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Start > > -> antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.01.2011, 21:01   #1
merlin66->Emailproblem
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Beiträge: 129
merlin66
Standard antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

hi
ich bin etwas schockiert. habe ein 20 seitiges Beschluss Schreiben des Sozi gericht bekommen und mein Antrag auf einstweilige Anordung wurde abgelehnt. Der Antrag war es die vollen PKV Kosten zu übernehmen. Ich bekomme schon nicht die volle Miete da fehlen 120.- Euro. Den Betrag soll ich von den Regelleistungen zahlen. Aber auch die restlichen 250.- Euro der PKV soll ich von den Regelleistungen zahlen das heisst für mich ich habe nichts mehr zum Leben.
es heisst hier ich kann die Dringlichkeit nicht glaubhaft machen da ich mir bisher ja die restl. Gelder leihen konnte damit ich die Krankenkasse zahlen kann.
Glaubhaft wird es erst wenn die Krankenkassenbeiträge nicht gezahlt werden können und angemahnt werden. Somit die Krankenkasse "ruht" und ich keine Ansprüche habe ausser es passiert was akutes oder ich werde "schwanger".
ich bin seit März 10 in Dauerbehandlung ich kann es mir nicht leisten die Ärzte nicht bezahlen zu können.
was soll ich tun?
Ich habe jetzt kein Geld zum Leben?

Gruss Merlin
merlin66 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 22:12   #2
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Ich kenn mich mit Krankenkassen nicht aus. Allerdings kannst Du Beschwerde / Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht einlegen.

Allerdings müsste da entweder der Streitwert über 750 Euro sein oder Sache von grundsächlicher Bedeutung ist, oder die Entscheidung von einer höheren Instanz abweicht oder Verfahrensmängel geltend gemacht werden können.
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Alt 03.01.2011, 22:26   #3
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Man sollte einen Zulassungsantrag zum LSG stellen. Wenn man eine Nichtzulassungsbeschwerde schreibt, kann das ein Fehler sein. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nämlich nicht in einem Zulassungsantrag um gedeutet werden. Wenn man einen unzulässigen Antrag stellt dann hat man... Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur vor dem BSG zulässig.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 23:00   #4
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Dann schau Dir mal den § 145 SGG an. Es gibt doch die Nichtzulassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren.

Was Du meinst ist § 160a SGG
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 23:01   #5
merlin66->Emailproblem
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merlin66
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

was ist denn ein Zulassungsantrag?
das dauert sicher ewig oder?
ich brauche geld zum Essen kaufen und m uss meinen Strom zahlen.
Ich habe nun auch das Problem am Anfang vom Jahr 400 euro Eigenanteil. Ich kann nicht zum Arzt gehen habe aber am Mittwoch meinen Termin zur Infusion. Medikamente muss ich holen und die muss ich zahlen.
Meine Krebsvorsorge ist nächste Woche. Die kann ich aufgrund meiner Vorgeschichte nicht saussen lassen ich bin doch nicht lebensmüde. erst seit 3 Monaten ist mein Befund etwas besser.

gruss Merlin
merlin66 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 23:04   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Stell den Beschluss mal bitte hier ein. So geht das nicht, weil man rein gar nichts sagen kann.

Verstehe auch nicht, warum Beschlüsse von Gerichten zurück gehalten werden. So etwas muss immer öffentlich sein
__

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Martin

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Alt 04.01.2011, 08:39   #7
merlin66->Emailproblem
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merlin66
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

ja entschuldige....der Beschluss hat 18 Seiten ich weiss nicht wie ich das machen soll habe keine technische Möglichkeit dazu.
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Alt 04.01.2011, 08:47   #8
sapere aude
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Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Zitat von merlin66 Beitrag anzeigen
ja entschuldige....der Beschluss hat 18 Seiten ich weiss nicht wie ich das machen soll habe keine technische Möglichkeit dazu.
Vielleicht kannst Du es von einem Bekannten einscannen und am besten als eine einzelne PDF-Datei speichern lassen?

Bitte dabei das Anonymisieren nicht vergessen...
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Alt 04.01.2011, 08:49   #9
bin jetzt auch da->Emailproblem
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Zitat von merlin66 Beitrag anzeigen
ja entschuldige....der Beschluss hat 18 Seiten ich weiss nicht wie ich das machen soll habe keine technische Möglichkeit dazu.
wenn Du keinen Scanner hast, vielleicht mit ner Digicam oder Handy mit Fotofunktion?

oder Bekannte/Freunde fragen

irgendeine Möglichkeit muß es doch geben
bin jetzt auch da ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2011, 15:45   #10
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Manche Copyshops digitalisieren auch.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 05.01.2011, 22:21   #11
merlin66->Emailproblem
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merlin66
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

ich habs jetzt vom Anwalt per Mail bekommen weiss aber nicht wie ich die Daten raus streichen kann. muss mal morgen auf meinen Sohn warten evtl. kann der mir helfen.
merlin66 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2011, 22:26   #12
Martin Behrsing
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Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Zitat von merlin66 Beitrag anzeigen
ich habs jetzt vom Anwalt per Mail bekommen weiss aber nicht wie ich die Daten raus streichen kann. muss mal morgen auf meinen Sohn warten evtl. kann der mir helfen.
Dein Sohn wird es wahrscheinlich wissen. So ist das nunmal, dass unsere Kinder uns im Bereich IT vieles voraus haben.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2011, 22:39   #13
sapere aude
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Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Dein Sohn wird es wahrscheinlich wissen. So ist das nunmal, dass unsere Kinder uns im Bereich IT vieles voraus haben.

Sorry, für kurzes OT:

In aller Regel hast Du sicherlich Recht, es gibt aber auch Ausnahmen. Hatte als Dozent schon mal einen 82-jährigen in einem Linux-Grundkurs, und der war gar nicht mal schlecht drauf...
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Alt 05.01.2011, 22:43   #14
Scarred Surface
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Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Zitat von merlin66 Beitrag anzeigen
ich bin etwas schockiert. habe ein 20 seitiges Beschluss Schreiben des Sozi gericht bekommen und mein Antrag auf einstweilige Anordung wurde abgelehnt.
Das meiste ist ohnehin nur der Standardtext, der in jedem Beschluss - unabhängig von der jeweiligen Sache - zu finden ist.

Wichtig ist:

Warum wurde der Antrag abgelehnt? (Das ist der Teil, in dem Dein Fall konkret angesprochen wird.)

Welche möglichen Rechtsmittel werden (ziemlich am Ende der Buchstabenflut) genannt? (Überschlagsmäßig müsste der Streitwert eigentlich oberhalb der 750 €-Grenze liegen, sodass eine Beschwerde beim Landessozialgericht zulässig sein müsste.)
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2011, 22:53   #15
Martin Behrsing
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das hilft hier aber nicht weiter, ob dein Opa irgend etwas konnte. Helfen würde, wenn Du als Kursleiter hier in dem Thread eine sichere Anleitung geben würdest.
Zitat von sapere aude Beitrag anzeigen
Sorry, für kurzes OT:

In aller Regel hast Du sicherlich Recht, es gibt aber auch Ausnahmen. Hatte als Dozent schon mal einen 82-jährigen in einem Linux-Grundkurs, und der war gar nicht mal schlecht drauf...
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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2011, 23:44   #16
sapere aude
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Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
das hilft hier aber nicht weiter, ob dein Opa irgend etwas konnte. Helfen würde, wenn Du als Kursleiter hier in dem Thread eine sichere Anleitung geben würdest.
Entschuldigung, ich wollte dir nicht auf den Schlips treten. Erstens ist das nicht mein Opa, aber vielleicht deiner? Deine letzten 5 Postings in diesem Thread http://www.elo-forum.org/eingliederu...-moeglich.html waren im übrigen sicherlich auch sehr hilfreich für den dortigen TE.

Aber lassen wir das, gegen den Hausherren hab ich hier sicherlich keine Chance. Ist auch zugegebenermaßen OT

An merlin66:

Hatte die E-Mail einen Anhang, und welches Format hat dieser? Die letzten 3 oder 4 Buchstaben nach dem letzten Punkt verraten dies (doc, docx. rtf, pdf). Womit wird der Anhang auf deinem Computer geöffnet?
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Alt 06.01.2011, 00:47   #17
Babbelfisch
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Amtliches Schreiben und keine Bearbeitungsmöglichkeit: .pdf, was denn sonst? Er hat sicherlich keine CS-Suite auf dem Rechner....
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Alt 06.01.2011, 00:57   #18
sapere aude
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Zitat von Babbelfisch Beitrag anzeigen
Amtliches Schreiben und keine Bearbeitungsmöglichkeit: .pdf, was denn sonst? Er hat sicherlich keine CS-Suite auf dem Rechner....
Es gibt auch amtliche Schreiben in anderen Formaten, ebenfalls ohne Bearbeitungsmöglichkeiten. Eine CS-Suite ist sowieso nicht notwendig, es gibt auch für PDF's ausreichend Freeware-Lösungen, die dem TE helfen würden.
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Alt 06.01.2011, 03:13   #19
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: antrag einstweilige anordnung abgelehnt weil.........

Zitat von merlin66 Beitrag anzeigen
ich bin etwas schockiert. habe ein 20 seitiges Beschluss Schreiben des Sozi gericht bekommen und mein Antrag auf einstweilige Anordung wurde abgelehnt. Der Antrag war es die vollen PKV Kosten zu übernehmen. Ich bekomme schon nicht die volle Miete da fehlen 120.- Euro. Den Betrag soll ich von den Regelleistungen zahlen. Aber auch die restlichen 250.- Euro der PKV soll ich von den Regelleistungen zahlen das heisst für mich ich habe nichts mehr zum Leben.
es heisst hier ich kann die Dringlichkeit nicht glaubhaft machen da ich mir bisher ja die restl. Gelder leihen konnte damit ich die Krankenkasse zahlen kann.
Glaubhaft wird es erst wenn die Krankenkassenbeiträge nicht gezahlt werden können und angemahnt werden. Somit die Krankenkasse "ruht" und ich keine Ansprüche habe ausser es passiert was akutes oder ich werde "schwanger".
ich bin seit März 10 in Dauerbehandlung ich kann es mir nicht leisten die Ärzte nicht bezahlen zu können.
Dann zahl' die Krankenkasse eben nicht mehr, warte auf eine Mahnung und beantrage das dann nochmal beim Gericht.

Der Arzt muss Dich im Notfall auch ohne Krankenkasse behandeln, der kann die Kostenübernahme dann beim Sozialamt beantragen, die Ärzte haben dafür wohl ein extra Formular.

Scanner gibt es billig bei ibääh.

Und was soll das mit den 120 Euro zu wenig Miete, da kann man bestimmt auch noch was machen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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