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Start > > -> Auf "Armutsgewöhnungs-Zuschlag" verzichten?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.11.2006, 10:31   #1
Luna
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Beiträge: n/a
Standard Auf "Armutsgewöhnungs-Zuschlag" verzichten?

Guten Morgen,

wir haben in unserer Erwerbslosen-Selbsthilfe den Fall, dass eine Frau den Übergangszuschlag von ALG I auf ALG II bekommt, in Höhe von sage und schreibe 5,- €.

Durch diesen Zuschlag, den Sie noch bis Ende nächsten Jahres bekommt, kann sie aber die Befreiung von der GEZ sowie die Vergünstigung des Telefonanschlusses bei der Telekom nicht beantragen, weil Menschen mit diesem Zuschlag, egal wie hoch er ist, darauf keinen Anspruch haben.

Weiß evtl. jemand, ob es möglich ist, freiwillig auf diesen Übergangszuschlag zu verzichten, um die GEZ-Befreiung und Telefonanschluss-Ermäßigung zu ermöglichen?

Vielen Dank erstmal.

Gruß, Luna
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Alt 23.11.2006, 10:45   #2
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

Ich würds einfach mal versuchen...

aber: ich hab mal was gelesen, daß es da auch Härtefallregelungen gibt.

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 23.11.2006, 10:49   #3
Luna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Ludwigsburg,

vielen Dank für Deine Antwort. Was ist denn das mit den Härtefall-Regelungen? Gelten die auch für den AGW-Zuschlag?

Gruß, Luna
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Alt 23.11.2006, 12:49   #4
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Sicher kann man freiwillig auf den Zuschlag verzichten, man kann ihn ja auch freiwillig beantragen, aber dann zählt eh das Einkommen, bei ALG I ist man nicht generell befreit von den GEZ-Gebühren
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Alt 23.11.2006, 14:24   #5
Luna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Arania,

ALG I bekommt sie ja nicht mehr. Sie kreigt ALG II und den Gewöhnungszuschlag von 5,- €.

Habe ihr jetzt gesagt, sie soll ein Schreiben aufsetzen, in dem sie drauf verzichtet und mal abwarten. Wenn es durchgeht, dann GEZ-Befreiung und Telefon-Vergünstigung beantragen.

Danke + Gruß
Luna
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Alt 23.11.2006, 20:27   #6
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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... ich meine mal gelesen zu haben das es einen § gibt in dem drinsteht das mann/frau nicht auf Sozialleistungen wenn mal beantragt verzichten kann :hmm: :icon_kinn:

Finde den gerade nicht, aber evtl. kann ja ein Redakteur hier helfen.....

Obwohl, ist der Gewöhnungszuschlag eine Sozialleistung ? ? ?
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2006, 20:32   #7
Ludwigsburg
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Zitat von Arco
... ich meine mal gelesen zu haben das es einen § gibt in dem drinsteht das mann/frau nicht auf Sozialleistungen wenn mal beantragt verzichten kann :hmm: :icon_kinn:

Finde den gerade nicht, aber evtl. kann ja ein Redakteur hier helfen.....

Obwohl, ist der Gewöhnungszuschlag eine Sozialleistung ? ? ?
Warum soll man nicht drauf verzichten können?

Ist für mich nicht nachvollziehbar...

es müssen Anträge gestellt werden... und Anträge lassen sich auch wieder zurück ziehen.

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 23.11.2006, 20:33   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Dann muss sich das in den letzten Jahren verändert haben, ich habe vor längerer Zeit mal darauf verzichtet, weil ich für ein paar Mark keine Rennereien haben wollte ;)
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Alt 23.11.2006, 20:42   #9
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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Zitat:
SGB I § 46 Verzicht
(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
werden.
(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder
Rechtsvorschriften umgangen werden
.

:icon_kinn: :hmm:
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Alt 23.11.2006, 20:43   #10
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Und? :icon_kinn:
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Alt 23.11.2006, 20:45   #11
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von Arania
Und? :icon_kinn:
:icon_kinn: :twisted: ;) :?:
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Alt 24.11.2006, 08:47   #12
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
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Standard

Zitat von Arco
Zitat von Arania
Und? :icon_kinn:
:icon_kinn: :twisted: ;) :?:
Da dürfen wir wohl auf Knien danken, dass Arco nicht als scharfer Hund für irgendeine der ARGEN tätig ist. Gedanken hat der, da würde so mancher SB vor Neid erblassen oder vor Scham erröten. Wie gut, dass die Windungen seiner Gedankengänge in aller Regel zu unser aller Nutzen von ihm durcheilt werden. ;) ;)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2006, 09:54   #13
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Arco als Advocadus Diabolo . So würde ich seine Rolle hier sehen. Mach ich auch ganz gerne mal:
Durch den Verzicht auf den Zuschlag, der ja eine Sozialleistung ist, werden andere belastet: Nämlich die GEZ, die nun ja eine Befreiung ausstellen muß und daher den dringend benötigten Gebühren verlustig geht.
Und auch die Telkom würde dann ja um den Btrag belastet, den man mit dem Sozialanschluß einspart.
Also, das geht ja nun schon mal garnicht.

Und: Wenn ein Sozialträger von einer Notlage Kenntniss erlangt hat, dann ist er verpflichtet, hier mit allen gebotenen Mittel tätig zu werden.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2006, 13:19   #14
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Gut hat aber mit der grundsätzlichen Sache nichts zu tun, das man ablehnen darf, oder?
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2006, 14:22   #15
Koelschejong
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Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard

Zitat von Arania
Gut hat aber mit der grundsätzlichen Sache nichts zu tun, das man ablehnen darf, oder?
Eben doch - wenn man Arco's Fundstelle sehr eng interpretiert, dann darf man nicht auf eine Leistung verzichten, nur um die armen Rundfunkanstalten um ihre so dringend benötigten Gebühren zu bringen.
Ob das jemand wirklich so sieht, kann ich nicht beurteilen, aber der GEZ zumindest trau ich in dieser Hinsicht vieles zu.
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2006, 16:05   #16
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von Koelschejong
Zitat von Arania
Gut hat aber mit der grundsätzlichen Sache nichts zu tun, das man ablehnen darf, oder?
Eben doch - wenn man Arco's Fundstelle sehr eng interpretiert, dann darf man nicht auf eine Leistung verzichten, nur um die armen Rundfunkanstalten um ihre so dringend benötigten Gebühren zu bringen.
Ob das jemand wirklich so sieht, kann ich nicht beurteilen, aber der GEZ zumindest trau ich in dieser Hinsicht vieles zu.
... also erstmal versuche ich NUR zum Wohle von UNS meine Gedankengänge zu entwickeln :)

und wenn eine Frage auftaucht die beleuchtet werden kann, mache ich das ja auch mal gerne :mrgreen:

Wenn mann/frau mal in dieser Sache googelt kann mann/frau feststellen das garnicht so eng interpretiert werden muß - es gibt da jede Menge schöne Urteile auch in der Datenbank der Gerichte zu diesem Thema.

Übrigens ist der 2. Absatz auch als Schutz für den Hilfeempfänger zu sehen .......

Aber auch ICH bin kein Rechtsgelehrter ;) ;)
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
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armutsgewöhnungszuschlag, verzichten

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