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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.12.2006, 03:58   #1
Holger69->Emailproblem
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Registriert seit: 04.10.2006
Beiträge: 18
Holger69
Standard Eigenmächtige Verrechnung überzahlter Leistungen

Hallo,

die Arge hat mir für Dezember knapp 139 EUR zuviel ausbezahlt (die SB hat nach dem Auszug meiner Freundin eigenmächtig die Leistungen auf unsere unterschiedlichen Konten aufgeteilt ohne die exakte Höhe zu berechnen und auch ohne mein Einverständnis als BG-Vorstand).
Da ich nach einem z.T. erfolgreichen Widerspruch eine Nachzahlung von 140 EUR erreicht habe, hat die ARGE die Auszahlung direkt mit der Rückforderung der 139 EUR verrechnet.
Irgendwie habe ich das dumme Gefühl, da ist (mal wieder) etwas nicht korrekt abgelaufen.

Holger
__

Obige Äußerungen stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsauskunft.
-----------------------------------------------------------------
Wir haben kein Problem mit fast 5 Mio. Arbeitslosen, sondern mit fast 5 Mio. fehlenden Arbeitsplätzen!
Holger69 ist offline  
Alt 19.12.2006, 11:32   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Eigenmächtige Verrechnung überzahlter Leistungen

Zitat von Holger69
Hallo,

die Arge hat mir für Dezember knapp 139 EUR zuviel ausbezahlt (die SB hat nach dem Auszug meiner Freundin eigenmächtig die Leistungen auf unsere unterschiedlichen Konten aufgeteilt ohne die exakte Höhe zu berechnen und auch ohne mein Einverständnis als BG-Vorstand).
Da ich nach einem z.T. erfolgreichen Widerspruch eine Nachzahlung von 140 EUR erreicht habe, hat die ARGE die Auszahlung direkt mit der Rückforderung der 139 EUR verrechnet.
Irgendwie habe ich das dumme Gefühl, da ist (mal wieder) etwas nicht korrekt abgelaufen.

Holger
..... im Zweifel Widerspruch, aber wenn 1 x Plus (das Geld hattest Du ja) jetzt 1 x Minus als Verrechnung ist doch mal eine Verwaltungsvereinfachung - ODER ??? (wenn Beides soweit OK)

Ist aber nur meine eigene Meinung ;)
Arco ist offline  
Alt 19.12.2006, 14:10   #3
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ich finde auch das das in Ordnung geht, warum sollten da mehrere Verwaltungsgänge laufen? Im Endeffekt stimmt es doch so, vielleicht wird der Bescheid dafür auch noch nachkommen
Arania ist offline  
Alt 19.12.2006, 22:17   #4
Massouv->Emailproblem
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Registriert seit: 22.11.2005
Ort: Berlin
Beiträge: 196
Massouv
Standard

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
Massouv ist offline  
Alt 20.12.2006, 12:59   #5
aufgemerkt
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re:

Danke,Massouv, sehr gut!

Sollte sich jeder vorsorglich runterladen!
 
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eigenmaechtige, eigenmächtige, leistungen, ueberzahlter, verrechnung, überzahlter

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