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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.12.2010, 20:12   #1
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Habe leider schon wieder und immer noch das Problem, wie ich die notwendigen Kosten nachweisen kann, wenn dem Widerspruch stattgegeben wurde.

Quittungen etc. gibt es natürlich (nicht) mehr, bzw. können gar nicht erbracht werden.
Die ARGE verlangt eine genaue Auflistung mit Nachweis der entstandenen Kosten, ist aber nicht bereit, mir zu sagen, wie ich die dann nachweisen kann, bzw. lehnt sie (komplett) ab, da sie entweder die Höhe nicht anerkennen will, oder die Notwendigkeit anerkennen will.
(Notwendige) Aufwendungen, wie zum Bsp. den Nachweis des Widerspruches. Der Zugang eines einfachen Briefes wird nicht bestätigt. (Nicht mal die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wurde beachtet). Von daher ist der Nachweis des Zuganges bei der ARGE wohl ein wichtiger Punkt, den die ARGE anscheinend nicht anerkennen will.

Also verlangt die ARGE Nachweise, wie sie es "gerne" hätte, gibt aber keine Auskunft, wie die zu erbringen sind und vor allem in welcher Höhe z. Bsp. Zustellkosten eines Briefes, bzw. Einschreiben oder persönliches Abgeben in welcher Form etc., oder die Mindesterstattung pro Brief, Kopie überhaupt anerkannt werden würde.
Da ich mich nun aber an die pauschale Kostenerstattung von Bewerbungen von 5 € orientiert hatte, will die ARGE gar keine Kostenerstattung übernehmen.
Gebe ich nun die Kosten des Einschreibebriefes an, will man nur die 55 Cent anerkennen. Briefumschläge will man gar nicht erstatten.

Und auch bei allen üblichen Kosten des nachweisbaren Zustellens und Kopien weigert sich die ARGE diese als notwendig anzuerkennen, bzw. will die Kosten auf wenige Cent herunter rechnen.
Was wäre nun möglich, um trotzdem einen Kostenersatz zu bekommen, da die ARGE bei diesem Widerspruchsverfahren trotz Kenntnis und Hinweis der Rechtslage zum wiederholten Male die Leistungen gekürzt und nach dem ganzen Prozedere immer nachzahlen musste?
Fotoz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 21:07   #2
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Du erstellst einfach eine Rechnung.

Pro Kopien/Seiten 10 Cent
Bei den Briefumschlägen musste umrechnen wieviel einer kostet.
Dann das Porto

Pro Seite 10 Cent.

Entstandene Fahrtkosten 20 cent / Km Hin und Rückfahrt

Weigert die sich die Kosten zu übernehmen, klagen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 23:07   #3
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JederMann
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du erstellst einfach eine Rechnung.

Pro Kopien/Seiten 10 Cent
Bei den Briefumschlägen musste umrechnen wieviel einer kostet.
Dann das Porto

Pro Seite 10 Cent.

Entstandene Fahrtkosten 20 cent / Km Hin und Rückfahrt

Weigert die sich die Kosten zu übernehmen, klagen.
kann es sein, dass du etwas naiv bist? warum sollte dein gegner dir verraten, wie du ihn finanziell schädigen bzw. in verantwortung nehmen kannst?


einfach TATSÄCHLICHE Kosten angeben - alles andere wäre wohl Betrug
__

Schlaflos in Köln!

Angehender Experte für Eigenverantwortung.
JederMann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 23:30   #4
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Das hat mit Naiv sein nichts zu tun.

Ich hab ihn gesagt welche Beträge er ansetzen kann für bestimmte Sachen.

Wie willst Du ansonsten Kopien abrechnen? Entstehen Dir keine Kosten durch Papier und Tinte bei einer Kopie?

Die Fahrtkosten von 20 Cent / Km ist gesetzlich geregelt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 23:35   #5
nahkämpfer
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Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Zitat von JederMann Beitrag anzeigen
kann es sein, dass du etwas naiv bist? warum sollte dein gegner dir verraten, wie du ihn finanziell schädigen bzw. in verantwortung nehmen kannst?


einfach TATSÄCHLICHE Kosten angeben - alles andere wäre wohl Betrug

Weil Sb dazu verpflichtet sind.
Auskunftsund Beratungspflicht auf Verlangen!

Und warum schädigen?

Die Arge hat diese Kosten unnötig und durch ihr rechtswidriges Verhalten verursacht.

Ist doch völlig normal wenn dann diese Kosten zurück erstattet bekommen will.
ob nun 1 € oder 5000 € die Höhe ist auch nicht maßgeblich dabei.

Was bist du eigentlich für einer?
Machst mich gerade schon per PN an, was soll dass?
Auf welcher Seite des Schreibtisches sitzt Du?

nahkämpfer
nahkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 19:54   #6
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Weil Sb dazu verpflichtet sind.
Auskunftsund Beratungspflicht auf Verlangen!
Und warum schädigen?
Die Arge hat diese Kosten unnötig und durch ihr rechtswidriges Verhalten verursacht.

nahkämpfer


Ja gerade bei der Auskunfts und Beratungspflicht auf Verlagen wird gerade dies nicht getan. Ich hatte eine gleiche Sache nachgefragt. Es kommt keine Antwort oder nur ein Herumgeeiere.

Eigentlich will ich mich nicht streiten. Wenn aber eine gleiche Angelegenheit immer wieder von der ARGE so durchgezogen wird, obwohl ihr die Rechtslage durch Anweisungen bekannt war, und ich diese Anweisungen als Kopie mit beigelegt habe, wurden Leistungskürzungen trotzdem vorgenommen.
Und das ist für mich vorsätzlich, wenn die Mitarbeiter trotz korrekter Auskunft aller notwendigen Daten und Vorlegen der Dienstanweisung sie in der Kenntnis der Sach- und Rechtslage zum wiederholten Male die Leistung kürzte. Jeder Widerspruch in neuen Fall hatte Erfolg.
Fotoz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 03:16   #7
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JederMann
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

nun mal halblang, schadensersatz ist ggf. gerichtlich geltend zu machen. und wer seine kosten nicht nachweisen kann, hat juristisch keine kosten gehabt.
seit wann ist eine rechtspartei verpflichtet, der anderen seite zu erklären, wie diese ihn zur kasse bitten kann.

und mal googlen, worauf sich die beratungspflicht beschränkt bzw. erstreckt nämlich zu den leistungen innerhalb der sozialgesetze und der sozialversicherungen - und ist ein gerichtsverfahren bestandteil der leistungsgesetze?
nein - und dies aus gutem grund nicht!
dann wäre nämlich die ARGE teil der rechtsprechung.


Wenn ich den Schwachsinn von Nahkämpfer lese, wird mir übel ! -
Schon mal was Gewaltenteilung gehört, Du Schlaumeier?
__

Schlaflos in Köln!

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Alt 01.01.2011, 03:23   #8
JederMann->Emailproblem
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JederMann
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Weil Sb dazu verpflichtet sind.
Auskunftsund Beratungspflicht auf Verlangen!

Und warum schädigen?

Die Arge hat diese Kosten unnötig und durch ihr rechtswidriges Verhalten verursacht.

Ist doch völlig normal wenn dann diese Kosten zurück erstattet bekommen will.
ob nun 1 € oder 5000 € die Höhe ist auch nicht maßgeblich dabei.

Was bist du eigentlich für einer?
Machst mich gerade schon per PN an, was soll dass?
Auf welcher Seite des Schreibtisches sitzt Du?

nahkämpfer
Ich? Sitze wohl kaum auf der Seite der ARGE-Befürworter.
Aber Deine Kommentare fördern Brechreiz - außer Dampfplauderei, wahlweise rot oder braun gefärbt, kommt nix von Dir.


Tipp: Denken vorm Posten! Ansonsten erntest Du maximal Mitleid

Was nutzt demagogisches Geschwafel - oder ist dies ein Forum der *****?
.
__

Schlaflos in Köln!

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Alt 01.01.2011, 04:08   #9
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Zitat von JederMann Beitrag anzeigen
Ich? Sitze wohl kaum auf der Seite der ARGE-Befürworter.
Aber Deine Kommentare fördern Brechreiz - außer Dampfplauderei, wahlweise rot oder braun gefärbt, kommt nix von Dir.


Tipp: Denken vorm Posten! Ansonsten erntest Du maximal Mitleid

Was nutzt demagogisches Geschwafel - oder ist dies ein Forum der *****? .

Habe mir gerade dein profil angesehen:
Ohne Worte,
<LI class=profilefield_category>Über JederMann Wohnort Köln Beruf Hartz4/SB/Sozialarbeiter <LI class=profilefield_category>Signatur Schlaflos in Köln!
nahkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 04:11   #10
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Zitat von JederMann Beitrag anzeigen
Ich? Sitze wohl kaum auf der Seite der ARGE-Befürworter.
Aber Deine Kommentare fördern Brechreiz - außer Dampfplauderei, wahlweise rot oder braun gefärbt, kommt nix von Dir.


Tipp: Denken vorm Posten! Ansonsten erntest Du maximal Mitleid

Was nutzt demagogisches Geschwafel - oder ist dies ein Forum der *****? .

Für was sind wir hier eigentlich im Forum?


Vom Geschwafel redest Du hier, lass doch einfach mal dein Diffamierendes Geschreibsel
und deine Unqualifizierten Äußerungen

Beruf Hartz4/SB/Sozialarbeiter von Dir

gruss aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 12:27   #11
Fotoz
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Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Zitat von JederMann Beitrag anzeigen
nun mal halblang...
nein - und dies aus gutem grund nicht!
Hallo Jedermann,
leider sind deine Beiträge nicht hilfreich und gehen am Thema glatt vorbei. Wenn du sachlich mit nachvollziehbaren Gründen erklären kannst und eventuell Verfahren, Urteile oder Entscheidungen der ARGE oder der Gerichte beifügen kannst, warum dieses oder jenes so ist, dann wäre ich darüber mehr froh und würde auch anderen, mit den gleichen Fragen eine Hilfe sein.
Fotoz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 12:57   #12
Martin Behrsing
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Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Es reicht langsam mit dir.
Informier dich bitte vorher und müll hier nicht alles zu

Hier zu deiner Aufklärung wie die Rechtsprechung ist

Zitat:
BeckOK SGB I § 13
Rn 8 - 10
Autor: Hase
Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
Stand: 01.09.2010
Edition: 19
III. Kein Rechtsanspruch auf Aufklärung


8Da in § 13 SGB I nur eine – im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllende – Aufgabe der Verwaltung festgelegt ist, kann Aufklärung nicht individuell, iS eines subjektiven Rechts, eingefordert werden (KassKomm/Seewald SGB I § 13 Rn 11; Mrozynski SGB I § 13 Rn 6; BSG 28.9.1976 SozR 2200 § 1324 Nr 3 = BSGE 42, 224 = SGb 1977, 355 m Anm Rüfner). Aufsichtsbehördliche Maßnahmen werden in Betracht gezogen, bei der Allgemeinheit der gesetzlichen Vorgaben aber doch nur ausnahmsweise, etwa wenn überhaupt keine nennenswerte Aufklärungsarbeit geleistet wird (Bochumer Komm/Schnapp SGB I § 13 Rn 10; VerbKomm SGB I § 13 Rn 4; Wanngat/Rüfner SGB I § 13 Rn 13); praktische Bedeutung kommt solchen Überlegungen kaum zu. Da kein Recht auf Aufklärung besteht, sind Amtshaftungsansprüche wegen unterlassener oder unzureichender Aufklärung ausgeschlossen (GK-SGB I/Schellhorn SGB I § 13 Rn 30; Wannagat/Rüfner SGB I § 13 Rn 13; VerbKomm SGB I § 13 Rn 5; Mrozynski SGB I § 13 Rn 14; Igl Sozialrecht 7. Aufl 2002, Rn 1064; vgl auch BSG 25.8.1965 SozR Nr 2 zu § 539 RVO aF = BSGE 23, 248, 251; BSG 28.9.1976 SozR 2200 § 1324 Nr 3 = BSGE 42, 224, 225 f; BSG 23.5.1996 LSK 1997, 050047 = SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 15; aA KassKomm/Seewald SGB I § 13 Rn 14). Herstellungsansprüche (§ 14 SGB I Rn 11 ff) kommen insoweit ebenfalls nicht in Betracht (vgl nur Wannagat/Rüfner SGB I § 13 Rn 13 mwN; aA KassKomm/Seewald SGB I § 13 Rn 14).
Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 13:06   #13
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

folgendes kann geltend gemacht werden. Es liegt aber an dir, dies nachzuweisen. Pauschalen gibt es nicht.

Zitat:
Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aufgewendeten Kosten sind notwendig, wenn der Widerspruchsführer diese im Einzelfall nach verständiger Beurteilung von Bedeutung und Schwierigkeit der Sache für erforderlich halten durfte (v. Wulffen/Roos SGB X § 63 Rn 13; KassKomm/Krasney SGB X § 63 Rn 16).
Erfasst werden nur materielle Aufwendungen wie bspw Porto-, Telefon- und Reisekosten, unter Umständen auch die Kosten privat eingeholter Gutachten oder der Ersatz von Verdienstausfall (BVerwG 18.4.1988 NVwZ 1988, 721, 722); Arbeits- und Zeitaufwand ist über § 63 SGB X nicht erstattungsfähig, findet jedoch bei der Bemessung der Gebühr für einen Bevollmächtigten über § 14 RVG Berücksichtigung
Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching § 69 SGB X Rn 11
Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
Habe leider schon wieder und immer noch das Problem, wie ich die notwendigen Kosten nachweisen kann, wenn dem Widerspruch stattgegeben wurde.

Quittungen etc. gibt es natürlich (nicht) mehr, bzw. können gar nicht erbracht werden.
Die ARGE verlangt eine genaue Auflistung mit Nachweis der entstandenen Kosten, ist aber nicht bereit, mir zu sagen, wie ich die dann nachweisen kann, bzw. lehnt sie (komplett) ab, da sie entweder die Höhe nicht anerkennen will, oder die Notwendigkeit anerkennen will.
(Notwendige) Aufwendungen, wie zum Bsp. den Nachweis des Widerspruches. Der Zugang eines einfachen Briefes wird nicht bestätigt. (Nicht mal die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wurde beachtet). Von daher ist der Nachweis des Zuganges bei der ARGE wohl ein wichtiger Punkt, den die ARGE anscheinend nicht anerkennen will.

Also verlangt die ARGE Nachweise, wie sie es "gerne" hätte, gibt aber keine Auskunft, wie die zu erbringen sind und vor allem in welcher Höhe z. Bsp. Zustellkosten eines Briefes, bzw. Einschreiben oder persönliches Abgeben in welcher Form etc., oder die Mindesterstattung pro Brief, Kopie überhaupt anerkannt werden würde.
Da ich mich nun aber an die pauschale Kostenerstattung von Bewerbungen von 5 € orientiert hatte, will die ARGE gar keine Kostenerstattung übernehmen.
Gebe ich nun die Kosten des Einschreibebriefes an, will man nur die 55 Cent anerkennen. Briefumschläge will man gar nicht erstatten.

Und auch bei allen üblichen Kosten des nachweisbaren Zustellens und Kopien weigert sich die ARGE diese als notwendig anzuerkennen, bzw. will die Kosten auf wenige Cent herunter rechnen.
Was wäre nun möglich, um trotzdem einen Kostenersatz zu bekommen, da die ARGE bei diesem Widerspruchsverfahren trotz Kenntnis und Hinweis der Rechtslage zum wiederholten Male die Leistungen gekürzt und nach dem ganzen Prozedere immer nachzahlen musste?
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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 19:49   #14
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch

Nur notwendige Kosten
Was das ist darüber informiert Gericht nach dem Urteil.

Bleibt eigentlich nur die tatsächlichen nachweisbaren Kosten zu fordern. Die nicht verbrauchten Reste, 49 v. 50 Briefumschlägen z.B., müsste man der ARGE übergeben. Ich habe in meinem WK kein Platz zu Lagerung.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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