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Start > > -> Strafgebühr bei Anrufung von Sozialgerichten schon beschloss

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.11.2006, 12:56   #1
esox389
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.06.2005
Beiträge: 77
esox389
Standard Strafgebühr bei Anrufung von Sozialgerichten schon beschloss

Hallo zusammen,

der Bundesrat, glaube ich, hatte einmal so eine "Art" Strafgebühr angedacht oder gar schon in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem u.a. die Anrufung des Sozialgerichtes mit einer Gebühr belegt werden sollte. Bitte jetzt nicht verwechseln oder vermischen mit der Prozesskostenhilfe.

Wie ist in dieser Angelegenheit der Sachstand?

Schönen Tag noch
esox389
esox389 ist offline  
Alt 16.11.2006, 14:03   #2
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Wieso Strafgebühr? Es geht um einen Anteil an den Gebühren den jeder zahlen soll
Arania ist offline  
Alt 16.11.2006, 16:23   #3
Heiko1961
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Es soll sich dabei um 50 € handeln. Eine Art Selbstbeteiligung.
Heiko1961 ist offline  
Alt 16.11.2006, 18:38   #4
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.822
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Nein

noch nicht endgültig Beschlossen !
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 16.11.2006, 19:04   #5
Mensch 2ter Klasse->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.10.2005
Ort: Mordsee
Beiträge: 57
Mensch 2ter Klasse
Standard

Keine Strafgebühr, Verarschungsgebühr die nach einer Verblödungsphase
auf 500,-€ erhöht wird.

Warum wohl ?
Mensch 2ter Klasse ist offline  
Alt 16.11.2006, 19:06   #6
esox389
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2005
Beiträge: 77
esox389
Standard Re: Nein

Zitat von wolliohne
noch nicht endgültig Beschlossen !
Guckt mal da:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10062

Der Gesetzentwurf des BR stammt aus dem Jahre 2003 und ist hier zu
finden (176KB):

http://www.bundesrat.de/cln_051/Shar...cationFile.pdf

Der Beschluss zur (unveränderten) Einbringung beim BT hier:

http://www.bundesrat.de/cln_051/Shar...cationFile.pdf

Für die kaputten (PDF-)Links kann ich nichts. Das überflüssige Leerzeichen einfach entfernen und dann in die Adresszeile kopieren.

Schönen Abend noch

esox389

...hab' die Links repariert ;o) edit Curt The Cat
esox389 ist offline  
Alt 16.11.2006, 20:37   #7
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

link

würde es bringen so führt das ins Nirwana
Arania ist offline  
Alt 16.11.2006, 21:06   #8
esox389
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2005
Beiträge: 77
esox389
Standard

Zitat von Arania
link

würde es bringen so führt das ins Nirwana
Was willst Du? Soll ich es Dir aufschreiben?

:cry:
esox389 ist offline  
Alt 17.11.2006, 00:56   #9
Curt The Cat
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Zitat von Arania
link

würde es bringen so führt das ins Nirwana
Nö Arania - Das wäre nicht die Lösung gewesen.... Da hatte sich ein anderer Fehler eingeschlichen....

;)
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline  
Alt 17.11.2006, 09:15   #10
esox389
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2005
Beiträge: 77
esox389
Standard

Zitat von Curt The Cat

Nö Arania - Das wäre nicht die Lösung gewesen.... Da hatte sich ein anderer Fehler eingeschlichen....

;)
Hi Curt,

kannst Du mir jetzt auch noch verraten, wie der technische Fehler behebbar ist? Ich wusste ja um den Fehler, weiß aber nicht, wie ich eine URL unschädlich "reparieren" kann.

Schönen Tag noch, esox389
esox389 ist offline  
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anrufung, beschloss, schon, sozialgerichten, strafgebuehr, strafgebühr

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