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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.12.2010, 04:11   #1
AQA Informationsbüro
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AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro
Standard ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

am 22.12.2010, also eine woche nachdem die hartz IV reform im
bundesrat gescheitert ist, hat die ArGE frankfurt am main ein internes
rundschreiben herumgeschickt, in dem den mitarbeitern erklärt wird,
was sich ab 1. januar ändert: so soll ab 1. januar bereits das elterngeld
verrechnet und der befristete zuschlag für ältere arbeitsnehmer gestrichen
werden.

wer solche bescheide bekommt sollte sich umgehend an eine der
einschlägigen beratungsstellen wenden bzw im optimalfall direkt klage
einreichen.

im übrigen wäre es mehr als hilfreich, wenn ihr solche bescheide hier
im forum veröffentlicht oder wenigstens die begründung im wortlaut abschreibt.
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Alt 26.12.2010, 04:27   #2
Sufenta->Emailproblem
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Sufenta Sufenta
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

ich dachte bisher, diese beiden Sachen sind fix?!
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Alt 26.12.2010, 05:18   #3
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Ich dachte, hier gäb's Jobcenter?
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Alt 26.12.2010, 10:25   #4
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen das ein ARGEchef so blauäugig in den tag schlumpert und solch eine DA raushaut, der muss ja damit rechnen das er massig kohle in verlorene verhandlungen stecken darf und eventuell die frage der richter beantworten muss, ob er denn heute schon aufm klo war, denn soviel magendrücken das die schei**e schon ins hirn wandert ist ja nicht normal...^^

man kann logischerweise einem gesetz nicht vorgreifen, alle darauf berunhende bescheide/berechnungen sind falsch, auch wenn sie nur einen tag vor verabschiedung des gesetzes erlassen werden.

ich würde mich hier ruhig zurücklehnen und abwarten was wirklich an bescheiden reinflattert.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 26.12.2010, 10:27   #5
Luzy->Emailproblem
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Luzy
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Den Bescheid dass das Elterngeld ab 1. angerechnet wird habe ich schon vor über einem Monat erhalten ... (Jobcenter Berlin Neukölln)
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Alt 26.12.2010, 10:34   #6
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Zitat von physicus Beitrag anzeigen

man kann logischerweise einem gesetz nicht vorgreifen, alle darauf berunhende bescheide/berechnungen sind falsch, auch wenn sie nur einen tag vor verabschiedung des gesetzes erlassen werden.

ich würde mich hier ruhig zurücklehnen und abwarten was wirklich an bescheiden reinflattert.

mfg physicus
Zwar nicht Frankfurt, aber mein Bescheid vom 19.11. enthielt bereits die 5€.

Von einem Bescheid weiß ich, wo das Elterngeld ab dem 1.1. angerechnet wirde. Ein anderer hat diesen Armutsgewöhnungszuschlag abgezogen bekommen. Die Bescheide sind alle im November verfasst worden. Ich habe leider noch keine Nachricht, ob die beiden Beischeide Elterngeld und Zuschlag inzwischen geändert wurden. Sind halt Menschen, die ich nur mal so treffe.

Es gibt also solche Idis, die solche DA ausgeben. Oder aber die LB arbeiten frei nach Schnauze und wenig Hirn.
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Alt 26.12.2010, 10:39   #7
gerda52
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Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
am 22.12.2010, also eine woche nachdem die hartz IV reform im
bundesrat gescheitert ist, hat die ArGE frankfurt am main ein internes
rundschreiben herumgeschickt, in dem den mitarbeitern erklärt wird,
was sich ab 1. januar ändert: so soll ab 1. januar bereits das elterngeld
verrechnet und der befristete zuschlag für ältere arbeitsnehmer gestrichen
werden.

wer solche bescheide bekommt sollte sich umgehend an eine der
einschlägigen beratungsstellen wenden bzw im optimalfall direkt klage
einreichen.

im übrigen wäre es mehr als hilfreich, wenn ihr solche bescheide hier
im forum veröffentlicht oder wenigstens die begründung im wortlaut abschreibt.
Die Anrechnung des Elterngeldes war m.W. nicht Gegenstand der am Bundesrat gescheiterten Reform, sondern wurde bereits als ein Teil des Sparpakets beim Haushaltsbegleitgesetz 2011 durchgewunken.

Aber lies selbst, z.B. hier

und dann noch

Haushaltsbegleitgesetz 2011 | Gesetzgebung
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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2010, 10:40   #8
physicus
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Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

dann solltet ihr gegen diese bescheide umgehend widerspruch einlegen, die können nur positiv beschieden werden, wenn sich der rechtsreferendar vor gericht nicht völlig zur pfeife machen will...^^

hier meine ich die 5 euro mehr almosen... nicht die sache mit dem elterngeld...
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Alt 26.12.2010, 10:40   #9
hartz5
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Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Aber Elterngeldanrechnung und Streichung des Zuschlags vom Übergang von ALGI zu ALGII sowie der Wegfall der Rentenbeitragszahlung sind doch Bestandteile des Sparpaketes und haben mit dem gescheiterten Gesetz zur H4 Reform nichts zu tun....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 26.12.2010, 10:41   #10
kuddelmuddel->Emailproblem
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Zitat von physicus Beitrag anzeigen

ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen das ein ARGEchef so blauäugig in den tag schlumpert und solch eine DA raushaut,

mfg physicus
@physikus, ich könnte dir Dutzende Beispiele geben, dass diese Fatzkes gehirnamputiert bis kriminell genug für sowas sind!

Die können sich das doch auch sanktionslos immer wieder erlauben?! Wo kein Kläger da kein Richter, das ist scheinbar das Motto dieser Wiederholungstäter!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2010, 10:44   #11
physicus
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Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

da hast du recht kuddelmuddel, darum sollte auch jeder klagen bis den richtern in den SG das wasser im hintern kocht, irgend einer wird dann sicher mal ausrasten und zusehen das es teuer für die fatzkes der ARGE'n wird.

die möglichkeit, ein ordentliches strafgeld "personengebunden" weiter zureichen hat der richter ja, erst wenns an die eingene kohle geht tut es auch wirklich weh.
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Alt 26.12.2010, 10:46   #12
nordlicht22->Emailproblem
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
da hast du recht kuddelmuddel, darum sollte auch jeder klagen bis den richtern in den SG das wasser im hintern kocht, irgend einer wird dann sicher mal ausrasten und zusehen das es teuer für die fatzkes der ARGE'n wird.

die möglichkeit, ein ordentliches strafgeld "personengebunden" weiter zureichen hat der richter ja, erst wenns an die eingene kohle geht tut es auch wirklich weh.
Also ich zweifel inzwischen sehr an dem Sozialsystem nach dem Vergleichsvorschlag vom Richter. Der ist ja ebenso Gesetzesuntreu wie der Kreis

PS gegen meinen Bescheid läuft ein Widerspruch. Zwar aus einem anderen Grund, aber ich wollte mal sehen wie die sich aus diesen 5€ rausreden.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2010, 11:41   #13
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Elterngeld und befristeter Zuschlag sind beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese gehören zum sog. "Saprpaket".
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am 22.12.2010, also eine woche nachdem die hartz IV reform im
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Martin

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Alt 26.12.2010, 11:48   #14
Patenbrigade
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Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Wobei das Elterngeld von den Jobcentern nach derzeitigem Stand rechtswidrig komplett verrechnet wird.

Richtig wäre aber, dass das vor der Geburt erarbeitete Elterngeld bis zu einem Betrag von 300 Euro (bei Splitting 150 Euro) anrechnungsfrei bleibt.
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Alt 26.12.2010, 22:07   #15
AQA Informationsbüro
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Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

sorry - ja natürlich stimmt das mit dem elterngeld und dem zuschlag
nicht, ich war gerade auf einem völlig falschen dampfer.

fehlerhaft in dem rundschreiben ist nur die aufforderung den neuen
regelbedarf schon umzusetzen .- und gegen jegliche leistungsbescheide
sollte man sich daher per widerspruch wehren.

aber interessant, dass doch viele jobcenter das mit dem elterngeld auch
in 2010 schonversucht haben ... zuerst gehört hatten wir das aus darmstadt,
das war glaube ich im august. :)
AQA Informationsbüro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2010, 10:47   #16
ekew->Emailproblem
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Beiträge: 20
ekew
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Also soll ich das jetzt so verstehen, dass der befristete Zuschlag 2011 weg fällt? Weil, diese Punkte wurden ja im Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet und stehen mit der eigentlichen Hartz IV- Reform gar nicht mehr zur Debatte, weil schon verabschiedet und ab 01.01.2011 rechtens? Ich habe vergangene Woche auch so einen Bescheid bekommen ohne befr. Zuschlag, den ich noch bis Mai bekommen hätte?

MfG ekew

P.S. Darüber wird in der Diskussion über Reform hin oder her übrigens fast gar nicht gesprochen, obwohl das meiner Meinung nach auch größere Einschnitte sind!
ekew ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2010, 10:55   #17
hartz5
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Zitat von ekew Beitrag anzeigen

P.S. Darüber wird in der Diskussion über Reform hin oder her übrigens fast gar nicht gesprochen, obwohl das meiner Meinung nach auch größere Einschnitte sind!

In den Threads, die sich mit dem Sparpaket beschäftigen, wird das schon diskutiert. Aber da diese Einschnitte nicht mit der H4 Reform einhergehen, ist es müssig, das in diesem Zusammenhang zu diskutieren...
__



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hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2010, 11:35   #18
xMichaelx->Emailproblem
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Registriert seit: 23.12.2010
Beiträge: 25
xMichaelx
Standard AW: ArGe Frankfurt a.M. erfindet Gesetze

Das haben sie sich "schlau" ausgedacht. Die finanziellen Einschnitte wurden "schön" von vielen unbemerkt mit dem Sparpaket verabschiedet und da wo wir ein bisschen was bekommen könnten, wird lange und breit drüber in der Öffentlichkeit diskutiert.
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