QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  7
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 15.12.2010, 15:29   #1
Hannah1
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Hannah1
 
Registriert seit: 19.07.2009
Beiträge: 22
Hannah1
Standard Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Hallo!

Habe einen Brief von der ARGE (Arbeitsvermittlung) im Postkasten, daß ich einen Tag vorher einen Termin hatte!!!
(Zum Zeitpunkt des Termins war ich zur gleichen Zeit bei der ARGE in einer anderen Abteilung zwecks Vorsprache)

Ein Poststempel befindet sich nicht auf dem Brief, es ist nur ein maschineller Stempel mit dem Vermerk ... Nürnberg BZ ...

Das Schreiben ist mit dem Datum 7 (!) Tage vor Ankunft bei mir datiert! (Wochenende dazwischen) Das wirft ein total schlechtes Licht auf mich. Somit hätte der Brief 1 Woche (!) gebraucht.

Nach Rücksprache mit meinem SB sieht das für mich sehr schlecht aus da kein Poststempel auf dem Brief ist und ich nichts beweisen kann wird wohl eine Sanktion folgen:
Verhör erfolgt und ein Anhörungsbogen muß im Januar zum Termin ausgefüllt werden.
(Komme mir vor wie ein STRAFTÄTER!)

WIE SOLL ICH DAS NUN BEWEISEN; WENN DIE ARGE DIE BRIEFE SO VERSCHICKT; DAß KEIN POSTSTEMPEL MEHR AUF DEN BRIEFEN ERSCHEINT????????????????

Auf meine Frage hin, ob ich einen zeitnahen Termin zwecks Klärung bekommen könne war die Antwort es wäre so viel zu tun, er würde mir eine neue Einladung für den Januar schicken.

Jetzt sitze ich hier bis zum Januar und weiß nicht, wie es weiter geht.
Eine Kürzung wäre die Katastrophe: Schulden und chronisch krank (Medikamentenkosten...), desweiteren versuche ich meine Selbständigkeit die nicht läuft zu stabilisieren und zahle da auch noch drauf...

Ich bin mit meinem Gesundheitszustand nicht belastbar was solche Schikanen angeht.

Was kann ich in so einem Fall tun, um das schnellstmöglich zu klären?
Hannah1 ist offline  
Alt 15.12.2010, 15:40   #2
Timmy.79
Gast
 
Benutzerbild von Timmy.79
 
Beiträge: n/a
Info AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Hannah1 Beitrag anzeigen
Habe einen Brief von der ARGE (Arbeitsvermittlung) im Postkasten, daß ich einen Tag vorher einen Termin hatte!!!

(Zum Zeitpunkt des Termins war ich zur gleichen Zeit bei der ARGE in einer anderen Abteilung zwecks Vorsprache)
Wenn Du darüber etwas Nachweisbares in der Hand hast (schriftlich), dann bist Du an dem besagten Tag doch eindeutig Deiner Meldepflicht nachgekommen.

Gruss
Timmy
 
Alt 15.12.2010, 15:44   #3
kuddelmuddel
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von kuddelmuddel
 
Registriert seit: 22.11.2010
Beiträge: 387
kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Hannah1 Beitrag anzeigen

Nach Rücksprache mit meinem SB sieht das für mich sehr schlecht aus da kein Poststempel auf dem Brief ist und ich nichts beweisen kann wird wohl eine Sanktion folgen:
Verhör erfolgt und ein Anhörungsbogen muß im Januar zum Termin ausgefüllt werden.
(Komme mir vor wie ein STRAFTÄTER!)
Fall nicht auf deren Machenschaften herein!

Die wollen ja, das du dir wie ein Straftäter vorkommst!

Das mit der Sanktion ist jedenfalls völliger Unfug, und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage! Die ARGE ist bei sowas in der Beweispflicht, ob du den Brief und wann gekriegt hast, wenn das ein normaler Brief war!

Was du noch machen könntest, um die Sanktionsphantasien deines SB zu zerstören wäre, zum Teamleiter/Vorgesetzen gehen, und eine Beschwerde zu führen!

Wie gesagt: Nicht du musst beweisen, was mit dem Brief war!!!
kuddelmuddel ist offline  
Alt 15.12.2010, 15:55   #4
Lobo184
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Lobo184
 
Registriert seit: 31.03.2009
Ort: Ödland der Hauptstadt
Beiträge: 40
Lobo184
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Lass Dich nicht verrückt machen, wie schon zuvor erwähnt, muss die ARGE bzw das JC den Zugang des Schreibens beweisen, was ohne Poststempel, oder Rückschein unmöglich sein dürfte.
Solltest Du zufällig sogar noch einen Zeugen haben der beim Öffnen des Breifkastens anwesend war und bestätigt, das besagte Einladung erst am xx.xx.2010 bei Dir ankahm, solltest Du für den Fall eines Rechtsstreites auf der sicheren seite sein.
Lobo184 ist offline  
Alt 15.12.2010, 16:06   #5
Hannah1
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Hannah1
 
Registriert seit: 19.07.2009
Beiträge: 22
Hannah1
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Die Vorsprache in der anderen Abteilung wurde mündlich getroffen. Dieser Sachbearbeiter gibt mir das schriftlich, daß ich dort war.

Im Telefonat mit meinem SB stellte sich das so dar, daß ich in Beweispflicht bin.

Ich hätte da gar nichts von gehabt, diesen Termin nicht wahrzunehmen ganz im Gegenteil:
Ich möchte im Januar noch einen Antrag auf eine Ausbildung stellen um mich dann auch mit meiner chronischen Erkrankung auf dem Arbeitsmarkt wieder integrieren zu können.
Das hatte ich bisher nicht getan, da ich gehofft hatte diese durch meine Einnahmen aus meiner Selbständigkeit eigenständig zu finanzieren.
Leider habe ich dort derzeit nur Ausgaben anstatt Einnahmen...

Mit dieser Ausbildung könnte ich mich dann um einen Arbeitsplatz bewerben in dem Bereich, in dem ich mich jetzt selbständig gemacht habe.
Da mir die Arbeit ungeheuren Spaß macht und das auch mit meinem Krankheitsbild kompatibel ist, daß mit der Selbständigkeit (keine Kenntnisse da ich eine andere Ausbildung und kein Eigenkapital) so aber nicht funktioniert, wäre das eine super Sache!

Somit wäre es absolut kontraproduktiv den SB zu verärgern...

Das kann ich jetzt wohl alles vergessen...
Hannah1 ist offline  
Alt 15.12.2010, 16:12   #6
Demim
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Demim
 
Registriert seit: 09.09.2009
Beiträge: 796
Demim Demim Demim
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Ganz ruhig. Falls die Anhörung kommt, schreibst du, dass du an besagtem Tag dort im Haus warst und gut. Telefonier nicht mit denen, das stresst dich nur.
Demim ist offline  
Alt 15.12.2010, 16:14   #7
Hannah1
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Hannah1
 
Registriert seit: 19.07.2009
Beiträge: 22
Hannah1
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Da ich alleine lebe habe ich leider keinen Zeugen für die Ankunft des Schreibens.

Das beruhigt mich jetzt ein wenig, für mich hörte sich das so an, daß ich das beweisen muß.
Würde ich ja gerne nur wie, wenn die ARGE die Briefe ohne Poststempel verschickt??

Zumal ich sehr zuverlässig bin, es ist noch nie vorgekommen, daß ich einen Termin nicht eingehalten habe.
Hannah1 ist offline  
Alt 15.12.2010, 16:16   #8
gast_
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gast_
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Im Telefonat mit meinem SB - wieso telefonierst du mit ihm, wo wir seit jahren raten, das zu lassen?

ALLES schriftlich!

Was der am Telefon sagt, kann dir egal sein: Schreib ihn an und teile ihm schriftlich mit, was Sache ist.

Dann wirst du sehen: Die können dir nichts!

Er wäre vor Gericht in der Beweispflicht, und er kann nicht beweisen, wann dir der Brief zugestellt wurde!

Das weiß er auch - deshalb wird es keine Sanktion geben!
gast_ ist offline  
Alt 15.12.2010, 16:26   #9
Hannah1
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Hannah1
 
Registriert seit: 19.07.2009
Beiträge: 22
Hannah1
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Nein, daß habe ich auch nicht beabsichtigt. Telefonieren bringt sowieso nichts außer nur noch weiteren Ärger.

Das ist jetzt alles gelaufen.

Zumal von vornherein nur das Negativste unterstellt wird und anstelle von Selektion Sanktion praktiziert wird.

Bis zum "Anhörungstermin" im Januar hänge ich in der Luft...
Das ist das Schlimmste...
Hannah1 ist offline  
Alt 15.12.2010, 16:53   #10
kuddelmuddel
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von kuddelmuddel
 
Registriert seit: 22.11.2010
Beiträge: 387
kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Hannah1 Beitrag anzeigen
Nein, daß habe ich auch nicht beabsichtigt. Telefonieren bringt sowieso nichts außer nur noch weiteren Ärger.

Das ist jetzt alles gelaufen.

Zumal von vornherein nur das Negativste unterstellt wird und anstelle von Selektion Sanktion praktiziert wird.

Bis zum "Anhörungstermin" im Januar hänge ich in der Luft...
Das ist das Schlimmste...
Beruhige dich, du hast nichts verkehrt gemacht. Das sind Verbrecher, die bei dir nun ein wenig Geld sparen wollen, indem sie so einen Blödsinn konstruieren.

Du bist nicht in der Beweispflicht, und wenn die merken, dass du dich auskennst werden die den Quatsch abbrechen. Wenn nicht, wissen wir hier, was man dann macht, um denen richtigen Ärger zu bereiten!
kuddelmuddel ist offline  
Alt 15.12.2010, 21:58   #11
Hannah1
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Hannah1
 
Registriert seit: 19.07.2009
Beiträge: 22
Hannah1
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Ich hoffe, daß sich das für mich zum positiven hin klärt.

Ich bin aufgrund meiner gesundheitlichen Schieflage die seit 17 Jahren besteht so abgekämpft, daß ich einfach keine Kraft mehr habe, mit der ARGE in die "Arena" zu gehen.
Ich bin diesbezüglich einfach nicht mehr belastbar.

Als ich bei dem anderen Termin dort zur Vorsprache war mußte ich mit Entsetzen feststellen, daß dort in den Fluren überall Securitiy postiert war, die einen sofort anvisierte und quasi schon "auf dem Sprung war" wenn die sahen, daß man an eine Zimmertür klopfte.
(Ich wohne hier eher ländlich...)

Ich kenne kein Unternehmen und keine Institution die mit ihren Kunden SO umgeht, daß solche Maßnahmen erforderlich werden.

Das kann es doch alles nicht sein.
Hannah1 ist offline  
Alt 16.12.2010, 00:33   #12
Erolena
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Erolena
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.939
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Am besten kommst du, wenn dich der Brief überhaupt nicht erreicht.
__

Aber auch so würde ich deine Chancen nicht schlecht sehen.
Wir haben Winter, da ist ein unregelmäßiger Postzugang eher häufig.
(Ich habe heute 15 Uhr einen Postboten beim Posteinwurf gesehen.
Dort hat jeder Pech gehabt, der "schon" 12 Uhr am Briefkasten war.)
Und außerdem warst du zum Termin im Amt an dem Tag. Es wäre unlogisch, wenn du einen Termin nicht wahrnehmen würdest, wenn du sowieso im Hause bist.

Zitat:
LSG Hamburg, Urteil vom 04.05.2005, Az. L 5 AL 37/02

Zwar gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt jedoch gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X nicht, wenn er (überhaupt) nicht zugegangen ist - dann fehlt es an einer Bekanntgabe (Recht in Hauck/Noftz, SGB X – Kommentar, § 37 RdNr. 17) - oder zu einem späteren Zeitpunkt; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Nach zutreffender Auffassung (Recht a.a.O. RdNr. 18; Krasney in Kass.Komm., § 37 SGB X, RdNr. 6) reicht dann, wenn der Adressat den Zugang überhaupt bestreitet, dessen bloße Behauptung aus, da er zu einem substantiierten Bestreiten in der Regel nicht in der Lage ist.
Quelle: L 5 AL 37/02 · LSG HAM · Urteil vom 04.05.2005 ·

Zitat:
Ein Zweifelsfall im Sinn des § 37 Abs. 2 letzter Hs SGB X läge grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Bescheides überhaupt bestreitet oder eines späteren Zugangs als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. (Nur) hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs sei allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit.

Bei einem fehlenden oder späteren Zugang kommt ihm nämlich die Ausnahmeregelung in § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X zugute, wobei die Behörde im Zweifel die Beweislast trifft. Da die Bekanntgabe eines einfachen Postbriefes auch bei einem früheren Zugang erst am dritten Tag nach dessen Aufgabe zur Post als erfolgt gilt, ....
Quelle: Keine Verlängerung der Dreitagesfrist des § 37 Abs.2 SGB X LSG Saarbrücken 7. Senat , Urteil vom 27. April 2007 , Az: L 7 R 52/06

Hier zum Unterschied zwischen aufgedrucktem Datum (in einem Steuerbescheid) und der tatsächlichen Aufgabe zur Post.
Dabei geht es zwar um § 122 Abgabenordnung, aber bei der Post der ARGE ist es wohl änlich zu sehen, dass im Ernstfalls die ARGE ersteinmal den richtige Postausgang zu beweisen hat (ab dem dann die Postlaufzeit beginnen könnte)
Zitat:
a) Aufgabe zur Post. Aufgabe zur Post ist Einwurf in Briefkasten oder Ablieferung bei der Post (BFH/NV 97, 162). Decken sich Datum des StBescheids und des Aktenvermerks über Aufgabe zur Post nicht, ist das jüngere Datum maßgebend (FG Nbg EFG 78, 575). Das ausgedruckte Aufgabedatum zur Post oder das maschinell ausgedruckte Datum eines StBescheides sind nicht ausreichend für die Zugangsvermutung des § 122 II, wenn die Aufgabe zur Post durch das Rechenzentrum oder bei Aufgabe durch das FA ohne zusätzlichen Absendevermerk durch das FA erfolgt (vgl BFH/NV 01, 1365; 02, 1280, 1417; FG Nds EFG 01, 1406; ferner auch BFH BStBl 01, 211; BFH/NV 03, 138). Das maschinell ausgedruckte Aufgabe- oder Bescheiddatum ist zwar möglicherweise ein starkes Indiz für den Absendetag. Trotzdem muss das Datum des Bescheides nicht mit dem Tag der Aufgabe zur Post identisch sein (BFH/NV 01, 1365; 02, 1280; 06, 1860). Bei Zweifeln hat die FinBeh den Tag der Absendung anderweitig nachzuweisen (vgl BFH BStBl 01, 211; BFH/NV 03, 138; 07, 1454). Zur Begründung solcher Zweifel genügt es, wenn der Stpfl im Rahmen des Möglichen substantiiert Tatsachen vorträgt, welche die Behauptung einer späteren Absendung schlüssig erscheinen lassen (BFH/NV 03, 586; FG Mchn EFG 87, 438; vgl auch FG Hess EFG 85, 215). Das gilt ähnlich, wenn der Stpfl die Aufgabe eines VA zur Post überhaupt bestreitet (vgl FG Köln EFG 03, 1450). Letztlich läuft das alles auf einen Indizienbeweis hinaus (vgl BFH BStBl 01, 211; BFH/NV 02, 1329; 06, 1860 und 1863; näher zu Indizienbeweis § 88 Rz 16). Bestreitet ein Stpfl im Rahmen des Möglichen substantiiert, dass ein StBescheid an dem in den Steuerakten vermerkten Datum zur Post gegeben oder unter dem Bescheiddatum vom Druckzentrum versandt worden ist, hat das FG das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post zu ermitteln (BFH/NV 03, 586; 06, 84 und 1681). Für die Beweiswürdigung können das Datum des Poststempels und der rechtliche Gesichtspunkt der Obliegenheit zur Beweisvorsorge Bedeutung erlangen (BFH/NV 03, 586; vgl auch BFH/NV 07, 1454 und unten Rz 54). Ggf hat das FG auch in freier Beweiswürdigung darüber zu befinden, ob der Bearbeiter, der das Datum der Aufgabe zur Post in den Akten vermerkte, angesichts des im FA geregelten Postabsendeverfahrens den vermerkten Absendetag hinreichend sicher voraussagen konnte (BFH BB 85, 1185; FG Nds EFG 01, 575, vgl auch unten Rz 53). Nach FG Ddorf (EFG 88, 542) soll eine in unregelmäßigen Abständen wenigstens stichprobenweise durchgeführte Kontrolle des Postabsendeverfahrens unerlässlich sein, wenn dem in den Akten vermerkten Datum der Aufgabe zur Post die erforderliche Verlässlichkeit zukommen soll. Der BFH hat dies als eine Frage der Beweiswürdigung angesehen und die Revision gegen das Urteil des FG Ddorf zurückgewiesen (BFH BStBl 89, 695). Bleiben bei der Beweiswürdigung Zweifel an dem Absendedatum, geht das zu Lasten der FinBeh (vgl FG Hbg EFG 07, 1665; s auch näher Rz 53).
Quelle: beck-online
Erolena ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:46   #13
Hannah1
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Hannah1
 
Registriert seit: 19.07.2009
Beiträge: 22
Hannah1
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Vielen Dank für die ausführliche Info!!!

Das hat mich gestern so etwas von umgehauen, ich bin was solche Schikanen angeht absolut nicht belastbar.

Hatte vor, im Januar den Antrag für die Weiterbildung zu stellen.
Vor dem Hintergrund erst im Januar, da ich vermute, daß wäre günstiger als zum Jahresende, wenn die Gelder bereits verplant sind.

Jetzt erscheint mir das vor dem jetzigen Hintergrund aber doch "etwas ungünstig", da ich wohl den Groll des SB auf meiner Seite habe. Wenn ich an den Termin denke, dreht sich mir jetzt schon der Magen um.

Ich möchte unbedingt diese Weiterbildung. Habe schon den Antrag fertig gestellt und auch gute Argumente dafür.

Allerdings befürchte ich, daß ich aufgrund der jetzigen Umstände die Weiterbildung nicht bekomme.

Ist es zwingend notwendig, das mit dem zugeordneten SB zu besprechen, oder gibt es für Weiterbildungen eine separate Abteilung, an die man sich direkt wenden könnte?

Dann hatte ich überlegt, mich mit meinem gelernten Beruf zusätzlich teilselbständig zu machen. In Vollzeit kann ich diesen Job gesundheitlich nicht mehr ausführen, aber Teilzeit mit freier Zeiteinteilung dürfte funktionieren.

Kann ich mich mit 2 verschiedenen Berufen gleichzeitig selbständig machen? Ich würde das dann sozusagen splitten.
Was die ARGE angeht bin ich mir da mit nichts mehr so sicher.
Dort ist alles so kompliziert und kundenunfreundlich gestaltet. Und viele Dinge sind so etwas von unlogisch.

Was für ein Papiertsunami erwartet mich mit 2 verschiedenen beruflichen Richtungen. Ist das überhaupt bei der ARGE vereinbar?
Hannah1 ist offline  
Alt 16.12.2010, 13:54   #14
kuddelmuddel
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von kuddelmuddel
 
Registriert seit: 22.11.2010
Beiträge: 387
kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Hannah1 Beitrag anzeigen
Allerdings befürchte ich, daß ich aufgrund der jetzigen Umstände die Weiterbildung nicht bekomme.
Meine Güte, verabschiede dich mal von der Vorstellung, diese ARGE-SB's wären allmächtig, und du wärst auf Gedeih und Verderb von deren Wohlwollen anhängig!

Du hast überhaupt nichts verkehrt gemacht, ein Termin oder Brief der nicht ankommt oder zu spät, hat absolut nichts mit einem Antrag auf Weiterbildung zu tun!!! Sowas läßt sich zur Not auch einklagen!

Wenn du solche Angst hast, nimmst du am Besten immer Jemand mit, zu Terminen in der ARGE! Wenn die deine Angst mitkriegen, hast du schon verloren! Das sind fast alles Schweine da, die die Ängste und Unwissenheit der Leute ausnutzen!!!
kuddelmuddel ist offline  
Alt 16.12.2010, 14:37   #15
Timmy.79
Gast
 
Benutzerbild von Timmy.79
 
Beiträge: n/a
Info AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Vor allem solltest Du Dich mal von den Gedanken verabschieden, mit Deinem SB Deine berufliche Zukunft bei einem persönlichen Termin zu besprechen.

Reiche alle Deine Vorstellungen diesbezüglich in Form von schriftlichen Anträgen ein. Verlange verständliche, begründete und vor allem rechtsmittelfähige Bescheide mit einer Fristsetzung von maximal 21 Tagen.

Nix mehr besprechen.

Wenn Termin bei Deinem SB ansteht, dann auf jeden Fall immer mindestens einen Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X mitnehmen.

Und denke vor allem mal wieder positiver.
Du stellst jede Deiner Zielvorstellungen sofort wieder selbst in Frage und findest für alles Gründe, warum Dein SB dafür einen Ablehnungsgrund nennen wird.

Dein SB ist sch***egal - DU bist wichtig!

Denk mal darüber nach!

Grüsse
Timmy
 
Alt 16.12.2010, 15:49   #16
Hannah1
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Hannah1
 
Registriert seit: 19.07.2009
Beiträge: 22
Hannah1
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Die Anträge dann per Einschreiben mit Rückschein einreichen nehme ich an?

Persönlich einreichen ist hier nicht möglich, man wird hier ohne Termin sofort von der Securitiy und den SB's des Hauses verwiesen.

Ich wollte meinen Antrag persönlich abgeben, um sicher zu gehen, daß dieser auch "dort ankommt" und ich wurde des Hauses verwiesen und der Antrag wurde nicht angenommen... (also per Einschreiben mit Rückschein abschicken...)

Mag sein, daß es sich alles sehr düster liest, nur ich kenne leider Gottes die ARGE hier.

So etwas in dieser extremen Form war bei der vorhergehenden ARGE definitiv nicht.
Hannah1 ist offline  
Alt 16.12.2010, 17:11   #17
Hannah1
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Hannah1
 
Registriert seit: 19.07.2009
Beiträge: 22
Hannah1
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
... Das sind fast alles Schweine da, die die Ängste und Unwissenheit der Leute ausnutzen!!!...
Man gebe einem Menschen Macht und entziehe ihm die Verantwortung.

Funktioniert doch bestens
Hannah1 ist offline  
Alt 16.12.2010, 17:26   #18
kuddelmuddel
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von kuddelmuddel
 
Registriert seit: 22.11.2010
Beiträge: 387
kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Hannah1 Beitrag anzeigen
Ich wollte meinen Antrag persönlich abgeben, um sicher zu gehen, daß dieser auch "dort ankommt" und ich wurde des Hauses verwiesen und der Antrag wurde nicht angenommen...
Du solltest schnellstens eine Beschwerde an die BA Nürnberg schicken! Das sind ganz üble Machenschaften, die in den ARGEN um sich greifen! Ich war auch erst als Beistand in so einer ARGE, kam mir vor wie im Knast o.ä. Das wird immer schlimmer.....

Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de
kuddelmuddel ist offline  
Alt 16.12.2010, 17:33   #19
Timmy.79
Gast
 
Benutzerbild von Timmy.79
 
Beiträge: n/a
Info AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Hannah1 Beitrag anzeigen
Die Anträge dann per Einschreiben mit Rückschein einreichen nehme ich an?

Zitat:
Ich denke, so wie Du die Vorkommnisse bei Deiner Schreckens-ARGE beschreibst, wird das nicht viel nützen.

Ein Einschreiben/Rückschein beweist lediglich, dass ein an die ARGE adressierte Briefumschlag dieselben erreicht hat - braucht ja nichts drin gewesen zu sein in Deinem Umschlag.
Wie willst Du das denn beweisen??


Dann fertige von allem, was Du einreichen möchtest bei Deiner ARGE Kopien an.
Reiche Deine Anträge gegen Nachweis auf Deinen entsprechenden Kopien bei einem anderen Amt ein, beispielsweise auch bei der nächsten Polizeiwache.
Die Beamten dort sind dazu verpflichtet, Deine Anträge an Deine ARGE weiter zu leiten - und Du hast ja den Amtsstempel von der Behörde, wo Du alles abgegeben hast auf Deinen Kopien.
Das ist echt krank, aber bei Dir vielleicht der beste Weg, ohne dass Du wieder in schlimme Situationen mit der Security auf Deiner ARGE gerätst.
Persönlich einreichen ist hier nicht möglich, man wird hier ohne Termin sofort von der Securitiy und den SB's des Hauses verwiesen.

Ich wollte meinen Antrag persönlich abgeben, um sicher zu gehen, daß dieser auch "dort ankommt" und ich wurde des Hauses verwiesen und der Antrag wurde nicht angenommen... (also per Einschreiben mit Rückschein abschicken...)

Zitat:
Bei solchen "Zuständen", die dort bei Deiner ARGE zu herrschen scheinen, empfehle ich Dir einen weiteren Antrag über die Polizeiwache für Deine ARGE einzureichen.

Schreibe den GF Deiner ARGE direkt an und beantrage von ihm eine Erklärung, mit welcher Berechtigung er es duldet, dass seine MitarbeiterInnen gegen das Gesetz verstossen, indem er Dir Dein Recht auf eine schriftliche Bestätigung Deiner Vorsprache verwehrt.
Er soll Dir bitte die gesetzliche Grundlage dazu nennen.
Setze ihm dazu eine Frist von max. 7 Tagen für seinen rechtsmittelfähigen Bescheid. Benenne genau das Datum, wann Du seinen Bescheid bei Dir eingehend erwartest.

Schreibe auf den Verteiler im Briefkopf auch die anderen Stellen (BA Haus Nürnberg, Landrat, Bürgerbeauftragten, usw.), damit dem GF bewußt ist, dass Du hier Öffentlichkeit schaffst, um Deine Rechte durchzusetzen und über den Missstand, der durch den GF der ARGE gebilligt und vermutlich auch angeordnet wird, der Allgemeinheit bekannt gemacht wird.

Nix mehr mit stillem Hinterstübchen und die ELOs verarschen!


Du benötigst keinen Termin, um Deine Unterlagen bei der ARGE oder sonst einem Amt einzureichen. Das ist alles Quatsch, die wollen Dich bloß abwimmeln.

Schau hier:

§ 20 Abs. 3 SGB X
Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.


Im Dateianhang befindet sich ein PDF-Dokument. Dies enthält ein Schreiben des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), welches eindeutig aufzeigt, dass die ARGEn, Optionskommunen und sonstigen Behörden den Eingang von Anträgen und sonstigen Schriftsätzen auf der Kopie des Einreichers per Eingangsstempel der Behörde zu bestätigen haben.
Ausdrucken und immer bei Dir führen, wenn Du vorhast, Dokumente einzureichen. Dieses Dokument kannst Du vorzeigen, wenn sich jemand dagegen streuben sollte.

Und lese Dir auch mal dies hier genau durch, damit Du Deine Rechte kennst:

SGB II-Kommentar zu Anträgen bei und Dokumentations-Pflichten der ARGEn
28
Die objektive Beweislast, also die Rechtsfolge der objektiven Beweislosigkeit einer Tatsache, ist von dem Beteiligten zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (st. Rspr. des BSG seit dem U. v. 24. 10. 1957 - 10 RV 945/55 = BSGE 6, 70; zuletzt U. v. 24. 5. 2006 - B 11 a AL 7/05 R, BSGE 96, 238). Die Folgen der Nichterweislichkeit der Antragstellung treffen also grundsätzlich den Hilfebedürftigen. Der Hilfebedürftige trägt die objektive Beweislast aber nur für die Tatsache seiner Vorsprache. Jede sonstige Unklarheit, insbesondere die Unaufklärbarkeit des Inhalts seines Anliegens, des Wortlauts seiner Erklärungen usw. gehen vor dem Hintergrund von § 16 Abs. 3 SGB I zu Lasten der Behörde.

29
Auch die Nichterweislichkeit der Vorsprache des Hilfebedürftigen kann nach den Grundsätzen der Umkehr der Beweislast zu Lasten der Behörde gehen. Der Verwaltungsträger ist Herr des Verwaltungsverfahrens, ihm obliegen daher nicht nur die Organisation, sondern auch die Dokumentation sämtlicher für dieses Verfahren wesentlichen Vorgänge. Dazu gehört aufgrund der besonderen Bedeutung, die eine Vorsprache des Hilfebedürftigen haben kann, dass sämtliche Kontakte, auch diejenigen, die nicht in eine Antragstellung münden, vollständig dokumentiert werden. Kann der Verwaltungsträger nicht belegen, dass er die dafür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, dass die Kontaktaufnahmen durch Bürger vollständig erfasst und mit ihren wesentlichen Eckdaten dokumentiert werden und trägt der Hilfebedürftige eine persönliche Vorsprache substantiiert und widerspruchsfrei vor, geht auch in diesem Punkt die Unaufklärbarkeit der weiteren Umstände zu Lasten der Behörde.

30
Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in Abs. 2 S. 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen."


Frank in Hohm § 37 Randnummern 28-30
SGB II Gemeinschaftskommentar zum SGB II
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Herausgegeben von Dr. Karl-Heinz Hohm
Luchterhand
GK-SGB II 3 - Mai 2008 - Seite 15

Mag sein, daß es sich alles sehr düster liest, nur ich kenne leider Gottes die ARGE hier.

Zitat:
Dann fang an, Dich dagegen zu wehren. Suche Dir Beistände, Gleichgesinnte, Betroffene - seid wehrhaft und kämpft für Eure Rechte.
Sonst machen die weiter so und machen mit Euch, was sie wollen.
Geht doch einfach nicht so weiter...!!!
So etwas in dieser extremen Form war bei der vorhergehenden ARGE definitiv nicht.

Zitat:
Dann hilf mit, zusammen mit vielen, vielen anderen, das diese Zustände sich ganz schnell wieder wandeln.

Viel Erfolg!

Sag Bescheid, wenn Du weitere Hilfe benötigst.

Grüsse
Timmy
.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BMAS-Schreiben.pdf (572,3 KB, 149x aufgerufen)
 
Alt 16.12.2010, 18:23   #20
chivas
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von chivas
 
Registriert seit: 10.09.2010
Beiträge: 43
chivas
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Hannah1 Beitrag anzeigen
Kann ich mich mit 2 verschiedenen Berufen gleichzeitig selbständig machen? Ich würde das dann sozusagen splitten.

Was für ein Papiertsunami erwartet mich mit 2 verschiedenen beruflichen Richtungen. Ist das überhaupt bei der ARGE vereinbar?
natürlich geht das. die arge wird sich freuen, wenn du daraus einkommen erzielst - dass sie sich nicht an den ausgaben beteiligt, weißt du ja schon^^

der "papiertsunami" ist dann knapp der doppelte... (steuererklärung, ggf. ihk, erlaubnisse etc.)

damit du die weiterbildung bekommen kannst, darf aber kein hauptberufliches gewerbe vorhanden sein.
chivas ist offline  
Alt 16.12.2010, 20:16   #21
pigbrother
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von pigbrother
 
Registriert seit: 22.06.2009
Beiträge: 1.217
pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Wenn Du nicht persönlich zur Abgabe vorgelassen wirst dann kannst auch beim Rathaus oder KK abgeben.

Die leiten dann weiter.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline  
Alt 18.12.2010, 00:24   #22
Erolena
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Erolena
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.939
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Bei zwei Selbständigkeiten wird jede separat gerechnet.
Du kannst die Ausgaben der einen nicht mit den Gewinnen der anderen verrechnen.

Ich würde dir einen Existenzgründerkurs empfehlen.

Oder geh wenigstens zu einer einmaligen Existenzgründerberatung.
Diese gibt es bei uns umsonst.
Erolena ist offline  
Alt 18.12.2010, 03:15   #23
ARGEakut
Elo-User/in
 
Benutzerbild von ARGEakut
 
Registriert seit: 17.07.2009
Ort: Köln
Beiträge: 48
ARGEakut Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Hannah1 Beitrag anzeigen
Hallo!

Habe einen Brief von der ARGE (Arbeitsvermittlung) im Postkasten, daß ich einen Tag vorher einen Termin hatte!!!
(Zum Zeitpunkt des Termins war ich zur gleichen Zeit bei der ARGE in einer anderen Abteilung zwecks Vorsprache)

Ein Poststempel befindet sich nicht auf dem Brief, es ist nur ein maschineller Stempel mit dem Vermerk ... Nürnberg BZ ...

Das Schreiben ist mit dem Datum 7 (!) Tage vor Ankunft bei mir datiert! (Wochenende dazwischen) Das wirft ein total schlechtes Licht auf mich. Somit hätte der Brief 1 Woche (!) gebraucht.

Nach Rücksprache mit meinem SB sieht das für mich sehr schlecht aus da kein Poststempel auf dem Brief ist und ich nichts beweisen kann wird wohl eine Sanktion folgen:
Verhör erfolgt und ein Anhörungsbogen muß im Januar zum Termin ausgefüllt werden.
(Komme mir vor wie ein STRAFTÄTER!)

WIE SOLL ICH DAS NUN BEWEISEN; WENN DIE ARGE DIE BRIEFE SO VERSCHICKT; DAß KEIN POSTSTEMPEL MEHR AUF DEN BRIEFEN ERSCHEINT????????????????

Auf meine Frage hin, ob ich einen zeitnahen Termin zwecks Klärung bekommen könne war die Antwort es wäre so viel zu tun, er würde mir eine neue Einladung für den Januar schicken.

Jetzt sitze ich hier bis zum Januar und weiß nicht, wie es weiter geht.
Eine Kürzung wäre die Katastrophe: Schulden und chronisch krank (Medikamentenkosten...), desweiteren versuche ich meine Selbständigkeit die nicht läuft zu stabilisieren und zahle da auch noch drauf...

Ich bin mit meinem Gesundheitszustand nicht belastbar was solche Schikanen angeht.

Was kann ich in so einem Fall tun, um das schnellstmöglich zu klären?
Seit wann gilt die Beweislastumkehr????????
ARGEakut ist offline  
Alt 18.12.2010, 11:07   #24
Master of Desaster
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Master of Desaster
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 472
Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Wie siehts eigentlich mit der Beweislast aus?
Liegt die nicht beim Absender, also der ARGE?
Oder ist das bei Behörden anders als bei normal
Sterblichen?

Wenn dem so ist, können sie aufgrund des fehlenden
Datums doch garnicht belegen, das der Brief rechtzeitig
abgeschickt wurde.
Master of Desaster ist offline  
Alt 18.12.2010, 11:28   #25
Timmy.79
Gast
 
Benutzerbild von Timmy.79
 
Beiträge: n/a
Idee AW: Termin bei ARGE - Brief kommt 1 Tag zu spät an - kein Poststempel

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Wie siehts eigentlich mit der Beweislast aus?
Liegt die nicht beim Absender, also der ARGE?
Oder ist das bei Behörden anders als bei normal
Sterblichen?

Wenn dem so ist, können sie aufgrund des fehlenden
Datums doch garnicht belegen, das der Brief rechtzeitig
abgeschickt wurde.
LSG Baden-Württemberg, Az.: L 8 AS 5579/07 vom 14.3.2008

Nachweis des Zugangs einer Meldeaufforderung im Sinnes des § 59 SGB II iin Verbindung mit § 309 SGB III

Auszug:
Zitat:
Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof (BFH) vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof (BGH) vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE; ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R, zit. nach juris). Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine - wenn auch große - Wahrscheinlichkeit nicht gründen (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71). Vom Adressaten eines angeblich nicht eingetroffenen einfachen Briefes kann auch nicht mehr verlangt werden als ein schlichtes Bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben. Denn ihm ist im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachem Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen. Anders ist die Sachlage beim behaupteten verspäteten Zugang (hierzu zB BVerwG vom 24.4.1987 - 5 B 132/86): Hier kann der Empfänger vortragen, wann genau und unter welchen Umständen er die Erklärung erhalten hat (BSG aaO).
Urteil: SGB, BRD, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008

Grüsse
Timmy
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
arge, brief, poststempel, termin

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Inflation kommt spät, aber gewaltig dakota76 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 17 18.05.2010 20:45
Hartz IV: Geld kommt zehn Monate zu spät an WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 14.11.2009 11:09
Meldung: Heute im Bundestag (hib 038): Sachverständige: Konjunkturpaket kommt zu spät Muci Archiv - Finanzkrise 2008 News, Kommentare, Aktionen 2 09.02.2009 18:11
Wovon leben, wenn Lohn erst spät kommt? mausehaken82 ALG II 3 19.10.2008 11:48
[Zivildienst]Entlassungsgeld kommt zu spät, was nun? HerrKaffeetrinken Allgemeine Fragen 1 17.04.2007 06:29


Es ist jetzt 14:09 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland