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Start > > -> Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.12.2010, 22:23   #1
ELSE
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ELSE Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Hallo,

ich habe eben eine Anhörung bekommen wonach man beabsichtigt, mir mein ALG II nach § 48 SGB X zu streichen, weil ich meine Heiz- und Betriebskostenabrechnung, aus der sich ein Guthaben ergab, erst im Dezember statt schon im November eingereicht habe. Der Zufluss ist im November erfolgt.

Das erscheint mir ein wenig überzogen zu sein. Was kann ich am sinnvollsten in die Anhörung schreiben?
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Alt 19.12.2010, 22:26   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Antworten, dass es keine Rechtsgrundlage für diese Argumentation gibt. im übrigen würdest Du für die Arge kostenpflichtigen einstweiligen Rechtsschutz beantragen, falls Leistungen versagt werden.

Alles weiter, wenn Du hier den Bescheid On-Line stellst
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.12.2010, 22:42   #3
ELSE
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Alles weiter, wenn Du hier den Bescheid On-Line stellst
Einen Bescheid habe ich noch nicht. Sondern erst die Anhörung. D.h. doch, sie haben mir einen Bescheid für November geschickt, in dem sie mir die Heizkostenrückzahlung von den KdU abziehen. Daraus begründen sie ja die Überzahlung.

Ist denn § 48 SGB X keine ausreichende Rchtsgrundlage?

Sie berufen sich auch noch auf § 60 SGB I. Wahrscheinlich Abs 2 wonach ich unverzüglich die Änderung der Verhältnisse anzugeben habe.
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Alt 19.12.2010, 22:53   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Das sagt gar nichts aus. Weil unverzüglich mit Mitteilung rechtszeitig und damit unvezüglich ist. Deshalb beachte,was ich vorher geschrieben habe.
Zitat von ELSE Beitrag anzeigen
Einen Bescheid habe ich noch nicht. Sondern erst die Anhörung. D.h. doch, sie haben mir einen Bescheid für November geschickt, in dem sie mir die Heizkostenrückzahlung von den KdU abziehen. Daraus begründen sie ja die Überzahlung.

Ist denn § 48 SGB X keine ausreichende Rchtsgrundlage?

Sie berufen sich auch noch auf § 60 SGB I. Wahrscheinlich Abs 2 wonach ich unverzüglich die Änderung der Verhältnisse anzugeben habe.
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Alt 19.12.2010, 23:19   #5
ELSE
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ELSE Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Weil unverzüglich mit Mitteilung rechtszeitig und damit unvezüglich ist.
Ja, stimmt.

Ich soll bis zum 23. Dezember antworten. Ich habe das Ding eben im Briefkasten gefunden...
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Alt 19.12.2010, 23:26   #6
Mecklenburger
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

...du must da unbedingt hin bis zum 23.12. ELSE
sonst ist das geld ab neujahr flöten!!!!!
wenn nicht sperrt die das geld, DESWEGEN ja bis zu diesen tag die frist.
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 19.12.2010, 23:46   #7
ELSE
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ELSE Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Ich werde besser mal den Untertitel ändern. Die Sachbearbeiterin ließt hier wohl mit

Aber einen Schreck kriegt man erstmal...
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Alt 20.12.2010, 00:03   #8
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

...die tage zwischen weihn. und 30.12. ist die zeit, die nürnberg braucht um das geld zu überweisen, das heisst dass man dir am 23.12. das dann noch sperren kann!
da deine leistungsabteilung am heiligen abend sicher um 12 heim geht!---am 27.12. falls da wer arbeitet wäre es zu spät!
rechne doch selbst zurück vom zahlungseingang bei dir am 30.12. auf konto, und bis zu 5 werktagen braucht das geld!
-das ist logik, oder denkst du ich bin deine SBbleiben noch ca. 72 stunden ob am 01. geld da is oder nicht.
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..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

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Alt 10.01.2011, 23:40   #9
ELSE
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ELSE Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

So...

die Angelegenheit ist jetzt erstmal abgeschlossen. Ich habe einen Bescheid bekommen wonach die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom 1. November 2010 bis 30. November 2010 teilweise aufgehoben worden ist. Die Beträge sind deshalb von mir zu erstatten.

Diese Zahlungen soll ich an die Kasse der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen leisten. Diese Kasse teilt mir dann die Zahlungsweise, die Fälligkeit, das Kassenzeichen und die Bankverbindung noch gesondert mit.

Warum eigentlich die ganze Aufregung mit Anhörung und die möglichst schnell, und Aufregung, weil fiese Paragraphen einen irritieren?
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Alt 11.01.2011, 07:23   #10
geonic
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geonic Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Zitat von ELSE Beitrag anzeigen
So...

die Angelegenheit ist jetzt erstmal abgeschlossen. Ich habe einen Bescheid bekommen wonach die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom 1. November 2010 bis 30. November 2010 teilweise aufgehoben worden ist. Die Beträge sind deshalb von mir zu erstatten.

Diese Zahlungen soll ich an die Kasse der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen leisten. Diese Kasse teilt mir dann die Zahlungsweise, die Fälligkeit, das Kassenzeichen und die Bankverbindung noch gesondert mit.
Guten Morgen,

da noch keine Fälligkeit festgelegt wurde, besteht noch keine Zahlungsverpflichtung! Mit dem Erstattungsbescheid ist ist nur ein Schuldrechtsverhältnis begründet worden ohne Feststellung, dass bereits getilgt werden muss.

Sollte die Zahlungsaufforderung des Forderungsmanagements ins Haus flattern, schreibe folgendes an deine ARGE:

Die - entsprechend Seite 2 Satz 1 der Zahlungsaufforderung - in Ihrem Auftrag handelnde Stelle hat an (alle!) Mitglieder meiner BG Zahlungsaufforderungen gesendet.

Sie bezieht sich dabei lt. Tabelle der Zahlungsverpflichtungen auf Seite 1 jeweils auf – die Zahlungspflicht begründende/n - Bescheid/e der Behörde xyz vom aa.bb.2010.

Ich habe zwar einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit diesem Datum bekommen, jedoch ist mir damit offensichtlich kein die Zahlungspflicht (diese ergibt sich gerade aus Fälligkeit und Zahlungsweise) feststellenden Bescheide zugegangen, da nach dem Text im Aufhebungs- und Erstattunsbescheid ein gesonderter Zugang dazu angekündigt wird.

Ich bitte diesbezüglich um Klärung mit Ihrem Diensteister, ggf. um nochmalige Zustellung des – rechtsmittelfähigen – Leistungsbescheids nach § 3 Abs 2 lit a Verwaltungsvollstreckungsgesetz, aus dem sich erst die Zahlungsspflicht ergibt und auf die sich ihr Dienstleister nur beziehen kann.
Bis dahin sollte die Zahlungsaufforderung mangels fehlender Zahlungspflicht rechtswidrig und zurück zu nehmen sein.(Ende)

Irgendwelche Ratenzahlungen braucht niemand vor Fälligkeit zu vereinbaren, auch Aufrechnungen und Stundung haben die Fälligkeit zur Voraussetzung.
Gruß,
geonic
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Alt 11.01.2011, 08:45   #11
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

es fragt sich, was du damit bezweckst. Das Guthaben aus den Heizkosten ist ja unstrittig.
Zitat von geonic Beitrag anzeigen
Guten Morgen,

da noch keine Fälligkeit festgelegt wurde, besteht noch keine Zahlungsverpflichtung! Mit dem Erstattungsbescheid ist ist nur ein Schuldrechtsverhältnis begründet worden ohne Feststellung, dass bereits getilgt werden muss.

Sollte die Zahlungsaufforderung des Forderungsmanagements ins Haus flattern, schreibe folgendes an deine ARGE:

Die - entsprechend Seite 2 Satz 1 der Zahlungsaufforderung - in Ihrem Auftrag handelnde Stelle hat an (alle!) Mitglieder meiner BG Zahlungsaufforderungen gesendet.

Sie bezieht sich dabei lt. Tabelle der Zahlungsverpflichtungen auf Seite 1 jeweils auf – die Zahlungspflicht begründende/n - Bescheid/e der Behörde xyz vom aa.bb.2010.

Ich habe zwar einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit diesem Datum bekommen, jedoch ist mir damit offensichtlich kein die Zahlungspflicht (diese ergibt sich gerade aus Fälligkeit und Zahlungsweise) feststellenden Bescheide zugegangen, da nach dem Text im Aufhebungs- und Erstattunsbescheid ein gesonderter Zugang dazu angekündigt wird.

Ich bitte diesbezüglich um Klärung mit Ihrem Diensteister, ggf. um nochmalige Zustellung des – rechtsmittelfähigen – Leistungsbescheids nach § 3 Abs 2 lit a Verwaltungsvollstreckungsgesetz, aus dem sich erst die Zahlungsspflicht ergibt und auf die sich ihr Dienstleister nur beziehen kann.
Bis dahin sollte die Zahlungsaufforderung mangels fehlender Zahlungspflicht rechtswidrig und zurück zu nehmen sein.(Ende)

Irgendwelche Ratenzahlungen braucht niemand vor Fälligkeit zu vereinbaren, auch Aufrechnungen und Stundung haben die Fälligkeit zur Voraussetzung.
Gruß,
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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2011, 22:55   #12
Erolena
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Für mich liest sich das widersprüchlich.
Im Eingangsbeitrag steht etwas von Streichung des ALG 2.
Das klang für mich wie eine "Sanktion" wg. mangelnder Mitwirkung.

Aber im Bescheid steht dann:
teilweise Aufhebung des ALG 2 für November.
Das klingt, als würden nachträglich (nur) die Kosten der Unterkunft um das Guthaben gekürzt. Verstehe ich das richtig ?

Dann wäre der Anspruch richtig, aber der Monat falsch.
Ein Guthaben mindert im Folgemonat die Kosten der Unterkunft.

Ein Abzug im Monat November ist meines Erachtens falsch, weil der November nicht der Folgemonat ist. Der Folgemonat nach der November-Gutschrift wäre der Monat Dezember. Frühestens für den Monat Dezember könnte die ARGE die Kosten der Unterkunft mindern.

Wenn der Leistungsempfänger die Gutschrift aber nun verspätet im Dezember meldet, dann kommt doch die ARGe voll zu ihrem Recht, wenn sie einfach für den neuen "Folgemonat", also für Januar, die Kosten der Unterkunft mindert.

Ich frage mich, haben die keine anderen Sorgen als solche sinnlosen Rückforderungen?
Noch dazu für den falschen Monat. Meiner Ansicht nach, könnte die ARGE höchstens für Dezember die KdU rückwirkend kürzen.
Aber das ist lächerlich. Denn sie kann die "überschüssigen" KdU aus dem Guthaben einfach im Januar einbehalten.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2011, 17:11   #13
ELSE
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Für mich liest sich das widersprüchlich.
Im Eingangsbeitrag steht etwas von Streichung des ALG 2.
Das klang für mich wie eine "Sanktion" wg. mangelnder Mitwirkung.
Das dachte ich zuerst auch. Es hörte sich in der Aufforderung zur Anhörung auch irgendwie so an. Aber wahrscheinlich hat die Sachbearbeiterin nur trickreich formuliert. Leider habe ich keinen Scanner, wörtlich ließt es sich so:

Zitat:
Sehr geehrter Herr...

nach meinen Erkenntnissen haben Sie in der Zeit vom 01.11.2010 bis 30.11.2010 Arbeitslosengeld II in Höhe von 38,50 Euro zu Unrecht bezogen.

Sie haben ein Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2009 erhalten.

Aufgrund der oben genannten Tatsache errechnet sich ein geringerer Leistungsanspruch.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie die Überzahlung verursacht, da Sie eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in ihren Verhältnissen verspätet angezeigt haben.

Über Ihre Pflichten als Leistungsempfänger sowie über die Tatbestände, unter denen die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen, sind Sie durch das "Merkblatt für Arbeitssuchende" unterrichtet worden.

Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äussern. Bitte verwenden Sie hierfür die vorbereitete Rückantwort zu diesem Schreiben


Dazu hatte Sie noch Kopien der Paragraphen 60 SGB I und 48 SGBX beigelegt.

Was in der Gesamtheit dazu führte, dass ich kurz vor Weihnachten in Panik fiel und dachte, dass die mir meinen Hartz IV Anspruch streitig machen wollen.

Aber schon am 19.12, nach den aufmunternden Kommentaren von Martin, hatte ich mich ja schon wieder gefangen:

Zitat:
Ich werde besser mal den Untertitel ändern. Die Sachbearbeiterin ließt hier wohl mit

Aber einen Schreck kriegt man erstmal...
Verstehst Du? Ich dachte zuerst ich hätte Schuld, weil ich die Überzahlung verursacht habe, bin ich doch über meine Pflichten informiert worden und weiß daher jetzt ja wohl, dass meine Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind...So ungefähr ist dieses Schreiben im ersten Moment bei mir angekommen...und ich dann voller Panik ran an den Computer...

Zitat:
Ich frage mich, haben die keine anderen Sorgen als solche sinnlosen Rückforderungen?
Und was antwortest Du dir?

Zitat:
Noch dazu für den falschen Monat. Meiner Ansicht nach, könnte die ARGE höchstens für Dezember die KdU rückwirkend kürzen.
Aber das ist lächerlich. Denn sie kann die "überschüssigen" KdU aus dem Guthaben einfach im Januar einbehalten.
Wie dem auch immer sei, bei der geringen Summe lohnt es sich überhaupt nicht, sich da große Gedanken drüber zu machen. Da gibt im Hartz IV Bereich wirklich Wichtigeres.

Die Kasse hat sich übrigend auch schon gemeldet. Wenn sie Geld zu kriegen haben sind sie ja bekanntlich schnell. Ich werde das Geld irgendwann überweisen.
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Alt 11.03.2011, 16:45   #14
keine Ahnung
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Hallo,
ich bin neu hier und hab ein wenig Angst, dass mir das auch passieren könnte. Kann man mir mein Geld streichen, wenn ich nicht pünktlich die Heizkostenabrechung vorlegen kann?

Mein Bewilligungszeitraum läuft Ende des Monats ab, darum hab ich Ende Januar einen neuen Bewilligungsbescheid abgegeben. Heute kam Post, dass sie das noch nicht bearbeiten könnten, weil noch wichtige Unterlagen fehlen würden.

- Betriebs-Heizungskostenabrechnung (mit Einzelabrechnungsnachweis) für 2009
- schriftl. Nachweis über die derzeitige Unterhalsthöhe (Kopie des Kontoauszugs)
- beantragen sie bitte für ... (mein 14 jähriger Sohn) eine Rentenversicherungsnr. und
reichen Sie mir den Nachweis darüber in Kopie ein
- aktuelle Schulbescheinigung von ... (auch mein Sohn)

Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei der im Briefkopf genannten Stelle bis 21.03.2011 ein.

...

Bitte beachten Sie:

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen. ...

Zuerst hab ich mich über die Rentenversicherungsnr. gewundert aber da ich hier lesen konnte, dass das wohl üblich ist, ist´s ok. Werd ich da also am Montag hin und die beantragen. Kontoauszug und Schulbescheinigung hab ich auch schon. Aber beim Gespräch mit der Hausverwaltung wurde mir gesagt, dass die Abrechnung noch in Arbeit ist und frühestens in 2 Monaten fertig wäre. Was nu? Können die mir da jetzt ´nen Strick draus drehen? Wäre nicht das 1. Mal. Hab schon öfters warten müssen. Beim letzten Mal als ich meiner "Berechnungsdame" vorgerechnet hab was sie alles falsch gerechnet hat...
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Alt 11.03.2011, 17:22   #15
gila
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Schmarrn wenn die Hausverwaltung dir sagt, dass die Abrechnung noch 2 Monate dauert - dann sagst du (schriftlich am besten) dem Jobcenter, dass die Hausverwaltung gesagt hat, dass die Abrechnung noch 2 Monate dauert

Das hast du doch nicht zu vertreten!
Und aus den Rippen kann man sich das auch nicht schneiden. Nur keine übertriebenen Ängste!
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Alt 11.03.2011, 17:28   #16
keine Ahnung
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Sicher werd ich denen das schreiben aber mir kommt das langsam so vor als hätte das Methode, denn jedesmal wenn ich einen neuen Antrag abgebe kommt 2-3 Wochen später irgendwas, was ich angeblich vergessen hab oder sie unbedingt noch brauchen und dann verschiebt sich das immer so, dass ich nicht pünktlich mein Geld bekomme.
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Alt 11.03.2011, 18:01   #17
Erolena
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Ich schreibe in so einem Fall dem Jobcenter einfach, dass die NK-Abrechnung für das Jahr xy noch nicht vorliegt.

Vielleicht kommt die Nebenkosten-Abrechnung vom Vermieter in 2 Monaten schon zu spät?
Das ist abhängig davon, von wann bis wann euer Abrechnungszeitraum läuft.
Eine verspätet NK-Abrechnung muss vom Mieter nicht bezahlt werden.

Zitat:
Gemäß § 556 Abs.3 S.2 BGB muss die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Die Nebenkostenabrechnung muss deshalb dem Mieter bis spätestens zum letzten Tag der Frist zugehen.
Fristen bei Nebenkostenabrechnungen
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Alt 11.03.2011, 18:23   #18
Erolena
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Die Rückzahlung bezahlst du doch sicher an die Bundesagentur für Arbeit?

Das Guthaben steht aber der Kommune zu, denn diese bezahlt das Jahr über die Kosten der Unterkunft.

Hier fließt doch das Nebenkostenguthaben in die falsche Tasche.
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Alt 11.03.2011, 19:15   #19
keine Ahnung
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Ich schreibe in so einem Fall dem Jobcenter einfach, dass die NK-Abrechnung für das Jahr xy noch nicht vorliegt.

Vielleicht kommt die Nebenkosten-Abrechnung vom Vermieter in 2 Monaten schon zu spät?
Das ist abhängig davon, von wann bis wann euer Abrechnungszeitraum läuft.
Eine verspätet NK-Abrechnung muss vom Mieter nicht bezahlt werden.

Fristen bei Nebenkostenabrechnungen

Bei uns ist der Zeitraum immer vom 01.07.-30.06. Das heißt, die Abrechnung müßte spätestens am 30.06.2011 bei mir sein. Hoffentlich warten die beim JC so lange.
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 19:51   #20
Erolena
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Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Hoffentlich warten die beim JC so lange.
Das Jobcenter muss die NK-Abrechnung übernehmen, wenn der Vermieter die Arbrechnung innerhalb der 12 Monatsfrist bei dir abgibt.

Anderer Fall:
Wenn der Vermieter zu spät abrechnet, dann muss der Mieter die NK-Abrechnung nicht mehr bezahlen.
Und logisch: dann gibt es kein Geld von der ARGE. Wofür auch, wenn nichts zu bezahlen ist.
Der Vermieter bleibt dann durch eigene Schuld auf den Nebenkosten sitzen.
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Alt 11.03.2011, 19:56   #21
biddy
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Zitat:
Hoffentlich warten die beim JC so lange.
Und sie können Dir bis dahin auch nicht die Leistung versagen, wie Du evtl. immer noch befürchtest.
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Alt 11.03.2011, 20:02   #22
keine Ahnung
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Ok, dann werd ich denen schreiben, dass es laut Hausverwaltung noch dauert und ich es sofort zuschicke, wenn´s da ist.

DANKE!
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Alt 26.05.2011, 16:53   #23
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
es fragt sich, was du damit bezweckst. Das Guthaben aus den Heizkosten ist ja unstrittig.
Terminbericht Nr. 26/11 (zur Terminvorschau Nr. 26/11)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 26. Mai 2011 mündlich verhandelten Revisionsverfahren.



1) (= Nr. 1 der Terminvorschau Nr. 26/11)

Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen.

Bei der Festsetzung von Mahngebühren durch die beklagte Bundesagentur für Arbeit handelte es sich um einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden konnte. Die Anfechtungsklage war auch begründet, denn die Beklagte durfte dem Kläger gegenüber keine Mahngebühren erheben. Sie war sachlich nicht zuständig. Zuständig wäre vielmehr alleine die seinerzeit mit dem Vollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende betraute Arbeitsgemeinschaft gewesen. Nach der damals geltenden Rechtslage (vgl nunmehr § 44b Abs 4 SGB II) fehlte es auch an einer gesetzlichen Grundlage dafür, der Beklagten die Aufgabe des Forderungseinzugs zu übertragen.

SG Leipzig - S 23 AS 457/08 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 451/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 54/10 R -

Bestens
geonic
geonic ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 17:15   #24
293949
Forumnutzer/in
 
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293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Völlige Streichung des ALG II wegen verspäteter Abgabe der Heizkostenabrechnung?

...habe ebenfalls Heizkostenabrechnung bei Neuantrag noch nicht erhalten. Und auch noch keine neue Pauschale Heizkosten. Entsprechend natürlich dann keine Bewilligung vom JC.

Nachdem die Jahresabrechnung zusgestellt wurde habe ich den entsprechenden Kostenübernahmeantrag gestellt.

Der Betrag und die Pauschale April/Mai wurden fällig und entsprechend abgebucht. Die Jobcenter Zahlung habe ich noch nicht erhalten.

Habe aber aus Reserven für Kontodeckung gesorgt um Rückbuchungskosten zu vemeiden.

Das ist schon ein Problem---das wohl viele haben. Und nicht jeder hat die Kohle flüssig

Grüße
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

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abgabe, heizkostenabrechnung, streichung, verspäteter, völlige

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