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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.12.2006, 13:14   #1
red-rose->Emailproblem
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Registriert seit: 27.10.2006
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red-rose
Standard und jetzt?

Vor kurzem bin ich auf eheähnlich "verdächtigt" worden. Ich sollte eine Verdienstbescheinigung von meinem Untermieter einreichen...was ich auch getan habe.

gestern kam ein Schreiben: Zur Bearbeitung Ihres Weiterbewilligungsauftrages benötigen wir noch die aktuelle Verdienstbescheinigung von.....

wolln die mich ärgern? Ich hab eine AKTUELLE eingereicht. Ich hab mir sogar eine Bestätigung aushändigen lassen das alles abgegeben ist.

Jetzt haben die mir kein Geld überwiesen, und die Miete wird heute abgebucht....frag mich nur, was sie im Moment abbuchen wollen. Ich befürchte, das dies auch noch ganz schönen ärger mit meinem Vermieter geben wird.

Gleich heute früh hab ich mich unten bei der ARGE gemeldet, aber wie immer, is keine "wichtige" Person erreichbar. Ich werd nur darauf hingewiesen, auf einen Anruf zu warten weil ja der arme kleine Sprössling an der Rezeption keine Auskunft geben kann :motz: :motz:

Ich hab die Schnauze so was von voll....vier Monate geht der ganze Terror jetzt schon. Könnt ichs mir leisten, würd ich auf die ARGE sofort verzichten. Nur Probleme hat man mit diesen....

Kann mir jemand einen rat geben?
red-rose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2006, 12:04   #2
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard Re: und jetzt?

Zitat von bienes-night
Vor kurzem bin ich auf eheähnlich "verdächtigt" worden. Ich sollte eine Verdienstbescheinigung von meinem Untermieter einreichen...was ich auch getan habe.

gestern kam ein Schreiben: Zur Bearbeitung Ihres Weiterbewilligungsauftrages benötigen wir noch die aktuelle Verdienstbescheinigung von.....

wolln die mich ärgern? Ich hab eine AKTUELLE eingereicht. Ich hab mir sogar eine Bestätigung aushändigen lassen das alles abgegeben ist.

Jetzt haben die mir kein Geld überwiesen, und die Miete wird heute abgebucht....frag mich nur, was sie im Moment abbuchen wollen. Ich befürchte, das dies auch noch ganz schönen ärger mit meinem Vermieter geben wird.

Gleich heute früh hab ich mich unten bei der ARGE gemeldet, aber wie immer, is keine "wichtige" Person erreichbar. Ich werd nur darauf hingewiesen, auf einen Anruf zu warten weil ja der arme kleine Sprössling an der Rezeption keine Auskunft geben kann :motz: :motz:

Ich hab die Schnauze so was von voll....vier Monate geht der ganze Terror jetzt schon. Könnt ichs mir leisten, würd ich auf die ARGE sofort verzichten. Nur Probleme hat man mit diesen....

Kann mir jemand einen rat geben?
Wieso hast du -überhaupt- eine Verdienstbescheinigung deines Untermieters eingereicht? Dies ist ein Verstoß gegen das BDSG! Du darfst dir etwa wie hier zum Einkommensnachweis bei Einzug überlassene Unterlagen deiner Mieter nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung Dritten preisgeben. Dein Untermieter ist nicht verpflichtet, gegenüber der Arge irgendwelche Auskünfte über seine Einkünfte zu erteilen. Das du nun schon seine Verdienstbescheinigung abgegeben hast, ist dumm gewesen, da man dies nun auch als Indiz dafür auslegen wird, dass er eben nicht nur dein Untermieter ist.

Du kannst insofern dagegen argumentieren, dass du von ihm nur einmalig beim Einzug eine Verdienstbescheinigung erhalten hast, du diese mit seinem Einverständnis ausnahmsweise übermittelt hast und es für dich ansonsten keine rechtliche Grundlage gibt, eine weitere Verdienstbescheinigung von ihm einzufordern oder solche an sie zu übermitteln. Damit hebst du den "Anfangsverdacht" erstmal wieder auf, sie werden aber nun sehr genau prüfen, fürchte ich. Rechne also auch mit Hausbesuchen, die bei solch einem begründeten "Anfangsverdacht" durchaus zulässig sind.

Ergeben sich dabei weitere Indizien einer gemeinsamen Haushaltsführung, gute Nacht :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2006, 12:08   #3
cementwut
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Zitat:
Wieso hast du -überhaupt- eine Verdienstbescheinigung deines Untermieters eingereicht? Dies ist ein Verstoß gegen das BDSG! Du darfst dir etwa wie hier zum Einkommensnachweis bei Einzug überlassene Unterlagen deiner Mieter nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung Dritten preisgeben.
das frage ich mich auch und sehe das genauso

grundsätzlich! ich gebe immer nur über mich auskunft
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Alt 02.12.2006, 19:54   #4
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
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Zitat von cementwut
grundsätzlich! ich gebe immer nur über mich auskunft
Eben. Vor allem, da man sich sonst mindestens einer Ordnungswidrigkeit schuldigt macht. Und so weit, dass ein Hartz IV Opfer verpflichtet wäre, Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten zur Auszahlung seiner Existenzsicherung zu begehen, sind wir zu Glück noch nicht
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2006, 23:11   #5
red-rose->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.10.2006
Beiträge: 20
red-rose
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Ich hatte keine andere wahl als die Verdienstbeschenigung raus zu rücken. Denn sie haben mich in dem Schreiben ja mehr oder weniger erpresst!!! Es war kurz vor Monatsende, meine Miete stand an (mit meinemVermieter ist nicht gut kirschen essen), eine Möbelrate musste undebdingt bezahlt werden...war schon die letzte Mahnung ansonsten hätten sie Inkasso eingeschaltet, und die ARGE schrieb: Das ich zur Mitwirkung verpflichtet bin,und das meine Leistungen vollständg gestrichn werden, wenn ich die Verdienstbescheinigung nicht runter schicke.

In nem weiteren Schreiben stand,das sie verschiedene Personen über mich befragt habn. Was sie nach meinen Wissen überhaupt nicht dürfen?!! Denn einen Hausbesuch hatten sie schon VORHER durchgeführt. Da können sie aber UNMÖGLICH was gefunden haben. Wir haben getrennte Schlafzimmer, Wäsche wird getrennt gewaschen usw. usw. .... weil er ja WIRKLICH nur mein Untermieter ist.
red-rose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2006, 00:28   #6
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Hi Bienchen ,
ich fürchte Du hast jetzt noch ein größeres Problem wie vorher.
Die werden Dir jetzt aufgrund der Einreichung der Unterlagen deines Vermieters eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen.
Es ist also warscheinlich , dass Du jetzt gar kein Geld mehr kriegst und vor Gericht gehen musst um Geld zu kriegen.
Da raus zu kommen wird richtig schwer.
Es steht doch nun mittlerweile soooo viel hier im Forum darüber , warum hast Du dich vorher nicht mal schlau gemacht ???
:| :| :| :| :|

PN gucken.

Gruß
Rüdiger
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Alt 04.12.2006, 07:22   #7
hartzhasser
Elo-User/in
 
Benutzerbild von hartzhasser
 
Registriert seit: 04.06.2006
Ort: deutschland
Beiträge: 649
hartzhasser
Standard

das ausfragen von nachbarn über einen Hartz4 Empfänger ist VERBOTEN,
es ist ein *unbefugtes erheben von sozialdaten*

http://www.arag.de/de/rechtimalltag/...s/hartz/04425/


lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2006, 09:38   #8
cementwut
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Zitat von bienes-night
Ich hatte keine andere wahl als die Verdienstbeschenigung raus zu rücken. Denn sie haben mich in dem Schreiben ja mehr oder weniger erpresst!!! Es war kurz vor Monatsende, meine Miete stand an (mit meinemVermieter ist nicht gut kirschen essen), eine Möbelrate musste undebdingt bezahlt werden...war schon die letzte Mahnung ansonsten hätten sie Inkasso eingeschaltet, und die ARGE schrieb: Das ich zur Mitwirkung verpflichtet bin,und das meine Leistungen vollständg gestrichn werden, wenn ich die Verdienstbescheinigung nicht runter schicke.

In nem weiteren Schreiben stand,das sie verschiedene Personen über mich befragt habn. Was sie nach meinen Wissen überhaupt nicht dürfen?!! Denn einen Hausbesuch hatten sie schon VORHER durchgeführt. Da können sie aber UNMÖGLICH was gefunden haben. Wir haben getrennte Schlafzimmer, Wäsche wird getrennt gewaschen usw. usw. .... weil er ja WIRKLICH nur mein Untermieter ist.
hallo bienes,
klar versuchen manche ... von denen notsituationen auszunutzen, indem sie es einfach mal versuchen - aber es hätte da vollkommen ausgereicht zu sagen sie kennen ja die adresse meines untervermieters, und aus datenschutzgründen, und auch um z.b. die friedliche wohnsituation nicht zu gefährden, bitte ich sie sich mit xy in kontakt zusetzen und ihm das begründen (wo du ja sogar auch noch nen hausbesuch zugestimmt hast - hätte ich auch erstmal nicht getan)
aber egal, es ja nu mal leider passiert

du solltest dagegen entweder erstmal formlos oder wenn du dir in allem schon sicher bist, gleich begründet widerspruch einlegen
sollten die nicht überweisen - einstweilige anordnung vor gericht beantragen
die dürfen dir die zahlung nicht verweigern!
edit: achso solltest du mit denen zukünftig mal nen termin haben: nimm dir immer eine person des vertrauens mit - als zeuge, inhaltliche und moralische unterstützung für dich - die darf da auch für dich reden - darauf hast du ein anrecht. und ansonsten immer vereinbarungen, etc schriftlich geben lassen, und auch von dir und freundIn danach gedächnisprotokolle schreiben
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Alt 04.12.2006, 12:22   #9
egjowe->Emailproblem
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egjowe
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@ cementwut

Zitat:
...die darf da auch für dich reden
die betonung liegt auf für dich.
für dich bedeutet meines wissens aber auch an deiner stelle, in deinem auftrag und in deinem namen.
mir wäre ein schweigender zuhörer lieber.

Zitat:
...und ansonsten immer vereinbarungen, etc schriftlich geben lassen, und auch von dir und freundIn danach gedächnisprotokolle schreiben
und/oder den inhalt des gesprächsprotokolls in briefform an den gesprächspartner bei der arge senden.
kein widerspruch bedeutet zustimmung bzw. bestätigung.
__

************************************

Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2006, 16:11   #10
red-rose->Emailproblem
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red-rose
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:| :| :| wär ich gleich zu euch gekommen....ich halt wieder. Danke für eure tipps, dann werd ich jetzt erstmal so wie ihr sagt Widerspruch einlegen. Befürcht das dann vor Gericht gehen wird. Läuft ja echt super zur Zeit, und diesmal ist auch noch meine eigene Blödheit dran schuld.
red-rose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2006, 20:32   #11
Andi_->Emailproblem
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Beiträge: 647
Andi_
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Zitat von bienes-night
:| :| :| wär ich gleich zu euch gekommen....ich halt wieder. Danke für eure tipps, dann werd ich jetzt erstmal so wie ihr sagt Widerspruch einlegen. Befürcht das dann vor Gericht gehen wird. Läuft ja echt super zur Zeit, und diesmal ist auch noch meine eigene Blödheit dran schuld.
Leider lässt Hartz IV dem Staat quasi alle Mittel offen und sanktioniert rechtsstaatlich gebotene Mittel (in anderen Rechtsbereichen durchaus üblich) für Hartz IV Opfer :laber:
__

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