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Start > > -> Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.01.2011, 03:47   #1
rainer1411
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Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Guten Morgen,

das Jobcenter hat mir bislang, auf meinen entsprechenden Antrag hin die monatlich 8 € Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung gezahlt.

Nun hat sie die Zahlung, unter Hinweis auf § 26 (4) SGB II
bescheidmäßig am 16.12.2010 zum 31.12.2010, eingestellt.

§ 26(4) Die Bundesagentur kann den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld übernehmen, für die der Wechsel der Krankenkasse nach § 175 des Fünften Buches eine besondere Härte bedeuten würde. Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden.

Bei meinem Antrag habe ich mich auf keine besondere Härte berufen müssen, sondern ich habe den Antrag ohne Begründung gestellt.

Das Jobcenter hat die Übernahme auch nicht schriftlich bestätigt, sondern es wurden einfach 8 € monatlich mehr überwiesen.

Nun sehe ich mich gezwungen Widerspruch einzulegen. Hierbei müsste ich dann eine besondere Härte (http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rungsbeitr.pdf) oder Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB) nachweisen.

Ich habe versucht mich in den o.g. link und den § einzulesen.
Aber ob ich nun darunter falle ist mir nicht klar geworden.

Ich lebe alleine zur Untermiete, habe kein einsetzbares Vermögen, bin 54 Jahre alt und meine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ist nach 2,5 Jahren ALG II immer noch nicht abgeklärt.
Zudem befinde ich mich seit 3 Jahren in psychotherapeutischer Dauerbehandlung, die auch noch auf unabsehbare Zeit andauern wird. Hier bin ich von der KK als chronisch krank eingestuft worden.

Dementsprechend werde ich in der EGV auch nur dazu verpflichtet, an angeordneten ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen teilzunehmen.

Ausserdem wäre es mir nicht möglich gewesen vom 16.12.2010 bis zum 01.01.2011 in eine Kasse zu wechseln, die keinen Zusatzbeitrag verlangt.

Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


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Alt 02.01.2011, 13:24   #2
feldsalat->Emailproblem
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Registriert seit: 29.04.2010
Beiträge: 75
feldsalat
Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Deine besondere Härte, die einen KK-Wechsel verhindert, wäre wohl in deinem Fall, dass ein Wechsel der KK bedeuten könnte, dass deine genehmigte Dauerbehandlung so bei der neuen KK nicht gesichert fortgeführt werden kann. Mit der Begründung hat es wohl schon bei einigen Leuten geklappt, dass der Zusatzbeitrag übernommen wurde. Hast du es damit schon mal versucht?
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Alt 02.01.2011, 13:48   #3
rainer1411
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Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Hallo,

Zitat:
Deine besondere Härte, die einen KK-Wechsel verhindert, wäre wohl in deinem Fall, dass ein Wechsel der KK bedeuten könnte, dass deine genehmigte Dauerbehandlung so bei der neuen KK nicht gesichert fortgeführt werden kann. Mit der Begründung hat es wohl schon bei einigen Leuten geklappt, dass der Zusatzbeitrag übernommen wurde. Hast du es damit schon mal versucht?
nein habe ich nicht. Ich bin aber mittlerweile fündig geworden, dass z.B ALG II er ab 2011nicht mehr selbst zahlen müssen. Siehe hier:

Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 16:48   #4
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Zitat:
Nun hat sie die Zahlung, unter Hinweis auf § 26 (4) SGB II
bescheidmäßig am 16.12.2010 zum 31.12.2010, eingestellt.

-hierzu aus Tacheles :

Tacheles Forum: @ED: Aber genau da drauf bezieht sich der Bescheid meiner Arge.

-ehrlich gesagt, Ich blicke da nicht mehr durch
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Alt 02.01.2011, 17:02   #5
rainer1411
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Beiträge: 56
rainer1411
Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Hallo Kikala,

ich bin mir zu 99% sicher, dass ALGIIer ab 2011 keinen Zusatzbeitrag aus eigener Tasche mehr zahlen müssen.

Demnach habe ich meinen Da zum 31.12.2010 eingestellt.
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


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Alt 02.01.2011, 20:41   #6
jogi456->Emailproblem
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Beiträge: 13
jogi456
Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Hallo,

die Arge bezahlt den Zusatzbeitrag vorab, also Ende Nov für Dez.

Die DAK zum Beispiel erhebt den Zusatzbeitrag nachträglich. Also 15. Jan für Dez 2010

Vermutlich muß noch eine Überweisung an die KK gemacht werden.

Dann führt die Arge in Zukunft den durchschnittlichen Zusatzbetrag (Höhe weiß ich noch nicht) direkt an die KK ab.

Wird von der KK mehr als der durchschnittliche Zusatzbeitrag verlangt, muß man den selber zahlen oder wechseln.
__

Gruß jogi456

Schreibe hier nur meine Meinung und aus Erfahrung. Gebe keine Rechtsberatung.
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Alt 02.01.2011, 20:50   #7
jogi456->Emailproblem
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Registriert seit: 16.02.2010
Beiträge: 13
jogi456
Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Hallo,

die Arge bezahlt den Zusatzbeitrag vorab, also Ende Nov für Dez.

Die DAK zum Beispiel erhebt den Zusatzbeitrag nachträglich. Also 15. Jan für Dez 2010

Vermutlich muß noch eine Überweisung an die KK gemacht werden.

Dann führt die Arge in Zukunft den durchschnittlichen Zusatzbetrag (Höhe weiß ich noch nicht) direkt an die KK ab.

Wird von der KK mehr als der durchschnittliche Zusatzbeitrag verlangt, muß man den selber zahlen oder wechseln.
__

Gruß jogi456

Schreibe hier nur meine Meinung und aus Erfahrung. Gebe keine Rechtsberatung.
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Alt 03.01.2011, 11:17   #8
Kikaka
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Beiträge: 3.226
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Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Zitat:
Wird von der KK mehr als der durchschnittliche Zusatzbeitrag
verlangt, muß man den selber zahlen oder wechseln
-
Tacheles Forum: Re: Wer ist noch bei der DAK - Zusatzbeitrag 8 Euro - ich bin ratlos

Zitat:
heute soll im Bundesanzeiger die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages für das Jahr 2011 veröffentlicht werden. Den muss schon einmal der Staat für die Hartz 4ler übernehmen. Die Krankenkassen, also auch die DAK, können in Ihrer Satzung beschließen, dass über diesen Satz hinausgehende kassenindividuelle Zusatzbeiträge von dem Hilfebedürftigen zu zahlen sind. Sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag mit 0 € veröffentlicht werden und die DAK hätte Ihre Satzung wie oben beschrieben geändert, dann wäre die Aussage der Kassenmitarbeiterin wohl richtig, das ist dann alles in Übereinstimmung mit dem neuen GKV-Gesetz, das im Dezember verabschiedet worden ist.


-Weiterhin Ratlosigkeit
-Was heißt das konkret ? Sind die 8 Euro der DAK von der Arge zu leisten ?
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2011, 08:09   #9
Kikaka
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Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Tacheles Forum: Bedane dich bei Rsler, siehe hier:

Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform

Zitat:
Um ein vom Bundesrat zustimmungsfreies Gesetz zu erhalten, wurde von der Regierung eine Lücke in dem Gesetzesentwurf in Kauf genommen: für Empfänger von Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter wurden die neuen Regelungen für den Zusatzbeitrag der Krankenversicherungen nicht übernommen – denn dann wäre das Gesetz nur in Kraft getreten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung gegeben hätte.
Zitat:
Durch das vorläufige Stopp der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat können die Regelungen für die Zusatzbeiträge für den genannten Personenkreis nicht pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Das aber könnte teuer für die Empfänger der Leistungen werden
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Alt 05.01.2011, 20:34   #10
Kikaka
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Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

- Der Affentanz geht weiter, so allmählich verdichtet es sich das die Argen nichts übernehmen werden, ganz entgegen die Hochgesänge über Befreiung der Hartzler im gesamten Medienwald.Wieder mal der Beweis dafür das die Schwazr-gelbe Unbrut Ihr Geschäft meisterlich betreibt.

Mehr dazu :

Tacheles Forum: re @Harald Thome und Allee mit Befreiung vom Zusatzsbeitrag der Krankenkasse
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Alt 05.01.2011, 21:30   #11
Kikaka
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Beiträge: 3.226
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Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

GKV-Zusatzbeiträge: 2011 kein Sozialausgleich - Sozialversicherung - haufe.de

Zitat:
"Arme" GKV-Mitglieder: Es gibt 2011 keinen Cent Sozialausgleich
Was bedeutet dies konkret? Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag bei ihrer Kasse zahlen müssen, bekommen selbst bei niedrigem Einkommen 2011 keinen Cent finanziellen Ausgleich. Somit findet 2011 ein Sozialausgleich nicht statt. Für finanziell nicht so gut ausgestattete Mitglieder ist dies eine gewisse Härte. Kaum mehr nachvollziehbar erscheint da der Hinweis des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds GKV-weit ausreichen und ein Sozialausgleich 2011 damit schlicht "nicht notwendig" sei. Ein guter Teil der rund 10 Millionen vom Zusatzbeitrag betroffenen GKV-Mitglieder dürfte das anders sehen. Kritische Fachleute schütteln nur den Kopf. Sie werfen den Politikern vor, sie hätten jeglichen Realitäts- und Wahrheitsbezug verloren.
- damit ist die Kuh wohl endgültig vom Eis. Argen übernehmen nicht mehr.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 13:56   #12
Hartzine
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 92
Hartzine Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist der Entzug des Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung zulässig?

Hallo ans Forum,

weiss jemand, wie denn nun der aktuelle Stand ist?

So langsam verzweifle ich. Meine KK (DAK) besteht auf die Weiterzahlung und was die Übernahme (Härtefallregelung trifft zu)
Jobcenter angeht, werde ich dann wohl klagen müssen.

Das ist langsam ganz schön happig, hier mal 10€ mehr, dann dort 8€
- das summiert sich und mir fehlt das Geld.
Hartzine ist offline   Mit Zitat antworten
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