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Start > > -> Musterwiderspruch zum 1.1.11

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.01.2011, 00:17   #1
Laluna->Emailproblem
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Registriert seit: 12.01.2011
Beiträge: 2
Laluna
Standard Musterwiderspruch zum 1.1.11

Hallo,
zum 1.1.11 habe ich eine Weiterbewilligung zu meinem Hartz4 (AE mit 2 Kids) bekommen. Gleicher Satz wie bisher. Klar, die Aenderungen sind ja noch nicht durch. Macht es in jedem Fall Sinn einen Widerspruch einzulegen? Habe auf der Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe einen Musterwiderspruch gefunden (s.u.)
Ich kenne mich ueberhaupt nicht aus und bin vermutlich ab Juni eh (erstmal) wieder raus aus Hartz4 (dann erstmal wieder ALG1, wenn meine Kleinste 3J alt wird). Bekaeme ich, bei Erhoehung der Regelsaetze in jedem Fall die Zahlungen rueckerstattet oder nur, wenn ich Widerspruch einlege? Kann das Einlegen eines Widersprches auch Nachteile haben?
So, wer weiss was?
LG Laluna

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf musterwiderspruch-hartz-iv-bescheid.pdf (44,0 KB, 207x aufgerufen)
Laluna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2011, 06:18   #2
physicus
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Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Musterwiderspruch zum 1.1.11

ein widerspruch kann nie nachteile haben, denn damit sichert man sich seinen anspruch, hier zum bsp., auf eine rückwierkende zahlung der erhöhung vom 1.1.2011 an.
die ARGE verspricht immer viel, gehalten hat sie am ende das wenigste....

ich rate dir, um nachteile zu vermeiden, den widerspruch gegen abgabestempel auf der kopie ein zureichen.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 12.01.2011, 07:41   #3
Purzelina
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Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Musterwiderspruch zum 1.1.11

Zitat:
Bekaeme ich, bei Erhoehung der Regelsaetze in jedem Fall die Zahlungen rueckerstattet oder nur, wenn ich Widerspruch einlege?
Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine rückwirkende Zahlung geben. Dafür mußt Du keinen Widerspruch einlegen.

Ich werde auch keinen Widerspruch einlegen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2011, 07:53   #4
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Musterwiderspruch zum 1.1.11

Ich rate dir, um Nachteile zu vermeiden, den Widerspruch gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie abzugeben. So bist du auf der sicheren Seite.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2011, 09:44   #5
katrinmo->Emailproblem
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Registriert seit: 15.07.2008
Beiträge: 9
katrinmo
Standard AW: Musterwiderspruch zum 1.1.11

Also Widerspruch finde ich unsinnig. Nach meinen Erfahrungen wird dieser recht schnell beantwortet, negativ natürlich, das ja noch das alte SGBII gilt. So was nun? Nächster Schritt zum SG und was sollen die machen? Nach wie vor gilt die alte Fassung des SGB II/XII und nichts anderes.
katrinmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2011, 12:12   #6
Mario Nette->Emailproblem
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Beiträge: 12.349
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Standard AW: Musterwiderspruch zum 1.1.11

Der Widerspruch macht vor allem dann Sinn, wenn man im Kopf hat, das Problem der unzureichenden Regelsätze auch nach der neuen Regelung (die noch im Vermittlungsausschuss steckt und daher nicht inkraft ist) juristisch weiter zu verfolgen. Stichwort fiel schon: Nämlich die Hoffnung darauf, bei einem ggf. positiven Gerichtsurteil (vermutlich wieder BVerfG) rückwirkend Ansprüche stellen zu können.

Das BVerfG hat in seinem Urteil festgelegt, dass die 5-Euro-Schweigegelderhöhung ab 01.01.2011 zu gelten hat. Wird das Gesetz erst später erlassen, gilt es ab 01.01.2011 und die Gelder sind rückwirkend zu zahlen.

Ein Widerspruch kann prinzipiell auch nachteilige Auswirkungen haben. Stelle dir z. B. vor, du lebst in einer unangemessenen Unterkunft und die ARGE hat versäumt, über den aktuellen Bescheid mitzuteilen, dass du die Kosten der Unterkunft zu senken hast. Nun legst du Widerspruch ein und man stellt das Versäumnis fest und erlässt einen neuen Bescheid. Dieser verpflichtet dich ab Zugang des Bescheides, deine Kosten der Unterkunft zu senken. Du hast damit ggf. ein paar Monate verloren, in denen du ohne Widerspruch unbehelligt in deiner Unterkunft hättest leben können.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 12.01.2011, 18:00   #7
Laluna->Emailproblem
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Beiträge: 2
Laluna
Standard AW: Musterwiderspruch zum 1.1.11

VIelen Dank fuer die Antworten. Das ging ja schnell.
Genau was Mario Nette sagt hatte ich naemlich befuerchtet. Meine Wohnung ist naemlich eigentlich wohl zu gross und teuer (laut den Regelsaetzen die ich im iNet gefunden habe) 94qm fuer 3 Personen und knapp 700€ warm. Bisher haben sie (freundlicherweise) darueber hinweg gesehen, aber wenn ich Widerspruch einlege befuerchte ich eben doch auch genauere Pruefung und dann koennte es wohl sein, dass ich deswegen doch noch Aerger bekomme. Ich hatte damals nach Neuantrag meinen Bescheid von einer Anwaeltin, die in einem Beratungszentrum arbeitet durchsehen lassen und die war SEHR POSITIV ueberrascht.
Vielleicht dann doch nicht widerspreche und keine schlafenden Hunde wecken?
Was ich aber noch nicht verstanden habe: wenn es jetzt eine Regelsatzerhoehung gibt, dann gilt die fuer alle ab 1.1. oder nur fuer die, die sich dareinklagen oder widerspruch einlegen. Sorry fuers bloede Frage - bin noch so gar nicht drin im Thema .....
GLG Laluna
Laluna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2011, 18:09   #8
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Musterwiderspruch zum 1.1.11

Laut BVerfG soll das neue Gesetz ab 01.01.2011 - notfalls eben rückwirkend - in Kraft treten. Das heißt natürlich, dass alle, die ab 01.01.2011 unter die Regelungen dieses Gesetzes fallen, rückwirkenden Anspruch haben; u. a. eben auch auf die Leistungen, die zwar geringfügig erhöht werden, aber von vielen dennoch als rechtlich nicht haltbar erachtet werden. Das heißt, der eventuelle Widerspruch richtet sich im Grunde jetzt schon gegen einen noch nicht in Kraft getretene Regelung, um für noch später vorzusorgen.

In deinem Fall würde ich auch sehr genau prüfen, ob es das Risiko wert ist. Sollte es in fünf Jahren tatsächlich vor dem BVerfG wieder dazu kommen, dass die Regelung, die momentan noch im Vermittlungsausschuss ist, gekippt wird, dann "verlierst" du erst einmal ein paar Monate einen eventuell oder auch nicht auskehrbaren Anspruch. Es sind dabei so viele Unwägbarkeiten im Spiel ...

Solltest du beim nächsten Bescheid aufgefordert werden, die Kosten der Unterkunft zu senken, kannst du ja für ab 01.01.2011 noch immer einen Überprüfungsantrag stellen, um etwa auf dieselbe Ebene zu kommen, auf der die Leute sind, die jetzt einen Widerspruch einlegen gegen die Leistungen ab 01.01.2011.

Mario Nette
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