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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.09.2010, 12:50   #1
lekiki->Emailproblem
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lekiki
Standard Vorladung - Recht auf Beistand?

Hallo,

ein Bekannter hat eine Vorladung von der Polizei bekommen. Ihm wird Betrug gegenüber der ARGE vorgeworfen.

Allerdings hat er sich eigentlich nie etwas zu Schulden kommen lassen.

Er hatte immer alle Angaben gemacht und kümmert sich auch immer. Er kennt sich aber eben nicht so aus und kann sich auch nicht so gut ausdrücken, daher würde er mich gern zur Vorladung bei der Polizei mitnehmen. Ich kenne seine persönliche Situation sehr genau und auch seine Probleme die er mit der Arge hatte, kenne ich fast besser als er.

Daher meine Frage, kann ich mit ihm zu der Vorladung der Polizei als Beistand gehen?
lekiki ist offline  
Alt 12.09.2010, 13:31   #2
lekiki->Emailproblem
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lekiki
Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

Oh, das klingt nicht gut.

Er wird trotzdem aussagen, denn er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Ich werde dann wohl trotzdem mitgehen und notfalls draußen warten.
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Alt 12.09.2010, 14:29   #3
Muzel
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Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

Natürlich wäre es wesentlich besser, wenn dein Bekannter in Begleitung eines RA zur Beschuldigtenvernehmung zur Polizei geht. Manche unerfahrenen Leute haben sich schon in dieser Situation um Kopf und Kragen geredet. Wenn die Polizei die Anwesenheit der Begleitperson nicht zulässt, würde ich mit dem Betroffenen auf dem Absatz kehrt machen und zwar schleunigst.
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Alt 12.09.2010, 19:09   #4
blinky
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Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

Er ist nicht verpflichtet zur polizeilichen Vernehmung zu erscheinen.

Er muss nur erscheinen, wenn dies von der Staatsanwaltschaft angeordnet wird.

Ob es so gut ist, sich zu äussern, ohne Kenntnisse des Tatvorwurfs bezweifele ich.

Ich würde ihn raten dort nicht zu erscheinen und sich schon mal nach Rechtsanwalt umzuschauen. Dieser kann ggf. Akteneinsicht nehmen.

Auch die Aussage ich habe nichts zu verbergen kann nach hinten los gehen. Du weißt nicht, wie seine Aussage nachher interpretiert wird.
blinky ist offline  
Alt 12.09.2010, 19:27   #5
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lekiki
Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

Ja, da könnest Du recht haben. Ich danke euch für alle Antworten.
Mein Bekannter möchte aber keinen zusätzlichen Streß mit einem Rechtsanwalt, bevor wir nicht wissen um was es tatsächlich geht. Auch wenn er nicht bei der Polizei erscheinen müsste, würde sich mein Bekannter nicht getrauen nicht hinzugehen (aus Angst vor nochmehr Ärger).

Ich hoffe nur, dass sich nach der Anhörung alles erledigt hat.

Nun noch eine Frage:
Hat jemand schon Erfahrung mit so einer Vorladung bei der Polizei wegen Leistungsbetrug. Wie verläuft diese Anhörung und was passiert danach. Hab gehört, dass das Verfahren bei Geringfügigkeit oder Nichtbestätigung des Verdachts wieder eingestellt wird. Wie lange dauert dann diese Entscheidung?
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Alt 12.09.2010, 19:32   #6
Muzel
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Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

Wenn man von der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung eingeladen wird, gibt es einen Anfangsverdacht einer Straftat und den sollte man so schnell wie möglich ausräumen lassen und deshalb braucht man einen RA und zwar dringend. Blinkis Betrag schließe ich mich völlig an.
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Alt 12.09.2010, 19:48   #7
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lekiki
Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

ok, dann werde ich versuchen meinen Bekannten davon zu überzeugen!
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Alt 12.09.2010, 20:26   #8
blinky
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Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

Das Problem ist auch, das man als Beschuldigter im Strafverfahren keine Akteneinsicht bekommt. Das geht nur über Anwalt. und wenn man weiß was einen vorgeworfen wird kann man sich besser verteidigen.

Hier käme auch in Betracht bei der Mitwirkung gemäß § 65 Abs 3 SGB I zu verfahren bei der ARGE/AfA.
blinky ist offline  
Alt 13.09.2010, 19:34   #9
Muzel
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Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

Nö Blinki, schau mal in § 147 VII StPO. Das ist eine von uns allen viel geliebte Kann-Bestimmung.
Muzel ist offline  
Alt 13.09.2010, 19:48   #10
blinky
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Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

ja, aber Anwalt hat mehr Möglichkeiten, als der Beschuldigter.
blinky ist offline  
Alt 13.09.2010, 19:54   #11
Muzel
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Standard AW: Vorladung - Recht auf Beistand?

Da hast du recht Blinki. Ich würde es mir genau überlegen, ob ich überhaupt und wenn ja welchem RA ich das Geld in den Rachen stecke. Was ich in der letzten Zeit an RAs gesehen habe, da haben sich bei mir die Fußnägel aufgerollt.
Muzel ist offline  
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