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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.12.2010, 19:56   #1
segelohr->Emailproblem
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segelohr
Standard Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Hallo!

Kurze Erklärung:
Mein befristeter Arbeitsvertrag endete am 4.12.. Während der 5 Monate in Arbeit habe ich, befristet auf 6 Monate, Fahrtkosten für Pendelfahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnort bekommen. Dazu musste ich zu jedem Monatsende ein vom Arbeitgeber unterschriebenes Fahrtenbuch bei der ARGE einreichen, worauf hin mir dann etwa zur Monatsmitte des folgenden Monats die Fahrtkosten auf mein Konto überweisen wurden. Während dieser Zeit war ich nicht in Bezug weiterer Sozialleistungen.
Zum 5.12. habe ich wieder einen AlG2-Antrag gestellt. Die letzte Auszahlung der Fahrtkosten, also für Monat November, ist am 13.12. erfolgt.

Nun meine Fragen:
1. Ist es rechtens, dass die ARGE dieses Fahrgeld als Einkommen für Dezember auf die AlG2-Leistung anrechnet?

2. Weiterhin erhalte ich am 30.12. noch Lohn vom Arbeitgeber für den 1.-4. Dezember. Darf dieses Einkommen komplett angerechnet werden, oder gibt es hier irgendwelche Freibeträge?

Schon mal vielen Dank für eure Bemühungen mir hierbei weiter zu helfen!
segelohr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2010, 19:59   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Leider sind dir die Fahrtkosten nach Antragstellung zugeflossen. Damit ist der Zufluss Einkommen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob du die vorher für die Fahrten benötigst hast. Ist wei eine Steuererstattung. Das waren ja auch Gelder die du zuviel dem finanzamt gegeben hast. Und Steuererstattungen werden auch als Einkommen angerechnet.
Das betrifft leider auch deinen Lohn. Warum konnte der Arbeitgeber nicht die kohle am letzten Tag bar auf die hand geben. Die wissen doch i.d.R. wie das mit den Argen läuft.
Zitat von segelohr Beitrag anzeigen
Hallo!

Kurze Erklärung:
Mein befristeter Arbeitsvertrag endete am 4.12.. Während der 5 Monate in Arbeit habe ich, befristet auf 6 Monate, Fahrtkosten für Pendelfahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnort bekommen. Dazu musste ich zu jedem Monatsende ein vom Arbeitgeber unterschriebenes Fahrtenbuch bei der ARGE einreichen, worauf hin mir dann etwa zur Monatsmitte des folgenden Monats die Fahrtkosten auf mein Konto überweisen wurden. Während dieser Zeit war ich nicht in Bezug weiterer Sozialleistungen.
Zum 5.12. habe ich wieder einen AlG2-Antrag gestellt. Die letzte Auszahlung der Fahrtkosten, also für Monat November, ist am 13.12. erfolgt.

Nun meine Fragen:
1. Ist es rechtens, dass die ARGE dieses Fahrgeld als Einkommen für Dezember auf die AlG2-Leistung anrechnet?

2. Weiterhin erhalte ich am 30.12. noch Lohn vom Arbeitgeber für den 1.-4. Dezember. Darf dieses Einkommen komplett angerechnet werden, oder gibt es hier irgendwelche Freibeträge?

Schon mal vielen Dank für eure Bemühungen mir hierbei weiter zu helfen!
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Martin

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Alt 19.12.2010, 20:36   #3
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segelohr
Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Aha, und ich dachte, dass es sich dabei um eine zweckbestimmte Einnahme handelt.

Auf die Hand ist gut. Beim Arbeitgeber handelt es sich um den Freistaat Sachsen!

Aber es gibt doch auch Freibeträge für Einkommen? Kann ich da irgend etwas zu meinen Gunsten Nutzen?

P.S. Das mit dem Zufluss wusste ich bisher auch nicht. Ich dachte immer, dass der Zufluss des ganzen Monates zählt, also auch der vor Antragstellung?
In Sachen Zufluss habe ich auch noch eine Anhörung laufen, da die ARGE von mir das Alg2 für Juli zurück fordert. Die erste Lohnzahlung erfolgte aber erst am 5. August, einen Monat nach meiner Einstellung zum 5. Juli. Soweit mir bekannt wäre die Forderung nicht rechtens, oder liege ich da auch falsch?
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Alt 20.12.2010, 21:08   #4
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segelohr
Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Danke erstmal Martin!

Noch jemand, der mir in Sachen Freibeträge und Zufluss noch weiterhelfen kann?
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Alt 20.12.2010, 21:16   #5
Erolena
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Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Du bekommst auf das Erwerbseinkommen die Freibeträge, die sich nach der Höhe des Brutto- und Nettoeinkommens richten.

Wieviel Brutto und Netto ist es für die fünf Arbeitstage?
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Alt 20.12.2010, 21:27   #6
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segelohr
Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Hallo Erolena!

Für die 4 Tage a 6 Stunden bekomme ich, wenn ich richtig gerechnet habe, 173,55 Brutto bzw. 125,46 Netto.
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Alt 20.12.2010, 21:30   #7
oxmoxhase
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Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Zitat von segelohr Beitrag anzeigen
Aha, und ich dachte, dass es sich dabei um eine zweckbestimmte Einnahme handelt.

Auf die Hand ist gut. Beim Arbeitgeber handelt es sich um den Freistaat Sachsen!

Aber es gibt doch auch Freibeträge für Einkommen? Kann ich da irgend etwas zu meinen Gunsten Nutzen?

P.S. Das mit dem Zufluss wusste ich bisher auch nicht. Ich dachte immer, dass der Zufluss des ganzen Monates zählt, also auch der vor Antragstellung?
In Sachen Zufluss habe ich auch noch eine Anhörung laufen, da die ARGE von mir das Alg2 für Juli zurück fordert. Die erste Lohnzahlung erfolgte aber erst am 5. August, einen Monat nach meiner Einstellung zum 5. Juli. Soweit mir bekannt wäre die Forderung nicht rechtens, oder liege ich da auch falsch?
Soweit ich weiß, sind 100 Euro im Monat anrechnungsfrei, plus die Versicherungspauschale von 30 Euro. Bitte korrigiert mich wenn ich mich irre!
Alles was über 100 Euro Erwerbseinkommen hinaus geht, wird zu 80 Prozent angerechnet, der Rest ist frei.

Die Forderung für Juli ist unberechtigt, denn in diesem Monat hattest du nachweisbar keinen Lohneingang, sondern erst im August. Das kannst du ja anhand der Lohnabrechnung und der Kontoauszüge beweisen.
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Alt 20.12.2010, 21:36   #8
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segelohr
Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Danke Oxmoxhase!

Na das wird eine Rechnerei im neuen Bescheid, da kann ich wohl bis weit in den Januar hinein auf die erste Zahlung warten.

Ja, der Ansicht bezüglich der Rückforderung bin ich auch, nur die ARGE sieht das wie gewöhnlich anders.

Habe zur Anhörung nun ein Schreiben verfasst und würde es gern hier mal reinstellen, damit ihr es durchlesen könnt und mir sagt, was ihr davon haltet.
Muss ich mal grad ansichtstauglich machen.
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Alt 20.12.2010, 21:46   #9
oxmoxhase
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Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Zitat von segelohr Beitrag anzeigen
Danke Oxmoxhase!

Na das wird eine Rechnerei im neuen Bescheid, da kann ich wohl bis weit in den Januar hinein auf die erste Zahlung warten.

Ja, der Ansicht bezüglich der Rückforderung bin ich auch, nur die ARGE sieht das wie gewöhnlich anders.

Habe zur Anhörung nun ein Schreiben verfasst und würde es gern hier mal reinstellen, damit ihr es durchlesen könnt und mir sagt, was ihr davon haltet.
Muss ich mal grad ansichtstauglich machen.
Schau doch mal hier, http://www.elo-forum.org/alg-ii/5826...11_2010-a.html

Da kannst du das berechnen lassen.

Stell das Schreiben mal hier rein, mir wurde hier auch schon so oft geholfen.
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Alt 20.12.2010, 21:47   #10
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segelohr
Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Also das ARGE-Schreiben ist sehr kurz und sagt nur aus, das mir auf Grund eigenen Einkommens im Monat Juli kein AlG2 zugestanden hat und ich mich dazu äußern soll, sonst würde der Fall nach Aktenlage und Ansicht der ARGE entschieden.

Hier mal mein Antwortschreiben:

Sehr geehrte XXX

Es ist richtig, dass ich vom 1. Juli bis zum 31. Juli 2010 Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten habe. Weiterhin ist es richtig, dass ich seit dem 5. Juli 2010 einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehe. Allerdings sehe ich keinen Grund für eine Rückforderung der Leistungen, da laut Auskunft der Arbeitsagentur hier das Zuflussprinzip greift.
Aus dem Gesetz und den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema "SGB-II-Leistungen" in Bezug auf § 9 und § 11 SGB II geht hervor, dass derjenige hilfebedürftig ist, der seinen Lebensunterhalt unter anderem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. In den Hinweisen der BA zu § 11 (vom 17.04.2007), sowie laut § 2 Abs. 2 der „Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“ (ALG II-V) in der Fassung von 08.06.2010, sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. In den Hinweisen der BA zu § 9 vom 20.03.2009 finden sich hierzu auch eindeutige Beispiele zum Ende der Bedarfszeit und zur daraus folgenden zeitlichen Berücksichtigung von Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit.
Hierzu ist festzustellen, dass mir im Monat Juli aus meiner Tätigkeit kein Einkommen zugeflossen ist. Vielmehr ist mir dieses erst im Folgemonat des Leistungsbezuges, genauer am 4. August 2010 zugeflossen, was auch aus dem bereits eingereichten Kontoauszug eindeutig hervor geht. Deshalb sehe ich keine Grundlage für eine Rückforderung der Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31.07.2010.

MfG ...
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Alt 20.12.2010, 21:50   #11
oxmoxhase
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Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Zitat von segelohr Beitrag anzeigen
Hier mal mein Anschreiben:

Sehr geehrte XXX

Es ist richtig, dass ich vom 1. Juli bis zum 31. Juli 2010 Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten habe. Weiterhin ist es richtig, dass ich seit dem 5. Juli 2010 einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehe. Allerdings sehe ich keinen Grund für eine Rückforderung der Leistungen, da laut Auskunft der Arbeitsagentur hier das Zuflussprinzip greift.
Aus dem Gesetz und den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema "SGB-II-Leistungen" in Bezug auf § 9 und § 11 SGB II geht hervor, dass derjenige hilfebedürftig ist, der seinen Lebensunterhalt unter anderem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. In den Hinweisen der BA zu § 11 (vom 17.04.2007), sowie laut § 2 Abs. 2 der „Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“ (ALG II-V) in der Fassung von 08.06.2010, sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. In den Hinweisen der BA zu § 9 vom 20.03.2009 finden sich hierzu auch eindeutige Beispiele zum Ende der Bedarfszeit und zur daraus folgenden zeitlichen Berücksichtigung von Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit.
Hierzu ist festzustellen, dass mir im Monat Juli aus meiner Tätigkeit kein Einkommen zugeflossen ist. Vielmehr ist mir dieses erst im Folgemonat des Leistungsbezuges, genauer am 4. August 2010 zugeflossen, was auch aus dem bereits eingereichten Kontoauszug eindeutig hervor geht. Deshalb sehe ich keine Grundlage für eine Rückforderung der Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31.07.2010.

MfG ...

Es melden sich bestimmt noch andere zu Wort, aber ich finde das Schreiben gut formuliert. Ich würde den Kontoauszug nochmal in Kopie anhängen und den Lohnzufluss markieren
Den Kontoauszug von Juli auch gleich ran, das man sehen kann, dass dort kein Lohn eingegangen ist.
Damit nimmst du denen gleich den Wind aus den Segeln.
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Alt 20.12.2010, 21:54   #12
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segelohr
Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Ach, und es stimmt, ich hatte mich damals bei meiner ARGE erkundigt, und die haben mir das mit dem Zufluss so erzählt. Deshalb oben auch meine Frage nach dem Zeitraum, denn so ganz richtig war wohl auch das was mir dort erzählt wurde nicht.
Aber das Rückforderungsschreiben kommt ja auch nicht von dort, sondern von der Ober-ARGE im Landkreis.
Da weiß die Rechte wiedermal nicht was die Linke macht. ;o)

P.S. Danke für dein Urteil Oxmoxhase. Mir gefällt es so auch gut, aber je mehr Augen es beurteilen, umso besser.
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Alt 20.12.2010, 22:41   #13
Erolena
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Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Zitat von segelohr Beitrag anzeigen
Hallo Erolena!
Für die 4 Tage a 6 Stunden bekomme ich, wenn ich richtig gerechnet habe, 173,55 Brutto bzw. 125,46 Netto.
Gerechnet ohne die Fahrtkostenerstattung:

Freibeträge berechnet vom Bruttoeinkommen:
100 Grundfreibetrag (darin ist die Vers.pauschale enthalten)
+ 14,71 (20% vom Brutto über 100, also 20% von 73,55)
= 114,71 Freibeträge

anzurechnendes Erwerbseinkommen: Netto - Freibeträge
d.h. 125,46 Netto - 114,71 Freibeträge
= 10,75 anrechenbares Erwerbseink.
__
Ausgaben: Nun wäre noch zu prüfen, ob die KfZ-Versicherung und Fahrtkosten etwas bringen für die vier Tage. Wie hoch?

Einnahmen: Dagegen müsste man die Fahrtkostenerstattung, die im Dez. zufließt, dem Einkommen zurechnen. Wie hoch?
::::::::::::::::
Meine prinzipielle Frage:
Was ist mit den Fahrtkosten aus dem ersten Arbeitsmonat, in dem noch kein Erwerbseinkommen zufließt?
Ist es wirklich hinzunehmen, dass die fast jeder Arbeitnehmer verliert?
Einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist ein Antrag auf Übernahme aus dem Vermittlungsbudget. Nur wer denkt daran, wenn er gerade anfängt zu arbeiten?


Im ersten Arbeitsmonat kann der Arbeitnehmer die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten nicht absetzen, weil (noch) kein Erwerbseinkommen zugeflossen ist. Auch die KfZ-Haftpflicht ist nicht absetzbar ohne Einkommen.

Im Dezember macht der Betroffene minus, weil die nachträgliche Fahrtkostenerstattung für (angenommene 20 Arbeitstage) im Nov. das Einkommen beträchtlich(?) erhöht.
Tatsächliche Ausgaben können nur für 4 Tage im Dez. abgesetzt werden. Vermutlich übersteigen diese nicht den Grundfreibetrag, bringen also nichts.
Folge: weniger ALG 2 im Dezember.

Im Januar werden vermutlich die Fahrtkosten für 1.-4. Dez. überwiesen. Tatsächliche Fahrtkosten im Jan. keine, weil Arbeitsverhältnis am 4. Dez. endete.
Folge: Auch für Jan. wird weniger ALG 2 gezahlt.

Ist doch eine riesengroßer Betrug.
Oder gibt es ein feineres Wort dafür?
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 23:31   #14
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segelohr
Standard AW: Anrechnung von Fahrtkostenerstattung auf Einkommen, Freibeträge für Einkommen

Ich habe auch schonmal gerechnet. Wenn ich so sehe was da alles reinspielt, da werd ich den Bescheid wohl ganz penibel nachrechnen müssen, nicht das ich über oder unterzahlt werde.

Für die 4 Tage müsste ich 1,30 Euro KFZ-Versicherung (reine Haftpflicht) zahlen, und an Fahrtkosten sind 58 € angefallen (berechnet wie ARGE mit 0,20 € pro km). Dagegen steht die Fahrtkostenerstattung für November in Höhe von 230 €, die jetzt im Dezember kam.

Die Fahrtkosten habe ich mir übrigens vom ersten Monat an gesichert! Mein SB hat mich auf die Fördermöglichkeit hingewiesen, als ich ihm von der erfolgreichen Bewerbung in Kenntnis setzte. Wurde Anfang September genehmigt und auch für Juli kurz darauf überwiesen.

So gesehen trifft es mich mit der Verschlechterung "nur" im Dezember/Januar, da mir die angefallenen und von mir im voraus bezahlten Fahrtkosten ja mit der Fahrtkostenerstattung als Einkommen angerechnet werden. Im Endeffekt heißt das, das Benzin für November und Dezember habe ich trotz Erstattung im Schluss selber bezahlt.
Betrug ist meiner Ansicht nach das passende Wort.
Deshalb sehe ich auch überhaupt nicht ein, in Sachen Rückzahlung klein bei zu geben. Das ziehe ich durch.

...

Eine Frage bezüglich Zuflussprinzip stellt sich mir noch immer, rein aus Verständnisgründen.
Beispiel: Letztes Einkommen am 15. eines Monats erhalten, Antrag auf Alg2 am 20. des gleichen Monates gestellt. Welcher Zufluss wird bei der Alg2-Berechnung beachtet? Ich meine der des gesamten Monates, oder erst der ab dem Tag der Antragstellung?
segelohr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 00:03   #15
biddy
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Nein, nach BSG-Rechtsprechung ist es zur Zeit (noch) so, dass die Bedarfszeit im Antragsmonat erst mit Wirkung der Antragstellung beginnt.

Wenn Du am 20. den Antrag gestellt hast und am 15. ist Einkommen zugeflossen, dann darf das Einkommen nicht angerechnet werden.
__


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Alt 21.12.2010, 00:05   #16
biddy
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Zitat:
Rz. 9.4: Anpassung Definition Bedarfszeitraum an BSG-Rechtsprechung

[...]

Bedarfszeit/Monatsprinzip (Randziffer 9.4):

(2) Die Bedarfszeit beginnt mit der Wirksamkeit der Antragstellung. Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs wird das Einkommen, das während der Bedarfszeit zufließt, dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf gegenüber gestellt. Bei Teilmonaten ist auch das Einkommen nur anteilig zu berücksichtigen (also wenn Alg-II-Antrag mit Wirkung zum 20. und Einkommen am 21. zufließt - Anmerkung biddy). Dies gilt auch für den Zufluss von Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld.

Mit Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats ist der Leistungsanspruch monatsbezogen zu berechnen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erftigkeit.pdf


Nachtrag:

Randziffer 37.7: Regelung zur Rückwirkung der Antragstellung auf den Monatsersten infolge der Neudefinition der Bedarfszeit (vgl. Rz. 9.4) aufgehoben (BSG-Urteile vom 30.7.2008 B14/7b AS 12/07 R und B14/11 AS 17/07 R)
Quelle
__


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Alt 21.12.2010, 00:17   #17
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Danke Biddy, wieder was gelernt!

Für heute gute Nacht.
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