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Start > > -> EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.01.2011, 11:34   #1
MamaSandra2004->Emailproblem
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MamaSandra2004
Frage EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Hallo zusammen,

ist das richtig, dass man auch eine EGV bekommt, wenn man in Arbeit ist jedoch Aufstockung bekommt?

Mir selbst ist das noch nie passiert ... aber einem Bekannten jetzt. Er geht arbeiten ... im 3-Schichtsystem ... zwar "nur" 30 Stunden, weil es "nur eine Helfer-/Assistentenstelle ist ...

Ziel der EGV ... Stabilisierung der bestehenden Beschäftigung ... wie wollen die das denn machen? Die Arbeit hat er durch Eigenbemühungen gefunden ... wobei die Mitarbeiterin der ARGE, die diese EGV geschrieben hat ... zu ihm damals gesagt hatte, dass er wohl verrückt sei ... sich auf eine Stelle zu bewerben, wo er gar keine Berufserfahrungen / Voraussetzungen (ihrer Meinung nach) hat ... und er wurde genau da eingestellt ...

Muss man diese EGV unterschreiben???
MamaSandra2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2011, 11:50   #2
aufruhig
 
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von MamaSandra2004 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ist das richtig, dass man auch eine EGV bekommt, wenn man in Arbeit ist jedoch Aufstockung bekommt?

Mir selbst ist das noch nie passiert ... aber einem Bekannten jetzt. Er geht arbeiten ... im 3-Schichtsystem ... zwar "nur" 30 Stunden, weil es "nur eine Helfer-/Assistentenstelle ist ...

Ziel der EGV ... Stabilisierung der bestehenden Beschäftigung ... wie wollen die das denn machen? Die Arbeit hat er durch Eigenbemühungen gefunden ... wobei die Mitarbeiterin der ARGE, die diese EGV geschrieben hat ... zu ihm damals gesagt hatte, dass er wohl verrückt sei ... sich auf eine Stelle zu bewerben, wo er gar keine Berufserfahrungen / Voraussetzungen (ihrer Meinung nach) hat ... und er wurde genau da eingestellt ...

Muss man diese EGV unterschreiben???

Nein braucht niemand.

Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 8, 274 – s. dort Absatzrandnummer 212; BVerfGE 95, 267 – s. dort Absatzrandnummer 142), ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt (vgl. Urteil des Reichsgerichts, RGSt 21, 114).
Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.
  • Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen). Kontrahierungszwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungszwangs (Kanalisation, Zuwege o.Ä.). Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann.
  • Unter Inhaltsfreiheit (oder Gestaltungsfreiheit) versteht man die Möglichkeit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen. So können auch völlig neue, vom Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit). Beschränkt wird die Inhaltsfreiheit durch den Typenzwang, z. B. im deutschen Sachenrecht (lateinisch numerus clausus abgeschlossene Anzahl).
  • Formfreiheit meint, dass man Verträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form schließen kann oder dass man eine Form wählt, die nicht im Gesetz erwähnt ist. Formfreiheit besteht dann nicht, wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist, z. B. bei Grundstücksgeschäften. Hier hat die Form die Funktion der Warnung und kann zu Beweiszwecken dienen.
  • Die Aufhebungsfreiheit bedeutet schließlich, dass man sich auch wieder von geschlossenen Verträgen lösen kann.
gruß aufruhig


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Alt 08.01.2011, 11:54   #3
aufruhig
 
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von MamaSandra2004 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ist das richtig, dass man auch eine EGV bekommt, wenn man in Arbeit ist jedoch Aufstockung bekommt?

Mir selbst ist das noch nie passiert ... aber einem Bekannten jetzt. Er geht arbeiten ... im 3-Schichtsystem ... zwar "nur" 30 Stunden, weil es "nur eine Helfer-/Assistentenstelle ist ...

Ziel der EGV ... Stabilisierung der bestehenden Beschäftigung ... wie wollen die das denn machen? Die Arbeit hat er durch Eigenbemühungen gefunden ... wobei die Mitarbeiterin der ARGE, die diese EGV geschrieben hat ... zu ihm damals gesagt hatte, dass er wohl verrückt sei ... sich auf eine Stelle zu bewerben, wo er gar keine Berufserfahrungen / Voraussetzungen (ihrer Meinung nach) hat ... und er wurde genau da eingestellt ...

Muss man diese EGV unterschreiben???

Nein

ACHTUNG! EinV (Eingliederungsvereinbarung)
Beipackzettel zu Risiken und Nebenwirkungen

Irgendwann kommt der Tag, an dem einem der SB/FM ganz nebenbei eine EinV zur Unterschrift vorlegt. HALT! Jetzt nur nicht blind unterschreiben, in der Hoffnung, dass der SB es gut mit einem meint, bzw. das alles schon seine Richtigkeit haben wird. Viel zu oft gibt es hinterher ein böses Erwachen, da ihr über die Risiken und Nebenwirkungen einer EinV nicht aufgeklärt wurdet.
rtz.inf
Wer gut informiert ist, hat die besseren Karten! Zahlreiche Ratschläge zu diesem Thema kursieren weit verstreut im Internet. Wir haben die wichtigsten Punkte mal für euch zusammengefasst, damit ihr nicht in die EinV-Falle stolpert.

1. Eine EinV ist ein so genannter öffentlich-rechtlicher Vertrag!
Klartext: Das ist genauso ein Vertrag, als würdet ihr ein Auto kaufen. Dies wird häufig von den SB verschwiegen, um leichter an die Unterschrift zu kommen.

2. JEDE Vertragspartei hat normalerweise das Recht, den Vertrag mitzugestalten. Die EinV sollte daher nicht einfach vom SB diktiert werden. Euch sollte ein Mitspracherecht eingeräumt werden! Diese Regel wurde jedoch gekippt.
Klartext: Lt. BSG-Urteil (B 4 AS 13/09 R) hat ein Hilfebedürftiger keinerlei Mitspracherecht bei einer EinV.

3. Der EinV hat ein umfassendes und systematisches Profiling im Rahmen einer Beratung vorauszugehen. Die vereinbarten Leistungen müssen einen Bezug zum Profiling erkennen lassen.
Klartext: Vor Abschluss der EinV muss mit euch ein intensives Gespräch geführt werden, in dem u. a. folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

  • beruflicher Werdegang
  • Stärken und Schwächen hinsichtlich der Berufswahl
  • familiäre Situation (ist z. B. bei Single-Eltern die Kinderbetreuung gesichert)
  • gesundheitliche Einschränkungen (Dem SB aber NICHT eure Krankengeschichte/Diagnosen erzählen! Es reicht völlig aus, zu erwähnen, dass man bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben kann.)
Lasst euch eine Kopie des Profiling aushändigen. Darauf habt ihr ein Anrecht!

ACHTUNG: Schweigepflichtentbindungen für Ärzte haben in einer EinV nichts zu suchen!
Diese werden nur für eine konkret anstehende Untersuchung beim Ärztlichen Dienst benötigt. Keine Blankoerklärungen unterschreiben!

4. Die EinV ist vom SB gemeinsam mit euch zu erarbeiten. Sie muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern enthalten. Die EinV ist individuell auszugestalten.
(§ 15 Abs. 1 S. 1 u. 2 SGB II)
Klartext: Der SB muss gemeinsam mit euch den Inhalt der EinV vereinbaren. Eine 08/15-EinV ist nicht rechtmäßig. Sie muss für euch und mit euch maßgeschneidert werden.

5. Der SB will euch in eine Maßnahme vermitteln? Dann muss er euch erläutern, welche Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden und dies auch schriftlich dokumentieren (Bewerberangebot oder EinV).
Wird euch ein Zusatzjob angeboten, müssen insbesondere folgende Punkte mit in die EinV:

  • die Art der Tätigkeit
  • der Tätigkeitsort
  • der zeitliche Umfang (Stundenanzahl)
  • die zeitliche Verteilung
  • die Höhe der Mehraufwandsentschädigung
In der EinV muss stehen, welches individuell auf euch bezogene Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird (Integrationsstrategie).
Klartext: Es muss klar erkennbar sein, warum ihr in einen Ein-Euro-Job vermittelt werden sollt! Die genannten Gründe müssen zu eurer aktuellen Situation passen.

6. In einer EinV steht natürlich auch, was von euch gefordert wird. Art und Umfang der zu leistenden Bemühungen sind individuell auf euch und die bei euch vorliegenden Umstände abzustimmen. Das gilt auch für die ggf. geforderte Anzahl von Bewerbungen. In der EinV muss ebenso stehen, wie viele Bewerbungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfolgen haben und wie ihr das nachweisen sollt (z. B. Liste, Kopie der Anschreiben etc.)

7. Der SB darf jedoch keine unsinnige Anzahl an Bewerbungen von euch verlangen. Die von euch verlangten Eigenbemühungen müssen auch zumutbar sein, da die Kosten hierfür (Porto, Kopien, Fahrtkosten etc.) nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind. Die Erstattung dieser Kosten kann und sollte daher in der EinV vereinbart werden.

8. Auch wenn der SB behauptet, die EinV wäre so okay und ihr sollt "mal eben" fix unterschreiben, braucht ihr euch darauf nicht einlassen. Es ist euer gutes Recht, die EinV zu Hause in Ruhe zu prüfen oder z. B. durch einen Rechtsanwalt abklopfen zu lassen.

9. Eine EinV darf euch nicht einfach mit der Aufforderung, diese unterschrieben zurück zu senden, per Post zugesandt werden. Verträge müssen besprochen, erläutert und vereinbart werden. Das ist so natürlich nicht möglich und daher i. d. R. auch nicht rechtskonform.

10. Wird anstatt einer EinV ein VA (Verwaltungsakt) erlassen, kann man gegen diesen VA Widerspruch einlegen.
WICHTIG: Bei Verstoß gegen in dem VA festgelegte Pflichten, sind Sanktionen derzeit unmöglich, da § 31 SGB II solche bei Verwaltungsakten nicht vorsieht. (=> Hessisches LSG, AZ: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007)

11. Bitte NICHT EinV und VA vermischen bzw. verwechseln! § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II bezieht sich ausschließlich auf eine EinV (Eingliederungsvereinbarung). Eine Vereinbarung kann rechtlich aber nur auf freiwilliger Basis zwischen zwei Vertragspartnern in Form eines wechselseitigen Vertrages existieren (hier als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 53 bis 61 SGB X).
Sobald die in einer EinV festzulegenden Pflichten in einem VA (Verwaltungsakt) verordnet werden, handelt es sich nicht mehr um eine Vereinbarung, sondern um eine Verfügung nach § 31 SGB X.
WICHTIG: § 31 SGB II beinhaltet aber nirgendwo eine Sanktion wegen Nichterfüllung einer Pflicht, die in einer (Eingliederungs-)Verfügung festgelegt wurde.
ABER: § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II stellt eine Auffangregelung für die Pflichtverstöße dar, die nicht bereits in § 31 Abs. 1, 2 oder 3 SGB II genannt werden und die im SGB III (§ 144 SGB III) zum Eintritt einer Sperrzeit führen würden.
Insofern besteht die Möglichkeit, bestimmte Pflichtverletzungen in EinV, die als VA erlassen wurden, nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II zu sanktionieren. Konkret betrifft das allerdings nur unzureichende Eigenbemühungen (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III) sowie Ablehnung oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und 5 SGB III).

12. Geht NICHT alleine zur ARGE. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses Recht unbedingt wahr. Es ist zu eurem eigenen Schutz.
(§ 13 Abs. 4 SGB X)


Wesentliche Änderung
In der Fassung vom 20.10.2009 lautet die
Weisung der BA nun wie folgt:

Rz. 31.6a: Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Klartext: Eine Sanktion ist nicht mehr erlaubt, wenn ihr die EinV nicht unterschreibt.

Aber: Bei Weigerung zum Abschluss einer EinV, kann diese als Verwaltungsakt (VA) ergehen.

==========

Sonderfall A: Keine EinV mit SchülerInnen
* In den Durchführungshinweisen weist die BA ausdrücklich darauf hin, dass SchülerInnen vom Abschluß einer EinV ausgenommen sind.
* So steht in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich:
=> Junge Leute unter 25 Jahren, die noch zur Schule gehen und deren Leistungen einen erfolgreichen Abschluss erwarten lassen, "gehören zu dem vom Abschluss einer Eingliederungsmaßnahme ausgenommenen Personenkreis". Eine Aktivierung dieser Personengruppe sei, so wörtlich, "nicht zumutbar bzw. erforderlich".
* Mit Hinweis auf die Durchführungshinweise der BA zu diesem Thema kann man dieser Aufforderung widersprechen.
(§ 15 SGB II: Arbeitshilfe EinV/Stand: 19.07.2006 (PDF))

Sonderfall B: Minderjährige
Eine EinV kann z.B. nicht abgeschlossen werden, wenn
- die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt.*

Im zu erlassenden VA sind anstatt der EinV die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ggf. der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu formulieren sowie ggf. die Teilnahme an einer arbeits- oder sozialintegrativen Maßnahme zu regeln. Ist dies nicht möglich, so können die unterstützenden Leistungen der Arbeitsgemeinschaften/Agenturen (arbeits- und/oder sozialintegrative Leistungen) wie in anderen Fällen auch durch Einzelbewilligungsbescheid gewährt werden.

* Zum Schutz des Minderjährigen muss bei Rechtsgeschäften, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind, der gesetzliche Vertreter zuvor eingeschaltet werden. Der Abschluss einer EinV bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter muss auch über die Rechtsfolgen des Vertrags belehrt werden. Bestätigt der gesetzliche Vertreter nicht neben dem Minderjährigen mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur EinV, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Ebenso ist bei Uneinigkeit zwischen gesetzlichem Vertreter und Jugendlichem zu verfahren.
Der VA bewirkt in diesen Fällen keine Sanktionen gem. § 31 Abs.1 Nr.1a SGB II.



Damit ist alles erklärt bis heute gilt das noch ,es sollen aber Veränderungen in diesem Jahr kommen sind aber noch nicht in Kraft

gruß aufruhig
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Alt 08.01.2011, 12:24   #4
MamaSandra2004->Emailproblem
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MamaSandra2004
Frage AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

danke erstmal für die schnelle antwort.

denn die egv kam nämlich mit der post ... mit dem spruch "sie stehen derzeit in einem beschäftigungverhältnis. weil das daraus erzielte arbeitsentgelt leider nicht ausreicht, Ihre Bedarfe und die Bedarfe der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebeneden Angehörigen zu decken, beziehen Sie ergänzende Leistungen der ARGE ... (Thüringen).

Da ich Ihnen eine persönliche Vorsprache bei der ARGE nicht zumuten möchte, bitte ich Sie ein Exemplar der beigefügten EGV nach Kenntnisnahme zu unterschreiben und bis 17.01.2011 an mich zurückzusenden.

Ich finde es schon eine Frechheit ... überhaupt sowas zu schicken ... vorallem auch nach dem Verhalten von der Frau + normalerweise war in letzter Zeit diese Dame gar nicht der Ansprechpartner, sondern ein ganz anderer Fallmanager.

Muss man daran reagieren oder sollte man damit zum Anwalt gehen? Wie verhält man sich da am besten?

Mir persönlich ist sowas noch nie bisher passiert + ich bin schon ein paar Jahre Aufstocker ...
MamaSandra2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2011, 12:29   #5
lalala->Emailproblem
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lalala
Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von MamaSandra2004 Beitrag anzeigen
Da ich Ihnen eine persönliche Vorsprache bei der ARGE nicht zumuten möchte, bitte ich Sie ein Exemplar der beigefügten EGV nach Kenntnisnahme zu unterschreiben und bis 17.01.2011 an mich zurückzusenden.
Und das kam tatsächlich von der ARGE? Zu geil.
Komisch, ich bin auch Aufstocker und werde trotzdem immer wieder vorgeladen. Immerhin gesteht man mir zu, dass ich Terminvorschläge mache wann ich kann, weil es in der Vergangenheit schon mehrmals vorgekommen ist, dass ich zu den Terminen wo mich die SB eingeladen hat "leider" nicht konnte
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Alt 08.01.2011, 12:59   #6
maigloeckchen
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Ziel der EGV ... Stabilisierung der bestehenden Beschäftigung ... wie wollen die das denn machen? Die Arbeit hat er durch Eigenbemühungen gefunden ... wobei die Mitarbeiterin der ARGE, die diese EGV geschrieben hat ... zu ihm damals gesagt hatte, dass er wohl verrückt sei ... sich auf eine Stelle zu bewerben, wo er gar keine Berufserfahrungen / Voraussetzungen (ihrer Meinung nach) hat ... und er wurde genau da eingestellt ...

Muss man diese EGV unterschreiben???[/QUOTE]

Hallo, da diese Beschäftigung in Eigenbemühung zustande kam und auch noch der AG entschied, dass die Berufserfahrung bzw. die Voraussetzungen für die Stelle wohl in der Person des Bewerbers positiv zu bewerten waren, wodurch ja das Arbeitsverhältnis überhaupt erst zustande kam, hat meiner Meinung nach eine Eingliederungsvereinbarung zum Zwecke der "Stabilisierung der bestehenden Beschäftigung" wohl überhaupt nichts zu suchen bzw. müsste in der EGV detailliert aufgeführt sein was man seitens der ARGE beabsichtigt zu dieser "Stabilisierung" beizutragen bzw. was der Arbeitnehmer noch tun kann außer regelmäßig und pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen.
Man kann ja eine EGV unterschreiben, muss man aber nicht.
In diesem Falle würde sich trotz allem (auch wenn man das bei der ARGE sicherlich etwas anders sieht *breitgrins*) doch ein Besuch in dem Sinne lohnen als dass man erst einmal das dafür NOTWENDIGE und IM GESETZ stehende Beratungsgespräch für sich in Anspruch nimmt und diese EGV in beiderseitigem Einvernehmen besprochen und verfasst wird, denn ansonsten kann sie als nichtig gelten.

Ich selbst bin auch Aufstocker und hab das ehrlich gesagt überhaupt noch nicht gehört, dass jetzt auch Aufstockern solch ein Prozedere zugemutet werden soll, denn sind wir doch mal ehrlich, jemand, der 3-Schicht-System arbeitet und dann noch zusätzlich HartzIV beziehen muss ist doch schon gestraft genug...

LG vom maigloeckchen
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Alt 08.01.2011, 13:14   #7
aufruhig
 
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von MamaSandra2004 Beitrag anzeigen
danke erstmal für die schnelle antwort.

denn die egv kam nämlich mit der post ... mit dem spruch "sie stehen derzeit in einem beschäftigungverhältnis. weil das daraus erzielte arbeitsentgelt leider nicht ausreicht, Ihre Bedarfe und die Bedarfe der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebeneden Angehörigen zu decken, beziehen Sie ergänzende Leistungen der ARGE ... (Thüringen).

Da ich Ihnen eine persönliche Vorsprache bei der ARGE nicht zumuten möchte, bitte ich Sie ein Exemplar der beigefügten EGV nach Kenntnisnahme zu unterschreiben und bis 17.01.2011 an mich zurückzusenden.

Ich finde es schon eine Frechheit ... überhaupt sowas zu schicken ... vorallem auch nach dem Verhalten von der Frau + normalerweise war in letzter Zeit diese Dame gar nicht der Ansprechpartner, sondern ein ganz anderer Fallmanager.

Muss man daran reagieren oder sollte man damit zum Anwalt gehen? Wie verhält man sich da am besten?

Mir persönlich ist sowas noch nie bisher passiert + ich bin schon ein paar Jahre Aufstocker ...




Du brauchst nicht darauf reagieren, dann kommt eine EGV per Verwaltungsakt, dagegen machst du einen

Widerspruch und beantragst nach § 86a die aufschiebende Wirkung

Es kann dir nichts passieren es darf nicht Sanktioniert werden.

Sollten die von der Arge trotzdem eine Sanktion verhängen schriftlich muss dies erfolgen nicht mündlich.


Mit dem Rechtsmittelfähigen Abhilfe Bescheid mache folgendes,gehe damit und deiner Einkommens Bescheinigung,letzten Kontoauszug.


Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen beim Rechtspfleger, damit einen Anwalt für Sozialrecht auf suchen und der schreibt der Arge einen netten Brief.

Eilantrag ans Sozialgericht und einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Aber erst mal warten und nicht unterschreiben, dann melde Dich wieder.

gruß aufruhig
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Alt 08.01.2011, 13:19   #8
Scarred Surface
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat:
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Auch ein Aufstocker ist hilfebedürftig, insofern fällt er leider unter diese Regelung.

Allerdings muss niemand eine EGV unterschreiben und sollte es auch nicht tun. Das mit der Stabilisierung der Beschäftigung ist ohnehin unsinnig, und zwar unabhängig davon, ob nun das arge Pack die Stelle vermittelt hat oder sie durch Eigenbemühungen gefunden wurde.

Mein Rat: Nicht unterschreiben, nicht zurückschicken, nicht hingehen. Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst.
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Alt 08.01.2011, 13:37   #9
maigloeckchen
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Auch ein Aufstocker ist hilfebedürftig, insofern fällt er leider unter diese Regelung.

Allerdings muss niemand eine EGV unterschreiben und sollte es auch nicht tun. Das mit der Stabilisierung der Beschäftigung ist ohnehin unsinnig, und zwar unabhängig davon, ob nun das arge Pack die Stelle vermittelt hat oder sie durch Eigenbemühungen gefunden wurde.

Mein Rat: Nicht unterschreiben, nicht zurückschicken, nicht hingehen. Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst.
Das mag ja sein, aber ist hier nicht grundsätzlich erst einmal jeder Erwerbsfähige gemeint und gilt diese Regelung auch für die erwerbstätigen Hilfebedürftigen? Würde mich echt mal interessieren, denn in dem Sinne ist ja generell eine EGV sinnlos, denn was will man damit regeln? Soll sich der erwerbstätige Hilfebedürftige (manche arbeiten ja sogar noch Vollzeit) um solche Arbeit bemühen die zur Folge hat dass man keine Leistungen zur Grundsicherung mehr braucht? Hmm, dürfte in Einzelfällen schwierig werden, im genannten Fall (3-Schicht-System usw.) sich noch mit ARGE und weiteren Bewerbungen rumschlagen zu müssen.
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Alt 08.01.2011, 15:25   #10
Helga40
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Der Paragraf zu den EGVs gilt für jede erwerbsfähige Person der BG, d. h. das Jobcenter soll möglichts mit jedem eine EGV abschließen. Die BA setzt dazu Normen voraus, sagen wir mal, das Jobcenter, dass 90% EGV Abdeckung hat ist gut, alle anderen sind schlecht und wie das so ist, wird das natürlich auch kontrolliert und wenns nicht erfüllt wird, gibts "dudu`s". ...

Demzufolge dient das Ding da oben einfach nur dazu, die Statistik zu erfüllen, das merkt man schon an der Vorgabe bzgl. "Stabilisierung der Beschäftigung", denn das ist doch nur dummes und substanzloses Gewäsch.

Der Vermittler will einfach nur einen Haken bei EGV machen können und dann seine Ruhe haben, weil der Kunde halt nicht mehr als alo geführt wird und ganz vorbildlich aber auch eine gültige EGV hat.

Rein rechtlich könnte (oder müsste) er sogar in "besser bezahlte" Arbeit vermittelt werden. Aber ganz ehrlich: kein Vermittler wird das machen. A) weil der Kunde gar nicht mehr als alo geführt wird und daher in den Suchläufen nach Arbeitslosen natürlich nicht mehr auftaucht und B) wer will sich den Hut aufziehen, den Betreffenden vom vielleicht sicheren Teilzeitarbeitsplatz in eine neue Stelle zu drängen, wo er dann u. U. in der Probezeit fliegt? Ich glaube, da gibt es noch genug Arbeitslose, um die sich der Vermittler kümmern sollte.

Letztendlich ist das jetzt die Entscheidung des Betreffenden, ob er unterschreiben will oder nicht. Kommt auch drauf an, ob da noch bei den Pflichten irgendwelche versteckten Haken zu finden sind. Dieses "Stabilisieren" ist jedenfalls keiner, denn so eine unkonkrete Pflicht kann man nicht sanktionieren. Unterschreibt er es nicht, wird er dann wohl die EGV als VA bekommen, wie hier schon angeführt wurde.

Helga
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Alt 08.01.2011, 15:34   #11
Scarred Surface
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von maigloeckchen Beitrag anzeigen
... und gilt diese Regelung auch für die erwerbstätigen Hilfebedürftigen? Würde mich echt mal interessieren, ...
Nun, auch ein Aufstocker erfüllt die beiden Voaussetzungen: Er ist erwerbsfähig (logisch) und er ist hilfebedürftig.

Zitat:
... denn in dem Sinne ist ja generell eine EGV sinnlos, denn was will man damit regeln?
Mal davon abgesehen, dass Eingliederungsvereinbarungen imho generell völlig sinnlos sind , ist so einiges denkbar. Z.B. Bewerbungsbemühungen für einen besser bezahlten Job.

Zitat:
Soll sich der erwerbstätige Hilfebedürftige (manche arbeiten ja sogar noch Vollzeit) um solche Arbeit bemühen die zur Folge hat dass man keine Leistungen zur Grundsicherung mehr braucht?
Ja. So steht es in § 2, Abs. 1, SGB 2: "... müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen". Was nichts anderes bedeutet, das die Arge Dich solange terrorisieren darf, bis Du vollständig aus der Leistung raus bist.

Zitat:
Hmm, dürfte in Einzelfällen schwierig werden, im genannten Fall (3-Schicht-System usw.) sich noch mit ARGE und weiteren Bewerbungen rumschlagen zu müssen.
Da geb ich Dir völlig Recht.
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Alt 08.01.2011, 15:47   #12
Scarred Surface
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
...wird das natürlich auch kontrolliert und wenns nicht erfüllt wird, gibts "dudu`s". ...

Demzufolge dient das Ding da oben einfach nur dazu, die Statistik zu erfüllen, das merkt man schon an der Vorgabe bzgl. "Stabilisierung der Beschäftigung", denn das ist doch nur dummes und substanzloses Gewäsch.

Der Vermittler will einfach nur einen Haken bei EGV machen können und dann seine Ruhe haben ...
Das ist eine üble Verharmlosung des Konstrukts EGV. Arglose Menschen werden verleitet, in einem eigenständig gültigen Vertrag Verpflichtungen einzugehen, deren Tragweite oft gar nicht überblickt werden kann.

Es gibt auch keine niedlichen "dudu`s", sondern handfesten Druck und üble Sanktionen.


Zitat:
Letztendlich ist das jetzt die Entscheidung des Betreffenden, ob er unterschreiben will oder nicht. Kommt auch drauf an, ob da noch bei den Pflichten irgendwelche versteckten Haken zu finden sind. Dieses "Stabilisieren" ist jedenfalls keiner, denn so eine unkonkrete Pflicht kann man nicht sanktionieren.
Unsinn. Gerade so "eine unkonkrete Pflicht" bietet einen großen Interpretationsspielraum und damit besonders reichhaltige Sanktionsmöglichkeiten.

Ergo: Keine Unterschrift ist immer die beste Lösung!
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Alt 08.01.2011, 16:05   #13
Helga40
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Glaube mir, der Vermittler will mit der EGV nur eins bewirken (und das weiß ich aus eigener Erfahrung): seine Ruhe für die nächsten 6 Monate zu haben. In Bezug auf den Kunden als auch in Bezug auf seinen Teamleiter, der die Statistiken führt.

Dass er nicht unterschreiben braucht, wurde ja schon mehrfach (auch von mir angeführt). Ich wollte nur die Beweggründe für so eine EGV erläutern.

Helga
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Alt 08.01.2011, 16:16   #14
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat:
Glaube mir, der Vermittler will mit der EGV nur eins bewirken (und das weiß ich aus eigener Erfahrung): seine Ruhe für die nächsten 6 Monate zu haben. In Bezug auf den Kunden als auch in Bezug auf seinen Teamleiter, der die Statistiken führt.
das mag ja sein, nur macht sich der eH damit zu 100% sanktionierbar, das sollte man nicht vergessen zu erwähnen.

eine EGV ist immer ein knebelvertrag und die meisten SB bedienen sich dessen auch mit sanktionsdrohungen, mit hinweis auf eine bestehende EGV.

normal genommen sollte überhaupt niemand mehr diesen schundvertrag unterzeichnen, schon weil in allen EGV nur die per gesetz eh verpflichtenden teile der ARGE seite stehen, noch nicht einmal ein gesetzlicher/rechtlicher hinweis auf die RFB, wenn eine ARGE gegen ihre auflagen verstößt...

wenn die politik aber so weiter macht wie bisher, werde ich sicher das glück noch haben, den mist in völle untergehen zu sehen.

mfg physicus
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Alt 09.01.2011, 18:43   #15
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat:
wenn die politik aber so weiter macht wie bisher, werde ich sicher das glück noch haben, den mist in völle untergehen zu sehen.
könntest du das etwas konkretisieren?
aus meiner sicht tut sich die politik derzeit ganz gut darin, sich für die stammwähler (danke cdu-wähler ) weiter attraktiv zu halten und trotzdem die schröder-verfehlungen (hartz4) beizubehalten..
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Alt 09.01.2011, 18:58   #16
Purzelina
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Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat:
Rein rechtlich könnte (oder müsste) er sogar in "besser bezahlte" Arbeit vermittelt werden. Aber ganz ehrlich: kein Vermittler wird das machen. A) weil der Kunde gar nicht mehr als alo geführt wird und daher in den Suchläufen nach Arbeitslosen natürlich nicht mehr auftaucht und B) wer will sich den Hut aufziehen, den Betreffenden vom vielleicht sicheren Teilzeitarbeitsplatz in eine neue Stelle zu drängen, wo er dann u. U. in der Probezeit fliegt? Ich glaube, da gibt es noch genug Arbeitslose, um die sich der Vermittler kümmern sollte.
Es gibt genügend Vermittler, die auch so was in einer EGV fordern.
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Alt 09.01.2011, 19:35   #17
pinguin
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Auch ein Aufstocker ist hilfebedürftig, insofern fällt er leider unter diese Regelung.
In den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur steht allerdings auch dieses:

Zitat:
(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden:

(a) Ist der eHb bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Profillage I) und bezieht er ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug des eHb durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbegleitende Fortbildung)

nachhaltig zu beenden bzw. zu senken. Da durch künftige Entwicklungen in der persönlichen Situation des eHb, die Chancen für eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit beeinflusst werden können, sollte spätestens nach 6 Monaten die Situation des eHb neu beurteilt werden.

Sofern konkrete Schritte mit dem bereits integrierten eHb zur weiteren Verringerung der Hilfebedürftigkeit unternommen werden, ist hierfür auch der Abschluss einer EinV notwendig.

(b) Eine EinV muss mit Personen, denen aufgrund eines Tatbestandes nach § 10 eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, grundsätzlich nicht abgeschlossen werden.

Im Einzelfall sind allerdings auch für diese eHb Aktivitäten denkbar, die auf eine künftige Beendigung/Verringerung der Hilfebedürftigkeit abzielen. Beispielhaft sind Eigenbemühungen um Beratungs- und Informationsleistungen zu nennen. Diese konkreten Schritte zur Verbesserung der Eingliederungschancen sind mit dem eHb in einer EinV zu vereinbaren.

Spätestens mit dem Wegfall der Voraussetzungen des § 10 ist der Abschluss einer EinV notwendig.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es derzeit eh nicht genug vernünftig bezahlte Jobs gibt, ist jede EGV bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten eHb nicht zielführend, gerade auch im Hinblick auf evtl. Weiterbildungsmaßnahmen; der Job im1. Arbeitsmarkt hat nämlich Vorrang.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 09.01.2011, 19:44   #18
pinguin
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Standard AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
B) wer will sich den Hut aufziehen, den Betreffenden vom vielleicht sicheren Teilzeitarbeitsplatz in eine neue Stelle zu drängen, wo er dann u. U. in der Probezeit fliegt?
Hier stünde im Zweifelsfall gegen die ARGE sogar die Klage auf Schadensersatz im Raum, denn auch ein SB muß den Arbeitsmarkt im Blick behalten und realistisch(!) abschätzen können, was für den betreffenden eHb besser ist.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
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