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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.11.2006, 23:53   #1
augenweide2003->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Nettetal
Beiträge: 35
augenweide2003
Standard Fortzahlungsantrag ALGII

Hallo liebe Mitbetroffene,

ich habe am Montag meinen Fortzahlungsantrag bei der ARGE eingereicht. Dieser hat ja normalerweise die Aufgabe, die Bewilligung zu beschleunigen ohne Einsicht in Unterlagen, die schon einmal eingesehen wurden.
Heute schon bekomme ich eine Zwischenmitteilung von meiner SB, ich möge doch die aktuellen Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen, aktuelle Rückkaufwerte meiner ehemaligen Direktversicherung, die für meine Altersversorgung gedacht war, eine Kopie meines Personalausweises, die Mitgliedsbescheinigung meine Krankenkasse, eine Kopie meines Sozialversicherungsausweises sowie eine Mietbescheinigung des Vermieters (auf einem Formblatt der ARGE - Datenschutzrechtlich bedenklich).
Die SB erinnerte mich an meine Mitwirkungspflichten und drohte mit Leistungsentzug. :motz:
Selbstverständlich könnte ich dies alles beibringen. Aber gibt es nicht die Möglichkeit diese Schikane abzuwehren?
:dampf:
augenweide2003 ist offline  
Alt 23.11.2006, 00:18   #2
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard

Im Einzelnen kannst du durchaus bei denen reklamieren, jedoch ist es wohl so, dass (durch die Software bedingt?) monatlich -tausende- Unterlagen bei den ARGEn verloren gehen :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 23.11.2006, 08:59   #3
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Augenweide

ich fürchte da kommst Du nicht daran vorbei,
soweit das alles nicht schon bei Deiner 1. Antragstellung vorgelegt wurde.

Aber bzgl. Kontoauszug natürlich nur den Letzten vorlegen der für die ARGE
auch relevant ist ,alles andere kannst Du schwarz/unleserlich machen.

Suche einmal nach: Kontoauszügen,wurde sehr oft behandelt.

Alles gute
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 23.11.2006, 20:41   #4
Teddyfritzi->Emailproblem
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Registriert seit: 12.07.2006
Beiträge: 33
Teddyfritzi
Standard

was heißt für die Arge relevant??

Würde mich interessieren,da ich ab und zu mal bei ibääh etwas versteigere .Muss ich das den auc angeben??

Teddyfritzi
Teddyfritzi ist offline  
Alt 23.11.2006, 20:52   #5
Arwen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Arwen
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard

@ Teddyfritzi: schau' mal hier, besonders #31:

http://www.elo-forum.org/forum/viewt...2&lighter=ibääh

Gruß
von
Arwen
Arwen ist offline  
Alt 04.12.2006, 22:02   #6
augenweide2003->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Nettetal
Beiträge: 35
augenweide2003
Standard Fortzahlungsantrag ALGII

Hallo zusammen,

ich habe meinen Fortzahlungsantrag bei der ARGE gestellt und dachte, hier wird unbürokratisch und schnell entschieden. Denkste, das war höchst optimistisch gedacht. Meine SB forderte von mir unter anderem die Kontoauszüge der letzten 6 Monate. Ich machte darauf aufmerksam, dass dies gegen Datenschutzbestimmungen verstösst und mein Recht auf Schutz des Sozialgeheimnisses nach §35 SGB1 ausgehebelt wird. Ausserdem wies ich auf ein Arbeitspapier der BA hin, in dem die Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die datenschutzgerechte Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen beschrieben haben sowie auf diverse Urteile von verschiedenen Sozialgerichten hingewiesen, die für die Vorlage von Kontoauszügen einen konkreten Verdacht auf Missbrauch erforderten. Dies ist in meinem Falle allerdings nicht eingetreten. Ausserdem eröffnete mir die SB, dass zukünftige Fortzahlungsanträge immer diese umfangreiche Überprüfung erforderten.
Die SB bezog sich in Ihrer Argumentation auf einen Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichtes München vom September 2006 und drohte mir mit Leistungsversagung. Da ich auf ALG2 angewiesen bin, weil ich keine stillen Reserven habe, habe ich unter Protest die geforderten Unterlagen ohne
Schwärzung einzelner Buchungen vorgelegt und der Anfertigung von Kopien zugestimmt.

Meine Frage an das Forum lautet: "Gibt es aktuelle Anweisungen der BA, die dieses Vorgehen rechtfertigen?" Ich lese zwar immer wieder, das dies nicht zulässig sei, aber laut SB wird auf sogenannte aktuelle Urteile hingewiesen. Den Gang vor das SG kann ich mir aber nicht leisten, um dies abschliessend klären zu können.
augenweide2003 ist offline  
Alt 04.12.2006, 22:11   #7
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard Re: Fortzahlungsantrag ALGII

Zitat von augenweide2003
Meine Frage an das Forum lautet: "Gibt es aktuelle Anweisungen der BA, die dieses Vorgehen rechtfertigen?" Ich lese zwar immer wieder, das dies nicht zulässig sei, aber laut SB wird auf sogenannte aktuelle Urteile hingewiesen. Den Gang vor das SG kann ich mir aber nicht leisten, um dies abschliessend klären zu können.
Ist mir nicht bekannt, allerdings wären diese rechtswidrig. Du kannst generell nicht auf Einzelfallentscheidungen als Referenz Bezug nehmen, sehr wohl aber darauf hinweisen, dass ein entsprechendes Einzelfall Ergebnis auch in deinem Fall nicht anders sein dürfte. Lediglich bei oberen Gerichten und Entscheidungen ohne Rechtsmittel (alle anderen sind strittig) kannst du auch darauf hinweisen. Wobei du immer ein Einzelfall bist.

Der Gang vor das SG ist (noch) kostenfrei. Einfach bei dem zuständigen Amtsgericht um Beratungshilfe ersuchen und sie werden dir einen Schein zur Beratungshilfe ausstellen. Die Kosten hierfür (10 EUR?) würde ich immer investieren und mir einen guten Anwalt zur Beratung suchen :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 05.12.2006, 00:58   #8
egjowe->Emailproblem
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Registriert seit: 16.10.2005
Beiträge: 565
egjowe
Standard

bitte mal nachlesen.
könnte helfen.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1019

http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...8830a1a907.php
__

************************************

Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline  
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