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Start > > -> Optimaler Zeitpunkt für EGV-VA unter Berücksichtigung zukünftiger Gesetze

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.01.2011, 15:05   #1
Volkszertreter
Gast
 
Beiträge: n/a
Reden Optimaler Zeitpunkt für EGV-VA unter Berücksichtigung zukünftiger Gesetze

Werde bald eine EGV als VA geschenkt bekommen. Gegen diese werde ich dann einen knapp formulierten Widerspruch einlegen und der Dinge harren.
Ich will dabei soviel Zeit wie möglich herausschinden, aber noch unter die "guten alten Gesetze" fallen. Hätte mehrere Fragen:

1)
Welches Datum gilt für den sich anbahnenden Streitfall ? Das Eingangsdatum der EGV-VA oder das Eingangsdatum meines Widerspruchs ? Falls der letztgenannte Fall richtig wäre müsste mein Widerspruch ja vor den neuen Gesetzen gesetzt werden.
2)
Die Widerspruchfrist beträgt vier Wochen. Was bedeutet das kalendarisch, 30 Tage, 28 Tage, vom 01.02.2011 bis 02.02.2011 ?
3)
Nach meinem Widerspruch ist die Arge am Zug. Die haben 3 Monate zur Bearbeitung. Wenn die bis dahin nicht reagieren, dann gilt mein Widerspruch als akzeptiert.
4)
Angenommen, die Arge widerspricht meinem Widerspruch und sanktioniert mich, ich greife beides an. Wäre das ein potenzieller Gerichtsstreit oder zwei getrennte ?
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Alt 17.01.2011, 15:12   #2
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
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Standard AW: Optimaler Zeitpunkt für EGV-VA unter Berücksichtigung zukünftiger Gesetze

Maßgeblich ist das Datum des Verwaltungsaktes. Wann das neue Gesetz in Kraft tritt, ist davon abhängig wann es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuß kommt.

Zitat:
Nach meinem Widerspruch ist die Arge am Zug. Die haben 3 Monate zur Bearbeitung. Wenn die bis dahin nicht reagieren, dann gilt mein Widerspruch als akzeptiert.
Falsch. Der Widerspruch gilt damit nicht als akteptiert. Du hast aber die Möglichkeit nach 3 Monaten Gerichtlich eine Entscheidung durch das Jobcenter erzwingen zu lassen durch eine Unttätigkeitsklage.

Zitat:
Angenommen, die Arge widerspricht meinem Widerspruch und sanktioniert mich, ich greife beides an. Wäre das ein potenzieller Gerichtsstreit oder zwei getrennte ?
wären zwei verschiedene.
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Alt 17.01.2011, 15:27   #3
Volkszertreter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Optimaler Zeitpunkt für EGV-VA unter Berücksichtigung zukünftiger Gesetze

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Maßgeblich ist das Datum des Verwaltungsaktes. Wann das neue Gesetz in Kraft tritt, ist davon abhängig wann es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuß kommt.



Falsch. Der Widerspruch gilt damit nicht als akteptiert. Du hast aber die Möglichkeit nach 3 Monaten Gerichtlich eine Entscheidung durch das Jobcenter erzwingen zu lassen durch eine Unttätigkeitsklage.



wären zwei verschiedene.

Also der Tag des Eingangs der EGV-VA !?


Meines Wissens sind aber Bescheide der Arge nach 1 Monat ohne Widerspruch rechtsgültig. Umgekehrt gilt das also nicht, ja ja BRD.
Käme mir in diesem Fall gelegen, wenn die Penner vor sich hingammeln. Gelten diese 3 Monate für alle Untätigkeitsklagen als Frist.
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Alt 17.01.2011, 15:33   #4
blinky
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Standard AW: Optimaler Zeitpunkt für EGV-VA unter Berücksichtigung zukünftiger Gesetze

Schau mal Dir den § 88 SGG an. Bei Widersprüchen ist nach 3 Monaten die Untätigkeitsklage möglich. Auf Anträge erst nach 6 Monaten.

Im SGB II haben seit 2009 Widersprüche und Klage keine aufschiebende Wirkung mehr. Siehe hierzu § 39 SGB II.

Legst Du in der Widerspruchfrist ein Widerspruch ein, hast Du das gesetzlich vorgeschriebene Vorverfahren eingeleitet, welche voraussetzung für eine Klage ist.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2011, 15:56   #5
Volkszertreter
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Beiträge: n/a
Standard AW: Optimaler Zeitpunkt für EGV-VA unter Berücksichtigung zukünftiger Gesetze

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Schau mal Dir den § 88 SGG an. Bei Widersprüchen ist nach 3 Monaten die Untätigkeitsklage möglich. Auf Anträge erst nach 6 Monaten.

Im SGB II haben seit 2009 Widersprüche und Klage keine aufschiebende Wirkung mehr. Siehe hierzu § 39 SGB II.

Legst Du in der Widerspruchfrist ein Widerspruch ein, hast Du das gesetzlich vorgeschriebene Vorverfahren eingeleitet, welche Voraussetzung für eine Klage ist.


Die Beantragung einer aufschiebenden Wirkung wären in meinem Fall ja nur sinnvoll wenn ich eine Sanktion (vorzugsweise mittels EA) beklagen wollte.
6 Monate für die Bearbeitung von Anträgen. Da ist man untereinander wie üblich großzügig.
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Alt 17.01.2011, 15:59   #6
blinky
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Beiträge: 7.033
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Standard AW: Optimaler Zeitpunkt für EGV-VA unter Berücksichtigung zukünftiger Gesetze

So ist das in Deutschland.
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