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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.01.2011, 19:33   #1
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JollyJumps
Standard Umzug und Ummeldung beim EWA

Guten Abend,

hier meine Geschichte: Nach abgeschlossenem Studium habe ich für zwei Monate ALG II bezogen und nun zum 1. Jan. ein Praktikum in einer anderen Stadt begonnen. Da das Praktikum allerdings "nur" ein 400-Euro-Job ist, muss ich zunächst weiter ALG II beziehen. So weit, so gut. Leider war meine Wohnungssuche in der neuen Stadt bisher nicht erfolgreich und so bin ich bei einem Bekannten untergekommen, der für den Monat Januar verreist ist. Kein (Unter-)Mietvertrag, einfach so.

Bei meinem Besuch beim JobCenter heute wurde mir gesagt, dass sie mir keinen Antrag aushändigen dürften, solange ich nicht für die neue Stadt gemeldet bin. Melden lassen kann ich mich aber nicht, solange ich eine eigene Wohnung habe.

Hab ich einfach Pech gehabt? Gibt es eine andere Möglichkeit?

Und was passiert, wenn ich quasi einen Monat mit dem ALG-II aussetze, und erst im Februar wieder beantrage. Ist diese "Lücke" irgendwie problematisch?

Bin für Antworten sehr dankbar!
JJ
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Alt 03.01.2011, 19:46   #2
sapere aude
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Zitat von JollyJumps Beitrag anzeigen
Guten Abend,

hier meine Geschichte: Nach abgeschlossenem Studium habe ich für zwei Monate ALG II bezogen und nun zum 1. Jan. ein Praktikum in einer anderen Stadt begonnen. Da das Praktikum allerdings "nur" ein 400-Euro-Job ist, muss ich zunächst weiter ALG II beziehen. So weit, so gut. Leider war meine Wohnungssuche in der neuen Stadt bisher nicht erfolgreich und so bin ich bei einem Bekannten untergekommen, der für den Monat Januar verreist ist. Kein (Unter-)Mietvertrag, einfach so.

Bei meinem Besuch beim JobCenter heute wurde mir gesagt, dass sie mir keinen Antrag aushändigen dürften, solange ich nicht für die neue Stadt gemeldet bin. Melden lassen kann ich mich aber nicht, solange ich eine eigene Wohnung habe.

Hab ich einfach Pech gehabt? Gibt es eine andere Möglichkeit?

Und was passiert, wenn ich quasi einen Monat mit dem ALG-II aussetze, und erst im Februar wieder beantrage. Ist diese "Lücke" irgendwie problematisch?

Bin für Antworten sehr dankbar!
JJ
Besteht der alte Wohnsitz noch, und bist Du dort noch gemeldet?
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Alt 04.01.2011, 01:01   #3
JollyJumps->Emailproblem
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JollyJumps
Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

ja, der alte Wohnsitz besteht noch und ich bin auch noch dort gemeldet ...
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Alt 04.01.2011, 08:26   #4
sapere aude
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Es ist grundsätzlich erstmal so, dass man nur in der Gemeinde oder dem Kreis ALG II beantragen kann, in dem man mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Das nennt sich örtliche Zuständigkeit.

Somit ist die Gemeinde oder der Kreis für dich zuständig, in dem Du gemeldet bist.

Andererseits ist man verpflichtet, sich dort anzumelden, wo man seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hat.

Entweder stellst Du unter deiner jetzigen Adresse in deinem jetzt zuständigen JobCenter den ALG II-Antrag, oder Du musst, sofern irgendwie möglich, deinen Hauptwohnsitz in die Gemeinde oder den Kreis deines Kollegen verlegen.

Bedenken solltest Du auch, dass Du unter Umständen keinen Mietanteil im ALG-II-Bezug bekommst, wenn er dich mietfrei und / oder ohne (Unter)-Mietvertrag bei ihm wohnen lässt.

Des weiteren entsteht der ALG-II-Anspruch erst mit dem Tag der Antragstellung. Das heißt, alle bereits vergangenen Tage sind leistungsrechtlich bereits verloren.

Ich hoffe, das bringt dich schon mal weiter, ansonsten kannst Du gerne nochmal nachfragen...
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Alt 04.01.2011, 15:14   #5
Helga40
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Die örtliche Zuständigkeit ist so geregelt, dass man seinen gA (gewöhnlichen Aufenthalt) dort hat, wo man sich "zu Wohnzwecken" aufhält.

Dies ist vorliegend die neue Stadt, die Verweigerung der Aushändigung des ALG 2 Antrages ist daher rechtswidrig. Auch ohne Meldung beim Einwohnermeldeamt muss das Jobcenter die Erklärung, seinen gA in der Stadt zu haben, akzeptieren. Das Jobcenter ist nicht dazu da, Ordnungswidrigkeiten bei anderen Behörden (Einwohnermeldeamt) zu kontrollieren! Die fachlichen Hinweise der Agentur für Arbeit dazu:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2009.pdf
sind dahingehend absolut fehlerhaft, weil niemand gezwungen werden kann, sich umzumelden. Ob jemand ordnungswidrig handeln möchte, bleibt nämlich ihm überlassen!

Natürlich könnte man sich freiwillig darauf einlassen und sich erstmal beim Kumpel anmelden bis man eine Wohnung gefunden hat... müssen muss man aber nicht.

Antrag aus dem Internet ausdrucken, eidesstattliche Erklärung, dass man sich seit dem xx.xx. wohnhaft bei Hrn. X mit Adresse Musterstraße 1 aufhält, dazu noch versichern, dass der Antrag auf den xx.xx zurückwirken muss, weil man sich ja auch am xx.xxten gemeldet hat und an diesem Tag die Ausgabe des Antrages verwehrt wurde usw...



Helga
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Alt 04.01.2011, 15:36   #6
sapere aude
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Die örtliche Zuständigkeit ist so geregelt, dass man seinen gA (gewöhnlichen Aufenthalt) dort hat, wo man sich "zu Wohnzwecken" aufhält.

Dies ist vorliegend die neue Stadt, die Verweigerung der Aushändigung des ALG 2 Antrages ist daher rechtswidrig. Auch ohne Meldung beim Einwohnermeldeamt muss das Jobcenter die Erklärung, seinen gA in der Stadt zu haben, akzeptieren. Das Jobcenter ist nicht dazu da, Ordnungswidrigkeiten bei anderen Behörden (Einwohnermeldeamt) zu kontrollieren! Die fachlichen Hinweise der Agentur für Arbeit dazu:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2009.pdf
sind dahingehend absolut fehlerhaft, weil niemand gezwungen werden kann, sich umzumelden. Ob jemand ordnungswidrig handeln möchte, bleibt nämlich ihm überlassen!

Natürlich könnte man sich freiwillig darauf einlassen und sich erstmal beim Kumpel anmelden bis man eine Wohnung gefunden hat... müssen muss man aber nicht.

Antrag aus dem Internet ausdrucken, eidesstattliche Erklärung, dass man sich seit dem xx.xx. wohnhaft bei Hrn. X mit Adresse Musterstraße 1 aufhält, dazu noch versichern, dass der Antrag auf den xx.xx zurückwirken muss, weil man sich ja auch am xx.xxten gemeldet hat und an diesem Tag die Ausgabe des Antrages verwehrt wurde usw...



Helga
Womit er dann meiner Meinung nach spätestens vor dem Sozialgericht auf die Nase fallen dürfte...

Im übrigen solltest Du mal die verschiedenen Meldegesetze der Bundesländer lesen, wann sich jemand umzumelden hat, und wann nicht.

Gegebenenfalls kann unter Umständen sogar "von Amts wegen" ab- oder umgemeldet werden.

Und bisher weiß nur der TE, aus welchem Bundesland er kommt.

Weiterhin hast Du offensichtlich Schwierigkeiten mit Begriffen wie "örtliche Zuständigkeit" oder "Ordnungswidrigkeiten" sowie den entsprechenden Regelungen dazu.

Aber lassen wir das, an der Art deiner Argumentation erkenne ich schon, dass es hier nur auf Krawall hinauslaufen wird und meine Zeit ist mir auch zu Schade um eine sinnlose Endlosdiskussion mit dir darüber zu führen.
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Alt 04.01.2011, 15:50   #7
Babbelfisch
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Babbelfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Nun, zumindest das Gesetz gibt Helga40 Recht:

Zitat:
§ 36
Örtliche Zuständigkeit
Für die Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hil-febedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar, so ist der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige tatsächlich aufhält.
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Alt 04.01.2011, 15:59   #8
Helga40
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Zumindest ist mir die Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes bekannt, die die BA anwendet:

Zitat:
(2) Den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 36 Abs. 1 Satz 1 hat in der Regel jemand dort, wo er auch seinen Wohnsitz (§ 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I) hat. Der Wohnsitz ist mit Personalausweis oder Meldebestä-tigung nachzuweisen. Wird der Antrag nicht bei dem für den Wohn-sitz des Hilfebedürftigen zuständigen Träger gestellt, ist der ge-wöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Dies ist der Ort, an dem sich der Hilfebedürftige unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt (s. hierzu Rz 7.2 zu § 7 SGB II).
Einwohnermelderechtliche Bedenken (hierzu gehört es, dass jemand ordnungwidrig handelt, wenn er sich nicht in der vorgegebenen Frist dort anmeldet, wo er seinen Wohnsitz hat) haben die Jobcenter dagegen nicht zu interessieren.

Die Jobcenter haben nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen, egal, was im Ausweis steht. Für das SGB II ist einzig und allein der § 30 SGB I ausschlaggebend:

§ 30 SGB I Geltungsbereich

Und da steht nix von "muss im PA stehen".

Zitat:
Aber lassen wir das, an der Art deiner Argumentation erkenne ich schon, dass es hier nur auf Krawall hinauslaufen wird
Böswillige Unterstellungen kannst du dir schenken. Ich kenne die Rechtslage noch aus Sozialhilfezeiten und daran hat sich bisher nichts geändert, auch wenn es die Affen von der BA gerne wollen. Vielleicht solltest du dich dort bewerben?

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2011, 16:02   #9
Helga40
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Zitat:
Nun, zumindest das Gesetz gibt Helga40 Recht:
Ja, sonst würde ich es nicht posten!

Im Übrigen finde ich es eine Frechheit, wie hier mit Leuten umgesprungen wird, die HELFEN wollen!

Ich habe wenigstens noch die fachlichen Hinweise verlinkt und nicht aus dem Bauch raus mit "Wo du gemeldet bist, die sind für dich verantwortlich." gefaselt!

Helga
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Alt 04.01.2011, 16:04   #10
sapere aude
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Zitat von Babbelfisch Beitrag anzeigen
Nun, zumindest das Gesetz gibt Helga40 Recht:
Gewöhnlicher Aufenthalt wird in der Regel mit der Meldeanschrift gleichgesetzt. Deshalb ist man in der Regel laut div. Meldegesetzte der Bundesländer dazu verpflichtet, sich dort mit Hauptwohnsitz anzumelden, wo man seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Das hat der TE bisher nicht getan. Er könnte sich jetzt natürlich in der alten Gemeinde abmelden, und ofW (ohne festen Wohnsitz) in der neuen Gemeinde beim JobCenter melden, dann könnte es passen.

Ob das JobCenter und das Sozialgericht das mitmachen, wage ich bei dieser Konstellation allerdings doch stark zu bezweifeln. Aber natürlich ist nichts unmöglich.

Wenn er sich über seinen Kollegen dort mit Hauptwohnsitz anmeldet, dann passt es auf jeden Fall. Der Kollege ist aber zur Zeit nicht vor Ort, um den Einzug für die Meldebehörde zu bestätigen.
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Alt 04.01.2011, 16:06   #11
sapere aude
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Im Übrigen finde ich es eine Frechheit, wie hier mit Leuten umgesprungen wird, die HELFEN wollen!

Helga
Es bleibt dir selbstverständlich unbenommen, mich zu melden.
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Alt 04.01.2011, 16:30   #12
Helga40
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Zitat:
Der Kollege ist aber zur Zeit nicht vor Ort, um den Einzug für die Meldebehörde zu bestätigen.
Der muss nix bestätigen. Wenn es keine stadtbekannte Abrissbuchte ist, wird man die neue Anschrift eintragen. Jahrelange Erfahrung mit dem EWMA. Kann man auch ergoogeln:

Wohnsitz Ummeldung beim Einwohnermeldeamt
Stadt Süßen - An-, Ab-, Ummeldung (des Wohnsitzes)

Helga
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Alt 04.01.2011, 17:50   #13
JollyJumps->Emailproblem
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JollyJumps
Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Vielen Dank von meiner Seite auf jeden Fall mal für die Auseinandersetzung mit meinem "Problem" - das schätze ich sehr, danke! Ich sehe schon, dass das ein großer Dschungel ist in jeder Hinsicht. Vor allem für einen Newbie wie mich...

Falls es einen Unterschied macht: Früheres Bundesland ist BW, jetzt Berlin.

Wichtig fände ich noch die Beantwortung der Frage: "Und was passiert, wenn ich quasi einen Monat mit dem ALG-II aussetze, und erst im Februar wieder beantrage. Ist diese "Lücke" irgendwie problematisch?" Evtl. könnte ich mich ohne ALG für den Monat irgendwie durchschlagen ...

DANKE!
JollyJumps ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2011, 17:54   #14
jordon
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Zitat:
Und was passiert, wenn ich quasi einen Monat mit dem ALG-II aussetze, und erst im Februar wieder beantrage. Ist diese "Lücke" irgendwie problematisch
Du wärst dann für diesen Monat nicht Krankenversichert.
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Alt 04.01.2011, 18:11   #15
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Greift nicht die Nachversicherungszeit?

Helga
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Alt 04.01.2011, 18:17   #16
jordon
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Standard AW: Umzug und Ummeldung beim EWA

Im Rahmen der Nachversicherung ja, aber was ist mit dem Beitrag, dem beleibt der TE ja dann der Krankenkasse schuldig.
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Alt 04.01.2011, 23:58   #17
sapere aude
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Der muss nix bestätigen. Wenn es keine stadtbekannte Abrissbuchte ist, wird man die neue Anschrift eintragen. Jahrelange Erfahrung mit dem EWMA. Kann man auch ergoogeln:

Wohnsitz Ummeldung beim Einwohnermeldeamt
Stadt Süßen - An-, Ab-, Ummeldung (des Wohnsitzes)

Helga

Zur Meldepflicht in Berlin:



Hinweise zur An- oder Ummeldung bei der Meldebehörde - Berlin.de

Hinweis des Bezirksamtes Mitte von Berlin:

Die Zahl der falschen Anmeldungen im Bezirk Mitte ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Das Bezirksamt Mitte will Sie vor Personen schützen, die sich ohne Ihr Wissen in Ihrer Wohnung anmelden.

Bitte legen Sie daher ab dem 01.11.2009 bei Anträgen auf An- oder Ummeldung einen schriftlichen Nachweis des Wohnungsgebers über den Bezug der neuen Wohnung (z.B Mietvertrag, Kaufvertrag, Untermietvertrag, schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers auf dem Anmeldeformular) vor.

Sie helfen so, Verstöße gegen die Meldepflicht zu unterbinden.“


Nach telefonischer Auskunft vom Bezirksamt-Neukölln wird dort ebenso verfahren. Ich habe es mir mal erspart, alle anderen Bezirksämter auch noch anzurufen.


Zu Ordnungswidrigkeiten bezüglich Meldeverstößen in Berlin:


http://www.berlin.de/imperia/md/cont...eldegesetz.pdf


§ 30 Abs. 2

„Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden“

Zum SGB-II-Bezug bei gewöhnlichen Aufenthalt Obdachloser (ohne festen Wohnsitz):


LSG Berlin-Brandenburg L 29 B 2228/07 AS ER vom 03.04.2008

Bei Obdachlosen, wie dem Antragsteller, können diese Anforderungen mangels Vorhandenseins einer Wohnung nicht erfüllt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Obdachloser keine Leistungen nach dem
SGB II beziehen kann. Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung des § 36 Satz 3 in das SGB II zum 01. August 2006 deutlich gemacht, dass auch Nichtsesshafte Arbeitslosengeld II beziehen können sollen. Die Gesetzesbegründung lautet folgendermaßen:

"Die Regelung über die örtliche Zuständigkeit stellt bisher ausschließlich auf das Vorhandensein eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes ab. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass es Lebensumstände und dementsprechend Leistungsfälle geben kann, in denen ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist oder nicht vorhanden ist. Gleichwohl sollen diese Menschen die Möglichkeit haben, an einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu partizipieren, ihre persönliche Situation zu stabilisieren und letztlich auch wieder sesshaft zu werden. Es handelt sich insoweit also um eine Regelungslücke, die adäquat geschlossen werden muss, um dem Gesetzeszweck Rechnung zu tragen und zu vermeiden, dass Menschen allein aufgrund ihrer atypischen Lebensgewohnheiten aus dem Grundsatz des Förderns und Forderns ausgeschlossen werden. Im Zweifel muss sich die örtliche Zuständigkeit daher am tatsächlichen Aufenthaltsort orientieren".


Für Wohnungslose müssen die Anforderungen des § 1 Satz 2 EAO daher modifiziert werden.
Es muss jedoch sichergestellt werden, dass der Hilfesuchende jeden Tag für den Träger der Grundsicherung erreichbar ist. Dies ist nach Auffassung des Senats möglich durch eine tägliche persönliche Meldung des Hilfesuchenden bei dem Träger der Grundsicherung. Der Senat hat jedoch auch keine Bedenken gegen die von dem Antragsgegner vorgeschlagene Verfahrensweise, nämlich dass sich der Antragsteller täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung, die sich dann im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Trägers der Grundsicherung befinden müsste, meldet (so auch Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 7 Rn. 92) und die sich verpflichtet, dem Träger der Grundsicherung mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet. Damit könnte den Anforderungen der EAO nachgekommen und gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Träger der Grundsicherung erfährt, wenn sich der Hilfesuchende nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich aufhält. Der Antragsteller müsste dem Antragsgegner eine entsprechende "Erreichbarkeitsbescheinigung" vorlegen. Vordrucke hierfür sind beim Antragsgegner erhältlich. Auch müsste der Antragsgegner dem Antragsteller eine entsprechende Beratungs- und Betreuungseinrichtung benennen.
Somit ergibt sich:

Möglichkeit 1:


Der TE meldet sich mit Bestätigung des Wohnungsinhabers in Berlin an und bezieht ALG-II.


Möglichkeit 2:


Der TE meldet sich in Berlin ohne festen Wohnsitz an, wird dann vom Berliner Meldeamt in Baden-Würtemberg abgemeldet (sonst wäre er nicht wohnungslos), beantragt im JobCenter Berlin ALG-II, unterwirft sich damit aber der täglichen Meldung im JobCenter oder einer anerkannten Betreuungs- und Beratungseinrichtung,.


Beide Möglichkeiten habe ich nie in Abrede gestellt.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Greift nicht die Nachversicherungszeit?

Helga
Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Im Rahmen der Nachversicherung ja, aber was ist mit dem Beitrag, dem beleibt der TE ja dann der Krankenkasse schuldig.
Zur Krankenversicherung:


SGB 5 - Einzelnorm


§ 19 SGB V - Erlöschen des Leistungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.



(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.



Bedeutet: Die Mitgliedschaft ist beendet (daher keine Beitragspflicht), es besteht aber noch ein Leistungsanspruch für längstens 1 Monat, solange keine Erwerbsfähigkeit ausgeübt wird, oder vorrangig nach § 10 SGB V die kostenlose Mitversicherung (Familienversicherung) greift.
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