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Start > > -> Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.12.2010, 11:39   #1
sklavenlohnNEINdanke->Emailproblem
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sklavenlohnNEINdanke
Standard Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Hallo und ein Frohes Fest an alle,

was muss ich ab den 01.01.2011 beachten?
Man liest das man Widerspruch in Sachen ALG 2 einlegen soll, aber wie wenn Ich zum 01.01 keinen Bescheid bekomme da er bis Aprill läuft, da ja der regelstz sich nicht zum 01.01 ändert bekomme ich auch keinen Bescehid denn den hab ich ja schon vor 2 monaten bekommen, also kann ich auch kein Widerspruch zum 01.01 einreichen ????

HELP
LG
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Alt 25.12.2010, 11:48   #2
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Ganau solche Fragen sollten wir ALLE

der ARGE schriftlich stellen damit die schön Arbeit haben.
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Alt 25.12.2010, 11:52   #3
blinky
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Solltest Du bis zum 31.12.2010 keinen neuen Bescheid bekommen und dein alter Bescheid ist älter als ein Monat ist ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen.

Wobei es ja eigentlich bis zum Jahreswechsel ein Änderungsbescheid geben müsste. Den zum 01.01.2011 fallen ja die Rentenbeitragszahlung weg. In mein Bescheid vom Oktober steht nämlich drinne das Leistungen an die Rentenkasse gezahlt werden. Sollte kein Änderungsbescheid kommen, werde ich gerichtlich überprüfen lassen ob bei mir bis zum März der Bestandschutz greift.

Nehme den Musterwiderspruch und füge den Betreff Überprüfungsantrag hinzu.
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Alt 25.12.2010, 13:22   #4
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sklavenlohnNEINdanke
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

@ blinky

Lieben Dank für die Antwort,
aber
die Änderungen zu Hartz 4 wurden doch abglehnt also die Erhöhung und auch das Wegfallen des rentenbeitrages....??? somit versteh ich deine Antwort nicht.

Es findet doch keine Änderung zum 01.01.2011 statt?!
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Alt 25.12.2010, 13:41   #5
physicus
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

wenn dein bescheid über den 1.1.2011 hinaus läuft, dann kannst du nur überprüfungsantrag stellen, da er zur zeit der bescheidung ja gültig und rechtens war.

du hast natürlich recht, wenn du schreibst dass das angestrebte gesetz nicht durch den bundesrat kam, doch nun geht es darum deine ansprüche zu sichern, wenn das gesetz doch kommt.
das BverfG hat ja geurteilt das diese gelder dann auch rückwirkend zum 1.1.2011 gezahlt werden müssen, wenn der betrag höher ausfällt als auf deinem jetzigen bewilligungsbescheid.

das wiederrum kannst du nur wenn du diesen antrag gestellt hast, denn wenn die ARGE argumentiert das du keinen gestellt hast, dann geht man davon aus, das du dich damit einverstanden erklärt hast und eine nachzahlung KÖNNTE im zweifelsfall ausbleiben.

mfg physicus
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Alt 25.12.2010, 13:47   #6
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sklavenlohnNEINdanke
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
wenn dein bescheid über den 1.1.2011 hinaus läuft, dann kannst du nur überprüfungsantrag stellen, da er zur zeit der bescheidung ja gültig und rechtens war.

du hast natürlich recht, wenn du schreibst dass das angestrebte gesetz nicht durch den bundesrat kam, doch nun geht es darum deine ansprüche zu sichern, wenn das gesetz doch kommt.
das BverfG hat ja geurteilt das diese gelder dann auch rückwirkend zum 1.1.2011 gezahlt werden müssen, wenn der betrag höher ausfällt als auf deinem jetzigen bewilligungsbescheid.

das wiederrum kannst du nur wenn du diesen antrag gestellt hast, denn wenn die ARGE argumentiert das du keinen gestellt hast, dann geht man davon aus, das du dich damit einverstanden erklärt hast und eine nachzahlung KÖNNTE im zweifelsfall ausbleiben.

mfg physicus
Lieben Dank, nun hab auch ich es verstanden - DANKE
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Alt 25.12.2010, 13:56   #7
physicus
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

bitte gerne ;)
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Alt 25.12.2010, 14:47   #8
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Aber wenn ich keinen Antrag stelle und auf die 5,-- € pfeife dann muss doch auch der Rentenbeitrag bezahlt werden!?

Meine Bewilligung läuft bis 06.2011 mit Rente
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Alt 25.12.2010, 14:53   #9
blinky
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von sklavenlohnNEINdanke Beitrag anzeigen
@ blinky

Lieben Dank für die Antwort,
aber
die Änderungen zu Hartz 4 wurden doch abglehnt also die Erhöhung und auch das Wegfallen des rentenbeitrages....??? somit versteh ich deine Antwort nicht.

Es findet doch keine Änderung zum 01.01.2011 statt?!
Der Wegfall des Zuschlag nach § 24 SGB II, sowie der Rentenbeiträge und die Anrechnung von Elterngeld ab dem 01.01.2011 ist durch. Den das ist Bestandteil des Haushaltsgesetz 2011.

Der Regelsatz, Sanktionen, Anfechtung von Bescheiden, Darleen und Residenzpflicht ist gerade im Vermittlungsausschuss.
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Alt 25.12.2010, 15:14   #10
gast_
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Aber wenn ich keinen Antrag stelle und auf die 5,-- € pfeife dann muss doch auch der Rentenbeitrag bezahlt werden!?

Meine Bewilligung läuft bis 06.2011 mit Rente
Die 5 Euro sind ja noch gar nicht durch... aber die Frage stellt sich mir auch: Kommt kein Änderungsbescheid, muß dann der Rentenbeitrag gezahlt werden bzw kann man deshalb drauf bestehen?
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Alt 25.12.2010, 15:20   #11
pigbrother
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Ist klar ...

ist halt der Betrag der gerade im Raum steht.
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Alt 28.12.2010, 11:53   #12
jordon
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Mein letzter Bescheid ist vom 27.7.2010, dieser wurde im September 2010 geändert, auf welchen Bescheid Beziehe ich mich in den Überprüfungsantrag?
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Alt 28.12.2010, 11:55   #13
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PacMan
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Bei mir im Bescheid steht schon drin, dass er vorläufig ist und sich entsprechend ändert, je nachdem wie "der Gesetzgeber entscheidet".
__

- Ich gebe nur meine Erfahrungen wieder oder beteilige mich am Austausch hier, "Rechtsberatung" kann ich keine geben. -
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Alt 28.12.2010, 12:11   #14
biddy
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Mein letzter Bescheid ist vom 27.7.2010, dieser wurde im September 2010 geändert, auf welchen Bescheid Beziehe ich mich in den Überprüfungsantrag?
... gegen den Bescheid vom 27.07.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom XX.09.2010 ...
__


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Alt 28.12.2010, 12:21   #15
biddy
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011



Gerade per Newsletter erhalten:
Zitat:
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 28. Dezember 2010:

______________________________________________________________________ __________

BA mahnt zur Vernunft: Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide unbegründet


Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.

Die Aufforderung einzelner Verbände vorsorglich gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen, sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisch. „Dieser Aufruf entbehrt jeglicher Grundlage. Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden“, mahnt Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung zu den Regelsätzen deutlich gemacht, dass ein nach dem 1. Januar 2011 erlassenes Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten muss. Dass dies auch geschehen wird, haben sowohl das Arbeitsministerium als auch die BA mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Leistungsempfängern entstehen keine Nachteile. Die ab Januar versandten Bescheide basieren auf geltendem Recht und sind damit rechtmäßig. Die BA wird den Jobcentern empfehlen, entsprechende Widersprüche umgehend abzulehnen. Die BA rät, die gesetzlichen Neuregelungen abzuwarten. Leistungsberechtigte erhalten nach Inkrafttreten eines Gesetzes automatisch neue Leistungsbescheide, die wiederum sozialgerichtlich überprüfbar sind. Derzeit besteht aber kein Handlungsbedarf.
Quelle: wie gesagt per Newsletter. Müsste als Pressemitteilung bald auch hier erscheinen:
*klick* Presseinformationen - www.arbeitsagentur.de
__


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Alt 28.12.2010, 12:34   #16
Supi
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Muss aber auchnochmal nachfragen.Mein letzter Bescheid wurde Anfang November 2010 ausgestellt mit Vermerkdas ab 01.091.11 der REntenbeitrag wegfällt.
Gültig bis Mai 2011

Sollte ich da nicht auch einen Überprüfungsantrag stellen ummeine REchte zu sichern?

Herr Alt kann ja viel erzählen, dass kein Handlungsbedarf besteht.
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Alt 28.12.2010, 12:34   #17
physicus
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat:
Die Aufforderung einzelner Verbände vorsorglich gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen, sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisch. „Dieser Aufruf entbehrt jeglicher Grundlage. Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden“, mahnt Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.
blubber blubber herr alt, die sind sowas von berechtigt und wenn sie nicht nachkommen in ihren mistämtern ist das IHR problem nicht das der H4 empfänger, also ziehen sie gefälligst den finger!

die berechnungen sind falsch die ihre GmbH erlässt und damit ist es dringend geboten dagegen widerspruch ein zulegen, wie sie das sehen ist wie gesagt...

mfg physicus
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Alt 28.12.2010, 12:51   #18
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PacMan
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Im Moment hab ich gar keine Kraft dafür, selbst pro Forma da noch was zu basteln, selbst wenn bei mir irgendwas von "vorläufig" drin steht...
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Alt 28.12.2010, 12:51   #19
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat:
„ Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden“, mahnt Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.
Ich krieg nur noch das ganz kalte !!!

In welchem Keller oder auf welchem Planeten wohnt denn dieser Naivling???

Der tut ja gerade so, als wären die ARGEN soziale Einrichtungen, die nur im Interesse der "Kunden" arbeiten!!! Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich möchte!!!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 12:53   #20
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PacMan
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

DAS ist die politische Arbeit, auch unterstützt durch die diversen externen Marketing Agenturen und Co, die dort beraten. Propaganda, PR, und das ( Gros des) Volk(es) schluckt es bereitwillig. Abartig zu sehen, wie Massengehirnwäsche so praktisch und effektiv tatsächlich voll real schon so lange in so vielen Bereichen wirkt und wirkt und wirkt...
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Alt 28.12.2010, 12:56   #21
Zollstock
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Es geht nicht darum, wie wir es verstehen, sondern wie es dem Rest der Bevölkerung verkauft werden kann.
  Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 13:00   #22
jordon
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Wer denkt, das die Erhöhung der Regelsetze auch ohne Widerspruch oder Überprüfungantrag Ruckwiegend ab 1.1 gezahlt?

Wer entscheidet dies letztendlich?
  Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 13:33   #23
Supi
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Da ich leider keine Widerspruch mehr einlegen konnte, habe ich einen Überprüfungsantrag gemacht, aber dann auch gegen alle bislang ergangenen Bescheide. Sicher ist sicher. Wenn ich eines von den Kaspern gelernt habe, das Wort "VORSORGLICH" schent bei den ARGEN wichtig zu sein.

Herr Alt ist wohl wirklich der Ansicht, dass die ARGEN Schergen wirklich arbeiten. Ich nenne das Schikanieren und somit gehen wohl dort die meisten "per..." ihrerm Hobby nach.

Sorry, aber das ist doch wirklich nicht mehr auszuhalten.

1 >Jahr Zeit was zu basteln und nun kriegen die das nicht hin und wer zahlt es>? Die H4 Empfänger.


echt zum kotzen

Kann man denn nicht durch eine Feststellungsklage mal die richtige Höhe ab 1.1.2010 feststellen lassen (scherz)
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Alt 28.12.2010, 13:39   #24
Zollstock
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Wie sieht das aus, wenn ein Überprüfungsantrag negativ beschieden wurde und man nicht in Widerspruch gegangen ist, kann man später wg. eines anderen Sachverhalts erneut einen Überprüfungsantrag stellen? Für alle schon einmal überprüften Bescheide?

Versteht mich jemand?
  Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 13:44   #25
Supi
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Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
Wie sieht das aus, wenn ein Überprüfungsantrag negativ beschieden wurde und man nicht in Widerspruch gegangen ist, kann man später wg. eines anderen Sachverhalts erneut einen Überprüfungsantrag stellen? Für alle schon einmal überprüften Bescheide?

Versteht mich jemand?
Ich weiß nur das ab 1.1.11 ein Überprüfungsantrag nur noch für längstens 1 Jahr rückwirkendgestellt werden kann. Also wäre es anzuraten einen zu stellen (meine Meinung)

Ich habe es auf jeden Fall gemacht , alleine um mir alles offen zu halten was den Rechtsweg angeht.
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