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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.12.2010, 19:32   #1
nahkämpfer
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Beiträge: 131
nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Laut Verfassungsgericht müssen bis zum 31.12.2010 die Regelsätze transparent sein,
ohne wenn und aber.
Wenn nicht, bin ich als Betroffener im Hartz4 Bezug beschwert.
Für mich eindeutig die Möglichkeit eine Klage in Gang zu setzen und zwar nicht wegen der
fehlenden 5 €, sondern ich beziehe mich dabei auf das Existenzminimum
( in Anlehnung an die Pfändungsfreigrenze ).

Wenn sich weitere Betroffene anschließen, vielleicht wird ja eine weitere Klageflut daraus?
Soll heißen, ab 1.1.2011 sind die Argen in Verzug,
sofern es im Bundesrat nicht doch noch durchgeboxt wird.
So wie ich es sehe kommt sogar die Möglichkeit als EA beim Sozialgericht in Betracht.
Also ein popliger kleiner Richter muss darüber entscheiden, wird er natürlich nicht.
Dann halt vorm LSG, die reichen es dann weiter zum Bundessozialgericht.
Kann sein dass ich völlig falsch liege, aber Klagen müssen halt angenommen werden
wenn ich beschwert bin. Oder nicht?
Was kann im schlimmsten Fall passieren???
Nichts!

Und wenn mein handeln nur dazu beiträgt Von der Leyen zu zeigen dass Sie eindeutig
das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2/10 missachtet und ich es so nicht hinnehmen werde.

Bitte Eure Meinung dazu

nahkämpfer
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Alt 21.12.2010, 19:37   #2
jordon
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Das Geld wird dich nach bezahlt, oder willst du auch noch die Zinsen, auf 5 oder 10 EUR?
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Alt 21.12.2010, 21:37   #3
Sara
Gast
 
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Das Geld wird dich nach bezahlt, oder willst du auch noch die Zinsen, auf 5 oder 10 EUR?
Soll das heißen
"Das Geld wird nicht nachgezahlt...."
"Das Geld wird dir nachgezahlt....."?
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Alt 21.12.2010, 21:42   #4
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Ja, es wird nachgezahlt, da die Regelsatzänderung rückwirkend ist
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 21:48   #5
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Das Geld wird dich nach bezahlt, oder willst du auch noch die Zinsen, auf 5 oder 10 EUR?
Sorry für meine Offenheit, aber bei Dir fällt mir nur ein:
Nicht lesen, nicht schreiben, nicht denken.

Ich hoffe das nicht alle Elos so drauf sind wie Du.

nahkämpfer
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Alt 21.12.2010, 21:52   #6
Stirbaneinemanderentag->Emailproblem
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Stirbaneinemanderentag
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Sorry für meine Offenheit, aber bei Dir fällt mir nur ein:
Nicht lesen, nicht schreiben, nicht denken.

Ich hoffe das nicht alle Elos so drauf sind wie Du.

nahkämpfer
??? Du bist aber sehr, sehr offen...
Stirbaneinemanderentag ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 21:56   #7
Stirbaneinemanderentag->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Stirbaneinemanderentag
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Ja, es wird nachgezahlt, da die Regelsatzänderung rückwirkend ist
Wie kommst du denn darauf?
Stirbaneinemanderentag ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 21:58   #8
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Ja, es wird nachgezahlt, da die Regelsatzänderung rückwirkend ist
Auch Du hast nicht verstanden worum es hier geht!

Es geht nicht um 5 0der 50 € mehr!!!

Sollte vdl es nicht bis zum 31.12 schaffen alles in trockene Tücher zu bringen, hagelt es Klagen.

Ich werde meine vorsorglich schon mal ausarbeiten um meinem SG diese sofort am 2.1. zukommen zu lassen.
Sollte vdl es dennoch schaffen einzutüten, so hab ich nur meinen zeitlichen Einsatz investiert.
Soviel sollte hier Jeder dazu beitragen.
Und wenn es nur ein Sandkorn im Getriebe ist.
Eine besser Möglichkeit mit so wenig Einsatz einiges zu erreichen sehe ich nicht.

Ihr ????

nahkämpfer
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Alt 21.12.2010, 22:10   #9
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Ich würde es prinizipiell mitmachen.

Aber sag mir mal kurz, wie das abgeht: Erst Sozialgericht, dann Landessozialgericht. Entstehen beim Landessozialgericht Kosten für mich? Ist dann schon Anwaltpflicht? Übernimmt das die Prozeßkostenhilfe?

Wenn es dann weiter zum Bundessozialgericht geht, wie sieht es da mit Kosten aus?

Was ich auch wissen möchte ist das Thema Anonymität: Landen die Sachen allesamt mit meinem Klarnamen in den Veröffentlichungen der LSG's bzw. des BSG? Und wenn die dann veröffentlicht werden, weiß dann ganz Deutschland auch noch nach Jahren, dass ich ALG II-Bezieher bin/war?
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 22:10   #10
unsereiner
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Beiträge: 22
unsereiner
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Ich kann ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen warum du da klagen willst. Um Geld geht es nicht also nur für die Genugtuung, dass "die da oben" nicht schnell genug arbeiten? Oder worum geht es dir? Klär mich auf!
unsereiner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 22:12   #11
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Stirbaneinemanderentag Beitrag anzeigen
Wie kommst du denn darauf?
Ganz Tacheles ist voll davon.


Tacheles Forum: Re: Keine Eilbedrftigkeit am 01.01.2011 - Achtung!


Kannst Du Gegenteiliges belegen?
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 22:22   #12
nahkämpfer
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Beiträge: 131
nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Ich würde es prinizipiell mitmachen.

Aber sag mir mal kurz, wie das abgeht: Erst Sozialgericht, dann Landessozialgericht. Entstehen beim Landessozialgericht Kosten für mich? Ist dann schon Anwaltpflicht? Übernimmt das die Prozeßkostenhilfe?

Wenn es dann weiter zum Bundessozialgericht geht, wie sieht es da mit Kosten aus?

Was ich auch wissen möchte ist das Thema Anonymität: Landen die Sachen allesamt mit meinem Klarnamen in den Veröffentlichungen der LSG's bzw. des BSG? Und wenn die dann veröffentlicht werden, weiß dann ganz Deutschland auch noch nach Jahren, dass ich ALG II-Bezieher bin/war?
Duschen ohne naß zu werden geht halt nicht!
Einzige Lösung: Gestank weiter in Kauf nehmen.
Das muss Jeder selbst für sich entscheiden.

nahkämpfer
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Alt 21.12.2010, 22:23   #13
ladydi12
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Beiträge: 2.804
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Hallo stirbandeinemanderentag,

nahkämpfer sagt wenigstens offen, was er denkt, un das finde ich gut so.
Zitat von Stirbaneinemanderentag Beitrag anzeigen
??? Du bist aber sehr, sehr offen...
@nahkämpfer,

da bin ich dir wenigstens im Vorteil, da meine Klage wegen der Regelsatzhöhe und der Mietkosten ruht. ich brauche sie also nur noch wiederaufleben zu lassen und habe auch schon meine juristische Vertretung davon in Kenntnis gesetzt. somit kann es auch bie mir ab Januar so richtig losgehen.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 22:23   #14
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Ich wollte aber gern Antworten auf meine Fragen haben. Nur damit ich weiß, wie "naß" es wird.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 22:38   #15
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Ich wollte aber gern Antworten auf meine Fragen haben. Nur damit ich weiß, wie "naß" es wird.
Die Kostenseite sollte nicht das Problem sein wenn Du nicht gerade in Hamburg oder Bremen gemeldet bist,
( kein Beratungshilfeschein ).
Einen kurzfristigen Erfolg sehe ich auch nicht.
Aber das Systhem könnte kollabieren.

Dann würden die Karten neu gemischt.

@ Lady , auch ich habe mich nicht beirren lassen und meinen
44 er nicht zurück genommen wie es einige Foren empfohlen haben.
Es ging hier für mich darum die Begründung gleich anzuhängen.

Die Richter sollen ja nicht einrosten.

nahkämpfer
nahkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 22:47   #16
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Den Grundgedanken finde ich gut ....

aber ich bin mir sicher das bis zum Termin eine Einigung zusammen gebastelt wird.

Warum ? Weil die Politiker zwar angeblich verschiedene Interessen vertreten aber im Kern die selben Wege gehen.

Alles nur Show damit der Bürger denkt da wird was getan.

Wo ist der heiße Herbst der angekündigt wurde?
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 21.12.2010, 23:45   #17
Hamburgeryn
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Warum ? Weil die Politiker zwar angeblich verschiedene Interessen vertreten aber im Kern die selben Wege gehen.
Politiker sind von verschiedenen Lobbygruppierungen gekauft, sie vertreten daher die Interessen derer, die am besten bezahlen.
Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Alles nur Show damit der Bürger denkt da wird was getan.
So sieht es aus.
Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Wo ist der heiße Herbst der angekündigt wurde?
Was für einen heißen Herbst.....? Wir haben bereits Winter! Die völlige soziale Eiszeit.
Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Die Kostenseite sollte nicht das Problem sein wenn Du nicht gerade in Hamburg oder Bremen gemeldet bist,
( kein Beratungshilfeschein ).
Wir haben zwar keine Beratungshilfescheine, aber Kosten entstehen uns durch Klagen beim SG auch nicht. Problmatisch ist es nur, dass wir die Öra aufsuchen müssen, und dort keinen festen RA haben, sondern immer einen anderen, dem wir unser Verslein aufs Neue singen müssen. Und wir können die Öra nur 3x jährlich in Anspruch nehmen.
Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Aber das Systhem könnte kollabieren.
Das System kollabiert noch lange nicht. Ich denke 90% aller Elos haben gar keinen 44er gestellt. 5% stellten ihn und haben ihn zurückgezogen, 4% haben ihren laufen lassen, doch das kümmert sie nicht, und nur 1% wird den Klageweg beschreiten, von denen 2,3 Hansels möglicherweise zum BVerfG durchkommen. Mit anderen Worten:
Von der Lügen kann in Ruhe weiter Kekse backen.

LG
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Alt 22.12.2010, 00:26   #18
Mario Nette->Emailproblem
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Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Ich denke, derartige Klagen werden bis zur Gesetzesverkündung ruhend gestellt.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 09:29   #19
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Bitte Eure Meinung dazu

nahkämpfer
Hi nahkämpfer..

...ist ja wirklich mal 'ne B...-Schlagzeile!!!

So gerne ich jedweden Widerstand gegen die H-Gesetze gutheisse, aber damit kannste nun wirklich keinen Blumentopf gewinnen.

Meinste denn wirklich, damit vdL auch nur eine schlaflose Minute zu bereiten? Meinste denn wirklich, ein Sozialrichter wird sich darüber freuen? vgl.
Rechtsmissbrauch – Wikipedia

Meinste, irgendein Elo wird sich darüber freuen, dass dadurch sein berechtigtes Anliegen vor Gericht verzögert wird? Meinste wirklich, dass Du hier auch nur einen Cent Deiner aussergerichtlichen Kosten erstattet bekommst?

Es nimmt Dir keiner Dein Recht, gegen den rechtswidrigen Regelsatz und gegen die Regelsatzentscheidung des BVG zu klagen, aber es sollte doch etwas besser begründet sein, als mit der Pfändungsfreigrenze.

Sonst heisst es am Schluss: ...ausser Spesen nix gewesen!

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 12:10   #20
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi nahkämpfer..

...ist ja wirklich mal 'ne B...-Schlagzeile!!!

So gerne ich jedweden Widerstand gegen die H-Gesetze gutheisse, aber damit kannste nun wirklich keinen Blumentopf gewinnen.
Woraus schließt Du das?

Meinste denn wirklich, damit vdL auch nur eine schlaflose Minute zu bereiten?
Darum geht es nicht.
Meinste denn wirklich, ein Sozialrichter wird sich darüber freuen? vgl.
Seine Gefühle interessieren mich nicht.

Rechtsmissbrauch – Wikipedia
Genau darauf werde ich mich unter anderem berufen!
Das höchste deutsche Gericht hat die ARGEN verpflichtet bis zum 31.12.2010 das Urteil was uns allen bekannt sein sollte umzustzen.
Wo liegt da ein Rechtsmißbrauch auf meiner Seite vor?


Meinste, irgendein Elo wird sich darüber freuen, dass dadurch sein berechtigtes Anliegen vor Gericht verzögert wird?

Auch ich habe ein berechtigtes Interesse!

Meinste wirklich, dass Du hier auch nur einen Cent Deiner aussergerichtlichen Kosten erstattet bekommst?

Das ist es mir wert! Mein Risiko, mein Einsatz!

Es nimmt Dir keiner Dein Recht, gegen den rechtswidrigen Regelsatz und gegen die Regelsatzentscheidung des BVG zu klagen, aber es sollte doch etwas besser begründet sein, als mit der Pfändungsfreigrenze.
Wer sagt denn das es die einzige Begründung sein wird?
Wie würdest Du es begründen?
Bitte um Vorschläge!
Werde diese dann in meine Überlegungen mit einbeziehen, danke.

Sonst heisst es am Schluss: ...ausser Spesen nix gewesen!

Auch das nehme ich in Kauf wenn ich nur den Hauch einer Change sehe.

MfG
nahkämpfer

Frage an alle:
Was hält Euch davon ab für Eure Rechte einzustehen?
Muss es denn immer ein Thomas Kaley sein?
An dieser Stelle nochmals danke an Thomas für alles was Du und Deine Familie in Kauf genommen hast.

Habt Ihr selbst keinen A.... in der Hose?
Arbeitet daran!
Jeder hat die Möglichkeit sich das SGB einzuverleiben und dann entsprechend für sich umzusetzen.
Eindeutig eine Frage der Prioritäten.
nahkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 12:19   #21
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zu Deinem letzten Absatz gebe ich Dir Recht!

Die meisten haben nix in der Hose ...

Aber ich warte eben erst den Termin ab und werde dann handeln.
Denn es wäre auch Vergeudung jetzt schon zu formulieren und dann kommt doch noch was von denen.

Step bei Step
__

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pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 12:35   #22
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Zu Deinem letzten Absatz gebe ich Dir Recht!

Die meisten haben nix in der Hose ...

Aber ich warte eben erst den Termin ab und werde dann handeln.
Denn es wäre auch Vergeudung jetzt schon zu formulieren und dann kommt doch noch was von denen.

Step bei Step

Warum kostbare Zeit vergeuden?
Der Vermitlungsausschuss kommt erst wieder am 7.1.2011 zusammen und versucht dann erneut einen Kompromiss zu finden.
Steht also jetzt schon fest das das Urteil vom 9.2. 2010 nicht fristgerecht umgesetzt wird.
So eine Change kommt so schnell nicht wieder!
Diese Lücke sollte nun Jeder für sich nutzen.
Dazu hat Willy hier im Forum einiges veröffentlicht.
Aber machen muss es Jeder einzelne.
Unterlassen sehe ich in diesem Zusammenhang als Unterstützung der ARGEN und der Regierung an.
Also aus meiner Sicht:
Wer nichts dagegen unternimmt bestägt damit das er mit allem zufrieden ist wie es zur Zeit läuft.

Sorry, bin nun mal sehr direkt, sehe aber keine andere Möglichkeit hier einige Schlafmützen aufzuwecken.
Der Zweck heiligt die Mittel, denkt nach was für Euch möglich ist.
Jeder einzelne kann etwas bewegen, wenn er nur will.

nahkämpfer
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Alt 22.12.2010, 12:47   #23
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

@nahkämpfer

Bevor man postet, sollte man sich auchmal Gedanken machen.

1. Müssten die Sachen beantragt werden und da kann man sich höchstens auf die Sachen berufen, die vom Bundesverfassungsgericht moniert wurden
a) Regelsatz
b) eigenständiger Regelsatz für Kinder und Jugendliche
c) Teilhabe für Kinder und Jugendliche
d) es muss unbedingt auf die eigene Betroffenheit abgestellt sein. Asoo Begründung, warum der Regelsatzu für einen selbst höher sein muss (Bitte keine allg. Sachen reinbringen). Auch müssen konkrete Kostenvoranschläge für die Teilhabe vorliegen etc. etc.

2. Müsste man bei Ablehnung Widerspruch einlegen und abwarten, bis über den Widerspruch entschieden wurde
3. Erst dann kann man eine Leistungsklage einreichen (Eine Feststellungsklage geht nicht und wird von Sozialgerichten äußerst ungern gesehen).

4. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Gesetz schon verabschiedet sein und es wird Nachzahlungen geben (Bedingung aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil)

5. Man schüttet nur dann Gerichte mit Sachen zu, wenn es Sinn macht. Es macht aber keinen Sinn zu etwas aufrufen, wenn dafür Null Konzept von dir vorgelegt wird. Das ist Atkionismuss, der auch ganz schnell wieder verebbt. Denk bitte daran, Behörden brauchen einen Tag, bis die ein Standardschreiben haben und die werden sich mit den Anträgen Zeit lassen (1/2 Jahr)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 12:51   #24
Wolfsdream->Emailproblem
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Ort: Düsseldorf
Beiträge: 460
Wolfsdream Wolfsdream
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Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Laut Verfassungsgericht müssen bis zum 31.12.2010 die Regelsätze transparent sein,
ohne wenn und aber.
Wenn nicht, bin ich als Betroffener im Hartz4 Bezug beschwert.
Für mich eindeutig die Möglichkeit eine Klage in Gang zu setzen und zwar nicht wegen der
fehlenden 5 €, sondern ich beziehe mich dabei auf das Existenzminimum
( in Anlehnung an die Pfändungsfreigrenze ).

Wenn sich weitere Betroffene anschließen, vielleicht wird ja eine weitere Klageflut daraus?
Soll heißen, ab 1.1.2011 sind die Argen in Verzug,
sofern es im Bundesrat nicht doch noch durchgeboxt wird.
So wie ich es sehe kommt sogar die Möglichkeit als EA beim Sozialgericht in Betracht.
Also ein popliger kleiner Richter muss darüber entscheiden, wird er natürlich nicht.
Dann halt vorm LSG, die reichen es dann weiter zum Bundessozialgericht.
Kann sein dass ich völlig falsch liege, aber Klagen müssen halt angenommen werden
wenn ich beschwert bin. Oder nicht?
Was kann im schlimmsten Fall passieren???
Nichts!

Und wenn mein handeln nur dazu beiträgt Von der Leyen zu zeigen dass Sie eindeutig
das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2/10 missachtet und ich es so nicht hinnehmen werde.

Bitte Eure Meinung dazu

nahkämpfer
Hallo,

auch ich werde mich dieser Sache im Rahmen einer Sammelklage anschließen, denn es macht Sinn.

Weiterhin sage ich zu auch Menschen außerhalb dieses Forums auf den Weg zu bringen, Qualität dieser Klageformulierung kann ich lösen Quantität in der Motivation ebenfalls, denn es gibt ein Netzwerk.

Augen auf und durch bevor die lady ein weiteres Kind erhält

Ich bin dabei !!!

Bon chance

Wolfsdream
Wolfsdream ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 12:55   #25
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Wolfsdream Beitrag anzeigen
(...)
auch ich werde mich dieser Sache im Rahmen einer Sammelklage anschließen, (...)
In D gibt es keine Sammelklagen!

LG
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