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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.01.2011, 14:54   #1
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard h4 vermögen und kontoauszüge

hi,

kurze frage: wenn man neu ist bei h4, wird man gebeten, die letzten 3 kontoauszüge vorzulegen und seine vermögensverhältnisse anzugeben (kontostand, wobei der irrelevant ist, solange dieser im rahmen des vermögensfreibetrages von 150eur x lebensjahre ist).

meiner kenntnis nach sind kontoauszüge nur relevant, sofern für dessen zeitraum h4 bezogen wurde. insofern geht es die stelle garnichts an, wenn man h4 neu beantragt, oder?
falls ich mich irre: müssen abhebungen vom geldautomaten (egal in welcher höhe) gerechtfertigt werden?


p.s.:
sofern h4 dem alg2 folgt, wird man gebeten, die abschlussbescheinigung vom alg1 mit abzugeben. doch was, wenn sowohl die 1. einladung als auch der abgabetermin für den alg2-antrag noch innerhalb des alg1-bezuges liegen - kann ein solches konstrukt überhaupt möglich sein?

danke schonmal!
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Alt 09.01.2011, 15:13   #2
Purzelina
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Zitat:
meiner kenntnis nach sind kontoauszüge nur relevant, sofern für dessen zeitraum h4 bezogen wurde. insofern geht es die stelle garnichts an, wenn man h4 neu beantragt, oder?
falls ich mich irre: müssen abhebungen vom geldautomaten (egal in welcher höhe) gerechtfertigt werden?
Es kommt drauf an.

Beispiel: Kontostand am 1.1. 20.000 €, im Januar alles abgehoben und ab 1.2. ALG2 beantragt.

In solch einem Falle ist es schon relevant.

Zitat:
sofern h4 dem alg2 folgt, wird man gebeten, die abschlussbescheinigung vom alg1 mit abzugeben. doch was, wenn sowohl die 1. einladung als auch der abgabetermin für den alg2-antrag noch innerhalb des alg1-bezuges liegen - kann ein solches konstrukt überhaupt möglich sein?
Was noch nicht vorhanden, kann nicht abgegeben werden.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 15:46   #3
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Diesen Beitrag finde ich etwas daneben.


Du wirst behandelt wie ein Hartzer in der BRD.
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Alt 09.01.2011, 15:55   #4
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Die wollten bei mir die Kontoauszüge kopieren. Darauf besteht kein Anspruch. Sagen die natürlich nicht. Aber nichts da, habe ich nicht rausgegeben, nur vorgelegt.

Irgendwann haben die geschnallt, ihre Lügen kommen nicht an. Dann kam so ne fette die Treppe runtergetrampelt, die wollte auch die Kontoauszüge, aber wieder nichts.

Habe der Dicken die Auszüge dann zur Einsicht vorgelegt. Darüber hat die gejammert. Klar, lesen ist sauviel Arbeit.

Den letzten Kontoauszug habe ich dann kopieren lassen, waren keine Umsätze drauf, nur der Kontostand. Den Sieg habe ich der Dicken gelassen. Hatte Angst, sie würde sich andernfalls auf mich werfen. Mein Vorgehen halte ich für geradezu mustergültig.
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Alt 09.01.2011, 18:18   #5
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

was ist damit:
Zitat:
müssen abhebungen vom geldautomaten (egal in welcher höhe) gerechtfertigt werden?
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Alt 09.01.2011, 19:06   #6
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Ich hatte mich damals informiert. Soweit ich mich erinnere, gibt es keinen Paragrafen, wo es wortgenau steht. Aber die Arge hat Anspruch darauf, die Höhe deines Vermögens zu ermitteln.
Üblich ist wohl dein Vermögen bis 3 Monate vor Antragsdatum festzustellen, d.h. alle Konten etc. Die wollen wahrscheinlich deine Kontoauszüge kopieren, darauf haben sie keinen Anspruch, siehe meinen Kommentar zuvor.
Was meinst du mit Abhebungen rechtfertigen. Abhebungen sind ja anhand der Kontoauszüge nachvollziehbar. Wofür du deine Kohle abhebst, ist deine Sache. Oder hast kurz vor Antragstellung ein hübsches Sümmchen abgehoben ?
Vorsicht
Bringt die Arge einen begründeten Verdacht vor, darf die Arge ihre Schnüffeleien ausweiten. Wir leben halt in einer demokratischen Republik, eine Umschreibung für eine faschistische Diktatur.
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Alt 09.01.2011, 19:20   #7
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

ich hab hier im forum recherchiert - schon vor meinem 1. beitrag in diesem thema, und bin auf lauter widersprüche gestoßen.. die einen sagen es so, die anderen so.

dann hat jemand ein bsg-urteil zitiert und rezitiert und sich immer wieder darauf berufen - da ging es darum, dass die arge alles in dieser hinsicht darf,also auch kontoauszüge über 3 monate hinaus ungeschwärzt.
und ein anderer meinte dann wieder, es is auslegungssache des bsg-urteils..

sehe ich das nun richtig, dass es keine gesetzesgrundlage gibt für das verlangen einer ungeschwärzten kopie meiner kontoauszüge?



p.s.:
ich habe kein sümmchen abgehoben, nein. aber ich will nicht, dass die z.b. meine kundennummern kennen bei irgendwelchen onlinshops oder so. theoretisch muss die das auch garnix angehen, solange die einnahmen nicht der bedürfitgkeit entgegensprechen, die vermögensfreibetragsgrenze nicht überschritten wurde und innerhalb der 3 monate vor antragsstellung kein vermögen beiseite geschafft wurde, um unter diese vermögensfreibetragsgrenze zu kommen. oder übersehe ich da etwas?
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Alt 09.01.2011, 19:31   #8
Helga40
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Meinst du das Urteil hier:
BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R

Danach kannst du personenbezogene Daten bei den Ausgaben schwärzen, nur den Betrag nicht (RZ 24 ff.).

Rechtsgrundlage der Forderung nach den Kontoauszügen ist übrigens § 60 SGB I, also die ganz normale Mitwirkung.

Helga
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Alt 09.01.2011, 19:43   #9
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

das ist doch aber sehr weit ausgelegt, oder?

wenn da ein sachbearbeiter ist, der mal wieder etwas lachen möchte, sagt er einfach "so, dann machen sie mal bitte einen handstand und singen etwas dabei", und wer nicht mitmacht, der wird wegen fehlender mitwirkung sanktioniert?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 19:45   #10
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Zitat von karlhaider Beitrag anzeigen
ich hab hier im forum recherchiert - schon vor meinem 1. beitrag in diesem thema, und bin auf lauter widersprüche gestoßen.. die einen sagen es so, die anderen so.

dann hat jemand ein bsg-urteil zitiert und rezitiert und sich immer wieder darauf berufen - da ging es darum, dass die arge alles in dieser hinsicht darf,also auch kontoauszüge über 3 monate hinaus ungeschwärzt.
und ein anderer meinte dann wieder, es is auslegungssache des bsg-urteils..

sehe ich das nun richtig, dass es keine gesetzesgrundlage gibt für das verlangen einer ungeschwärzten kopie meiner kontoauszüge?



p.s.:
ich habe kein sümmchen abgehoben, nein. aber ich will nicht, dass die z.b. meine kundennummern kennen bei irgendwelchen onlinshops oder so. theoretisch muss die das auch garnix angehen, solange die einnahmen nicht der bedürfitgkeit entgegensprechen, die vermögensfreibetragsgrenze nicht überschritten wurde und innerhalb der 3 monate vor antragsstellung kein vermögen beiseite geschafft wurde, um unter diese vermögensfreibetragsgrenze zu kommen. oder übersehe ich da etwas?

Ich habe geschrieben, die Kontoauszüge nur zur Einsicht vorgelegt zu haben. Das hat Kotzkrücke Nr. 1 nicht gefallen. Es hieß, da gehe ich erst mal zum Kollegen. Bin dann in ein anderes Büro gebeten worden. Das gleiche Spiel nochmal. Die Arge sah sich nun genötigt, ihre schrecklichste Waffe zu aktivieren:
Die Dicke Berta
Die Erde bebte, als sie die Treppenstufen herabschritt, Kaffeetassen bewegten sich. Nachdem sie sich positioniert hatte, wollte sie auch Kopien. Mit Todesmut wehrte ich auch diesen Angriff ab. Sie sah meine Kontoauszüge der letzten drei Monate an. Den letzten Kontoauszug, auf dem keine Buchungen waren, gab ich zum kopieren heraus. Aber nur, weil die so fett war.

Ich bin kein Jurist. Aber wenn die einen Anspruch auf Kopien hätten, wären die nicht bereit gewesen, nur einzusehen. Vielleicht behaupten sie dir gegenüber anderes. Dann sollen die sich schriftlich äußern.
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Alt 09.01.2011, 19:54   #11
Helga40
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Zitat:
wenn da ein sachbearbeiter ist, der mal wieder etwas lachen möchte, sagt er einfach "so, dann machen sie mal bitte einen handstand und singen etwas dabei", und wer nicht mitmacht, der wird wegen fehlender mitwirkung sanktioniert?
Nicht sanktioniert, sondern die Leistungen ganz oder teilweise versagt (§ 66 SGB I).

Wie du aber an dem Urteil sehen kannst, würde dann gerichtlich festgelegt, ob der Handstand nun eine notwendige Mitwirkungsleistung ist oder nicht.

Ich schätze mal, dass im Falle des Handstandes das BSG etwas anders geurteilt hätte als vorliegend zu den Kontoauszügen.

Helga
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Alt 09.01.2011, 20:03   #12
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Zitat von karlhaider Beitrag anzeigen
das ist doch aber sehr weit ausgelegt, oder?

wenn da ein sachbearbeiter ist, der mal wieder etwas lachen möchte, sagt er einfach "so, dann machen sie mal bitte einen handstand und singen etwas dabei", und wer nicht mitmacht, der wird wegen fehlender mitwirkung sanktioniert?

Wenn du eine schriftliche Begründung verlangst, wird der Sb schon weniger lachen. Die bekommst du spätestens, wenn die Arge deinen Antrag deswegen ablehnt. Dann halt Anwalt.
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Alt 09.01.2011, 20:48   #13
Scarred Surface
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Ich versteh die Diskussion hier nicht. Natürlich behandelt einen das arge Pack wie den letzten Dreck. Wer sich wie ein moderner verfolgter Jude fühlt, muss sich von Leuten mit Neigung zu historischen Schuldkomplexen auch nicht dafür rüffeln lassen. Die Empfindungen sind frei.


Ja, man soll dem widerlichen argen Pack Schwierigkeiten machen, wo immer es geht. Schon aus Gründen der Selbstachtung. Aber hier ist es völlig sinnlos, denn die Rechtslage ist eindeutig.

§ 60 SGB I:

Zitat:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, ...
...
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Kontoauszüge sind "vorzulegen", Kopien können und sollten verweigert werden. Sensible Daten (wie Kundenummern) können geschwärzt werden, da sie nicht für die Prüfung der Leistung(spflicht) erheblich sind.

Üblicherweise werden nicht nur die letzten 3 Auszüge, sondern die Auszüge der letzten 3 Monate verlangt. Das ist zwar nicht schön, aber nachvollziebar. Damit soll aus arger Sicht bei einem Erstantrag ausgeschlossen werden, dass man sich vorher absichtlich arm gemacht hat. Hat Purzelina ja am praktischen Beispiel erläutert.

Natürlich müssen normale Geldabhebungen am Automaten nicht gerechtfertig werden. Aber wenn kurz vor Antragstellung eine wirklich erhebliche Summe (z.B. tausende von Euronen) abgehoben wurden, sollte man den Verbleib besser erklären können.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 23:07   #14
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

tja, da fänd ich es wirklich besser, man ließe den leuten ihre würde und ihre privatsphäre,
und den behörden erspare man den verwaltungsaufwand und die bürokratie zum großteil,
indem man einfach jedem ein bedingungsloses grundeinkommen gewährt.

aber wahrscheinlich ist das genauso wie der mindestlohn absolut nicht finanzierbar - obwohl es bereits vorreiter dafür gibt -.-
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 23:20   #15
Scarred Surface
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Zitat von karlhaider Beitrag anzeigen
tja, da fänd ich es wirklich besser, man ließe den leuten ihre würde und ihre privatsphäre, ... indem man einfach jedem ein bedingungsloses grundeinkommen gewährt.
Da bin ich ganz Deiner Meinung, es ist unwürdig ...

Und man würde den argen Schergen nicht nur etwas Arbeit ersparen, man könnte dieses Pack samt und sonders entsorgen und "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen".

Zitat:
aber wahrscheinlich ist das genauso wie der mindestlohn absolut nicht finanzierbar
Das Geld ist sehr wohl da. Nur die, die es derzeit besitzen, haben keine Lust etwas abzugeben. Und von rot-grünen, schwarz-roten oder schwarz-gelben Regierungen, die allesamt dem Kapital nur in den Anus kriechen, ist keine Änderung zu erwarten.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 23:59   #16
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Zitat von karlhaider Beitrag anzeigen
tja, da fänd ich es wirklich besser, man ließe den leuten ihre würde und ihre privatsphäre,
und den behörden erspare man den verwaltungsaufwand und die bürokratie zum großteil,
indem man einfach jedem ein bedingungsloses grundeinkommen gewährt.

aber wahrscheinlich ist das genauso wie der mindestlohn absolut nicht finanzierbar - obwohl es bereits vorreiter dafür gibt -.-


In Österreich gibt es den Mindestlohn, in Frankreich sind Zeitarbeiter teurer als festangestellte, eben damit keine regulären Arbeitsplätze in subventionierte 1 Euro Pseudokacke umgewandelt wird.
In der BRD hat die "Elite" eben andere Prioritäten. Da wird auf Ackermanns Geburtsparty im Kanzleramt der "Euro-Schutzschirm" der Bundesmutti vorgegeben. Der schützt die Banken auf Kosten der Steuerzahler. Kommunismus für Superreiche ist eine feine Sache, fürs Volk aber nicht.
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Alt 10.01.2011, 14:29   #17
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

ich hab nochmal ne nachfrage:

wie lange muss man seine kontoauszüge aufheben? gibt es da eine gesetzliche vorschrift?
also angenommen, man hebt seine kontoauszüge nur 1-2 monate auf, aber dann muss man kontoauszüge der letzten 3 monate vorlegen.. die banken verlangen ja extra kohle für das nachträgliche erstellen..
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2011, 14:37   #18
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Zitat von karlhaider Beitrag anzeigen
ich hab nochmal ne nachfrage:

wie lange muss man seine kontoauszüge aufheben? gibt es da eine gesetzliche vorschrift?
also angenommen, man hebt seine kontoauszüge nur 1-2 monate auf, aber dann muss man kontoauszüge der letzten 3 monate vorlegen.. die banken verlangen ja extra kohle für das nachträgliche erstellen..

Ich denke es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht. Aber zu argumentieren, seine Kontoauszüge nur 1 bis 2 Monate aufzubewahren ist unglaubwürdig. Damit wirst du kaum durchkommen, schlimmer noch, die unterstellen dir Vertuschung. Dann könnten die sogar beantragen, deine Finanzen über 3 Monate einzusehen. Wir haben in der BRD eben Zustände, die einer Demokratie spotten.
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Alt 10.01.2011, 15:05   #19
Kerstin_K
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Zitat von karlhaider Beitrag anzeigen
ich hab nochmal ne nachfrage:

wie lange muss man seine kontoauszüge aufheben? gibt es da eine gesetzliche vorschrift?
also angenommen, man hebt seine kontoauszüge nur 1-2 monate auf, aber dann muss man kontoauszüge der letzten 3 monate vorlegen.. die banken verlangen ja extra kohle für das nachträgliche erstellen..
Ich würde unabhängig von ALG II empfehlen, KOntpauszüge mindestens 2-3 Jahre aufzuheben. Ich hatte mal die Situation, dass eine Versicherung ganz kurrz vor Ende der Verjährungsfrist ankam und meinte, ich hätte irgendwelche Beuträge nicht gezahlt. Mit Hilfe der Kontoauszüge war das ganz schnell geklärt.

Bei Haushaltsnahen Dienstleistungen ist eine längere Aufbewahrung menes Wissens ausdrücklich vorgeschrieben, ich meine, es sind 7 Jahre.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2011, 15:19   #20
Kerstin_K
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Standard AW: h4 vermögen und kontoauszüge

Eine Bekannte von mir hatte ein klaines Problem. Sie hat in den letzten Monaten vor Auslaufen des ALG I einige Anschaffungen vorgezogen. Waschmaschine, Kühlschrank und Geschirrspüler gegen energiesparende Geräte ausgetauscht, neu Laptops für sich und die schulpflichtige Tochter, Neu Gardinen ud Teppicje in der Wohnung, neuer Fernseher, ein paar Möbel. Sie hat damit ihr vermögen bis knapp und die Freigrenze gedrückt.

Die Arge hat natürlich eratmal gemotzt, aber da sie sie Rechnungen vorlegen konnte und damit belegen, dass sie nichts sinnlos verschleudert hat. Sie hat auch damit argumentiert, dass die alten Geräte ja mehr Strom verbrauchen und den muss sie aus dem Regelsatz bezahlen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2011, 17:28   #21
stier2004->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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stier2004
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich würde unabhängig von ALG II empfehlen, KOntpauszüge mindestens 2-3 Jahre aufzuheben. Ich hatte mal die Situation, dass eine Versicherung ganz kurrz vor Ende der Verjährungsfrist ankam und meinte, ich hätte irgendwelche Beuträge nicht gezahlt. Mit Hilfe der Kontoauszüge war das ganz schnell geklärt.

Bei Haushaltsnahen Dienstleistungen ist eine längere Aufbewahrung menes Wissens ausdrücklich vorgeschrieben, ich meine, es sind 7 Jahre.
ich weiss von meiner Bank ( V & R ) das die meine Auszüge 10 Jahre
auf Film lagern.
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


stier2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2011, 18:15   #22
Kerstin_K
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Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
ich weiss von meiner Bank ( V & R ) das die meine Auszüge 10 Jahre
auf Film lagern.
Aber wenn Du da was braucht, musst Du dafür zahlen und das ist u. U. nicht ganz billig.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
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