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Start > > -> Frage zum DGB Muster-Widerspruch wg. Regelung ab 01.01.2011

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.01.2011, 23:44   #1
Disco Stu
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Registriert seit: 02.11.2008
Beiträge: 294
Disco Stu Disco Stu
Standard Frage zum DGB Muster-Widerspruch wg. Regelung ab 01.01.2011

Zum Musterschreiben des DGB wegen Widerspruch und Antrag auf Vorläufigkeit (http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66595-rechtsgrundlage-hartz-bescheide-januar-2011-verfassungwidrig-widersrpuch.html) habe ich 3 Fragen.

Mein aktueller Bescheid läuft von August 2010 bis Januar 2011. Er überschneidet also von 2010 zu 2011. Ich habe bereits den Weiterbewilligungsbescheid ab 01.02.2011 gestellt, aber noch kein Bescheid erhalten.

Frage 1.) Ist der Widerspruch auch in diesem Fall zu stellen, wenn der Bescheid bereits ab 2010 gilt und ins Jahr 2011 übergeht? Oder erst für den neuen bescheid ab 01.02.2011.


Frage 2.) Und wie verhält es sich, wenn bereits zu einem Bescheid wegen einer anderen Beanstandung Widerspruch eingelgt wurde und man nun wegen einer neuen Beanstandung, also wegen der verfassungswidrigen Bescheidung ab 01.01.2011, erneut Widerspruch einlegen müsste? Kann man dann zu einem Bescheid mehrfach Widerspruch zu unterschiedlichen Beanstandungen einlegen?
In meinem Fall hatte ich zum aktuellen Bescheid wegen falscher Freibetragsermittlung Widerspruch eingelegt, der inzwischen beschieden worden ist. Nun müsste ich eigentlich wegen der Verfassungswidrigkeit des Bescheids für den Zeitraum ab 01.01.2011 erneut Widerspruch einlegen. Geht das?


Frage 3.) Ich verstehe die Formulierung im Musterbrief des DGBs nicht.
"Die verfassungsrechtlichen Fragen sollen durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit überprüft werden. Sie werden daher gebeten, den Widerspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Rechtsfrage ruhen zu lassen."

Wieso soll der Widerspruch ruhen? Ich erkenne die Logik bzw. den Grund nicht. Man legt doch Widerspruch ein, damit man einen Bescheid zeitnah erhält. Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?


Danke!
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Alt 04.01.2011, 07:17   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Frage zum DGB Muster-Widerspruch wg. Regelung ab 01.01.2011

Du müßtest den als Überprüfungsantrag stellen.

Ruhen heißt, daß er nicht bearbeitet wird,ja. Hat den Sinn, daß eine Entscheidung erst nach in Kraft treten der neuen Gesetze bearbeitet wird und du dadurch die mögliche Nachzahlung in jedem Fall ab Januar rückwirkend erhältst, wenn ich das richtig verstanden habe.
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Alt 05.01.2011, 03:36   #3
ethos07
Forumnutzer/in
 
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Frage zum DGB Muster-Widerspruch wg. Regelung ab 01.01.2011

Ich würde deine Fragen - aber ohne Gewähr, da auch RechtsLAIE!! -wie folgt beantworten:

ad Frage 1: ja, auch einen Widerspruch einreichen zu Bescheiden aus 2010, deren Bewilligungszeitraum in 2011 hineinreichen

ad Frage2: ich würde da wohl, sofern der erste Widerspruch noch nicht beschieden ist, einen ergänzenden Nachtrag zum vorigen Widerspruch einreichen.
Wenn er schon beschieden ist, wäre ein Überprüfungsantrag an der Reihe.
Ob Überprüfungsanträge allerdings auch ruhend gestellt werden können, weiß ich nicht. Denn bei Ü-Anträge werden die Bescheide direkt von den SBs in der Leistungsstelle, die sie erstellt haben, schlicht nochmals geprüft. Während Widersprüche in der Widerspruchsstelle durch ausgebildete Juristen bearbeitet werden (sollten).

ad Frage3: ich gehe davon aus, dass einzelne Anwälte (z.B. des DGB) planen, einige wenige Musterverfahren durch alle Instanzen durchzuklagen - d.h. alle anderen Betroffenen , die ebenfalls Widersprüche jetzt einreichen, würden erst dann , wenn irgendwann diese wenigen MusterKlagen vermutlich nach Jahren entschieden sind, erst dann analog von den Widerspruchsstellen der einzelnen JobCenter beschieden.
Damit nicht alle Betroffenen je einzeln den ganzen Klageweg durchexerzieren müssen.

Na, aber vielleicht antworten ja auch unsere Rechtsgelehrten hier noch mit rechtssichereren Auskünften .
__

Viele Grüße aus Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 05.01.2011, 09:30   #4
CyberCorp
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CyberCorp
 
Registriert seit: 25.11.2007
Ort: Bad Zwischenahn / Niedersachsen
Beiträge: 202
CyberCorp
Standard AW: Frage zum DGB Muster-Widerspruch wg. Regelung ab 01.01.2011

Würde mich auch mal interessieren, wenn man den Punkt 3 seiner Frage einfahc rauslaäßt. Dann würde ja aller Wahrscheinlichkeit nach der Widerspruch negativ beschieden und man könnte klage einreichen. Oder täusch ich mich da ??
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Alt 05.01.2011, 12:16   #5
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Frage zum DGB Muster-Widerspruch wg. Regelung ab 01.01.2011

@ethos
Ja, Ü-Anträge können auch ruhend gestellt werden. Das wurde ja damals vor der Regelsatzklage gemacht.

*

Bescheide aus 2010, die Leistungen für 2011 bewilligen, sind meiner Meinung nach daraufhin abzuklopfen, ob deren Widerspruchsfrist schon rum ist. Ist dies der Fall, wird ein dennoch erhobener Widerspruch garantiert schon deswegen abgeschmettert, obwohl prinzipiell die ARGEn ihn durchaus als Überprüfungsantrag umdeuten könnten. Bevor man sich da ins Kleinklein begibt, wäre es sicherlich sinnvoller, gleich einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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