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Start > > -> Chaos bei ALG-II-Leistungsbescheiden. Wie kann ich Licht ins Dunkle bringen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.01.2011, 14:13   #1
Paolo_Pinkel
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Unglücklich Chaos bei ALG-II-Leistungsbescheiden. Wie kann ich Licht ins Dunkle bringen?

Ein befreundeter LE, seid Mitte 2010 im ALG-II-Leistungsbezug, hat massive Probleme mit seiner ARGE und deren erlassenen Bescheide. Ich möchte mich dieser Sache annehmen, allerdings finde ich keinen Anfang, weil der LE, was Ablage betrifft, ein eigenes System hat und auf Grund seiner Erkrankung ein gesundes Maß an Resignation hat, leider. Da sich die ARGE das wahrscheinlich zu Nutzen macht, habe ich den Verdacht, dass hier systematisch beschissen wird.

Der LE arbeitet im Rahmen einer geringf. Besch. Das erzielte Einkommen pendelt um den Grundfreibetrag herum. Die ARGE setzt jedoch ein viel zu hohes fiktives Einkommen an, so das LE ständig in Vorkasse gehen muss. Gibt es ggf. ein aktuelles Urteil, dass dieses Treiben untersagt? M.W. muss ARGE das Einkommen immer neu berechnen und da das Einkommen selten den Grundfreibetrag übersteigt verstehe ich z.B. nicht, warum der LE anstatt des vollen Regelsatzes (LE ist Ü25) nur einen RS von derzeit 239 Euro bekommt? Ganz beonders bei der Tatsache, dass der LE derzeit in einer zweimonatigen Maßnahme steckt und somit keinerlei Nebeneinkünfte hat und das der FM im System für die Leistungsabteilung vermerkt hat?! Ein Ausdruck darüber liegt vor.

Ich werde einen Ü-Antrag für alle erlassenen Bescheide stellen und möchte den Ball gerne zurück an die ARGE geben, indem ich fordere, dass alle leistungsrelevanten Änderung in der Berechnung seid Antragstellung für den LE in einer Liste ausdruckt werden, um die Veränderung verständlich nachzuvollziehen. Nun die Frage. Kann man das so anstellen oder hättet ihr noch eine andere, bessere Idee?

Ich werde Wohl oder Übel jeden Monat einzeln ausrechnen müssen, um da Klarheit reinzubringen. Gibt es dazu vielleicht eine Excel-Vorlage, die mich da ein wenig unterstützen könnte? Um die Sache zu vereinfachen, habe ich gedacht, dass ich die Gesamtsummen (Leistungsanspruch & tatsächlich erhaltene Leistungen) von Mitte 2010 bis jetzt addiere und dann den Saldo ermittele, damit ich sehe, ob da was fehlt oder nicht, ich das dann der ARGE vorwerfe und dann erst, falls es dazu kommen sollte, die Einzelberechnung in einer Klageschrift einfließen lasse.

Die ARGE erlässt die Bescheide immer als vorläufige Bescheide, weil LE ja geringf. besch. ist. Über Änderung, die der LE monatlich in Form eine kopierten Gehaltsabrechnung einreicht, besonders was die Einkommensverrechnung betrifft, teilt ARGE nichts schriftlich mit, so das die Nachvollziehbarkeit hier (bewusst?) schwierig ist. Die einzige Veränderung, die man sehen kann, ist lediglich die überwiesene Leistungsumme der ARGE.

Bei dem Thema KDU vermute ich auch, dass ARGE geschlampf bze. eine Situation für sich ausgenutzt hat. Eine Nebenkostenabrechnung hat der LE der ARGE zukommen lassen. Leider alleine. Eine schriftlicher Antrag wurde auch nicht gestellt. Alles mündlich. Ob das was gebracht hat kann ich nicht sagen. Die Sache liegt schon eine Weile zurück. Gibt es eine Möglichkeit eine Nebenskostennachzahlung ggf. noch im Nachienein geltend zu machen oder hat der LE da pech. (worstcase) Die Eltern des LE hatten in diesem Fall ausgeholfen. Ob ARGE die Summe erstattet hat ist unklar. Ich gehe nicht davon aus.

Das wäre erst mal alles. Vielleicht habt ihr ja noch die ein oder ander hilfreich Idee, um Licht diesen komplizierten Fall zu bringen.
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Alt 08.01.2011, 15:46   #2
Helga40
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Standard AW: Chaos bei ALG-II-Leistungsbescheiden. Wie kann ich Licht ins Dunkle bringen?

Es gibt ja 2 Möglichkeiten:

a) Das Jobcenter bildet ein Durchschnittseinkommen (§ 2 Abs. 3 ALG II-V)

oder

b) Das Jobcenter schätzt das Einkommen (§ 2 Abs. 7 ALG II-V)

Letzteres geht aber nur mit Anhörung und daher gehe ich davon aus, dass das Jobcenter (angeblich) mit einem Durchschnitt rechnet.

Der fällt lt. deiner Aussage zu hoch aus. Das ist ganz einfach zu prüfen. Analog der für mich durchaus nachvollziehbaren Rechtsprechung:

L 13 AS 4770/06 ER-B · LSG BWB · Beschluss vom 16.04.2007 ·

brauchst du einfach nur den Lohn der letzten 6 Monate vor dem letzten Bewilligungsabschnitt nehmen, zusammenrechnen und durch 6 teilen. Ist das Jobcenter da weit drüber, dann sollte man den derzeit gültigen Bescheid überprüfen lassen (bzw. in Widerspruch gehen, wenn noch keine Rechtskraft besteht).

Zu den Änderungsbescheiden bei Überrechnung: Die sollten natürlich erstellt werden, damit die Korrektheit der errechneten Nachzahlung geprüft werden kann. Hier sollte die Erstellung gem. § 33 SGB X (in Verbindung mit § 35 SGB X natürlich einschließlich einer Begründung) eingefordert werden.

Helga
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Alt 08.01.2011, 16:39   #3
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Chaos bei ALG-II-Leistungsbescheiden. Wie kann ich Licht ins Dunkle bringen?

In Excel kannst Du doch sehr einfach selber Formel erstellen.

Z.B.
Zelle A + oder - oder / oder x Zelle B =
Diese Formel kopieren und die anderen Zellen nach Unten kopieren.
Damit kannst Du etliche Monate auflisten.
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Alt 09.01.2011, 16:25   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Chaos bei ALG-II-Leistungsbescheiden. Wie kann ich Licht ins Dunkle bringen?

So. Ich habe mir mal die Bescheide und die Gehaltsabrechnungen angesehen. Das Einkommen ist meist sogar unter den 100 Euro. Aus Berechnungsbogen der ARGE werde ich auch nicht schlau. Dort geht man generell von einem Einkommen von 250 Euro aus. Zieht dann den Freibetrag ab und rechnet dann das tatsächliche Einkommen dagegen. Wie kann das sein? Wie gesagt, totales Chaos.

Die Ratschläge, Helga40, werde ich beherzigen. Möglichkeit "b" kann nicht hinkommen, weil ARGE jeden Monat eine Kopie der Abrechnung erhält. Somit hat ARGE nach Möglichkeit "a" zu rechnen. Wie man aber auf solche Summen kommt ist mir schleierhaft.

Naja. Es stellt sich sowieso die Frage, ob man die Sache ins Rollen bringt, denn der LE hat hin und wieder kleinere Geldbeträge bar auf sein Konto eingezahlt, die er natürlich nicht gemeldet hat Es sind keine Mega-Summen. 30 Euro zum Geburtstag hier 50 Euro zu Weihnachten da. Das hat der LE auch nur gemacht, um eine Inanspruchnahme eines Dispokredits zu vermeiden, weil es dieses Berechnungschaos zu seinem Nachteil ist. Sprich, er wollte sein Kontostand möglichst im Plusbereich halten und hat die Beträge immer als Ausgleichzahlung eingezahlt, damit er +/- Null da steht.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die ARGE , wenn man diese Bescheide überprüfen lässt, vom LE Kontoauszüge sehen möchte? Wie könnte der LE hier im Falle des Falles noch den Hals aus der Schlinge bekommen?
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Alt 09.01.2011, 16:41   #5
doggysfee78
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Ausrufezeichen AW: Chaos bei ALG-II-Leistungsbescheiden. Wie kann ich Licht ins Dunkle bringen?

Zeige nur die Kontoauszüge die auch der Arge etwas angehen und ansonsten tue soo das diese anderen verschwunden sind so wie es die Arge selbnst nach Lust und Laune ab und an behauptet!Hier muss man seine Arge mit der eigenen Dämlichkeit belohnen!
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Alt 09.01.2011, 16:43   #6
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Chaos bei ALG-II-Leistungsbescheiden. Wie kann ich Licht ins Dunkle bringen?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Die ARGE setzt jedoch ein viel zu hohes fiktives Einkommen an, so das LE ständig in Vorkasse gehen muss.
Wurde denn schon mal neu berechnet nach dem Einreichen der Abrechnungen? Manche SBs machen das monatlich, manche sammeln und machen das z.B. beim Weiterbewilligungsantrag. Ist das geklärt?

Zitat:
verstehe ich z.B. nicht, warum der LE anstatt des vollen Regelsatzes (LE ist Ü25) nur einen RS von derzeit 239 Euro bekommt?
Was sagt denn der Berechnungsbogen? Sanktionen kriegt er nicht? Zahlt er KDU dazu? Ist 239 tats. die RL oder der Zahlbetrag?

Zitat:
Die Sache liegt schon eine Weile zurück. Gibt es eine Möglichkeit eine Nebenskostennachzahlung ggf. noch im Nachienein geltend zu machen oder hat der LE da pech. (worstcase)
Erstmal klären, was da genau war, wenn er es selber nicht mehr weiß - ansonsten nach dem Bescheid fragen bzw Bearbeitungsstand.
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2011, 16:45   #7
Paolo_Pinkel
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Hatte ich mir auch so gedacht, nur die Frage ist, inwiefern das realistisch ist, denn ich gehe davon aus, dass der Ü-Antrag negativ beschieden wird. Das wird dann zur Folge haben, dass, wenn der betreffende LE es wünscht, ich eine Klage nebst eV beim SG erstatte. Und dann ist die Frage, ob nicht sogar das SG die Kontoauszüge verlangt, um entsprechend ermitteln zu können. Die Bedenken hatte nämlich auch der LE, die ich ihn nicht nehmen konnte. Eigentlich, so meine Theorie, kann die ARGE ja in ihrem schlauen System sehen, was man dem LE überwiesen hat. Aber Theorie und Wirklichkeit ist in Puncto ARGE meist weit auseinander.
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Alt 09.01.2011, 16:48   #8
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Es stellt sich sowieso die Frage, ob man die Sache ins Rollen bringt, denn der LE hat hin und wieder kleinere Geldbeträge bar auf sein Konto eingezahlt, die er natürlich nicht gemeldet hat Es sind keine Mega-Summen.
Warum sollte das ein Problem sein?

Ich zahle auch ab und an kleinere Beträge auf mein Konto ein: gesammeltes Kleingeld z.B. - wer sollte da etwas dagegen haben?
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Alt 09.01.2011, 16:53   #9
Paolo_Pinkel
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Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Wurde denn schon mal neu berechnet nach dem Einreichen der Abrechnungen? Manche SBs machen das monatlich, manche sammeln und machen das z.B. beim Weiterbewilligungsantrag. Ist das geklärt?
Der LE hat folgende Bescheid. 1 x ab Erstantrag. 1 x ab Aufnahme der geringf. Besch. 1 x als Mitteilung, dass der Zuschlag gem. § 24 SGB II. Das wars. Was ARGE da im Geheimen rechnet, nachdem der LE seine Abrechnung abgibt, weiß ich so nicht. Ich kann nur das übermitteln, was ich in den Berechnungsbögen gesehen habe. Und die weisen eine viel zu hohes fiktives Einkommen aus m.M.n. Auf Grund der regelmäßigen Einkommensverhältnisse müsste ARGE einen ein fiktives Einkommen von 100 - 130 Euro ansetzen, so das nach Abzug des Grundfreibetrages nur die 10, 20 oder 30 Euro darüber angerechnet werden. Das ist hier aber nicht der Fall.
Zitat:
Was sagt denn der Berechnungsbogen? Sanktionen kriegt er nicht? Zahlt er KDU dazu? Ist 239 tats. die RL oder der Zahlbetrag?
Sanktionen wurde nicht verhängt. KDU wird anteilsmäßig gezahlt, weil der LE mit Gas heizt. Inwiefern das stimmig ist bleibt auch noch zu prüfen, denn auf diesem Gebiet bin ich nicht firm. Strom ist klar, wird vom LE aus dem Regelsatz beglichen. Nur den Strom und das Gas kommt vom selben Anbieter. Hier zahlt ARGE nue einen Teil. Wie gesagt. Muss auch geprüft werden.
Zitat:
Erstmal klären, was da genau war, wenn er es selber nicht mehr weiß - ansonsten nach dem Bescheid fragen bzw Bearbeitungsstand.
Ich werde mal die, von der ARGE angewiesenen, Leistungsbeträge ansehen. Es kann natürlich sein, dass ARGE das immer im Nachhinein berechnet und angewiesen hat. Korrekt ist dieser Ablauf m.M.n. aber nicht, weil der LE dadurch keinerlei Überblick über die Sache mehr hat.
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Alt 09.01.2011, 16:57   #10
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Warum sollte das ein Problem sein?

Ich zahle auch ab und an kleinere Beträge auf mein Konto ein: gesammeltes Kleingeld z.B. - wer sollte da etwas dagegen haben?
Es kann ja sein, dass ich mich irre, aber ist das nicht Einkommen, dass gemeldet werden müsste? Ich möchte einfach nur sicher gehen, dass dem LE dadurch keine Probleme entstehen, wenn ich die Sache beginne, denn wenn an der Sache was dran sein sollte mach ich ein riesen Fass auf und scheue auch nicht den Gang zum SG usw. Nur, ich vertrete ja in diesem Fall einen LE, der a) die Rechtslage NULL kennt, b) sich immer auf die SB verlässt (O-Ton) und c) krank ist. Wenn also die negativen Aspekte überwiegen werde ich die Hände davon lassen, um den LE nicht noch mehr Probleme zu bereiten, die er sicherlich bekommen würde, wenn ARGE in diese Richtung ermitteln würde bzw. die Nase dran bekommen würde.
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Alt 09.01.2011, 17:02   #11
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Es kann ja sein, dass ich mich irre, aber ist das nicht Einkommen, dass gemeldet werden müsste?
Warum sollte ich melden, wenn ich Geld einzahle, das ich nicht bar benötige oder zuviel geholt habe?
Oder weil ich ein Minus ausgleichen möchte - oder verhindern will, daß es entsteht?

Wen es von jemand anderem kommt, dann wirds gefährlich... das wäre Einkommen...
aber wenn ich eigene Einzahlungen plausibel erklären kann, was wollen die machen?
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Alt 09.01.2011, 17:07   #12
Paolo_Pinkel
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Den Gedanken hatte ich auch schon, dass man im worstcase einfach sagt, dass das Geld ist, was man bar abgehoben hat und wieder einzahlt. Das müsste ich mir aber auch erst mal ansehen, ob das Verhältnis stimmt. Es wird nämlich unglaubhaft, wenn man z.B. 50 Euro abhebt und dann irgendwann 60 einzahlst. Aber erst werde ich das nochmal alles nachrechnen müssen, um zu sehen, ob sich mein Verdacht bestätigt. Erst dann kann ich aktiv werden, wenn das so gewünscht wird. Wollte nur mal alle Eventualitäten abklopfen, bevor es dem LE, dank meiner Hilfe, nachher noch schlechter gehen sollte, als vorher.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2011, 11:41   #13
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Warum viel rumrechnen, einfach den vollen Regelsatz für alle zurückliegenden Jahre verlangen.

Das Sozialgericht ermittelt das dann schon.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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