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Start > > -> Änderungsbescheid wegen neuer Rechtslage § 24 ?!!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.12.2010, 22:52   #1
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Beiträge: 4
Nix als Fragen
Standard Änderungsbescheid wegen neuer Rechtslage § 24 ?!!

Hallo!

Ich habe mit Datum vom 22.11.2010 einen Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 1.1.2011 - 30.6.2011 als Folgebescheid meiner schon vorher bezogenen ALG II-Leistungen bekommen.
Mit Datum vom 9.12.2010 erhielt ich dazu einen Änderungsbescheid, in dem verschiedene Änderungen berücksichtigt wurden (Kinderwohngeld, KFZ-Versicherung, Fahrtkosten).

Inhaltlich waren diese Bescheide für mich ok. In einem Telefonat mit der Arge wurde aber durch Zufall klar, dass ich "versehentlich" auch noch den Zuschlag nach § 24 SGB II bekommen hätte (100,-€), der ja nun anscheinend wegfällt.

Nun habe ich die Bescheide nach Hinweisen auf die bevorstehende Rechtsänderung durchgeguckt und nur den Hinweis auf den Wegfall der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung gefunden.

Folgende Fragen:

1. Darf die Arge ohne vorherige Hinweise ihre eigenen Bescheide zu meinen Ungunsten nach veränderter Rechtslage ändern?

2. Welche Paragraphen spielen dabei eine Rolle, die ich für den geplanten Widerspruch gebrauchen könnte?

3. Wann würden denn andere Änderungen (z.B. 5,- mehr (?)) greifen?

Es dankt Euch im Voraus der ewig Fragende!
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Alt 18.12.2010, 23:05   #2
Nix als Fragen->Emailproblem
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Beiträge: 4
Nix als Fragen
Standard AW: Änderungsbescheid wegen neuer Rechtslage § 24 ?!!

Habe vergessen zu erwähnen, dass ich heute den Änderungsbescheid für den Zeitraum 1.1.2011 - 30.6.2011 bekommen habe. Natürlich ohne Zuschlag!!

Geht das tatsächlich ohne vorherige Hinweise?
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Alt 19.12.2010, 11:13   #3
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.644
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Änderungsbescheid wegen neuer Rechtslage § 24 ?!!

Hallo, der § 24 SGB II ist bereits durch, daher keine Zuschläge mehr!
Also lies bitte auch hier, Gruss
§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.12.2010, 22:21   #4
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Beiträge: 4
Nix als Fragen
Frage AW: Änderungsbescheid wegen neuer Rechtslage § 24 ?!!

Vielen Dank Seepferdchen.

Für mich ist die Verfahrensweise nicht ganz klar:

Ich bekomme einen rechtskräftigen Bescheid für einen bestimmten Zeitraum und wenn sich die Gesetze in dem Zeitraum ändern...schwups: gilt der nicht mehr?

Da fehlt mir so was wie eine Vorläufigkeit im Bescheid. Und da die doch eh nur auf 6 Monate erteilt werden, könnten sie das Recht doch dann anwenden?

Und was ist mit § 45 SGB X ("Vertrauensparagraph")?

Wie gesagt: Nix als Fragen. Trotzdem Danke.
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Alt 19.12.2010, 22:23   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Änderungsbescheid wegen neuer Rechtslage § 24 ?!!

Das Gesetzt für § 24 ist rechtskräftig; steht auch schon im Bundesgesetzblatt. Dennoch Widerspruch einlegen. Erstmal: Begründung erfolgt. Weiteres die nächsten Tage hier.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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