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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.09.2010, 16:35   #1
Spongebob->Emailproblem
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Spongebob
Frage ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Hallo, ich habe folgendes Problem mit der hiesigen ARGE:

Vor einigen Wochen hatte ich eine Verhandlung vor dem zuständigen Sozialgericht. Hierbei ging es um ausstehende Nebenkosten (Heizkosten) für das Jahr 2006. Letztlich einigten wir uns auf einen Vergleich und die ARGE hat knapp 200€ nachzuzahlen und der Fall wäre damit abgeschlossen.

Mittlerweile sind seit dem Verhandlungstermin aber fast 2 Monate vergangen und ich habe das Geld noch immer nicht erhalten. Anrufe bei der ARGE wurden nicht angenommen und auf mein Erinnerungsschreiben folgte keinerlei Reaktion.

Was kann ich also tun, um schnellstmöglichst an das mir zustehende Geld zu kommen?

Ich habe in diesem Thread --> http://www.elo-forum.org/alg-ii/3335...egen-arge.html gelesen, daß man bei dem SG beantragen kann, daß ein Vollstreckungstitel dem Urteil hinzugefügt wird.

Gilt das auch für meinen Fall? Wenn ich diesen Vollstreckungstitel habe, wie geht es dann weiter? Vermutlich Gerichtsvollzieher beauftragen? Hört sich für mich wenig erfolgversprechend und vor allem nach einer sehr langwierigen Geschichte an.
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Alt 12.09.2010, 17:34   #2
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Du wendest Dich ans Gericht mit dem Aktenzeichen des Verfahrens und bittest um ein Vollstreckbaren Beschluss, da die ARGE sich weigert Dir das Geld zu überweisen. Dem Gericht fügste als Kopie dein Erinnerungsschreiben bei und schilderst den Sachverhalt.

Dann bekommst Du einen vollstreckbaren Titel und kannst mit diesem über das Amtsgericht bzw. Gerichtsvollzieher, welches zuständig ist für deine ARGE deren Konto pfänden lassen.

Blinky
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Alt 12.09.2010, 19:35   #3
Katja78
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Katja78 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Die zahlen dann auch danach ganz schnell.
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Alt 13.09.2010, 15:25   #4
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Spongebob
Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

@ blinky: Danke! Dann kann ich nur noch hoffen, daß ich bald an die Kohle komme und sich das nicht noch weitere x-Wochen hinzieht.
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Alt 13.09.2010, 15:38   #5
Reiner Zufall
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Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann bekommst Du einen vollstreckbaren Titel und kannst mit diesem über das Amtsgericht bzw. Gerichtsvollzieher, welches zuständig ist für deine ARGE deren Konto pfänden lassen.
Will ja nicht gemein sein, aber........... ->> , wenn ich mir vorstelle.
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Alt 19.09.2010, 17:02   #6
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Spongebob
Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Antrag ans SG auf vollstreckbaren Beschluss ist raus. Hat jemand eine Ahnung, wie lange es etwa dauert, bis ich den vollstreckbaren Titel dann habe?
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Alt 19.09.2010, 18:28   #7
Reiner Zufall
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Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Zitat von Spongebob Beitrag anzeigen
Antrag ans SG auf vollstreckbaren Beschluss ist raus. Hat jemand eine Ahnung, wie lange es etwa dauert, bis ich den vollstreckbaren Titel dann habe?
Sicher wieder paar Wochen...
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Alt 04.10.2010, 15:56   #8
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Spongebob
Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Nach fast genau 10 Wochen hat die ARGE nun endlich gezahlt. Der Vollstreckungstitel war noch nicht ausgestellt, habe den Antrag daher widerrufen.
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Alt 04.10.2010, 18:08   #9
Reiner Zufall
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Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Zitat von Spongebob Beitrag anzeigen
Nach fast genau 10 Wochen hat die ARGE nun endlich gezahlt. Der Vollstreckungstitel war noch nicht ausgestellt, habe den Antrag daher widerrufen.
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Alt 04.10.2010, 18:19   #10
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Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so
Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Du kannst zusätzlich auch noch beim SG anrufen und fragen wie weit sie in der Sache sind, da Du das Geld dringend für Nachzahlungen benötigst. In der Regel wird das SG Dir keinen volstreckbaren Beschluß aushändigen, sondern bei der Arge druck machen.
So 2 bis 3 Wochen wird die Geschichte so oder so dauern.

Zitat von Spongebob Beitrag anzeigen
Antrag ans SG auf vollstreckbaren Beschluss ist raus. Hat jemand eine Ahnung, wie lange es etwa dauert, bis ich den vollstreckbaren Titel dann habe?
__

Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

Nur so ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2010, 18:28   #11
Reiner Zufall
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Standard AW: ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
Du kannst zusätzlich auch noch beim SG anrufen und fragen wie weit sie in der Sache sind, da Du das Geld dringend für Nachzahlungen benötigst. In der Regel wird das SG Dir keinen volstreckbaren Beschluß aushändigen, sondern bei der Arge druck machen.
So 2 bis 3 Wochen wird die Geschichte so oder so dauern.
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arge, nichtzahlung, sgurteil, trotz, urteil, vollstreckung, zahlt

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