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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.12.2010, 10:36   #1
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

hallo,

ich habe heute Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen.

ich hatte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht da das OLG mir keine Prozesskostenhilfe gewähren will.
Hintergrund war das die Arge mich vor über einem Jahr jeden Tag vorstellig werden ließ obwohl ich eine AU vorgelegt hatte.
Dabei hatte ich einen Unfall der eine dauerhafte Einschränkung nach sich zog.

Das OLG ist der Auffassung das jemand der zu einem Termin bei der Arge erscheint obwohl er eine AU vorgelegt hat sich eine spätere Verletzung selbst zuschreiben lassen muss. Er hätte einfach nicht dorthin gehen brauchen.
Dabei ist es unerheblich ob der Grundsicherungsträger dann die Leistung einbehält.

Nun bin ich ja wegen dieser Geschichte ja nach Deutschland zurückgekommen.Hier habe ich dann erfahren das ich in den nächsten Jahren weiterhin Leistungen nach dem SGb II erhalte, selbst wenn ich bis zu 1500 € im Monat netto verdiene. Ich würde weiterhin den vollen KDU satz + Regelsatz erhalten.

Nun ist die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht angenommen worden.
Ich bin jetzt am überlegen ob ich den Menschenrechtshof in Straßburg anrufen kann und soll oder ob ich einfach hier bleibe und jeden Monat diese 750 € zusätzlich bekomme.
Nach 1,4 Jahren hätte ich die geforderte Schadenssumme schon wieder drinn, ohne große Schreiberei.
Ich müsste der Arge dann bloß immer meinen Gehaltsnachweis einreichen und wurde mit bis zu 1500 € netto weiterhin das volle Geld von denen bekommen.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 16:37   #2
blattkaktus->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.05.2007
Beiträge: 274
blattkaktus
Standard AW: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

x
__

Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter

blattkaktus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 16:58   #3
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Hintergrund war das die Arge mich vor über einem Jahr jeden Tag vorstellig werden ließ obwohl ich eine AU vorgelegt hatte.
Dabei hatte ich einen Unfall der eine dauerhafte Einschränkung nach sich zog.

Das OLG ist der Auffassung das jemand der zu einem Termin bei der Arge erscheint obwohl er eine AU vorgelegt hat sich eine spätere Verletzung selbst zuschreiben lassen muss. Er hätte einfach nicht dorthin gehen brauchen.
Dabei ist es unerheblich ob der Grundsicherungsträger dann die Leistung einbehält.
Hallo,

zu Deiner eigentlichen Problematik kann ich leider nichts sagen, mangels Erfahrung.
Wenn es sich um Schadenersatz,Arztrechnungen ect. handelt, ist es nicht anrechenbar,klar.
Was ich an Deinem Beitrag für andere Betroffene jedoch als nahezu lebenswichtig erachte ist, dass das OLG meint, Er hätte einfach nicht dorthin gehen brauchen !!
Hast Du die Möglichkeit, diese Begründung mit AZ einzustellen?

Ich denke, das ist eine Steilvorlage zur Abwehr der so häufig geforderten "Bettlägerigkeits/Reiseunfähigkeitsbescheinigung".
Das OLG sagt ja sinngemäß das, was "wir" hier auch immer schreiben:au ist au, basta.
Wenn, wie bei Dir, dauerhafte Folgeschäden bleiben und mit der Selber-schuld-Begründung ein Schmerzensgeld verweigert wird,
sollte das als Begründung jedem Widerspruch beigefügt werden.
Was meinst Du und wie sehen das andere User?

fG
Christine
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Alt 20.12.2010, 17:00   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Schikc uns mal das Urteil und auch die Verfassungsbeschwerde sowie dessen Ablehnung.
redaktion@erwerbslosenforum.de
Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
hallo,

ich habe heute Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen.

ich hatte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht da das OLG mir keine Prozesskostenhilfe gewähren will.
Hintergrund war das die Arge mich vor über einem Jahr jeden Tag vorstellig werden ließ obwohl ich eine AU vorgelegt hatte.
Dabei hatte ich einen Unfall der eine dauerhafte Einschränkung nach sich zog.

Das OLG ist der Auffassung das jemand der zu einem Termin bei der Arge erscheint obwohl er eine AU vorgelegt hat sich eine spätere Verletzung selbst zuschreiben lassen muss. Er hätte einfach nicht dorthin gehen brauchen.
Dabei ist es unerheblich ob der Grundsicherungsträger dann die Leistung einbehält.

Nun bin ich ja wegen dieser Geschichte ja nach Deutschland zurückgekommen.Hier habe ich dann erfahren das ich in den nächsten Jahren weiterhin Leistungen nach dem SGb II erhalte, selbst wenn ich bis zu 1500 € im Monat netto verdiene. Ich würde weiterhin den vollen KDU satz + Regelsatz erhalten.

Nun ist die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht angenommen worden.
Ich bin jetzt am überlegen ob ich den Menschenrechtshof in Straßburg anrufen kann und soll oder ob ich einfach hier bleibe und jeden Monat diese 750 € zusätzlich bekomme.
Nach 1,4 Jahren hätte ich die geforderte Schadenssumme schon wieder drinn, ohne große Schreiberei.
Ich müsste der Arge dann bloß immer meinen Gehaltsnachweis einreichen und wurde mit bis zu 1500 € netto weiterhin das volle Geld von denen bekommen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 17:21   #5
jockel
Forumnutzer/in
 
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Ort: Riesa/Sachsen
Beiträge: 5.995
jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Vielleicht ist auch gemeint, daß zwar eine Klage eingereicht wurde, aber die schriftliche Klagebegründung noch fehlt. Es wurden eben die Formvorschriften nach dem Sozialgerichtsgesetz nicht eingehalten.

Das Einreichen von Klageschrift und Klagebegründungsschrift ist aneinandergebunden und unterliegt beides speziellen Einreichungsfristen.

Normalerweise schreibt man Klage samt Begründung in einem Aufwasch. Aber es geht auch wie beschrieben in getrennter Form. Wenn zur Klageschrift die Klagebegründung nicht innerhalb der Einreichungsfrist eintrudelt, war's das mit der Klage an sich. Dann nutzt es auch nichts, wenn man sich an den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in den Haag wendet.

In dieser Ebene herrscht auch Anwaltszwang und da läuft's nicht so billig wie auf Ebene der Sozialgerichte ganz unten, wo man sich selbst verteidigen kann.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
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