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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.11.2006, 04:56   #1
listche
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listche
Standard Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II), auch „Hartz IV“ genannt, ist die Zahl der Empfänger staatlicher Leistungen stark gewachsen. Derzeit erhalten ca. 6,0 Millionen Menschen Leistungen nach dem SGB II. Gleichzeitig wird immer weniger Schonvermögen anerkannt. Erbt ein Arbeitsloser, der ALG II erhält, stellt sich daher oft die Frage, was mit dem Erbe geschieht. Der Artikel stellt die aktuelle Rechtslage dar und zeigt Möglichkeiten auf, der Bundesagentur ein Schnippchen zu schlagen.
Wie erfährt die Bundesagentur davon, dass ich Erbe geworden bin?

Zunächst ist jeder Empfänger von ALG II nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (spätestens) nach einer eventuellen Erbschaftsannahme die Erbschaft anzuzeigen. Außerdem kann die Bundesagentur Einsicht in die Akten des Nachlassgerichts nehmen (was freilich voraussetzt, dass die Bundesagentur von dem Tod des Erblassers erfahren hat). Schließlich kann der Erbfall natürlich von missgünstigen Verwandten angezeigt werden.
Was muss ich befürchten, wenn ich die Erbschaft nicht anzeige?

Unterlässt der Empfänger von ALG II die Anzeige der Erbschaft, begeht er nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann. Außerdem macht er sich unter Umständen nach § 263 StGB wegen Betrugs strafbar. Bei nicht angezeigter Erbschaft dürfte aber in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen werden, da vielen Empfängern die Problematik schlicht nicht nachvollziehbar ist. Außerdem handelt es sich unter Umständen um sog. „sozialwidriges Verhalten“, welches Ersatzansprüche nach § 34 SGB II begründen kann (vgl. OVG Hamburg vom 11.7.1996, Bs IV 11 / 96; VGH München 26.05.2003, 12 B 99 2576).
Anrechnung der Erbschaft aus das ALG II?

ALG II erhält nur, wer hilfsbedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II ist. Hilfsbedürftig ist nicht, wer ausreichend Einkommen hat (vgl. § 11 Abs. 1 SGB II). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Einkommen i.S.d. SGB, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat, sog. Zuflussprinzip (BVerwG, Urteile vom 18.02.1999 – 5 C 16/98 -, NVwZ 1999, S. 3210, - 5 C 35/97 BVerwGE 108, 296). Erbschaften sind damit Einkommen (vgl. auch Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg, Az. : S 52 AS 1507/05) und somit auf den Bedarf anzurechnen ist.

Beispiel:

Herr Klug erbt von seiner Mutter 200.000,00 EUR. Er hat also ein Einkommen von (einmalig) 200.000,00 EUR. Damit entfällt die Bedürftigkeit und Herr Klug erhält kein ALG II. Sie erhält erst wieder ALG II, wenn das geerbte Vermögen aufgebraucht ist.
Wie lange bekomme ich nach der Erbschaft kein ALG II?

Solange Vermögen (mit Ausnahme des Schonvermögens) vorhanden ist, besteht kein Anspruch auf ALG II. In dieser Situation werden sich viele Erben fragen, ob es nicht sinnvoll ist, dass Erbe zu verschleudern oder gar zu verschenken. Dies führt aber meist nicht zu dem gewünschten Ergebnis, da die Bundesagentur davon ausgeht, dass mit der Erbschaft der Bedarf für eine gewisse Zeit gedeckt ist. In der Praxis wird oftmals ein Bedarfsatz angesetzt und die Erbschaft hierdurch geteilt. Das Ergebnis ist dann die Zeit, in der – fiktiv – keine Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Nach meiner Einschätzung ist zweifelhaft, ob diese Praxis tatsächlich rechtmäßig ist. Warum sollte der Erbe nicht seinen LebensStandard in der Zeit in der er ohnehin keine Leistungen nach SGB II erhält erhöhen können? Die Grenze ist nach meiner Einschätzung erst dort gegeben, wo der Hartz – IV Empfänger i.S.v. § 34 Abs. 1 SGB II bewusst oder grob fahrlässig die Hilfsbedürftigkeit herbeiführt. Dies ist aber wohl dann z.B. nicht der Fall, wenn der Erbe davon ausgeht, dass er vor dem Verbrauch eine neue Arbeitsstelle findet oder wenn die Erbschaft für den (versuchten) Start in die Selbständigkeit verbraucht wird.
Was passiert, wenn ich die Erbschaft ausschlage?

Ist der Erbfall bereits eingetreten, sollte der Erbe, der ALG II erhält, überlegen, ob ein Verzicht auf die Erbschaft oder eine Ausschlagung sinnvoll ist. Die einfache Logik lautet: Wer nichts erbt muss sich auch nichts anrechnen lassen. Eine Ausschlagung ist grundsätzlich nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (vgl. LG Aachen- Az: 7 T99/04, Ivo FamRZ 2003, S. 6 ff; a.A. noch OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 - 3486). Allerdings sollte im Hinblick auf § 34 Abs. 1 SGB II geprüft werden, ob ein Rückgriff der Bundesagentur wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit möglich ist. Da es bisher noch keine Entscheidungen zu dieser Frage gibt, ist hier noch Vieles offen. Viel hängt daher von der geschickten Darlegung der Gründe für die Ausschlagung unter Berücksichtigung der Grundsätze von § 34 Abs. 1 SGB II und der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Erbausschlagungen ab.
Kann die Bundesagentur auf meinen Pflichtteilsanspruch zugreifen?

Was viele Erben nicht wissen: Wer die Erbschaft ausschlägt, hat dennoch einen Anspruch auf den Pflichtteil. Die Bundesagentur kann diesen Pflichtteilsanspruch nach § 33 Abs. 1 SGB II auf sich überleiten (vgl. BGH NJW-RR 2005, 36 noch zu § 90 BSHG a.F.). Daher kann es sinnvoll sein, auch auf den Pflichtteil zu verzichten. Auch insoweit ist aber § 34 Abs. 1 SGB II zu beachten.
Kann der Zugriff der Bundesagentur durch Testament verhindert werden?

Der geschickte Anordnungen im Testament kann erreicht werden, dass die Bundesagentur die Erbschaft nicht verwerten kann und diese somit auch nicht auf Hartz IV angerechnet werden kann.

So können z.B. die Kinder des Hartz IV – Empfängers als Nacherben eingesetzt werden. Der Hartz IV – Empfänger wird in diesem Fall nur als (nicht befreiter) Vorerbe eingesetzt. Durch § 2115, 773 ZPO, 83 Abs. 2 InsO wird der gesamte der Nacherbenbindung unterliegende Nachlass vor der Verwertung durch die Bundesarbeitsagentur geschützt.

Um den direkten pfändbaren Zugriff des Arbeitslosengeld II – Empfängers auf den Nachlass zu verhindern, müssen die Senioren, die ein Testament errichten, außerdem einen Testamentsvollstrecker einsetzen (z.B. eine Schwester / ein Bruder), der nach seinem Ermessen Zahlungen an den Arbeitslosengeld II – Empfänger leistet. Nach § 12 Abs. 1 SGB II ist das vom Testamentsvollstrecker verwaltete Vermögen nicht verwertbar und daher nicht auf das ALG II anzurechnen (vgl. Urteil des Saarländischen Oberverwaltungsgerichtes vom 17.03.2006; Az. : 3 R 2/05 zum Behindertentestament und Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf 17.03.2005 Az. : S 35 SO 66/05 ER zu ALG II). Da bisher kein höchstrichterlichen Urteile zur Anrechnung und Wirksamkeit solcher „Bedürftigentestamente“ vorliegen, muss allerdings bei der Formulierung des Testaments besondere Sorgfalt angewendet werden.
Ist es sinnvoll sich seine Erbschaft auszahlen zu lassen ( sog. „vorweggenommene Erbfolge“)?

Interessante Möglichkeiten zur Gestaltung eröffnet auch der Umstand, dass nach § 12 Abs. 3 Ziffer 4 SGB II ein „selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“ nicht als einzusetzendes Vermögen zu berücksichtigen sind.

So könnte – vor einer Beantragung von ALG II – der zukünftige Hartz IV Empfänger ausgezahlt werden, z.B. durch Übertragung einer Eigentumswohnung oder Zahlung eines Geldbetrag, mit dem er eine Eigentumswohnung erwirbt (sog. „mittelbare Schenkung“). Die Immobilie fällt dann ins „Schonvermögen“. Dies kann sogar Vorteile im Hinblick auf die Erbschaftssteuer haben.

Der Senior kann sich – wie bei jeder anderen „vorweggenommenen Erbfolge“ durch ein ins Grundbuch eingetragenes Nießbrauchsrecht absichern, d.h. der Hartz IV Empfänger muss dem Senior Miete zahlen, die dann von der Bundesagentur unter Umständen sogar zu erstatten ist.
Bin ich als Erbe eines Hartz IV Empfängers verpflichtet, die gezahlten Sozialleistungen zu erstatten?

Ja, nach § 35 Abs. 1 SGB II ist der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlt wurden und 1700 EUR übersteigen. Die Ersatzpflicht ist allerdings auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt. Nach § 35 Absatz 2 SGB II ist der Ersatzanspruch in besonderen Ausnahmefällen nicht geltend zu machen.
Fazit

Bei rechtzeitiger Planung vor dem Erbfall kann verhindert werden, dass die Bundesagentur die Erbschaft dem bedürftigen Erben das soeben Erbte gleich wieder weg nimmt. Wurde eine solche Planung versäumt, muss eine Erbausschlagung und eine Pflichtteilsverzicht gut überlegt werden. Hier gilt: Vor einer Anzeige des Erbfalls zu einem spezialisierten Rechtsanwalt, der mit den aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung vertraut ist. Dies muss auch nicht teuer sein: Viele Rechtschutzversicherungen zahlen eine erbrechtliche oder sozialrechtliche Beratung.

http://www.123recht.net/article.asp?a=18753

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
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Alt 04.11.2006, 18:07   #2
Canuba
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Ich habe da mal eine frage dazu
Zitat:
Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.
soll das heissen das wenn z.b die Mutter vor 2 Monaten gestorben ist, das dann der ALGII empfänger 2 Monate ALGII zurückzahlen muss wen die erbmasse so hoch ist wie halt 2 Monate ALGII ?
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Alt 14.12.2006, 00:50   #3
Robinson
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Robinson
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Nein, dass heißt es nicht.

Es bedeutet, dass der ALGII-Empfänger 2 Monate kein ALGII erhält (also in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit) gerichtet.

Die Erbschaft zu retten, ist aber nicht schwer:

Man meldet sich im Erbfall 1 Monat vom ALGII-Bezug ab und verzichtet auf 345 €.

Im Folgemonat füllt man einen neuen ALGII-Antrag aus und die Erbschaft ist
kein Einkommen mehr sondern nicht anrechnungsfähiges Vermögen, weil man das Geld zum Zeitpunkt der Antragstellung schon hat - insoweit es nicht das Schonvermögen von 200€/Lj. übersteigt..
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Alt 14.12.2006, 07:16   #4
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Danke für die Infos

Betrifft mich auch in den nächsten Jahren,
aber hier scheint ja doch noch was zu retten zu sein.
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 14.12.2006, 10:38   #5
Arco
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Arco
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... wenn IHR EUCH da mal nicht etwas IRRT :(

Versuch macht KLUG ;)
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Alt 18.01.2007, 22:37   #6
Robinson
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Robinson
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>"Herr Klug erbt von seiner Mutter 200.000,00 EUR. Er hat also ein Einkommen von (einmalig) 200.000,00 EUR. Damit entfällt die Bedürftigkeit und Herr Klug erhält kein ALG II. Sie ..."

Wer ist jetzt eigentlich "Sie" ?
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Alt 30.05.2007, 14:22   #7
aufgemerkt
Gast
 
Beiträge: n/a
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Genau gerechnet bekommt Herr Klug jetzt 27 Jahre kein ALG2 mehr!

Sollte ich 2 Millionen Euro erben, bekomme ich die nächsten 277 Jahre kein ALG2 mehr!
Das bedeutet, ich muss trotz, das ich jetzt Millionär bin, weiter wie ein Hartz4er leben? Angenommen, ich stecke die Kohle in eine Firma, die dann nach 6 Jahren pleite geht? Muss ich dann verhungern und bis dahin im Wald wohnen?
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Alt 30.05.2007, 18:59   #8
judith11->Emailproblem
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judith11
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Ja :)
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Alt 30.05.2007, 19:01   #9
eAlex79->Emailproblem
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Ort: Kleve (NRW)
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eAlex79
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Das ist so Gesetz
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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Alt 29.01.2008, 14:36   #10
captain midnight->Emailproblem
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captain midnight
Standard Erbschaft und schonvermögen

Was ist das Schonvermögen? Ich habe gehört, dass weil ja Erbschaft als Einkommen und nicht als Vermögen angerechent wird, es so auch keine Freibeträge gibt (Wie z. B. die 150 Euro pro Lebensjahr)
Gruss
Captain midnight
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Alt 29.05.2008, 14:40   #11
lilalu->Emailproblem
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lilalu
Standard Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Liebe Forumsmitglieder,
ich muß das Thema Erbschaft & ALGII mal wieder nach oben holen, weil ich dringend eine Einschätzung von euch brauche.
1.) Grundsätzlich: Wie stehen wohl die Chancen, daß das Amt von einer Erbschaft (so 12.000 Euro) erfährt bzw. nichts mitkriegt? Erblasser ist ein weiter Verwandter und wohnt auch woanders (weiß nicht, ob das relevant ist).
2.) Eigentlich wollte ich mich zur gegebenen Zeit beim Amt abmelden, mit dem Geld die inzwischen angelaufenen nötigen Anschaffungen tätigen, einen Teil jemandem, der es gerade dringend braucht, als zinsloses Darlehen geben und dann (nach zwei Monaten?) wieder ALGII beantragen (womit dann der Rest ja Schonvermögen wäre). Was haltet ihr davon und was ist mit "Herbeiführung von Hilfsbedürftigkeit"?
3.) Ich habe vor ein paar Tagen vom Amt das Angebot für eine ABM erhalten, mit der ich kein ALGII mehr bekommen würde. Bringt mir der Status als ABMler hinsichtlich der Erbschaft und in puncto Unabhängigkeit vom Amt was oder besteht dasselbe Problem wie bei ALGII?
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Alt 29.05.2008, 16:09   #12
Volker
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Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Sie erfahren es nicht unbedingt, würde ich meinen. Niemand auch niemand darf daher davon auch nur einen deut erfahren. Wenn dann kein Ärger mit den Ämtern entsteht, also niemals ärgern, kann durchaus auch niemand forschen. Hohes Restrisiko bleibt dennoch.

Allerdings kann im Vorfeld einiges geklärt werden. Die ARGEn ziehen erstmal
30 Euro ab, weil der Zugang ohne Mühen erzielt wurde. Dann wird bis zum Schonvermögen hochgerechnet, und dann entsprechend den Rest die Leistung gekürzt oder eingestellt (wie das letztere sich verhält kann ich aber nicht sagen).

Hier wäre also im Vorfeld das ganze Schonvermögen erstmal weg zu bringen, in irgendwelche sinnvollen Ausgaben. Eventuell als festgelegte Rente (keine Ahnung davon), oder Kücheneinrichtungen, PC etc. *. Sind es langfristige Verträge wie Bausparverträge, können, wenn es frühzeitig ist, auflösen und verbringen. Dann ist der Rest der angerechnet werden kann schon mal am kleinsten.

Gibt es die Möglichkeit, das Erbe abzulehnen, so das eventuell wer anders alles erbt und dann es ein gute Freunde von den Betroffenen verschenkt
und so weiter? Ein Erbe abzulehnen dürfte weniger auffallen, als anzunehmen, darf auch niemand erfahren, das ist aber am saubersten.

Von der ARGE abmelden (und schönen Urlaub machen, eventuell 2 Monate
Weltreise (im finanziellen Rahmen). Man gönnt sich ja sonst nichts.)
Ist zwar möglich, zieht aber Fragen nach sich.

Wie wäre es mit mehrere Monate, und gleich von dem Geld leben, 6 Monate dann ist das Geld bis auf das Schonvermögen eh weg. Gut rein rechnerisch...?

*
Quittungen sind schon sehr sinnvoll,
Auf den Quittungen stehen bekanntlich keine Namen,
Kopfkissenfüllmaterial muss auch mal erneuert werden,
Grundsächlich nichts ungewöhnliches über das Konto des
Betroffenen laufen lassen.
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Alt 29.05.2008, 17:29   #13
ofra->Emailproblem
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ofra
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

was macht man als alleinerbe? irgendwann sterben meine eltern und es gibt sonst keine erben außer mir.
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Ich hätt gern Tee statt Kaffee
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Alt 30.05.2008, 04:10   #14
listche
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listche
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Kommt auf den Wert der Erbmasse an. Werden evtl. noch Schulden mitgeerbt usw.

Gruß Listche
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Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
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Alt 30.05.2008, 11:06   #15
lilalu->Emailproblem
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lilalu
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Es geht leider nicht um Millionen, sondern um circa 12.000-15.000 Euro. Keine Schulden. Am günstigsten wäre es natürlich, wenn ich jetzt einen ganz normalen Job finden würde, mit dem ich mich sowieso erst mal von ALGII abmelden könnte. Meine Frage zielte u.a. auch darauf, ob mir denn auch eine ABM eine solche Gelegenheit bieten könnte - immerhin ist das ja auch ein subventionierter Job und ich bin doch immer noch irgendwie 'aktenkundig' beim Amt, oder?
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Alt 30.05.2008, 17:54   #16
Volker
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Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Zitat von ofra Beitrag anzeigen
was macht man als alleinerbe? irgendwann sterben meine eltern und es gibt sonst keine erben außer mir.
Du wärst ja praktisch kein Alleinerbe, die ARGE erbt doch mit, wenn...

Volker
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Alt 31.05.2008, 05:12   #17
ofra->Emailproblem
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ofra
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Zitat von Volker Beitrag anzeigen
Du wärst ja praktisch kein Alleinerbe, die ARGE erbt doch mit, wenn...

Volker
ja. da gibt es nur eine lösung: irgendwie raus aus dem ALG II und zwar VORHER.
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Alt 03.06.2008, 19:41   #18
AgenturÄrgerer->Emailproblem
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AgenturÄrgerer
Idee AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Zitat von lilalu Beitrag anzeigen
3.) Ich habe vor ein paar Tagen vom Amt das Angebot für eine ABM erhalten, mit der ich kein ALGII mehr bekommen würde. Bringt mir der Status als ABMler hinsichtlich der Erbschaft und in puncto Unabhängigkeit vom Amt was oder besteht dasselbe Problem wie bei ALGII?
Hallo!

Wenn die ABM als regulärer Arbeitsvertrag gestaltet ist, kannst Du im Erbfall auch wie ein "Normaler" Arbeitnehmer mit der Erbschaft machen, was Du willst. Wichtig ist nur, das der Erbfall nicht während des Bezuges von ALG II eintritt, bzw. das das Amt davon erfährt . Also sehr empfehlenswert, die ABM anzunehmem!

Gruss

AgenturÄrgerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2008, 19:24   #19
Mst270272->Emailproblem
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Beiträge: 114
Mst270272
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Ich weiß nicht ob es was bringt und ob ich hier richtig reinschreibe aber ich hab was interresantes im netz gefunden und hoffe das es einigen etwas nutzt es ist von einem Rechtsanwalt Michael Kothes verfasst worden

Fragen und Antworten
zum
Arbeitslosengeld II (ALG II)

Wie hoch ist mein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II)?
Für Alleinstehende beträgt der Regelsatz 345 Euro (331 Euro in den Neuen Bundesländern) pro Monat. Zusätzlich werden Zahlungen für angemessene Kosten für Miete und Heizung (Strom nicht extra) gewährt.
Paare erhalten 90% des Regelsatzes (= 311 Euro pro Person).

Welches Vermögen und in welcher Höhe wird es angerechnet?
Grundsätzlich werden alle Vermögensbestandteile angerechnet.
Dazu gehören: - „einfaches“ Kapitalvermögen (Ersparnisse, Aktien, Wertpapiere)
- Lebensversicherungen (Kapitallebensversicherung)
- wertvolle Antiquitäten oder Gemälde.
- nicht selbst genutzte Immobilien müssen verkauft werden
(wenn der Verlust beim Verkauf nicht größer als 10 Prozent des Verkehrswertes ist).
- erhaltene Schenkungen (in den letzten 10 Jahren) sind offen zu legen.
Die Zumutbarkeit der Verlustgrenze von 10 Prozent gilt auch für anderes Vermögen. So ist eine Lebensversicherung nur vorzeitig aufzulösen, wenn die vorzeitige Auflösung (Kündigung) zu nicht mehr als 10 Prozent Verlust der eingezahlten Beiträge führt.
Freibeträge: - 200 Euro je vollendetem Lebensjahr, jedoch maximal 13.000 Euro pro Person (26.000 Euro für Paare)
sowie ein Pauschalbetrag von 750 Euro (Regelleistung).
(Sonderregelung gilt für vor dem 1.1.1948 Geborene: Hier gilt ein Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr,
jedoch maximal 33.800 Euro und die Pauschale von 750 Euro).
Grundsätzlich gilt, dass die Beurteilung der „Angemessenheit“ – in Bezug auf die Anrechnung von Vermögen - im Ermessen des einzelnen Sachbearbeiters steht. Insoweit kann es leicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
  • Ab dem 01. August 2006 gelten neue Vermögensfreibetragsgrenzen:
    - 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens 3.100 Euro
    - ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind
    - Altersvorsogefreibeträge 250 Euro je vollendetem Lebensjah des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners
    - Grundfreibetrag für notwendige Anschaffungen 750 Euro
Wie groß darf meine Wohnung sein?
Angemessener Wohnraum: - für Alleinstehende: 45 Quadratmeter (318 Euro Zuschuss für Miete und Heizung)
- für Paare: 55 Quadratmeter (409 Euro Zuschuss)
- Familie mit 4 Pers.: 85 Quadratmeter (511 Euro Zuschuss)
Wer eine eigene Wohnung besitzt, muss diese nicht veräußern. Ausnahme: Es handelt sich um eine Luxuswohnung oder eine Wohnung in sehr guter Lage.
Bei "unangemessen" großen Immobilien muss der Bezieher der Sozialleistung einen Untermieter "akzeptieren".
  • Insoweit bedürfen die Ausführungen noch einer Ergänzung, weil das Bundessozialgericht in einer Entscheidung im November 2006 eine grundlegend andere Meinung vertreten hat, die die Angemessenheit der Größe eines Eigenheims für Haushalte von einer bzw. zwei Personen bis 75 qm, für drei Personen bis 100 qm und für vier Personen bis 125 qm angenommen hat.
    Sobald das Urteil hier vorliegt, werden die diesbezüglichen Erwägungen auf dieser Seite eingestellt werden.
Bei Wohngemeinschaften werden die Zuschüsse für Miete und Heizung durch die Zahl der Mitbewohner geteilt.

Nicht getragen werden: - Telefon
- Kabel-TV
ALG II-Empfänger können sich aber von den Rundfunkgebühren für ARD und ZDF befreien lassen.

Muss ich mein Auto verkaufen?
Nein, der Besitz eines einfachen Autos gilt als angemessen.
Jedes erwerbsfähiges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft darf ein eigenes Auto oder Motorrad besitzen.
In der Regel gilt: bringt ein Auto beim Verkauf weniger als 5.000,00 Euro ein, zählt es nicht zum verwertbaren Vermögen.
Nach neuerer Rechtsprechung ist wohl auch ein Fahrzeug das einen Wert bis € 10.000,00 erreicht, als angemessen anzusehen.

Was passiert, wenn ich meinen Antrag falsch ausgefüllt habe?
Für den Fall eines versehentlichen Falschausfüllens, ist eine Korrektur jederzeit möglich.

Stichwort „Zumutbarkeit der Arbeit“. Was bedeutet das?
Soweit keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen und die Arbeit weder sittenwidrig oder illegal ist, müssen ALG II-Empfänger jede Arbeit annehmen.
Dazu gehören Arbeiten wie: - Nachtarbeit
- Teilzeitarbeit
- Minijobs
- gemeinnützige Arbeiten
Ausgenommen hiervon sind Personen, die Kinder unter 3 Jahren erziehen oder einen nahen Angehörigen pflegen.

Muss ich mir etwaige Zuverdienste oder Unterhalszahlungen anrechnen lassen?
Ja, wer zuverdient oder Unterhaltszahlungen erhält, muss sich diese anrechen lassen.
Auch hier gibt es Freibeträge auf Zuverdienste/Unterhaltszahlung.
Als Faustregel gilt für den Zuverdienst:
15% bis 400 EUR Einkommen
30% des Teils zwischen 400 und 900 EUR Einkommen
15% des Teils zwischen 900 und 1500 EUR Einkommen
Der Rest wird auf das ALGII angerechnet.
  • Ab dem 01. Oktober 2005 gelten neue Einkommensgrenzen:1. Allgemeiner Grundfreibetrag in Höhe von € 100,00, der die bisherigen Absetzbeträge
    (z.B. für Werbungskosten und Versicherungsbeiträge) beinhaltet.
    2. Nebeneinkommen bis € 800,00 (brutto)
    ein Anteil von 20% des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens
    ist anrechnungsfrei.
    3. Nebeneinkommen bis € 1.200,00 (brutto)
    zusätzlich noch einmal 10% anrechnungsfrei.
    Die Höchstgrenze für die Gewährung von Freibeträgen liegt bei € 1.200,00.
    Freibeträge oberhalb eines Nebeneinkommens von € 1.200,00 monatlich werden nur noch Hilfebedürftigen mit einem Kind eingeräumt.
    Die Obergrenze für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern liegt damit nunmehr bei € 1.500,00.
    Die Neuregelung gilt erst ab Beginn eines neuen Leistungsbewilligungszeitraumes. Hat also der Hilfebedürftige bereits einen Bescheid erhalten, der z.B. die Leistungen bis November 2005 einschließlich bewilligt, kann er sich auf die Neuregelungen erst ab dem neuen Bewilligungszeitraum (ab Dezember 2005) hierauf berufen.

    Stichwort „Eigenheimzulage“ (Urteil des Landessozialgerichts Hamburg Aktenzeichen L 5 B 116/05 ER AS):

    Nach neuerer Rechtssprechung ist die gewährte Eigenheimzulage nicht mehr als Einkommen anzurechnen und zu berücksichtigen.
    Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Eigenheimzulage auch tatsächlich (und allein) zur Finanzierung des Eigenheimes genutzt wird.
    Wird die Eigenheimzulage dagegen zur Bestreitung des „normalen“ Lebensunterhaltes genutzt, verbleibt es wohl bei den alten Regelungen.
Ich bin privat krankenversichert, was nun?
ALG-II-Empfänger die privat krankenversichert sind, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 140 Euro oder können in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.
Die Bestimmung, wonach Privatversicherte nicht mehr in die gesetzliche Versicherung zurückkehren dürfen, ist für ALG II-Empfänger aufgehoben.

Übergangsregelung zum Arbeitslosengeld II (ALG II):
Für den Zeitraum des Übergangs vom bisherigen Arbeitslosengeld zu dem neuen Arbeitslosengeld II wird ein auf 2 Jahre befristeter Zuschlag gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 2/3 des Unterschiedsbetrages zum bisher bezogenen Arbeitslosengeld zuzüglich Wohngeld und ALG II. Der Zuschlag ist der Höhe nach begrenzt auf 160 Euro für Alleinstehende und 320 Euro für Paare.
Mst270272 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2008, 19:41   #20
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Hier noch mehr Fundsachen:

Gericht stärkt erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Eltern von Sozialleistungsempfängern - 123recht.net

FAQ - Erbschaft und Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) - 123recht.net

Der Sparstrumpf war und ist immer noch das sicherste !
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Alt 07.07.2008, 19:51   #21
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Schaut mal hier, ganz neu:

Erbschaft wird als Vermögen gerechnet
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2008, 20:15   #22
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Hallo !

Einzelfallentscheidungen von SG sind in vielen Fällen reif für die Mülltonne.

Wenn das so wäre, gäbe es nicht so viel Rechtsstreit.

Es wurde sogar von einem sehr bekannten Sozialreferenten empfohlen, einen Monat sich aus dem ALG II-Bezug abzumelden und dann neu beantragen.
Dies sollte ein Trick sein, um das Erbe dann als Vermögen zu werten.

Es wurde von ihm persönlich widerrufen.
Nur schade für die, welche dem Rat gefolgt sind.
Sissi54 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2008, 21:05   #23
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

@Mst270272

Vorsicht! Das, was Du eingestellt hast, ist veraltet, wenn ich mir z.B. die Stichpunkte Vermögen, Freibeträge bei Hinzuverdienst und Wert Kfz anschaue. Es sind längst Änderungen in Kraft getreten, nix für ungut.

Aktueller:

Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de


Mehr Durchführungshinweise hier:

Harald Thome - SGB II - Hinweise


Wissensdatenbank der BA:

Indexseite


Folien zum SGB II:

http://www.harald-thome.de/media/fil..._II_Folien.pdf
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2008, 15:12   #24
Emma13
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Emma13
 
Registriert seit: 04.07.2007
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 1.489
Emma13 Emma13 Emma13
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Hallo Leute -

ich hänge mich jetzt ganz einfach mal in diesen Thread rein und drehe die Angelegenheit mal um:

Mutter Alg-2-Empfänger, Sohn arbeitet, Mutter stirbt, hinterlässt Vermögen, ich habe mal gelesen und dunkel in Erinnerung, dass Sohn dann teilweise dieses Vermögen an die Agentur zurückzahlen muss, es sei denn, er hätte in häuslicher Gemeinschaft mit ihr gelebt -

habt Ihr hier nähere Infos zur Verfügung ???

Grüße - Emma
Emma13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2008, 15:16   #25
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erbschaft und Arbeitslosengeld II

Was du meinst ist der Übergang von Ansprüchen. Hier gilt aber die Erbenhaftung

§ 35 SGB II Erbenhaftung.
(1) 1Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 Euro übersteigen. 2Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.


(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,


1.
soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner des Leistungsempfängers war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat,


2.
soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.


(3) 1Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod des Leistungsempfängers. 2§ 34 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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