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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.12.2010, 17:58   #1
keinenplanvonnix
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Registriert seit: 06.06.2006
Beiträge: 68
keinenplanvonnix
Standard Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

Hallo,

gestern erhielt ich meinen Bewilligungsbescheid für Januar bis Juni 2011. Darin enthalten folgender Hinweis:
Zitat:
Bitte beachten Sie:
Ihre Kosten der Unterkunft (Heiz- und Nebenkosten) habe ich ab dem 01.01.2011 nach unserer Produkttheorie auf die Angemessenheit angepasst.
Die Kosten der Unterkunft (Grundmiete) sind bereits seit dem 01.07.2009 auf die angemessenheit gekürzt worden.
Unterm Strich bedeutet das für mich ab Januar noch weniger Geld als bisher schon (exakt 23,50 Euro). Und das obwohl mein Abschlag für Gas (u. Strom) erhöht wurden. Näheres zur "Produkttheorie" und der Berechnungsgrundlage steht mal wieder nicht dabei. Habe zwar vor Widerspruch dagegen einzulegen, überlege aber schon länger, ob es nicht sinnvoll wäre nochmals einen Überprüfungsantrag wegen der KdU Kürzung der letzten 2 Jahre zu stellen, da mir die Höhe sehr hoch erscheint.
Hat da jemand einen Rat für mich?

Danke vorab....
__

"Wenn ihr glaubt, ihr hättet mich verstanden, dann habe ich mich nur falsch ausgedrückt...!"
keinenplanvonnix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2010, 18:36   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.837
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

http://www.elo-forum.org/news-diskus...kttheorie.html
schau mal hier rein,
Überprüfungsantrag
Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2010, 20:33   #3
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

-unbedingt Prüfungsauftrag für die letzten 2 Jahre, bei negativem Bescheid Klage, es geht nicht anders. Deren Produkttheorie wird mit Sicherheit vom Gericht zerpflückt.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 14:53   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

Umziehen .
Zumindest Antrag stellen. Spätestens bei der ersten möglichen Alternativunterkunft wird SB die Wirtschaftlichkeit berechnen müssen. Die wird allerdings kaum zu erreichen sein. Un schon zahlt ARGE die tatsächliche KdU, weil ARGE den Umzug nicht zahlen wird.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2010, 15:54   #5
pigbrother
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Registriert seit: 22.06.2009
Beiträge: 1.217
pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

Schreibe Ihnen das Du nicht nach einer Produkttheorie zahlst

sondern nach der Produkt-Praxis
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2010, 19:33   #6
keinenplanvonnix
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Registriert seit: 06.06.2006
Beiträge: 68
keinenplanvonnix
Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

@kleindieter:

Ich kann jetzt schlecht umziehen wollen, da sie mich schon vor 2 Jahren dazu zwingen wollten + ich Widerspruch eingelegt hatte. Der wurde abgelehnt + seither zahlen die mir nur noch die "angemessenen" KdU. Das wäre ja ziemlich seltsam wenn ich auf einmal doch umziehen will. Wobei meine Gründe damals überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurden.

Genau genommen habe ich bislang noch keinen einzigen nachvollziehbaren Bescheid erhalten. Da steht nur die Summe vom Regelsatz + eine Summe für die KdU drin. Wie genau + auf welcher Basis die auf diese Summe kommen weiß ich bis heute noch nicht.

@pigbrother:
Ehrlich gesagt, ich habe keinen Schimmer was das Wort "Produkttheorie" überhaupt bedeutet bzw. wieso das plötzlich eine Rolle spielt. Bei mir hat sich jedenfalls nicht viel geändert (nur der Abschlag für Gas ist etwas gestiegen). Verstehe daher gar nicht was es da plötzlich neu zu berechnen bzw. abzuziehen gibt. Eigentlich müssten die mir doch eher mehr bezahlen??

Ist es nicht so, dass die trotzdem die Neben- + Heizkosten voll übernehmen müssen? Dachte das mit den "angemessenen" KdU gilt nur für die Kaltmiete??

Aber denen fällt ja tatsächlich immer noch was Neues ein.

Kann ich denn direkt einen Überprüfungsantrag stellen oder muss ich erstmal Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen + abwarten was dabei herauskommt?
__

"Wenn ihr glaubt, ihr hättet mich verstanden, dann habe ich mich nur falsch ausgedrückt...!"
keinenplanvonnix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2010, 20:16   #7
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

Bitte um Entschuldigung, das ist verflixt viel Lesestoff!
Wühle Dich bitte trotzdem durch, ist alles haarklein erläutert.
Überprüfungsantrag stellst Du möglichst noch in diesem Jahr + Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid.
Munition gibt es ab jetzt ->

Wie der Leistungsträger die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu ermitteln und zu beurteilen hat, hat das BSG in seinen Urteilen vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R ausführlich klargestellt.

Danach muss der Leistungsträger bei der Ermittlung der Angemessenheit von der sog. Produkttheorie ausgehen, die schon im Sozialhilferecht angewendet wurde.
In der Praxis heißt das, es muss die nach Personenzahl zulässige Wohnungsgröße, die sich nach den landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues richtet, mit der für die am Wohnort üblichen durchschnittlichen Quadratmetermiete für Wohnungen im unteren Standard multipliziert werden.
Wenn also für 2 Personen eine Wohnungsgröße von 60m² angemessen ist, und derartige Wohnungen im unteren Standard vor Ort einen Quadratmeterpreis von 5€ haben, wäre danach eine Kaltmiete von (60m² x 5€ =) 325€ angemessen.
Hierbei wird die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zugrunde gelegt, unabhängig davon, ob und welche dort lebenden Personen ALG II/Sozialgeld erhalten.
Das erscheint im ersten Moment widersinnig, wenn eine Konstellation wie im folgenden Beispiel vorliegt:
- Mutter und Kind leben zusammen,
- das Kind ist über 25 bzw. kann seinen Bedarf allein decken und erhält somit keine Leistungen und nur die Mutter erhält ALG II,
- die Wohnung ist gemäß Produkttheorie für 2 Personen unangemessen, die Mutter soll in eine billigere Wohnung ziehen,
- die angemessenen Kosten für eine Person sind aber deutlich höher als der Anteil, der Momentan für die Mutter gezahlt wird.
Wenn die Mutter dieser Aufforderung Folge leistet und in eine für eine Person angemessene Wohnung zieht, müsste der Leistungsträger hier als Folge deutlich höhere Kosten zahlen als bisher.
Damit wäre ein Umzug für den Leistungsträger vollkommen unwirtschaftlich.
Hier kommt die sog. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinzu, die das Amt durchzuführen verpflichtet ist.
Im Ergebnis würde das Amt hier die KdU für die Mutter weiterhin ungekürzt zahlen müssen (falls erforderlich nach einer Klage), da die geforderte Kostensenkung nur durch Umzug der Mutter in eine andere Wohnung möglich wäre, wodurch die Kosten für den Leistungsträger im Ergebnis deutlich steigen würden, statt sich zu verringern. Damit wäre eine solche Aufforderung wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit rechtswidrig, was man, falls erforderlich, durch Feststellungsklage beim Sozialgericht erwirken kann.


Weiter führt das BSG aus: da nicht alle berücksichtigungsfähigen Faktoren jeweils im Bereich der Angemessenheit liegen müssen und der Hilfebedürftige daher nicht ohne sachlichen Grund in der Wohnungswahl beschränkt werden darf, muss es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommen.
D.h. konkret, dass, wenn bei 3 Personen eine Kaltmiete von 325€ angemessen ist, auch eine Wohnung zum selben Preis aber mit nur 50m² ebenso angemessen ist, wie eine Wohnung zum selben Preis aber mit 75m². Wobei es im letzteren Fall strittig ist, ob hinsichtlich der Kostenfrage die von der Wohnungsgröße abhängigen Neben- und Heizkosten ebenso übernommen werden müssen, oder vom Leistungsträger, einzelvertraglich individuell mit dem Hilfebedürftigen, anteilig auf die max. zulässige Wohnfläche begrenzt werden können.
Um an das obige Beispiel anzuknüpfen heißt das, dass von der Wohnung mit 75m² Neben- und Heizkosten nur anteilig für 60m² bezahlt werden müssen, sofern dies vorher vereinbart wird.
Das BSG stellt hier lediglich auf die Kaltmiete ab und bezieht die Neben- und Heizkosten nicht mit ein.
Da es aber ausführt, dass es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, kann hier durchaus ein solches Recht zur Kostenbegrenzung angenommen werden.


Das bedeutet, lt. höchstrichterlicher Rechtsprechung des BSG darf der Leistungsträger die angemessenen Kosten nicht als Produkt aus Kaltmiete, Neben- und Heizkosten bilden, sondern ausschließlich aus angemessener Wohnungsgröße und der durchschnittlichen Kaltmiete solcher Wohnungen im unteren Segment vor Ort. Dazu muss der Leistungsträger einen qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c, 558d BGB erstellen.
Es muss auch ganz klar der am Ort des Hilfebedürftigen übliche Mietpreis dazu berücksichtigt werden. In größeren Städten dürfen dazu sogar kleinere Einheiten gebildet werden. Der Leistungsträger kann sich die Kosten aber nicht klein rechnen, indem er einen Durchschnitt aus ländlichen und städtischen Gebieten bildet, nur weil sich sein Zuständigkeitsbereich über beides erstreckt. Es können aber mehrere Gebiete mit gleicher Mietenstruktur zusammengefasst werden.
Gibt es keinen Mietspiegel, können übergangsweise die Höchstbeträge des § 8 WoGG plus einen die Pauschalierung ausgleichender Zuschlag von 10 % zugrunde gelegt werden.

Neben- und Heizkosten
Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat, und der Hilfebedürftige somit diese nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, ist in der Rechtsprechung zum SGB II (so auch BSG) allgemein anerkannt, dass, sofern das Produkt aus angemessener Wohnungsgröße und der durchschnittlichen Kaltmiete von Wohnungen im unteren Segment vor Ort angemessen ist, auch die Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen sind, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann.


Zusammengefasst heist das also:

angemessene Kaltmiete = "die nach Personenzahl zulässige Wohnungsgröße lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues" multipliziert mit "die am Wohnort übliche durchschnittliche Quadratmeterkaltmiete für Wohnungen mit einfacher Ausstattung"

angemessene Nebenkosten = tatsächliche Nebenkosten, wenn diese ortsüblich sind und nicht auf zu hohem Verbrauch beruhen

angemessene Heizkosten = tatsächliche Heizkosten, wenn diese nicht auf zu hohem Verbrauch beruhen



Aufforderung zur Kostensenkung
Was die angemessenen Kosten der Unterkunft sind, darf jede ARGE selbst festlegen. Dies darf jedoch nicht willkürlich geschehen. Hierzu führt das BSG aus, das es (unabhängig von den lt. qualifiziertem Mietspiegel ermittelten Angemessenheitskriterien) darauf ankommt, das der Hilfebedürftige im Bedarfszeitraum tatsächlich eine solche Wohnung anmieten konnte und damit tatsächlich die Möglichkeit der Kostensenkung bestand. Ansonsten ist die derzeitige Wohnung als angemessen zu betrachten und deren Kosten solange zu zahlen, bis eine Möglichkeit zur Kostensenkung tatsächlich besteht.
Eine Kürzung der KdU Aufgrund einer Forderung zur Kostensenkung, die in der Praxis nicht realisierbar ist, ist damit rechtswidrig.
Dies gilt somit auch für die eigentliche "Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft". Erst und nur wenn ausreichend Wohnraum nach den vom Leistungsträger festgelegten Angemessenheitskriterien zur Verfügung steht, so das es dem Hilfebedürftigen tatsächlich möglich ist, eine solche Wohnung anzumieten, darf der Leistungsträger eine Aufforderungen zur Kostensenkung verschicken. Sonst wäre diese Aufforderung rechtswidrig. So auch u.a.
- Bundesverwaltungsgericht vom 28.04.2005, AZ: 5 C 15.04
- Bundessozialgericht vom 7.11.2006, AZ: B 7b AS 18/06 R
- Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.03.2006, AZ: L 8 AS 626/06 ER-B
- Landessozialgericht Hessen vom 05.01.2007, AZ: L 9 SO 82/06 ER
- Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 06.09.2007, AZ: L 7 AS 4008/07 ER-B

Das heißt konkret, unangemessene Kosten der Unterkunft müssen vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn:
1. eine Möglichkeit zur Senkung nicht besteht, weil angemessener Wohnraum im Bedarfszeitraum nachweislich nicht vorhanden ist,
2. die Angemessenheitskriterien rechtswidrig sind,
3. Maßnahmen zur Senkung unzumutbar sind, z.B. bei absehbar nur kurzem Leistungsbezug,
4. bei nur geringfügiger Überschreitung der Miethöchstgrenze ein Umzug unwirtschaftlich wäre; hierzu muss die Behörde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung (Kosten jetzt <> Kosten danach) vornehmen.

Da die Beweislast hier i.d.R. den Hilfebedürftigen trifft, sollte dieser, wenn er eine "Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft" erhält, unbedingt seine Bemühungen dokumentieren. Also von Anfang an jeden Schritt bei der Suche schriftlich festhalten:
- bei welchen Vermietern/Wohnungsverwaltungen man sich um eine Wohnung bemüht hat,
- wann man sich auf welches Inserat hin bei wem mit welchem Ergebnis gemeldet hat (Anzeigen aufheben),
- warum eine Wohnung nicht an ihn vermietet wurde,
- die genauen Daten der Wohnungen (Größe, Kaltmiete, Neben- und Heizkosten).

Allerdings führt das BSG in B 7b AS 10/06 R auch aus, das eine Aufforderung zur Kostensenkung keine Voraussetzung für eine solche ist. D.h. es reicht ein einfacher Hinweis des Leistungsträgers, das in 6 Monaten nur noch die angemessenen KdU übernommen werden.


Schönheitsreparaturen
Laut Urteil des BSG vom 19.03.2008, Az: B 11b AS 31/06 R, gehören die Kosten für im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturen zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II und sind vom Leistungsträger zusätzlich zu übernehmen.


Heizkosten
In seinem Beschluss vom 16.05.2007, AZ: B 7b AS 40/06 R, hat das BSG klargestellt, dass Heizkosten immer in tatsächlicher Höhe, auch als Einmalbeträge z.B. bei jährlicher Heizölbeschaffung, zu übernehmen sind. Eine Pauschalierung oder ein Verweis auf monatliche Abschlagszahlungen sind rechtswidrig.


Warmwasserabzug
Lt. Beschluss des BSG vom 27.02.2008, Az. B 14/11b AS 15/07 R, darf von den Heizkosten nur der im Regelsatz enthaltene Betrag für Warmwasserkosten abgezogen werden, sofern diese in den Heizkosten enthalten sind. Eine, wie auch immer geartete, andere Berechnung, u.a. die bisher nach § 9 Heizkostenverordnung angewendete 18% Pauschale, ist rechtswidrig. Der Abzug der tatsächlichen Warmwasserkosten kommt nur in Betracht, wenn diese Kosten messtechnisch erfasst werden und somit feststellbar sind.
Einfach ausgedrückt heißt das:
Sofern der Brennstoffverbrauch für die Warmwasserbereitung nicht getrennt von den übrigen Heizkosten erfasst wird, darf das Amt nur die im Regelsatz enthaltene Pauschale abziehen.
Nur wenn der tatsächliche Brennstoffverbrauch für die Warmwasserbereitung messtechnisch erfasst wird, und somit die genauen Kosten feststellbar sind, dürfen diese abgezogen werden.
Alle rechnerischen Herleitungen der Kostenanteile für Warmwasser sind für die Feststellung der Warmwasserkosten im SGB II lt. BSG rechtswidrig.

angemessene Unterkunftskosten bei Wohngemeinschaften
In seinem Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 61/06 R, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Bewohner einer Wohngemeinschaft Anspruch auf die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Person hat. Eine Kürzung wegen irgendwelcher fiktiven Einspaarungen oder die Anrechnung der Miete nach Personenzahl, wie sie bei Bedarfsgemeinschaften vorgenommen wird, ist damit rechtswidrig.


Höhe der Heiz- und Nebenkosten sowie der Schuldzinsen bei selbst genutztem Wohneigentum
In seinem Urteil vom 15.04.2008, Az: B 14/7b AS 34/06 R, hat das BSG grundsätzlich die Angemessenheit der Höhe von Heiz- und Nebenkosten sowie die Schuldzinsen für selbst genutztes Wohneigentum festgelegt.
Das BSG hat hier entschieden, dass die Zinsen für den Kredit, mit dem ein Haus/Eigenheim finanziert wurde, nur bis zur Höhe der «ortsüblichen Miete einer Wohnung von angemessener Größe» übernommen werden müssen.
Gleiches gelte auch für die Heiz- und Nebenkosten: Wie viel zu erstatten ist, orientiert sich an den Kosten einer angemessen großen Mietwohnung. Die tatsächliche Wohnfläche des Eigenheims kann für die Höhe der Heiz- und Nebenkosten nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden - etwa wenn das Haus bereits abbezahlt ist und ohne eine Übernahme der vollen Heiz- und Nebenkosten ein Umzug droht.
In seinem Urteil vom 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R, hat das BSG hier jedoch eine Ausnahme gemacht: die ARGE wurde verurteilt, einem 60jährigen Mann Zinsen plus Tilgungsraten bis zu den Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu zahlen, da das Wohneigentum nahezu abbezahlt war und der Betroffene sonst unzulässig benachteiligt würde.


Kaltmiete oder Bruttokaltmiete?
Gelegentlich gibt es Unstimmigkeiten, ob das BSG in der Produkttheorie von der Kaltmiete oder der sog. Bruttokaltmiete (Kaltmiete incl. Nebenkosten) ausgeht. Dies ist relativ einfach zu klären.
In B 7b AS 10/06 R geht aus den letzten beiden Sätzen der Rz 29 zweifelsfrei hervor, dass in der Produkttheorie von der reinen Kaltmiete ausgegangen wird:
Unter diesem Blickwinkel genügt regelmäßig die Angabe des angemessenen Mietpreises; dieser ist nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit. Vorliegend hat der Sozialhilfeträger darüber hinaus der Klägerin und ihrem Ehemann sogar die Wohnungsgröße und die für angemessen erachteten Nebenkosten benannt.
Wenn der Sozialhilfeträger zum angemessenen Mietpreis der Produkttheorie zusätzlich die angemessenen Nebenkosten benannt hat, können diese demnach nicht schon im angemessenen Mietpreis der Produkttheorie enthalten sein.

===

Beweismittel
Das größte Problem gestaltet sich dadurch, dass man dem Amt gegenüber nicht nachweisen kann - auch wenn die Beweispflicht eigentlich beim Amt liegt - dass die eigenen bzw. welche Kosten angemessen sind.
Hier sind die jährlich vom Deutschen Mieterbund erstellten Statistiken: der Betriebskostenspiegel und der Heizkostenspiegel, sinnvoll.
Mit dem Betriebskostenspiegel kann man nachweisen, dass die eigenen Neben- und Heizkosten angemessen sind.
Mit dem Heizkostenspiegel kann man prüfen und gegebenenfalls nachweisen, das nicht der eigene Heizkostenverbrauch zu hoch ist, sondern das der Heizkostenverbrauch des Gebäudes insgesamt zu hoch ist, was dann höchstwahrscheinlich an einem erhöhten Energiebedarf wegen fehlender oder mangelhafter Wärmedämmung liegt, was bedeutet, das der individuelle (Mehr)Verbrauch eben deshalb angemessen ist.

Deutscher Mieterbund e.V.: Download
===
In dem nun veröffentlichten Beschluß des Bundessozialgerichtes vom 27.2.2008, AZ: B 14/11b AS 15/07 R, hat das BSG folgendes festgestellt:

- Der Leistungsträger darf nur den in der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II enthaltenen Anteil für die Bereitung von Warmwasser monatlich je Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in Abzug zu bringen. (RZ 15)

- Maßgeblich ist allein, welcher Anteil der Regelleistung bereits für die Zubereitung von Warmwasser gewährt wurde. Die Höhe der von den Heizkosten abzuziehenden Kosten für Warmwasserbereitung können weder in Anlehnung an § 9 der Heizkostenverordnung mit pauschal 18 % der Heizkosten berechnet werden, noch kann auf § 6 Abs 1 Nr 2 der Wohngeldverordnung zurückgegriffen und pro Quadratmeter Wohnfläche 0,15 EUR für Warmwasserbereitung abgezogen werden oder eine andere rechnerische Herleitung benutzt werden. Berechnungsansätze, die an den tatsächlichen Heizkosten anknüpfen, könnten sonst zu einer Unterdeckung bei der Regelleistung führen. Geht der Gesetz- bzw Verordnungsgeber davon aus, dass mit den in die Regelleistung einfließenden Beträgen der jeweilige Bedarf gedeckt werden kann, so darf auch nur der entsprechende Betrag als bereits einmal geleistet aus den geltend gemachten Kosten der Unterkunft herausgerechnet werden. (RZ 23)
Dieser Beschluß gilt damit auch für alle anderen im Regelsatz enthaltenen Bedarfe. Sofern diese, aus welchen Gründen auch immer, herausgerechnet werden, dann nur in der Höhe, wie sie im Regelsatz enthalten sind.


Da die Warmwasserkosten i.d.R. nicht separat erfasst werden, sondern in den Heizkosten enthalten sind, auch wenn einige Abrechnungsfirmen diesen Anteil nach § 9 der Heizkostenverordnung entweder mit 18% oder nach Gradtagen rechnerisch ermitteln, ändert das daran nichts, da es sich hierbei lediglich um eine rein rechnerische Trennung handelt, die den tatsächlichen Verbrauch außen vor lässt.
Auf diese rein rechnerisch aus den Heizkosten getrennten Warmwasserkosten kann sich der Leistungsträger aber lt. BSG eben nicht berufen, egal ob diese nun von einer Heizkostenabrechnungsfirma oder dem Leistungsträger selbst vorgenommen wurde.

Dies gilt im Übrigen auch für die Regelsätze des SGB XII.
-----------------------------------------------------------------------
Abschliessend noch eine wichtige, ergänzende Information:

angemessene Kaltmiete = "die nach Personenzahl zulässige Wohnungsgröße lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues" multipliziert mit "die am Wohnort übliche durchschnittliche Quadratmeterkaltmiete für Wohnungen mit einfacher Ausstattung" ...STIMMT SO NICHT GANZ!
Sofern ein aktueller Mietspiegel vorliegt, haben die argen diesen
den landesr. Vorschriften d. soz. WB vorzuziehen!


Durchgekaut ??
Dann fG
Christine
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Alt 26.12.2010, 02:20   #8
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Daumen hoch AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Werde mir das morgen in aller Ruhe zu Gemüte führen...
__

"Wenn ihr glaubt, ihr hättet mich verstanden, dann habe ich mich nur falsch ausgedrückt...!"
keinenplanvonnix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2010, 04:07   #9
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Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

ich würde mal davon ausgehen, dass dein jobcenter bereits eine
pauschale für die heizkosten zugrundelegt.

das gesetz ist aber noch nicht gültig.
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Alt 28.12.2010, 17:50   #10
keinenplanvonnix
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keinenplanvonnix
Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

@Christine:

Vielen Dank nochmal. Ich hab jetzt gegen den aktuellen Bescheid Widerspruch eingelegt und separat einen ÜA nach § 44 für die vorangegangenen Bescheide gestellt. Bin ja mal gespannt ob ich daraufhin endlich mal einen nachvollziehbaren Bescheid bekomme. Wäre ja ein echter Fortschritt.

Wünsche noch einen angenehmen Abend
__

"Wenn ihr glaubt, ihr hättet mich verstanden, dann habe ich mich nur falsch ausgedrückt...!"
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Alt 29.12.2010, 01:17   #11
redfly
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Standard AW: Fortzahlungsantrag- erneute Kürzung KdU

@ Beitrag Nr.7 von Christine

Ein sehr hilfreicher Beitrag!
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