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Start > > -> Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.01.2011, 21:03   #1
armeSocke->Emailproblem
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Beiträge: 13
armeSocke
Frage Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Ich bitte euch um Hilfe, denn ich weiss nicht, wie ich weiter vorgehen soll.

Vor etwa 8 Monaten habe ich festgestellt, dass mir über einen langen Zeitraum zu wenig alg2 überwiesen wurde. Im Bescheid stand eine viel höhere Summe, als ich auf dem Konto hatte. Habs meiner Sachbearbeiterin vorgelegt, mit Auszügen und Bescheiden, chronologisch geordnet. Ein paar Wochen später kam ein Schreiben, in dem Stand, dass alles seine Richtigkeit hätte und nie zu wenig gezahlt worden wäre. Mehr nicht.

Daraufhin legte ich Widerspruch ein. Ich bekam eine Eingangsbestätigung. Doch nun hat sich seit über einem halben Jahr nix getan.

Ich möchte Untätigkeitsklage einreichen. Kann ich mir dafür einen Anwalt nehmen bzw. Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht holen? Ich denke nicht, dass ich das noch alleine durchstehen kann. Habe eine schwere Zeit durchgemacht (auch in Bezug auf die Arge) und das hat mich sehr fertig gemacht.

Ich danke euch,
armeSocke
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Alt 05.01.2011, 21:09   #2
Koelschejong
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Wann hast Du den Widerspruch eingelegt?
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 05.01.2011, 21:11   #3
physicus
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

du hast da was falsch gemacht, der schriebs von der ARGE war kein bescheid, darum haben die deinen widerspruch einfach in die tonne geschmissen.

du musst einen überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und darin alle bescheide mit datum anführen die überprüft werden sollen, diesen antrag kannst du rückwierkend für alle bescheide innerhalb des letzten jahres stellen.

dann wirst du einen bescheid bekommen und wenn der deiner meinung nach nicht rechtens ist, erst dann kannst du widerspruch einlegen und klagen.
eine klage zum jetzigen zeitpunkt wäre sinnfrei, weil sie vom SG abgewiesen werden müsste.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 05.01.2011, 21:14   #4
Nur so->Emailproblem
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Zitat von armeSocke Beitrag anzeigen
Ich möchte Untätigkeitsklage einreichen. Kann ich mir dafür einen Anwalt nehmen bzw. Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht holen?

Genau so solltest Du es machen. Und beim Amtsgericht nicht abwimmeln lassen. Zum Anwalt kannst Du auch erst mal ohne Beratungsschein.


Ich denke nicht, dass ich das noch alleine durchstehen kann. Habe eine schwere Zeit durchgemacht (auch in Bezug auf die Arge) und das hat mich sehr fertig gemacht.

Ich danke euch,
armeSocke
.....
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Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

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Alt 05.01.2011, 21:18   #5
Nur so->Emailproblem
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
du hast da was falsch gemacht, der schriebs von der ARGE war kein bescheid, darum haben die deinen widerspruch einfach in die tonne geschmissen.
mfg physicus
Zitat:
Im Bescheid stand eine viel höhere Summe, als ich auf dem Konto hatte.

Dagegen hat er richtigerweise Widerspruch eingelegt.
__

Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

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Alt 05.01.2011, 21:19   #6
Babbelfisch
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Stelle einen Überprüfungsantrag, wie von Physicus vorgeschlagen. Alles andere wäre sinnfrei...
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Alt 05.01.2011, 21:21   #7
Purzelina
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Zitat:
du musst einen überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und darin alle bescheide mit datum anführen die überprüft werden sollen, diesen antrag kannst du rückwierkend für alle bescheide innerhalb des letzten jahres stellen.
Es reicht zunächst, wenn man die Überprüfung für die zurückliegende Leistungsgewährung verlangt, zur Zeit werden noch die letzten 4 Jahre überprüft, also ab Januar 2007.
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Alt 05.01.2011, 21:23   #8
physicus
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Zitat:
Dagegen hat er richtigerweise Widerspruch eingelegt.
widersprechen kann man doch nur einem bescheid keinem schreiben von nem SB ^^

Zitat:
Habs meiner Sachbearbeiterin vorgelegt, mit Auszügen und Bescheiden, chronologisch geordnet. Ein paar Wochen später kam ein Schreiben, in dem Stand, dass alles seine Richtigkeit hätte und nie zu wenig gezahlt worden wäre. Mehr nicht.
wenn dann hätte er den bescheiden widersprechen müssen, das hat er aber nicht gemacht, von daher ist die reihenfolge falsch.
er hat dem schreiben eines popeligen SB widersprochen, der kann aber null bescheiden ;)

mfg physicus
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Alt 05.01.2011, 21:34   #9
Helga40
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Na ja, der TE geht doch davon aus, dass seine Bescheide korrekt sind, nur die Zahlungen nicht, weil zu wenig.

Also bringt weder Überprüfung der Bescheide (sind ja -vielleicht- korrekt) was noch eine Untätigkeitsklage (wobei man ein als Widerspruch bezeichnetes Schreiben nicht wegschmeißen darf, dann hätte es als "unzulässig" zurückgewiesen werden müssen).

Richtig wäre hier wohl eher die Leistungsklage, also die Einforderung der Auszahlung der tatsächlich bewilligten Leistungen.

Grundsätzlich dürfte bei dem etwas verworrenen Zahlenspiel (die ARGE scheint ja zu argumentieren, dass alles ausgezahlt wurde, vielleicht gab es ja auch Vorschüsse, Abschläge, Nachzahlungen, andere Empfänger etc.) günstiger sein, einen Beistand (Rechtsanwalt, Arbeitsloseninitiative etc...) einen Beistand einzuschalten.

Helga
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Alt 05.01.2011, 21:39   #10
physicus
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Zitat:
Richtig wäre hier wohl eher die Leistungsklage, also die Einforderung der Auszahlung der tatsächlich bewilligten Leistungen.

Grundsätzlich dürfte bei dem etwas verworrenen Zahlenspiel (die ARGE scheint ja zu argumentieren, dass alles ausgezahlt wurde, vielleicht gab es ja auch Vorschüsse, Abschläge, Nachzahlungen, andere Empfänger etc.) günstiger sein, einen Beistand (Rechtsanwalt, Arbeitsloseninitiative etc...) einen Beistand einzuschalten.
ok, da man das wirklich nicht weis gebe ich dir recht.
ich würde es dann so wie helga beschreibt versuchen, schaden kann das wohl nicht.

mfg physicus
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physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2011, 22:14   #11
armeSocke->Emailproblem
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armeSocke
Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Zunächst einmal Danke schön für die Antworten!

Der Widerspruch wurde am 16.Juni 2010 gestellt und der Eingang bei der Widerspruchstelle und die "baldige" Bearbeitung wurden mir ca. 2 Wochen später schriftlich bestätigt.

Die Bescheide sind meines Erachtens nach richtig. Miete habe ich selber überwiesen, wurde also nicht abgezogen. Es wurde aber immer ein Betrag abgezogen für eine Überzahlung, die ich mal erhalten habe. Aber auch wenn ich diese Summe von der Summe auf den Bescheiden abgezogen habe, dann wurde immernoch viel zu wenig an mich ausgezahlt (überwiesen).

Um es nochmal genau zu nehmen habe ich nachgerechnet. Die Abzüge für die Rückzahlung der Überzahlung wurden beendet, da es wohl fertig war. Doch wenn ich das gesammte fehlende Geld zusammenrechne, kommt ein viel höherer Betrag raus, als es die Überzahlung war. Also wurde mir auf jeden Fall zu viel abgezogen.

Ich werde zu Amtsgericht gehen und mir einen Rechtsberatungsschein holen. Ich denke, dass wird das Beste sein. Ich hoffe, ich bekomme den auch.

Ich kann auch ohne diesen Schein zum Anwalt? Das wusste ich nicht. Die, bei denen ich schon war, wollten den Schein eigentlich immer haben.

Leistungsklage klingt sehr passend für meinen Fall, finde ich. Hab ich noch nie von gehört. Danke
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Alt 05.01.2011, 22:21   #12
sapere aude
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Zitat von armeSocke Beitrag anzeigen
Ich bitte euch um Hilfe, denn ich weiss nicht, wie ich weiter vorgehen soll.

Vor etwa 8 Monaten habe ich festgestellt, dass mir über einen langen Zeitraum zu wenig alg2 überwiesen wurde. Im Bescheid stand eine viel höhere Summe, als ich auf dem Konto hatte. Habs meiner Sachbearbeiterin vorgelegt, mit Auszügen und Bescheiden, chronologisch geordnet. Ein paar Wochen später kam ein Schreiben, in dem Stand, dass alles seine Richtigkeit hätte und nie zu wenig gezahlt worden wäre. Mehr nicht.

Daraufhin legte ich Widerspruch ein. Ich bekam eine Eingangsbestätigung. Doch nun hat sich seit über einem halben Jahr nix getan.

Ich möchte Untätigkeitsklage einreichen. Kann ich mir dafür einen Anwalt nehmen bzw. Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht holen? Ich denke nicht, dass ich das noch alleine durchstehen kann. Habe eine schwere Zeit durchgemacht (auch in Bezug auf die Arge) und das hat mich sehr fertig gemacht.

Ich danke euch,
armeSocke

Könntest Du bitte mal den widersprochenem Leistungsbescheid, den Widerspruch und dieses ominöse Schreiben des JobCenters hier anonymisiert einstellen?

Und bitte auch hier mitteilen, was stattdessen auf deinem Konto eingegangen ist?

Ohne weitere Info's ist das ein Tappen im Dunkeln...
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Alt 05.01.2011, 22:57   #13
armeSocke->Emailproblem
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armeSocke
Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Boah, die Leistungsbescheide einzuscannen wäre wahnsinn. Das sind sehr viele, weil ständig etwas geändert wurde und somit neue Bescheide kamen. Ausserdem ging das über ein Jahr so.
Ich könnte jedoch den Widerspruch, das Schreiben von der Arge hier einfügen (müsste ich raussuchen und schauen wie das funktioniert) und evtl. die Beträge, die in den Bescheiden standen und letztendlich die Summen die auf meinem Konto eingingen einfach schreiben.
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Alt 05.01.2011, 23:11   #14
sapere aude
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Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Zitat von armeSocke Beitrag anzeigen
Boah, die Leistungsbescheide einzuscannen wäre wahnsinn. Das sind sehr viele, weil ständig etwas geändert wurde und somit neue Bescheide kamen. Ausserdem ging das über ein Jahr so.
Ich könnte jedoch den Widerspruch, das Schreiben von der Arge hier einfügen (müsste ich raussuchen und schauen wie das funktioniert) und evtl. die Beträge, die in den Bescheiden standen und letztendlich die Summen die auf meinem Konto eingingen einfach schreiben.
Wie ich sehe, hast Du gleich mehrere aktuelle Probleme.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ger-kampf.html

Martin hat dir bereits geraten, eine Beratung aufzusuchen. Folge bitte diesem Rat, und nimm diese Geschichte hier auch gleich dorthin mit.

Tacheles e.V - Beratung und Unterstützung
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Alt 05.01.2011, 23:13   #15
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Untätigkeitsklage einreichen. Wie und Wo?

Wenn ein Widerspruch eingereicht und der Eingang sogar bestätigt wurde, dann ist der auch zu bescheiden. Geschieht das nicht, ist Untätigkeitsklage möglich. Frist dazu ist locker erreicht.

Ich würde mir dafür durchaus einen vernünftigen Anwalt suchen, erst Amtsgericht Beratungsschein, dann guter Fachanwalt für Sozialrecht. Untätigkeitsklage machen die eigentlich immer recht gerne, weil wenig Arbeit für volle Gebühr vom Staat.
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
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