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Start > > -> Rückzahlung von Fahrkosten an die ARGE

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.11.2006, 16:51   #1
Bernhardo->Emailproblem
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Registriert seit: 03.09.2006
Beiträge: 6
Bernhardo
Standard Rückzahlung von Fahrkosten an die ARGE

Hallo, wer hat durchblick? Meine Schwiegermutter ist krank gewesen und meine Frau ist zu ihr gefahren(in die Ukraine) um sie zu pflegen. Da wir natürlich pleite waren, hat mein Bruder 200 Euro für's Fahrgeld gesponsert. Da es über unser Konto lief, hat die ARGE es mitbekommen und jetzt sollen wir die 200 Euro an die ARGE zurueckzahlen. Ist das normal?
Bernhardo ist offline  
Alt 21.11.2006, 18:39   #2
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Willkommen im Forum

leider ja,

ich empfehle dringend juristischen Beistand.
Bzw. kannst Du ja beweisen das das Geld vom Schwager stammt per Konto- Auszug oder so.

Weise die ARGE "schriftlich darauf hin".

Alles gute
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 21.11.2006, 19:00   #3
Bernhardo->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.09.2006
Beiträge: 6
Bernhardo
Standard

Hallo. Habe der ARGE alles mehrmals Schriftlich mitgeteilt. Sie bestehen aber weiterhin darauf, das ich zahlen muß.
Bernhardo ist offline  
Alt 21.11.2006, 19:34   #4
Arwen
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Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
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Ich weiß zu - sagen wir mal - 98%, dass "irgendwo" steht, dass "zweckgebundene Leistungen Dritter, die nicht dem Zweck der Leistungen des Jobcenters entsprechen, nicht angerechnet werden" ... aber wo genau ist "irgendwo" ... kann jemand aus der Redaktion hier helfen?

Gruß
von
Arwen
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Alt 21.11.2006, 21:26   #5
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
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Zitat von Arwen
Ich weiß zu - sagen wir mal - 98%, dass "irgendwo" steht, dass "zweckgebundene Leistungen Dritter, die nicht dem Zweck der Leistungen des Jobcenters entsprechen, nicht angerechnet werden" ... aber wo genau ist "irgendwo" ... kann jemand aus der Redaktion hier helfen?

Gruß
von
Arwen
.... wird leider nicht zutreffen Deine Anmerkung :(

Wenn die Arge hier nicht auf Kulanzbasis ( können wir aber leider vergessen ) einlenkt, ist es leider so das die Handlungsweise :( richtig :( ist.

Die 200 Euro sind "einmaliges Einkommen" und wird angerechnet.

Sollen aber keine anderen Erwersbeinkommen da sein, müssten Die die 30 Euro Versicherungspauschale von den 200 Euro abziehen - hilft aber auch nicht viel weiter .....

Tut mir leid wenn meine Meinung richtig seien sollte.
Arco ist offline  
Alt 21.11.2006, 21:47   #6
Arwen
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Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
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Zitat:
63 Zweckgebundene Einnahmen, die einem anderen
Ziel als das Arbeitslosengeld II dienen, werden dann
nicht berücksichtigt, wenn sie die Lage des Empfängers
nicht so beeinflussen, dass daneben Leistungen
des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeld nicht mehr
gerechtfertigt wären. Dies ist zum Beispiel der Fall,
wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Betrag
in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung,
also etwa 173/165 Euro, nicht übersteigen.
Zitat:
einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in
größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen,
wenn sie für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
jährlich 50 Euro nicht übersteigen
Quelle: http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redakti...e,rwb=true.pdf

Könnte man's nicht damit probieren? Es will einfach nicht in meinen Kopf! Beleg über Fahrscheinkauf müsste doch vorhanden sein, auch Bescheinigung vom Sponsor kann man beschaffen.
Arwen ist offline  
Alt 21.11.2006, 21:49   #7
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von Arwen
Ich weiß zu - sagen wir mal - 98%, dass "irgendwo" steht, dass "zweckgebundene Leistungen Dritter, die nicht dem Zweck der Leistungen des Jobcenters entsprechen, nicht angerechnet werden" ... aber wo genau ist "irgendwo" ... kann jemand aus der Redaktion hier helfen?

Gruß
von
Arwen
Die zweckgebundenheit müßte man aber nachweisen können... gibts was Schriftliches, wo die Überweisung angekündigt wird?

Ansonsten: wenn jeder aus der BG einmalig im Jahr 50 € haben darf, und ihr das noch nicht in Anspruch genommen habt, dann würd ich damit argumentieren, daß das Geld nicht für eine Person, sondern anteilig für jeden gerechnet werden muß.

Und vom anteilig verbleibenden Betrag kann jeder die 30 E Versicherungspauschale absetzen... dann ist man ein ganzes Stück weiter!

Gruß aus Ludwigsburg

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.11.2006, 22:10   #8
Arco
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Arco
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@ Ludwigsburg(erin)

..... wäre schön, aber so wird es leider nicht gehen :(

@ Arwen

..... dein Link ist von Ende 2004 und meines Wissens schon in dieser Form lange überholt :(

(meine Meinung)
Arco ist offline  
Alt 21.11.2006, 22:39   #9
Arwen
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Das Datum des Gesetzes SGB II ist der 24.12.2003; inkraft getreten ist es dann am 01.01.2005. Die letzten Änderungen haben hier meines Erachtens keine Änderung dieses Paragraphen gebracht ... besser gesagt habe ich dazu nichts gefunden.

Aber bringt ja alles nix - der eine denkt so, der andere so.

Ich würd' trotzdem mit dieser Begründung probieren, das Geld behalten zu können bzw. zurückzubekommen, schad't ja nix. Fakt ist, dass es genau für diesen einen Zweck verbraucht wurde und futsch ist.

Gruß,
Arwen
Arwen ist offline  
Alt 22.11.2006, 10:48   #10
Arco
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... na da ja wohl Widerspruch eingelegt wurde, werden Wir hier ja bestimmt informiert werden was da rausgekommen ist ;)
Arco ist offline  
Alt 22.11.2006, 11:00   #11
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von Arwen

Ich würd' trotzdem mit dieser Begründung probieren, das Geld behalten zu können bzw. zurückzubekommen, schad't ja nix. Fakt ist, dass es genau für diesen einen Zweck verbraucht wurde und futsch ist.

Gruß,
Arwen
Ja, klein beigeben würd ich auch nicht. Denn in solchen Fällen wird die Unwissenheit zum Fallstrick - hätte im Verwendungszweck klar gestanden: zweckbestimmt für Fahrtkosten hätts keine Probleme gegeben, aber woher soll man sowas auch wissen?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 22.11.2006, 11:18   #12
Bernhardo->Emailproblem
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Bernhardo
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Hallo. Danke für euer Intresse an diesem Thema.
Also mein Bruder hat es der ARGE mitgeteilt, daß das Geld Zweckgebunden für die Fahrt war und ich es zurückzahlen muß. Weiter habe ich der ARGE mitgeteilt,das eigentlich nicht wir sondern meine Schwiegermutter nutzen von dem Geld hatte. Wäre meine Frau nicht gefahren, wäre sie ganz klar gestorben.
Bernhardo
Bernhardo ist offline  
Alt 22.11.2006, 11:22   #13
Bernhardo->Emailproblem
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Bernhardo
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Widerspruch muß ich noch einlegen, aber ich habe keinen Schimmer wie. Wenn ich zum rechtsanwalt gehe,kann ich es nicht bezahlen. Ich habe etwas von 10 Euro gehört, aber nicht weiß nicht mehr darüber.
Bernhardo
Bernhardo ist offline  
Alt 22.11.2006, 11:25   #14
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Bernhardo
Widerspruch muß ich noch einlegen, aber ich habe keinen Schimmer wie. Wenn ich zum rechtsanwalt gehe,kann ich es nicht bezahlen. Ich habe etwas von 10 Euro gehört, aber nicht weiß nicht mehr darüber.
Bernhardo
+Du mußt zum Amtsgericht, dir einen Beratungshilfeschein holen. Damit gehst du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, da zahlst dann nur 10 € für die Beratung.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 22.11.2006, 11:29   #15
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Bernhardo
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Mach ich .Danke. Bernhardo
Bernhardo ist offline  
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