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Start > > -> Verfassungswidrigkeit auch für § 24 SGB II (Armutszuschlag)?

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Verfassungswidrigkeit auch für § 24 SGB II (Armutszuschlag)?

ALG II

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Alt 06.01.2011, 10:12   #1
Nix als Fragen
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Registriert seit: 18.12.2010
Beiträge: 4
Nix als Fragen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verfassungswidrigkeit auch für § 24 SGB II (Armutszuschlag)?

Hallo!

Gibt es neben den "allgemeinen" Verfassungszweifeln in den Bescheiden ab 1.1.2011 auch grundsätzliche Zweifel der Verfassungsmäßigkeit bzgl. der Situation der Streichung des Zuschusses (§24 Armutszuschlag) im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeihilfegesetz?

Sind jetzt umgesetzte Streichungs-Entscheidungen möglicherweise im Nachhinein verfassungswidrig, wenn eine solche Verfassungswidrigkeit allgemein festgestellt wird? Gibt es also quasi eine Kopplung von Haushaltsbeihilfegesetz und SGB?

Sollte dann bei Widerspruch mit Musterbrief des DGB extra darauf hingewiesen werden?

Ich mache meinem Namen wieder mal alle Ehre. Trotzdem vielen Dank schon mal für die Antworten.

Nix als Fragen
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Alt 06.01.2011, 21:48   #2
Mario Nette
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Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: Verfassungswidrigkeit auch für § 24 SGB II (Armutszuschlag)?

Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es ums soziokulturelle Existenzminimum. Der Armutsgewöhnungszuschlag geht über das soziokulturelle Existenzminimum hinaus und hatte sehr wahrscheinlich bei Verabschiedung als Gesetz eine andere Intention. Dazu müsste man sich die entsprechenden Begründungen der Bundesregierung von damals zur Einführung dieser Regelung durchlesen. Kannst ja mal versuchen, gegen die Streichung anzugehen. 1. Schritt wäre der Widerspruch gegen den Bescheid, der die Streichung beinhaltet.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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