ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.01.2011, 14:01   #1
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard Nochmal BSG , Urteil vom 09.11.2010 , - B 4 AS 78/10 R

Text:Hallo,

über das obige Urteil ist in den verschiedensten Foren schon geurteilt worden.

Das BSG hatte geurteilt das titulierte Forderungen für den Unterhalt (hier ein Minderjähriger) vom Einkommen des Hilfebedürftigen abzusetzen ist wenn dieser diesen auch tatsächlich zahlt.

Es tauchen aber seltsame Aussagen und Fragestellungen dazu auf.

1.
Das würde nur gelten wenn die Titulierungen vor einem Leistungsbezug nach dem SGB II gewesen wären.
(Das wiederum kann ich dem Urteil so nicht entnehmen)

2.
Das würde nur für den Unterhalt von minderjährigen Kindern gelten.
(Auch das kann ich persönlich so nicht nachvollziehen da ja auch noch eine Unterhaltspflicht über dem 18 Lebensjahr hinaus besteht)

3.
Wie wird das wohl gehand habt wenn eine Mutter mehrerer Kinder vor Gericht einen Unterhaltstitel gegen den Vater für sich selbst erwirkt. (600,00 €)
(Ist dieser Unterhalt dann auch vom Einkommen absetzbar?)
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Alt 15.01.2011, 11:36   #2
Rechtsverdreher
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Standard AW: Nochmal BSG , Urteil vom 09.11.2010 , - B 4 AS 78/10 R

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
.
.
.
7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

Alles was über dem Sozialsatz liegt wird angerechnet. Ist doch wohl logisch.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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