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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.01.2011, 03:02   #1
Lavinia->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2011
Beiträge: 7
Lavinia
Standard Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Hallo!

Mein Lebensgefährte und ich erhalten beide ALG II. Wir hatten uns in den letzten Monaten -leider erfolglos- intensiv beworben.

Unseren Bewerbungskostenantrag haben wir mit den Anschreiben als Beleg eingereicht.

Nun möchte unsere SB, das wir die Absageschreiben nachreichen.

Erstens habe ich die nicht mehr und zum größten Teil kamen auch keine Antworten.

Mir wurde gesagt, das das Anschreiben als Beleg reicht und nun das. Kann ich mich gegen eine eventuelle Ablehnung der Bewerbungskosten wehren oder wie argumentiere ich am besten beim nächsten Termin?

Über Eure Hilfe wäre ich sehr dankbar.
Lavinia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 05:05   #2
Erolena
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Die wenigen Eingangsbestätigungenen, Zwischenbescheide, Einladungen zu Bewerbungsgesprächen, Absagen,
hütest du wie deinen Augapfel und reichst sie in Kopie ein.

Falls es bei euch noch Geld für E-Mail-Bewerbungen gibt:
du hast den Nachweis für E-Mail-Bewerbungen in deinem Postfach,
unter gesendete Mitteilungen.

Solltest du dich über ein Formular einer Behörde, Firma usw. bewerben,
dann drucke das ausgefüllte Formular in Zukunft aus.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 12:00   #3
Mario Nette->Emailproblem
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Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Und dort, wo du keine Antworten hast, gibt es auch keine. So einfach. Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet zu antworten und demzufolge kann man sie auch nicht zwingen. Da es also keine Pflicht dieser Dritten gibt, kann die ARGE das Beibringen der Nachweise nicht verlangen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 12:17   #4
Volkszertreter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Bei schriftlichen Bewerbungen gibt es glaube ich drei Euro, ich bewerbe mich aber ausschließlich per Mail. Da ist die Erstattung sehr gering, lohnt nicht da etwas zu beantragen.

@Lavinia
Ich kenne das aber genau so wie du geschrieben hast, eine Kopie der Anschreiben genügt als Nachweis. Falls ihr euch stapelweise schriftlich beworben habt, kommt da was zusammen. In diesem Fall würde ich nachsetzen. Wenn nötig einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen. Mit dem bekommst du für 10 Euro Hilfe von einem Fachanwalt ohne weitere Kosten.
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Alt 09.01.2011, 12:41   #5
sammy->Emailproblem
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Registriert seit: 22.07.2005
Beiträge: 296
sammy sammy
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Die wenigen Eingangsbestätigungenen, Zwischenbescheide, Einladungen zu Bewerbungsgesprächen, Absagen,
hütest du wie deinen Augapfel und reichst sie in Kopie ein.

Falls es bei euch noch Geld für E-Mail-Bewerbungen gibt:
du hast den Nachweis für E-Mail-Bewerbungen in deinem Postfach,
unter gesendete Mitteilungen.

Solltest du dich über ein Formular einer Behörde, Firma usw. bewerben,
dann drucke das ausgefüllte Formular in Zukunft aus.
So ist es. Aber schon eigenartig, dass das Anschreiben bleibt, aber die Absage weggeschmissen wird. Allerdings es sind Be-werbungskosten und nicht Absagekosten die erstattet werden. Mit einer guten Mischung an Nachweisen wäre es hieb- und stichfest.
sammy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 12:49   #6
Feind=Bild
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Benutzerbild von Feind=Bild
 
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Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von sammy Beitrag anzeigen
So ist es. Aber schon eigenartig, dass das Anschreiben bleibt, aber die Absage weggeschmissen wird.
Wieso? Die Anschreiben, insbesondere wenn man hauptsächlich Email-Bewerbungen verschickt, bleiben als elektronische Kopien auf dem Rechner. Und erst wenn ein Nachweis in Papierform nötig ist, kommts aus dem Drucker.
Warum allerdings Antworten weggeworfen werden, kann nur die Themenstarterin beantworten, evtl. ist sie ne penible Hausfrau?!

Zitat:
Allerdings es sind Be-werbungskosten und nicht Absagekosten die erstattet werden. Mit einer guten Mischung an Nachweisen wäre es hieb- und stichfest.
Seh ich auch so, allerdings hab ich auch schon mal einen Kostenantrag ohne jegliche Antwortschreiben abgegeben, ganz einfach deshalb, weil ich in kurzer Zeit viele Bewerbungen rausgeschickt habe, wo einfach aufgrund der Kürze der Zeit noch gar keine Antworten erfolgen konnten.
__

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Feind=Bild ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 12:53   #7
jockel
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Arbeitslose haben ausschließlich ihre Bewerbungsbemühungen nachzuweisen, nicht aber das Absageverhalten oder die Reaktionslosigkeiten von beworbenen AG.

Wie beworbene AG reagiert haben, kann der Sachbearbeiter oder Arbeitsberater/ -vermittler/ Fallmanager auch durch Anrufe bei Personaler der Firmen stichprobenartig nachfragen.

Arbeitslose sind nicht verpflichtet, die verwaltungsmäßige Selbstbefriedigung/ -beschäftigung der Arbeitslosenbürokratie zu organisieren und aufrechtzuerhalten. Wenn diese Bürokratie sich selbstbefriedigen will, soll sie zum Bischof Mixa gehen.

Das Unbeantwortetlassen von Bewerbungen zeigt, das christlich verbogene Menschenbild der Unternehmer, die Mißachtung und Respektlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und wie sie es ehrlich meinen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Sie sind es doch, die Arbeitslosigkeit verursachen, also kann man von ihnen keine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwarten. Das ist so als wenn man den Brandstifter zum Löschmeister erklärt.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 13:33   #8
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Arbeitslose haben ausschließlich ihre Bewerbungsbemühungen nachzuweisen, nicht aber das Absageverhalten oder die Reaktionslosigkeiten von beworbenen AG.
Wie beworbene AG reagiert haben, kann der Sachbearbeiter oder Arbeitsberater/ -vermittler/ Fallmanager auch durch Anrufe bei Personaler der Firmen stichprobenartig nachfragen.

Hallo,
natürlich kann man die Bewerbungsbemühungen auch, aber nicht nur durch die Absage der AG nachweisen. Was wohl in den meißten Fällen durch den AG nie passiert.
Auch ist die Eingangsgbestätigung oder eine Rückmeldung des AG mit Bitte um Geduld, bzw. die Unterlagen noch behalten zu dürfen, ein Nachweis.
Auch dies passiert in den meißten Fällen nicht.
Ein Nachweis der Bewerbung zum Beispiel per Mail, dient die Bewerbungsmail, bei Telefonaten eine Auflistung mit Daten wie Tag, Ansprechpartner, welche Arbeitsstelle, Firma.

Eine Erstattung der tel. Bewerbungskosten erfolgt nicht. Einige Jobcenter erstatten auch mehr oder weniger nachgewiesene Mailbewerbungen.

Also trennt das Jobcenter schon mal den Nachweis der Bewerbungen von den pauschalen Erstattungen der nachgewiesenen Bewerbungsaktivitäten.
kurz gefasst: Nachweis der Bewerbungen/Eigenbemühungen

- schrft., durch Kopie des Bewerbungsanschreibens
- Mailbewerbung: durch Kopie der Sendebestätigung (Postausgang...)
- tel. Bewerbung, durch Auflistung der Daten ...
- persönliche Vorstellung, durch Bestätigung des AG oder persönliche Auflistung der Daten

Wobei ja bei der persönlichen Vorstellung evt. auch noch die Fahrtkostenerstattung dazu kommt. (vorherige Antragstellung...)

Ansonsten werden nur die schrft. und je nach Jobcenter Mailbewerbungen und Anforderungen an die Mail, pauschalisierte Kosten übernommen.

Dass nun Mitarbeiter des Jobcenters auch die Möglichkeit nutzen möchten, eine telef. Auskunft über den AG zu bekommen, glaube ich zwar, rechtlich ist das so weder in Ordnung, abgesichert, noch nachweisbar, ob eine Bewerbung tatsächlich erfolgt ist oder nicht.
Denn der AG könnte ja auch eine falsche mdl. Auskunft geben, oder sich mal irren.
Ausserdem würden sich viele Arbeitgeber verbitten, dass evt. ihre Angestellten Auskunft über solche Dinge per Telefon geben. Und ob nun der Geschäftsführer oder die Personalabteilung, überhaupt Auskünfte geben könnten, sich auf solchens Spiel einlassen, noch sich die Arbeit machen, Nachforschungen auf "eigene" Kosten, aber ohne Nutzen zu machen, glaube ich nicht.

Kurz gesagt, das Abschicken der Bewerbung muss so erfolgt sein, nicht der (nachweisliche) Eingang bei dem AG.
Fotoz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 18:31   #9
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

mich wundert das etwas. mir wurde gesagt (allerdings von der afa), dass email-bewerbungen auch als schriftliche bewerbungen gelten und entsprechend erstattet werden.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 18:33   #10
Feind=Bild
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Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Da können jetzt 50 Elos 50 aussagen zitieren, die Einen bekommen nix, die Anderen 25cent, die Nächsten 5€.
__

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Feind=Bild ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 18:53   #11
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Da können jetzt 50 Elos 50 aussagen zitieren, die Einen bekommen nix, die Anderen 25cent, die Nächsten 5€.
So ist das nun mal in der "freien" Welt, wo jeder macht, was er will und keine Linie da ist. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht - eben weiter existierende, mittelalterlicher Kleinstaaterei kraft der Wassersuppe jedes Landesfürsten mit seinen Hofschranzen (= Bundesländer).

Das beste Beispiel 16 Bildungspläne statt eines zentral verbindlichen oder 16 Landesgerichte von Verwaltung-, Arbeits-, Sozial-, Zivil-, Familien- und andere Rechtsarten macht diesen konservierten Rückschritt mehr als deutlich. Jede Rechtsentscheidung endet an Orts- und Landesgrenzen und ist nicht übertragbar. Da können gleich mehrere Gerichtsentscheidungen im Bundesland A, B, C, ... n parallel zum gleichen Rechtsproblem nebeneinander existieren und sich sogar widersprechen. Will man Grundsatzentscheidungen erwirken, dann braucht man Knete, um es an obersten Gerichten behandeln und entscheiden zu lassen und ... das dauert Jahre und Jahrzehnte. Wer nicht gut schmieren kann, der wartet bis zum St. Nimmerleinstag.

Alles möglich in der Politiker-Beamten-Deppen-BRD und so schön für Unternehmer, da man sich seine eigene Rechtsentscheidung auch noch kaufen kann. Wenns einzeln nicht geht, dann schreibt man sich sein Recht über Lobbyverbände zusammen, setzt seine Leute in Bundes- und Landesministerien und als Abgeordnete in den Parlamenten ein.

Problem: Arbeitslose, Hilfsbedürftige, Kranke, Behinderte, Senioren usw. haben keine Lobbyvertreter zur Gesetzesgestaltung und Käuflichkeit von Recht und auch keine Lobbyisten in den Parlamenten und Vermittlungsausschüssen.

Ausschuß auch so ein doppeldeutiger Name - wie Nacharbeit und Garantieleistung.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 19:08   #12
Feind=Bild
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Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
...

Problem: Arbeitslose, Hilfsbedürftige, Kranke, Behinderte, Senioren usw. haben keine Lobbyvertreter zur Gesetzesgestaltung und Käuflichkeit von Recht und auch keine Lobbyisten in den Parlamenten und Vermittlungsausschüssen.

Ausschuß auch so ein doppeldeutiger Name - wie Nacharbeit und Garantieleistung.
... oder auch aussortierter Abfall!
__

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Alt 09.01.2011, 19:23   #13
Volkszertreter
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Da können jetzt 50 Elos 50 aussagen zitieren, die Einen bekommen nix, die Anderen 25cent, die Nächsten 5€.

Es gibt doch Fälle, wo erstattet wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf freiwilliger Basis abläuft. Die werden das tun müssen. Mir sagten sie ja auch, es wird erstattet. Nur lohnt es sich bei Mailbewerbungen nicht.
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Alt 09.01.2011, 19:42   #14
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Verwaltungsvereinfachungsvorschlag
In Zukunft die Bbewerbungen dem SB übergeben. Dieser kann diese dann mit den entsprechenden Kopien in eine Maoppe heften, eintüten und versenden.
Damit bleibt SB nur noch die Reisekostenerstattung. Nachweis des Dortgewesenseins hat sie ja.

Quittung für die Übergabe der Bewerbungsunterlagen nicht vergessen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 20:25   #15
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von Volkszertreter Beitrag anzeigen
Es gibt doch Fälle, wo erstattet wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf freiwilliger Basis abläuft. Die werden das tun müssen. Mir sagten sie ja auch, es wird erstattet. Nur lohnt es sich bei Mailbewerbungen nicht.
Nein, das ist Ermessensleistung und vom SB "persönlich" aus dem personengebundenen Vermittlungsbudget zu begleichen. Zur Verwaltungsvereinfachung haben sich die kleinen krepligen ARGEn jeweils Anweisungen gebastelt, wie viel es zu erstatten gilt.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 09.01.2011, 20:58   #16
Lavinia->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 7
Lavinia
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Ersteinmal danke für die vielen Antworten.

Ja, es war so, das mir mündlich gesagt wurde, das ein Beleg reicht.
Bewerbungsschreiben ODER Absageschreiben. (Allerdings von einer anderen SB, es wird ja turnusmäßig gewechselt).

Im letzten Gespräch hatten wir uns auch darüber unterhalten, das eine Vielzahl Bewerbungen unbeantwortet bleibt. Also ist mir unverständlich, warum jetzt diese Anforderung kommt.

Gibt es eigentlich irgendwelche Grundlagen auf die ich mich brufen kann? Ich habe wirklich Angst, das der Antrag abgelehnt wird. Wer kann schon auf das Geld verzichten, ich brauche es auch für den nächsten Schwung Bewerbungen.
Lavinia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 22:38   #17
Volkszertreter
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Beiträge: n/a
Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Nein, das ist Ermessensleistung und vom SB "persönlich" aus dem personengebundenen Vermittlungsbudget zu begleichen. Zur Verwaltungsvereinfachung haben sich die kleinen krepligen ARGEn jeweils Anweisungen gebastelt, wie viel es zu erstatten gilt.

Mario Nette


Habe mal ein Gewinde von wegen Argen und der Gleichbehandlungsgrundsatz erstellt. Die Elite versucht wohl das Grundgesetz abzuschaffen.
Woher hast du das, ist es offiziell ?
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Alt 09.01.2011, 22:50   #18
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Ja sicher ist das offiziell. § 45 SGB III. Und: Vermittlungsbudget - § 45 SGB III - Der Sozialticker (Quelle steht drunter: BA) Weitere:
Zitat:
Aus dem Vermittlungsbudget werden seit dem 1. Januar 2009 individuelle Hilfen zum (Wieder-) Einstieg in den Job gewährt. Darunter fallen zum Beispiel bekannte Leistungen wie Bewerbungs-, Reise- und Umzugskosten oder Ausgaben für die Beschaffung von Arbeitsbekleidung. Neu ist, dass zum Beispiel die Kosten für Gesundheitszeugnisse oder auch Friseurbesuche, sofern sie für die Aufnahme einer Arbeit nötig sind, gewährt werden können.

Diese am individuellen Fall ausgerichtete Förderleistung ist eine Ermessensleistung; es gibt keine gesetzlichen Vorgaben dazu. Dadurch werden hohe Anforderungen an das Verantwortungsbewusstsein der Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte gestellt.

Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeit- und Ausbildungssuchende können aus dem Vermittlungsbudget bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.

Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget kann nur als Zuschuss gewährt werden und stellt keine vollständige Kostenerstattung dar. Zudem wird die Eigenleistungsfähigkeit des Kunden berücksichtigt.
http://www.arbeitsagentur.de/Diensts...nstrumente.pdf (PDF)

Das Ganze wurde über das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab 01.01.2009 geregelt, siehe § 73 SGB II. Wir hatten das damals im Forum schon ausgiebig diskutiert.

Mario Nette
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Alt 10.01.2011, 12:58   #19
Volkszertreter
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ja sicher ist das offiziell. § 45 SGB III. Und: Vermittlungsbudget - § 45 SGB III - Der Sozialticker (Quelle steht drunter: BA) Weitere:http://www.arbeitsagentur.de/Diensts...nstrumente.pdf (PDF)

Das Ganze wurde über das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab 01.01.2009 geregelt, siehe § 73 SGB II. Wir hatten das damals im Forum schon ausgiebig diskutiert.

Mario Nette

Habe eben ein Schreiben der Arge von Mai 2010 ausgegraben. Die würden mir Bewerbungskosten für schriftliche Bewerbungen erstatten. Da ich mich ausschließlich per Mail bewerbe, habe ich das aber nie beantragt. Bezogen wird dabei auf § 16 Abs. 1 SGB II und § 45 SGB III, mit der Bedingung, es vorher beantragt zu haben.
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Alt 10.01.2011, 13:02   #20
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von Volkszertreter Beitrag anzeigen
Habe eben ein Schreiben der Arge von Mai 2010 ausgegraben. Die würden mir Bewerbungskosten für schriftliche Bewerbungen erstatten. Da ich mich ausschließlich per Mail bewerbe, habe ich das aber nie beantragt. Bezogen wird dabei auf § 16 Abs. 1 SGB II und § 45 SGB III, mit der Bedingung, es vorher beantragt zu haben.
Und? Dein letzter Halbsatz ist entscheidend. Über diesen Antrag befindet dann dein/e Arbeitsvermittlungs-SB. Wenn er ihn positiv bescheidet, wird aus dem Vermittlungsbudget in der Höhe erstattet, die SB für erstattungsfähig hält.

Mario Nette
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Alt 10.01.2011, 13:17   #21
Volkszertreter
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Und? Dein letzter Halbsatz ist entscheidend. Über diesen Antrag befindet dann dein/e Arbeitsvermittlungs-SB. Wenn er ihn positiv bescheidet, wird aus dem Vermittlungsbudget in der Höhe erstattet, die SB für erstattungsfähig hält.

Mario Nette

Ich verstehe den Schwachsinn nicht. Der Sb kann frei bestimmen, ob erstattet wird. Falls es jemanden gibt, der alle meine Beiträge liest, könnte das nerven, aber ich verweise erneut auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Schriftliche Bewerbungen sind nicht billig, locker 2 bis 3 Euro. Wenn der Gewindeersteller die in großen Mengen verteilt, wird es teuer. Da muss eine Erstattung doch drin sein. Theoretisch kann sich dann nicht mehr schriftlich beworben werden, sonst Hungertod. Bewerben soll sie sich aber von der Arge aus. Schizophrener Schwachsinn in Reinkultur.
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Alt 11.01.2011, 00:12   #22
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
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Zitat von Lavinia Beitrag anzeigen
Hallo!

Mein Lebensgefährte und ich erhalten beide ALG II. Wir hatten uns in den letzten Monaten -leider erfolglos- intensiv beworben.

Unseren Bewerbungskostenantrag haben wir mit den Anschreiben als Beleg eingereicht.

Nun möchte unsere SB, das wir die Absageschreiben nachreichen.

Erstens habe ich die nicht mehr und zum größten Teil kamen auch keine Antworten.

Mir wurde gesagt, das das Anschreiben als Beleg reicht und nun das. Kann ich mich gegen eine eventuelle Ablehnung der Bewerbungskosten wehren oder wie argumentiere ich am besten beim nächsten Termin?

Über Eure Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Sozialgericht Berlin
S 37 AS 11713/05


Festlegung der Bewerbungsbemühungen

Der Kläger wehrt sich nicht pauschal gegen die festgelegte Anzahl von 10 Bewerbungen pro Monat, sondern gegen die Vorgabe einer starren Mindestzahl von monatlichen Bewerbungen.

Zu Recht fürchtet er dabei, bei Nichterfüllung dieses Mindestsolls mit einer Sanktion belegt werden zu können, die er nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes für die Verfehlung abwenden kann.

Weil es leider auch zum Umfang der Nachweispflicht noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt, setzt die vorgegebene Mindestbewerbungszahl den Kläger unter massiven Druck.

Die Kammer hält es für nicht zumutbar, einem ernsthaft um Eingliederung bemühten Arbeitsuchenden, woran hier keine Zweifel bestehen, die Verpflichtung aufzubürden, sein Monatspensum mit aussichtslosen Blindbewerbungen aufzufüllen.

Eine konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmte Zahl seriöser Bewerbungsbemühungen (vgl. dazu VG Hannover, Urteil vom 18.1.1999, info also 1999, S. 80 f) lässt sich der EV schon mangels einer Vorbereitungsphase zur Ermittlung der Berufsbiographie, Arbeitsmarktchancen und Vermittlungs-Handicaps des Klägers nicht entnehmen.


In einem solchen Fall ist es daher zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, womit klargestellt ist, dass bei Nachweis von 8 oder 9 Bewerbungen keine Pflichtverletzung vorliegt bzw. den Kläger keine Verpflichtung zum Nachweis eines wichtigen Grundes für die Unterschreitung des Durchschnittswertes trifft.

Nichts spricht derzeit dafür, dass der Kläger eine flexiblere Festlegung seiner Bewerbungsbemühungen ausnutzen wird. Es gibt auch keinen erkennbaren Grund, seine Arbeitsbereitschaft auf den Prüfstand zu stellen.


Der Kläger hatte das Sozialgericht auf seiner Seite.


Rechtsanspruch auf Kostenübernahme bei geforderten Eigenbemühungen

Fordert ein Träger Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind (z.B. Bewerbungen), muss der Träger die entstehenden Kosten übernehmen.

Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46SGB III Kann-Lei-stungen.

Sie werden aber zu Muss-Leistungen, wenn sie vom Träger verlangt oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden.

Denn durch die Regelleistung sind solche Kosten nicht abgedeckt, können also vom Arbeitsuchenden nicht bestritten werden.

Kosten der Bewerbungen

In der EV muss klargestellt werden, wer die Kosten für die Erwerbsbemühungen trägt.


Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB III können Bewerbungskosten übernommen werden.

Anders als § 46SGB III a. F. (alte Fassung) nennt der neue § 45SGB III für die erstattungsfähigen Kosten keinen festen Betrag mehr.

Es ist deshalb umso notwendiger, dass in der Eingliederungsvereinbarung für jede Verpflichtung des Arbeitsuchenden, die mit Kosten verbunden ist, festgelegt wird, dass der SGB II-Träger die entstehenden Kosten zu tragen hat.

Nicht aus der Regelleistung

Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden.

In der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten.

Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden.

Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.

Die bundeseinheitlichen Vordrucke nach der DA zum Vermittlungsbudget immer vorher anfordern und dann verwenden:

- BA VB 1b - Bewerbungskosten Nachweis
- BA VB 1c - Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
- BA VB 1d - Fahrkosten für Pendelfahrten
- BA VB 1e - Kosten für getrennte Haushaltsführung
- BA VB 1f - Kosten für den Umzug
- BA VB 1g - Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle
- BA VB 1h - Kosten für Arbeitsmittel
- BA VB 1i - Kosten für Nachweise (z.B. für Gesundheitsnachweis)
- BA VB 1j - Unterstützung der Persönlichkeit
- BA VB 1k - Sonstige Kosten


gruß aufruhig
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Alt 11.01.2011, 04:27   #23
Rechtsverdreher
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Wenn innerhalb der Eingliederungsvereinbarung keine Bewerbungskostenregelung enthalten ist, dann können aber immer noch 55cent Bewerbungen verlangt werden. Hat jedenfalls mal das BSG geurteilt.

Wenn man eine Einladung erhält, dann nimt man am besten gleich einen selbstgekritzelten Antrag mit auf Bewerbungskostenübernahme. Oder auf die nichtunterzeichnete Eingliederungsvereinbarung kritzeln und zurückgeben. Falls nur 55 cent Bewerbungen verlangt werden, dann hat sich das erledigt.

Wenn die nicht zahlen wollen, dann macht man eben nur (noch) 55cent Bewerbungen oder per E-Mail.

Ich würde auch Anfragen, welche Qualität die Bewerbungen haben sollen. Sollen z. B. Bewerbungsfotos zwingend beigefügt werden. Wenn ja, dann kommt man mit 55cent wohl nicht mehr hin.

Alle Unklarheiten müssen erstmal bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden, umso schwerer haben die es vor dem Sozialgericht (SG) sich rauszureden.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 11.01.2011, 08:07   #24
Rounddancer
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

Einheitlich geregelt ist: Der Bewerbungskosten-Antrag muß gestellt werden, bevor man die erste darauf später abzurechnende Bewerbung erstellt und abschickt.
Den Bewerbungskosten-Antrag kann man formlos stellen, das Amt reagiert darauf, indem es ein Bewerbungskosten-Antragsformular aushändigt, darin steht ein Antragsdatum. Ab diesem Datum hat man dann ein Jahr Zeit, Bewerbungnachweise einzureichen.

Ab da scheiden sich die Geister, bzw. die Ämter.
Denn die einen wollen as Nachweis die Kopien der Anschreiben, oder die Listen. wo man sich wann in welcher Form beworben habe und den Status dieser Bewerbung,- andere wollen, wie die hier z.B. in Stuttgart, stattdessen die Reaktionen auf Bewerbungen sehen, also Absagen, Zwischenbescheide, Einladung zum Vorstellungsgespräch, Zusagen. Bewerbungsanschreiben zählen hier nur dann, wenn auf eine Bewerbung viele Wochen lang gar keine Reaktion kommt.

Total unterschiedlich und meist aus der aktuellen EGV, oder der Anlage zum Bewerbungskosten-Antragsformular zu entnehmen, ist, was für welche Bewerbungsart erstattet wird und ob das gedeckelt ist, oder nicht.
Hier in Stuttgart gibts da aktuell 5 Euro für Bewerbungsmappe, 20 cent für Emailbewerbung, und nichts für telefonische Bewerbung.

Da ja immer öfter und wohlbegründet geraten wird, unsere Bewerbungen bei den Betrieben selbst vorbeizubringen, stellt sich die Frage in den Raum, ob und wie man die evtl. Fahrtkosten dafür ersetzt bekommen kann.
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Alt 11.01.2011, 10:24   #25
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Standard AW: Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag

@aufruhig, @Rechtsverdreher, @Rounddancer
Ich dachte, die Lage halbwegs zu kennen. Leider dachte ich in diesem Fall so, wie Guido immer denkt.
Mir wurde was von 15 oder waren es 10 Euro-Cent pro Mail-Bewerbung erzählt. Dachte, eine so einfache Sache wäre gesetzlich bundesweit geregelt und habe nicht tiefer gebohrt. Den Sb Trotteln soll man wirklich nie glauben. Die versuchen nicht nur oft zu betrügen, die haben einfach von nichts ne Ahnung.
Die BRD ist Dreck, war mir lange bekannt. Wie unfähig dieser Sauhaufen ist, überrascht mich aber doch. Der in spätrömischer Dekadenz schwelgende Hartzer muss sich wirklich immer informieren, der Preis des Luxus.

@Mario Nette
Diese Runde beanspruche ich für mich. Komm, wir kämpfen auf Leben und Tod.


Der Sieger gewinnt die Bundesmutti.
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