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Start > > -> Erstattungsbescheid - Ratenzahlung möglich?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.10.2006, 22:09   #1
Okt31->Emailproblem
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Registriert seit: 31.10.2006
Beiträge: 19
Okt31
Standard Erstattungsbescheid - Ratenzahlung möglich?

Das Arbeitsamt ist nun auf die Idee gekommen nach einem Jahr und drei Monaten(!) zuviel gezahltes ALG2 zurückzufordern. Die Falschberechnung für zwei Monate ist nicht durch mich verursacht worden! Das Amt hat einfach Einkommen (ALG1) ignoriert, obwohl es bekannt war und Nachweise schon vor Berechnung vorlagen. Die gute Nachricht ist erstmal: Krankenkassenbeiträge werden nicht zurückgefordert. Nun meine Frage: Ist das normal, dass das so lange dauert und vor allem gibt es eine Möglichkeit Ratenzahlung zu vereinbaren, da der Betrag nicht unerheblich ist. Schließlich kann ich ja nichts dafür wenn ich meinen Mitwirkungspflichten nachkomme und das Amt dann Ewigkeiten so tut als wäre es nicht an einer Rückzahlung interessiert. Vielleicht weiß jemand von euch Rat?
Okt31 ist offline  
Alt 01.11.2006, 03:59   #2
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wenn du die Überzahlung nicht verschuldet hast und sie auch nicht erkennen konntest, brauchst du nichts zurückzuzahlen.

Wenn du also nicht die Bestimmungen kanntest, mußt du auch nicht, konntest du sicher nicht erkennen, dass du zuviel Geld bekommen hast.

In der Stellungnahme wirst du doch gefragt, ob du bereit bist, das Geld zurückzuzahlen. Kreuze nein an.

Ansonsten Ratenzahlung anbieten, wenn die Überzahlung so offensichtlich war, dass du sie erkennen mußtest. Das wäre z.B. der Fall, wenn du plötzlich, den doppelten Monatsbetrag auf dem Konto hast, oder aber noch lange nach Ablauf deiner Arbeitslosigkeit trotz Abmeldung Geld auf dein Konto bekommst, obwohl du genau weißt, alles bekommen zu haben.

Oder auch noch weiter Alg I bekommst, obwohl schon Alg 2 gezahlt wird.
 
Alt 01.11.2006, 06:14   #3
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Und im Notfall schon mal auf § 850 ZPO hinweisen. :hihi:
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 01.11.2006, 12:48   #4
Cha
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 774
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard

Auch wenn im Antrag korrekte Angaben gemacht wurden, kann man erkennen, dass Leistungen zu Unrecht gezahlt werden, wenn man die volle Grundsicherung und gleichzeitig Arbeitslosengeld bekommt.
Es ist allgemein bekannt, dass Einkünfte auf die Grundsicherung angerechnet werden, spätestens nach einem Blick in das Merkblatt SGB II wird das klar.

Eine Ratenzahlung (Stundungsantrag) wird von den einziehenden Stellen meist problemlos akzeptiert.

Wenn allerdings die Forderung erst nach so langer Zeit kommt, ist es vielleicht sinnvoll, nochmals bei der zuständigen Widerspruchstelle wegen der Jahresfrist des § 45 Abs 4 SGB X nachzufragen oder sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Viele Grüsse

Cha
Cha ist offline  
Alt 01.11.2006, 13:10   #5
Arwen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Arwen
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard

Siehe dazu auch hier unter Punkt 14:

http://deu.anarchopedia.org/index.ph...von_Leistungen

Gruß,
Arwen
Arwen ist offline  
Alt 02.11.2006, 00:04   #6
Okt31->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 31.10.2006
Beiträge: 19
Okt31
Standard

Vielen Dank für die Antworten. Natürlich kannte ich die "Rechtswidrichkeit des Verwaltungsaktes", also dass Hunger-ALG1 auf ALG2 angerechnet wird. Spätestens nach Kenntnis des überarbeiteten (korrekten) ALG2-Bescheides hätte ich es wissen müssen.

Das Problem war, dass das Amt mir die ganze Panne in die Schuhe schieben wollte. Ich hätte die Überzahlung verursacht. Es gab 07/2005 eine Anhörung nach §24 SGB X, 3 Monate später noch mal dasselbe. Beide Male habe ich die Wahrheit mitgeteilt (keine Sorgfaltspflichtsverletzung meinerseits, rechtzeitige Einkommensmitteilung). Um eine Rückzahlung ging es nie. Erst jetzt will man das Geld zurückhaben.

Das mit der 1-jährigen Verjährung ist mir allerdings neu (SGB X § 45 Abs.4 - danke für den Hinweis). Ist schonmal jemand mit sowas durchgekommen?

Dass man sich für insolvent erklären kann, ist mir natürlich klar. Nur ist das viel zu Aufwand und irgendwie hat doch jeder (wenn auch geringes) pfändbares Inventar, z.B. Computer. Und ehrlich gesagt will ich kein Katz-und-Maus-Spiel, sondern meine Ruhe.

Ich werde auf alle Fälle versuchen, Ratenzahlung zu vereinbaren mit dem Hinweis auf mein derzeitiges Einkommen.
Und nochmal die Frage: Gibt es diese Ein-Jahresfrist wirklich und sollte ich deswegen zum Anwalt gehen ? (der schließlich Geld kostet)
Okt31 ist offline  
Alt 04.11.2006, 02:11   #7
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wenn du dich anwaltlich beraten lassen willst, gehe zu einem Sozialanwalt mit einem Beratungshilfeschein, 10 Euro plus Märchensteuer, und du wirst beraten.

Che Guevara macht es sich auch diesmal wieder sehr einfach mit der Behauptung, dass jemand es sehen müßte, wenn er Alg I und ALG II gleichzeitig bekommt.

Es mag sein, dass man es erkennen kann, wenn das Amt immer pünktlich gezahlt und immer richtig gerechnet hat. Da dies selten vorkommen, also immer irgendwelche Nachzahlungen erfolgen, muß der Einzelne nicht erkennen, welche Beträge jetzt gerade geflossen sind.

Anwaltliche Beratung bei solchen Beträgen, ist immer richtig.

Das Amt hat einen Rechtsstandpunkt. Der Betroffene auch. Wer davon richtig liegt, entscheidet letztendlich ein Gericht.
 
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