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Start > > -> vertrag nach unterschift ändern - darf die Arge das??

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.11.2006, 19:17   #1
dominic.mk
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Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 2
dominic.mk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard vertrag nach unterschift ändern - darf die Arge das??

Hallo.
2 kurze fragen nur:
Darf die SGB2(Arge (Arbeitsamt))
Einen (eingliderungs-)vertrag nachträglich nach unterschrift ändern (zb. werte)?
Wenn nein - was für paragraphen verbieten dies. Brauche dringend hilfe.
Bei weigerung der unterschrift eines ungüligen vertrages - darf die Arge einem das Geld streichen???
danke für die antwort.
MFG: D.Schulte
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Alt 05.11.2006, 19:34   #2
wusel
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Registriert seit: 14.03.2006
Beiträge: 286
wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

ja dürfen die
die können so oft wie sie wollen die ev ändern

nur du kannst das zwar auf aber die werden natürlich nicht drauf ein gehen

wenn du die ev nicht unterschreibst
bekommst du diese als verlwaltungs akt zu gesand
gleichzeitig bekommst du 30% für 3 monate gekürzt
durch den verwaltungs akt

gut überlegen was mann macht

daher unterschreiben und erst dann dagegen angehen
auch wenn das ding nicht den gesetzlichen vorschriften entspricht

warum?
Widerspruch hat keine aufschiebene wirkung und daher werden die kürzen
denen ist das egal ob du im recht bist oder nicht

von daher gut überlegen ob unter schrift oder nicht
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2006, 19:35   #3
cementwut
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Beiträge: n/a
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hallo dominic,
so was nennen m.w. juristen urkundenfälschung ... und so was darf - auch wenn die das anscheinend nicht interessiert - selbst eine arge nicht
ich würde dem ganzen schriftlich widersprechen, aber
mit paragraphen kann ich dir allerdings nicht weiter helfen

aber vielleicht weiss da jemand anderes etwas zu
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Alt 05.11.2006, 19:54   #4
Tinkalla
Gast
 
Beiträge: n/a
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Ich schliesse mich Dir an, Cementwut. Die EGV ist ein Vertrag und eine Vertragsänderung bedarf des beiderseitigen Einverständnisses.

Nun stellt sich die Frage, hast Du, Domonic von der Ursprungsfassung der EGV eine Kopie, so dass Du nachweisen kannst, dass der Vertrag ohne Dein Einverständnis durch die ARGE geändert worden ist?

Was wurde denn geändert?
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Alt 05.11.2006, 21:45   #5
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Sag mal Wusel was erzählst Du denn da????

Beider Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich- rechtlichen Vertrag (§ 53 ff SGB X ) der nach § 56 SGB X schriftlich abzuschließen ist.
Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich und im Falle der Nichteinhaltung kann sich jede Vertragspartei auf die Einhaltung der Rechte und Pflichten berufen.

Für die Verletzung vertraglicher Pflichten sind über § 61 Satz 2 SGB X Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht entgegenstehen- die Regelungen der §§ 104 - 185 BGB entsprechend anwendbar. Insbesondere gilt für dich § 155 BGB (Einigungsmangel).

Für die Nichtigkeit der EGV gilt § 58 SGB X.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2006, 22:37   #6
wusel
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Registriert seit: 14.03.2006
Beiträge: 286
wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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martin dann schau mal in sgb3 §35 nummer 4
und lese genau
da steht es schwarz auf weis

(4) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden sowie, soweit die Voraussetzungen vorliegen, künftige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung festgelegt. Dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden ist eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in dem Zeitraum, für den sie zunächst galt, die Arbeitslosigkeit oder Ausbildungsplatzsuche nicht beendet wurde. Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen und ausbildungsuchenden Jugendlichen nach drei Monaten, zu überprüfen.

wie du siehst darf die arge anpassungen vornehmen
die sie begründen kann
auch der erwerbslose kann das machen nur da wird die arge je nach dem wie der sp drauf ist zu 90% nicht mit sich reden lassen
wird dies nicht akzeptiert martin
ist das kein problem
weil
in dem moment wo eine änderung erfolgt wird die neu geschrieben
und wird da die erneute unterschrift verweigert
kann die arge diese per verwaltungs akt erlassen

ist halt nur die frage dann ob der jenige dem sie gilt
ob der erstmal klar kommt mit der kürzung
alles andere müssen gerichte entscheiden
bis dahin
sitzt man auf heisse kohlen

ich habs selber erlebenmüssen
und das nicht zu knapp

und habe sogar bei gericht
eine EINSEITIGE VERFASTE EV VON DER ARGE verloren
die richter befanden diese als rechtens
urteil zu dem wurde schon mal hier gepostet

also martin vorsichtig
realität sieht anders aus als ein stück gesetz buch

ist nur eine auslegeungsache mehr nicht
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2006, 22:46   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von wusel
martin dann schau mal in sgb3 §35 nummer 4
und lese genau
da steht es schwarz auf weis

(4) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden sowie, soweit die Voraussetzungen vorliegen, künftige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung festgelegt. Dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden ist eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in dem Zeitraum, für den sie zunächst galt, die Arbeitslosigkeit oder Ausbildungsplatzsuche nicht beendet wurde. Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen und ausbildungsuchenden Jugendlichen nach drei Monaten, zu überprüfen.

wie du siehst darf die arge anpassungen vornehmen
die sie begründen kann
auch der erwerbslose kann das machen nur da wird die arge je nach dem wie der sp drauf ist zu 90% nicht mit sich reden lassen
wird dies nicht akzeptiert martin
ist das kein problem
weil
in dem moment wo eine änderung erfolgt wird die neu geschrieben
und wird da die erneute unterschrift verweigert
kann die arge diese per verwaltungs akt erlassen

ist halt nur die frage dann ob der jenige dem sie gilt
ob der erstmal klar kommt mit der kürzung
alles andere müssen gerichte entscheiden
bis dahin
sitzt man auf heisse kohlen

ich habs selber erlebenmüssen
und das nicht zu knapp

und habe sogar bei gericht
eine EINSEITIGE VERFASTE EV VON DER ARGE verloren
die richter befanden diese als rechtens
urteil zu dem wurde schon mal hier gepostet

also martin vorsichtig
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ist nur eine auslegeungsache mehr nicht
@ wusel

es gilt SGB II und nicht sgb III. Die EGV ist in § 15 SGB II geregelt. Für alles andere gelten die von mir angeführten §§.
In Deinem speziellen Fall hast Du auch unter Vorbehalt unterschrieben. Dies gilt juristisch als nicht unterschrieben. Wir haben davor auch immer gewarnt und deshalb unseren Gegenvorschlag bereit gestellt sowie das Vorgehen.
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Martin

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Alt 05.11.2006, 22:57   #8
Heiko1961
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Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
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Zitat:
Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in .........
Handelt es sich nicht dabei um einen "Änderungsvertrag" o.ä.?
Darüber muß der Arbeitslose in Kenntnis gesetzt werden und ihn unterschreiben. Ansonsten ist das Ding nichtig und es ist Urkundenfälschung. Ich schließe mich Martin an.
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2006, 23:00   #9
Heiko1961
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Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Zitat:
Wir haben davor auch immer gewarnt und deshalb unseren Gegenvorschlag bereit gestellt sowie das Vorgehen.
Richtig Martin :daumen: , ich habe dies genutzt und bin gut damit gefahren.
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2006, 07:58   #10
hartzhasser
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Benutzerbild von hartzhasser
 
Registriert seit: 04.06.2006
Ort: deutschland
Beiträge: 649
hartzhasser
Standard

ich sehe es auch als eine Urkundenfälschung an, wäre ja das gleiche als wenn man man einen Kaufvertrag unterschreibt und der Verkäufer nachträglich den Preis erhöht.

Vertrag ist Vertrag und ist bindend, basta

habe da mal was rausgesucht,

http://encyclopedie-de.snyke.com/art...nderung_durch_ einen_teil_der_parteien.html#Versuche_der_einseitigen_Vertrags.C3 .A4nderung



lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2006, 08:45   #11
Otto->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.01.2006
Beiträge: 40
Otto
Standard Re: Martin Behrsing

"Wir haben davor auch immer gewarnt und deshalb unseren Gegenvorschlag bereit gestellt sowie das Vorgehen."

Wo finde ich den Gegenvorschlag und die richtige Vorgehensweise?
Otto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2006, 10:51   #12
Curt The Cat
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Standard Re: Martin Behrsing

Zitat von Otto
Wo finde ich den Gegenvorschlag und die richtige Vorgehensweise?
Hier -> http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf

und hier -> http://www.erwerbslosenforum.de/Ein-Euro-Job.htm ...

Einfach mal auf der Portalseite unter "Hartz IV" und "Downloads" schauen.



;)
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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
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