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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.11.2010, 19:07   #1
Jaymie
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Jaymie Jaymie
Standard Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Bürgerabeit in Berlin, ein Kurzbericht
Da diese auf viele noch zukommen wird und hier noch nicht viel über die Umsetzung geschrieben wurde, eine kleiner Bericht:

Man wird in die ARGE in Form einer "Einladung"(§ 59 SGB II, 309 I SGB III) zu einer Informationsveranstaltung zum Modellprojekt Bürgerarbeit eingeladen. Es ist einer der Tage an denen die ARGE eigentlich geschlossen ist und nur mit Terminvereinbarung Einlaß gewährt wird.

Beim Betreten des Raumes wird man aufgefordert sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen. Auf der Liste standen ca. 20 Teilnehmer von denen 3/4 erschienen sind. Diesen standen insgesamt drei Leute gegenüber. Und zwar ein Mitarbeiter der ARGE sowie zwei von dem Maßnahmenträger der die Teilnehmer dann übernehmen soll.

Der Mitarbeiter der ARGE fing an und erzählte gleich, dass ab sofort der Beginn der Aktivierungsmaßnahme stattfindet. Es regte sich Protest im Raum. Die Meisten waren nicht vorbereitet und es stand auch nichts davon in ihren EGVs. Jemand sagte er ließe es sich nicht unterschieben bereits eine Maßnahme angetreten zu haben, er erfülle nur seine Meldeverpflichtung. Andere sagten es wäre unfair, man wäre nicht geeignet, man hätte ihnen Bescheid geben müssen...

Um die Stimmung zu beruhigen fand dann ersteinmal eine Vorstellung des Projekts statt. Natürlich ganz verständnisvoll: man werde jeden Einzelnen gerecht werden und auf seine Bedürfnisse eingehen, man solle es als Chance begreifen, es wäre ja keine Maßnahme sondern ein ganz neues Projekt welches natürlich alle weiterbringen wird. Kurzum man kann nichts dabei verlieren. Man steigere seinen Wert auf dem Arbeitsmarkt, weil man sich ja dann aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung herausbewerbe. Zahlen vom Verhältnis derjenigen die in die Aktivierungsphase gedrückt werden und der Anzahl wirklich vorhandender Bürgerarbeitsplätze wurden nicht genannt. Natürlich wurde auch wieder suggeriert, dass der der Private Träger ja auch über umfangreiche Verbindungen in die frei Wirtschaft verfüge und oftmals einen Job besorgen kann.

Nach einer Dreiviertelstunde war dann alles gesagt. Es wurden gleich mit allen Teilnehmern einzelne Termine mit dem Träger vereinbart. Danach wurden alle zu einem anderen Raum geschickt wo sie dann jeweils in Dreiergruppen zu ihrer FM verwiesen wurden. Die hatten dann schon die EGVs mit Bürgerarbeit auf dem Tisch liegen. Bei einer Verweigerung der Unterschrift wurde sofort mit einer 30 % Sanktion gedroht. Fast alle haben sich innerhalb Sekunden zu einer Unterschrift nötigen lassen. Also von einer vertraglichen Vereinbarung und Aushandeln konnte keine Rede sein. Sogar noch weniger als es sonst der Fall ist.

Ich stelle das hier im Auftrag rein. Nachfragen zum genauen Ablauf daher zwecklos!
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Alt 17.11.2010, 19:13   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat:
Man wird in die ARGE in Form einer "Einladung"(§ 59 SGB II, 309 I SGB III) zu einer Informationsveranstaltung zum Modellprojekt Bürgerarbeit eingeladen. Es ist einer der Tage an denen die ARGE eigentlich geschlossen ist und nur mit Terminvereinbarung Einlaß gewährt wird.
Und da könnte man schon ansetzen! Der genannte § sagt nämlich aus, dass der Meldeort eine Behörde sein muss und kein dubioser Träger.
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Alt 17.11.2010, 19:40   #3
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Ich glaub ich wäre auch eingeschüchtert bei so einer Veranstaltung.

Das darf es doch nicht geben!
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Alt 17.11.2010, 19:40   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Und da könnte man schon ansetzen! Der genannte § sagt nämlich aus, dass der Meldeort eine Behörde sein muss und kein dubioser Träger.
Wieso das?
Ein Maßnahmeträger kann zu einer Dienststelle der BA/Arge mutieren, wenn mindestens 1 Vertreter der BA/Arge anwesend ist bei einem Termin, zu dem nach den genannten §§ eingeladen worden ist, siehe: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post699955

Aber der TE hat eine Infoveranstaltung besucht, die in den Räumlichkeiten der Arge stattgefunden hat, das nebenbei.
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Alt 17.11.2010, 19:46   #5
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Lasst uns mal ein Infoblatt erstellen, auf dem in schnell zu überfliegenden Punkten die wichtigsten Infos stehen, wie man sich verhalten soll. Kein langer Text, sondern nur kurz die wichtigsten Punkte. So, dass man es während eines Vortrages kurz überfliegen kann:

Überschrift: "VORSICHT: Das hier ist rechtswidrig!"

  • Punkt 1
  • Punkt 2
  • ...
Im Kopf dann eine Grafik mit Zwangsarbeitern in Zwangsarbeiterkleidung.
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Alt 17.11.2010, 19:50   #6
Jaymie
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Ich glaub ich wäre auch eingeschüchtert bei so einer Veranstaltung.

Das darf es doch nicht geben!
Wieso?

Das ist doch ne "ganz normale" Massenveranstaltung wie zu Anfang von Hartz IV

Der springende Punkt ist aber die Ankündigung, dass das gleichzeitig der Maßnahmebeginn sein sollte!
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Alt 17.11.2010, 19:50   #7
physicus
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

jo und nachdem ich der einladung folge geleistet habe, wäre ich direkt wieder gegangen.
ich bin dem termin gefolgt und eine EGV unterschreibe ich prinzipiell nicht und gleich gar nicht ohne sie vorher zu prüfen, zu hause versteht sich.

diese sanktionsdrohungen sind doch alles was die eiermaler haben und wie wir lesen können, knicken dort schon die meisten ein, das ist eine schande und hat mit selbstbewustsein null zu tun.

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Alt 17.11.2010, 19:51   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Wieso das?
Ein Maßnahmeträger kann zu einer Dienststelle der BA/Arge mutieren, wenn mindestens 1 Vertreter der BA/Arge anwesend ist bei einem Termin, zu dem nach den genannten §§ eingeladen worden ist, siehe: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post699955

Aber der TE hat eine Infoveranstaltung besucht, die in den Räumlichkeiten der Arge stattgefunden hat, das nebenbei.
Ein Maßnahmenträger kann schon mal garnicht einladen! Zumindest nicht unter Androhung von Sanktionen. Das kann nur der Leistungsträger und das ist hier die ARGE! Der eHb ist nur der ARGE verpflichtet und keinem Träger. Andernfalls lass uns allen doch mal die Rechtsgrundlage dazu wissen. Ansonsten verlinke ich, weil es so gut passt, auf Wossi´s Erklärung.
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Alt 17.11.2010, 19:54   #9
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

ich wäre dort nicht alleine aufgetaucht und hätte mich auch nicht in irgend eine liste eingetragen, man sieht ja gleich als was es ausgelegt wird:

Zitat von Jaymie Beitrag anzeigen

Der Mitarbeiter der ARGE fing an und erzählte gleich, dass ab sofort der Beginn der Aktivierungsmaßnahme stattfindet.
durch die beistände hätte ich zeugen gehabt auch dort gewesen zu sein.

und dann thema egv: sollen die sich auf die beine stellen, vor ort wird nichts unterschrieben. und wenn die mit sanktionen drohen / verhängen wäre ich sofort beim sg gewesen.
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Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
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Alt 17.11.2010, 19:54   #10
physicus
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat:
Der springende Punkt ist aber die Ankündigung, dass das gleichzeitig der Maßnahmebeginn sein sollte!
deren abbruch aber auch nur sanktionierbar ist, wenn die maßnahme VORHER in einer EGV stand, da die leute die EGV aber erst danach bekamen sind die welche diese unterschrieben haben natürlich angekackt.

wäre man direkt wieder gegangen, ohne EGV, hätten die deppen nichts machen können als dämlich hinterher zu glotzen.

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Alt 17.11.2010, 19:55   #11
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
diese sanktionsdrohungen sind doch alles was die eiermaler haben und wie wir lesen können, knicken dort schon die meisten ein, das ist eine schande und hat mit selbstbewustsein null zu tun.
Nee, nee. Bevor ich hier das Forum gefunden habe, wußte ich gar nichts davon, dass man eine EGV verweigern soll und dass dies mittlerweile sanktionsfrei sei. Wäre mir daher auch nie in den Sinn gekommen, das tun zu können.

Und so geht es hunderttausenden von Hartz IV-Empfängern.

Die wissen das gar nicht.
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Alt 17.11.2010, 19:59   #12
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

guckt mal hier, was da im namen der bürgerarbeit abgeht:

Tacheles Forum: JC Hannover: Sinnfreie Melde-Gruppeninformationsveranstaltung

manche argen schrecken vor nichts zurück.
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ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 17.11.2010, 20:00   #13
physicus
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richtig...

Zitat:
Es regte sich Protest im Raum. Die Meisten waren nicht vorbereitet und es stand auch nichts davon in ihren EGVs. Jemand sagte er ließe es sich nicht unterschieben bereits eine Maßnahme angetreten zu haben, er erfülle nur seine Meldeverpflichtung. Andere sagten es wäre unfair, man wäre nicht geeignet, man hätte ihnen Bescheid geben müssen...
aber protest regte sich doch schon, nur eben nicht laut genug, der jenige oder irgend einer hätte aufstehen müssen und den leuten laut erklären sollen, was zu tun ist und das eine sanktion rechtswiedrig wäre etc.

denen hätte ich beine gemacht....
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Alt 17.11.2010, 20:00   #14
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ein Maßnahmenträger kann schon mal garnicht einladen! Zumindest nicht unter Androhung von Sanktionen.
Ich hab mich doch gar nicht auf Einladungen durch Maßnahmeträger bezogen.

Zitat:
Das kann nur der Leistungsträger und das ist hier die ARGE! Der eHb ist nur der ARGE verpflichtet und keinem Träger. Andernfalls lass uns allen doch mal die Rechtsgrundlage dazu wissen. Ansonsten verlinke ich, weil es so gut passt, auf Wossi´s Erklärung.
Das ist aber keine Erklärung, sondern mir zu Folge ein unpassender Vergleich.

Du kannst eine andere Meinung haben, aber ich gehe davon aus, dass man eine Sanktion bekommt, wenn die Arge einen zu einem Maßnahmeträger einlädt und in der Einladung die Einladungsparagrafen nennt, und man geht da nicht hin, und im Nachhinein stellt sich heraus, dass bei dem Termin ein Vertreter der Arge anwesend war.

Ich wäre also sehr vorsichtig bei Einladungen durch die Arge, wenn zu einem Maßnahmeträger eingeladen wird.
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Alt 17.11.2010, 20:04   #15
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von schlaraffenland
Du kannst eine andere Meinung haben, aber ich gehe davon aus, dass man eine Sanktion bekommt, wenn die Arge einen zu einem Maßnahmeträger einlädt und in der Einladung die Einladungsparagrafen nennt, und man geht da nicht hin, und im Nachhinein stellt sich heraus, dass bei dem Termin ein Vertreter der Arge anwesend war.
Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Offensichtlich hast du dir die FH zum § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III nicht durchgelesen. Das solltest du dringend nachholen. Ansonsten wirst du ebenfalls ein leichtes Opfer für solche Spielereien.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2010, 20:05   #16
Scarred Surface
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Ein Maßnahmeträger kann zu einer Dienststelle der BA/Arge mutieren, wenn mindestens 1 Vertreter der BA/Arge anwesend ist bei einem Termin, zu dem nach den genannten §§ eingeladen worden ist, siehe: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post699955
Über diesen Beschluss (der ja eben nur ein Beschluß ist und kein Urteil) kann man natürlich geteilter Meinung sein, aber

Zitat:
... der TE hat eine Infoveranstaltung besucht, die in den Räumlichkeiten der Arge stattgefunden hat, das nebenbei.
Das hab ich genauso verstanden.

Und eines steht fest: Eine solche Veranstaltung kann nicht gleichzeitig ein Meldetermin i.S.v. § 309 SGB III und der Beginn einer Maßnahme sein. Ungeachtet der Diskussionswürdigkeit dieses Beschlusses, liegt hier ein anderer Sachverhalt vor: Die Teilnehmer wurden arglistig über das Wesen der Veranstaltung getäuscht. Eine Sanktionierung wg. Abbruchs einer Maßnahme dürfte somit keinen Bestand haben.
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Alt 17.11.2010, 20:05   #17
Jaymie
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Jaymie Jaymie
Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Genau lesen, bitte!!!

Es war in der ARGE und die ARGE hat Vorgeladen!!!
Jaymie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2010, 20:17   #18
jockel
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jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel
Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
jo und nachdem ich der einladung folge geleistet habe, wäre ich direkt wieder gegangen.
ich bin dem termin gefolgt und eine EGV unterschreibe ich prinzipiell nicht und gleich gar nicht ohne sie vorher zu prüfen, zu hause versteht sich.

diese sanktionsdrohungen sind doch alles was die eiermaler haben und wie wir lesen können, knicken dort schon die meisten ein, das ist eine schande und hat mit selbstbewustsein null zu tun.

mfg physicus
Wozu schickt man Langzeitarbeitslose in der Regel eigentlich zu Motivationstrainings, um sie moralisch aufzubauen, wenn man sie in so einer Veranstaltung gleich hinterher wieder entmündigt. Dann hätte man sich das Motivationstraining und die rausgeschmissenen Maßnahmegelder auch gleich schenken können.

Ist eben: Was man vorn mit den Amtshänden aufbaut, reißt man hinten mit dem Amtshintern wieder ein. Und zu allem gibt's keine Amtshaftung mit Schadenersatzforderungen gegen diese Organisatoren.

Beamte arbeiten eben nicht logisch, nicht volks- und betriebswirtschaftlich, sondern stur nach Befehl und Anweisung wie Zugochsen, die man ins Joch einspannt und Scheuklappen aufgesetzt hat. Eben Lakaien, Büttel und Schergen.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2010, 20:29   #19
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Für mich klingt das eher so, als sei die Veranstaltung gut durchgeplant gewesen. Erst die Eintragung mit Unterschrift in die Anwesenheitsliste, die vermutlich als Maßnahmeantritt gewertet werden soll, dann sogleich die Ankündigung, dass die Maßnahme hiermit startet und danach die neuen EGVs mit Androhung der Sanktion.

Das Ziel, 96% aller Anwesenden zu dieser Maßnahme zu verdonnern, war damit erreicht. Ganzer Erfolg auf Seiten der ARGE. Ich bin mir sicher, die haben im Vorfeld hier im Forum nach Strategien gesucht, wie man gegen Maßnahmen jeder Art vorgehen solle und sich dabei einen Schlachtplan überlegt, wie sie diese Vorschläge wiederum unterlaufen können. Und am Ende der Veranstaltung haben sie sich vermutlich gegenseitig vor Lachen auf die Schenkel geklopft.

Welche Punkte müssen drauf, auf ein solches Merkblatt, das ich weiter oben vorgeschlagen habe?
Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2010, 20:40   #20
Scarred Surface
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Das Ziel, 96% aller Anwesenden zu dieser Maßnahme zu verdonnern, war damit erreicht. Ganzer Erfolg auf Seiten der ARGE.
Da hast Du wohl Recht. Der aufgebaute psychologische Druck dieses widerwärtigen argen Gesindels hat Wirkung gezeigt. Auch wenn sie letztlich vor den Gerichten mit Sanktionen gegen die wenigen Standhaften scheitern werden.

Aber so tickt das arge Pack halt. Das hier ist nur ein weiteres Beispiel. Eines von vielen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2010, 20:48   #21
Atlantis
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat von Jaymie Beitrag anzeigen
Genau lesen, bitte!!!

Es war in der ARGE und die ARGE hat Vorgeladen!!!


2 Akt

Es ist in dem Sozialgericht und das Sozialgericht hat Vorgeladen.
Atlantis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2010, 20:49   #22
Jaymie
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Jaymie Jaymie
Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Ja, und man beachte dabei:

Es ging da um die allseits so gepriesene "Bürgerarbeit"!

Was steckt wohl dahinter, wenn das schon wieder mit so windigen Veranstaltungen durchgedrückt werden soll? Aktivierungsphase!!!

Ich würde sagen, das ist nur ne weitere (ev. sogar noch schwerere) Kugel am Fuß der Erwerbslosen!!!
Jaymie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2010, 20:53   #23
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Ob das wohl strafbar wäre, wenn man bei so einer Veranstaltung die rumgehende Anwesenheitsliste durch einen Zettel mit der Aufschrift "**** YOU" versehentlich "ersetzen" würde?
Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2010, 20:53   #24
physicus
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

ich schrieb ja vom selbstbewusstsein, das muss auf jeden fall bei jedem wachsen, der sich noch nicht richtig zur wehr setzt, sonst wird das nichts.

Zitat:
Ich würde sagen, das ist nur ne weitere (ev. sogar noch schwerere) Kugel am Fuß der Erwerbslosen!!!
logisch, weil du 3-4 jahre in dem murks steckst, bei den bekannten maßnahmen bisher hatte man nach 6 monaten wieder ruhe.
das ist eine aushaltbare zeit, aber wenn du 3-4 jahre irgend welchen murks machen musst, dann wird es abbrüche geben ohne ende und damit natürlich sanktionen ohne ende.

gruß physicus
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Alt 17.11.2010, 20:58   #25
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Standard AW: Erfahrungsbericht Infoveranstaltung zur "Bürgerarbeit"

Zitat:
Erst die Eintragung mit Unterschrift in die Anwesenheitsliste, die vermutlich als Maßnahmeantritt gewertet werden soll
null chance vor gericht, denn ich unterschreibe das was auf der liste steht, ists eine anwesenheitsliste dann habe ich damit meine anwesenheit bestädigt, keinen maßnahmebeginn.
ist es ein wiesses blatt papier schreibe ich dort halt meinen namen nicht drauf, die anwesenheit meinerseits kann mir sicher auch ein beistand quittieren.

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