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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.05.2009, 20:12   #126
blinky
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hättest Du da passende Agumentation?

Blinky
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Alt 22.05.2009, 20:14   #127
blinky
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
541 Euro wäre richtig.

Der Bescheid ist rechtswidrig. Würde ich jedenfalls mal meinen.

Die zahlen 40 cent zu wenig, damit müsste alles hinfällig sein.

Die Sanktion beträgt dadurch 211 Euro und ist um 40 cent überhöht.

Im Absenkungsbescheid steht auch 211 Euro.
Im Bewillungsbescheid steht auch Minderung durch Sanktion 211 Euro

und unten der Endbetrag.

Blinky
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Alt 22.05.2009, 20:18   #128
Rechtsverdreher
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In der Rechnung von dieser Anwält(in) steht "abzurunden", das ist aber "aufzurunden". Du bist unterdeckt, damit ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig. (541 oder 540,40) Euro müssen die Dir zahlen und nicht 540 Euro.
Wie gesagt, das würde ich so erstmal sagen.

So wie ich das versuchen die Dich für dumm zu verkaufen.
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Alt 22.05.2009, 20:20   #129
blinky
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Hab hier nochmal Auszug vom Beschluß des SG Hamburg rausgesucht

Zitat:
Im Übrigen weist der Bescheid vom 21. Oktober 2005 einen zu hohen Absenkungsbetrag aus; 104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung von 345 EUR. Zu Unrecht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass der Absenkungsbetrag von 103,50 EUR – dies allein sind 30 vom Hundert der Regelleistung in Höhe von 345 EUR – nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 104 EUR zu runden sei. § 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6). Danach ist nicht etwa ein Absenkungsbetrag von 103,50 EUR auf 104 EUR aufzurunden, sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.
Ich blick da nicht mehr durch. Ich hab das soweit verstanden das der Sanktionsbetrag nicht gerundet werden darf. Sondern der Endbetrag gerundet werden darf. Bis 0,49 wird abgerundet und ab 0,50 wird aufgerundet
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Alt 22.05.2009, 20:22   #130
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hab hier nochmal Auszug vom Beschluß des SG Hamburg rausgesucht
Das ist der entscheidende Satz:

sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.

Bei Dir wurde aber abgerundet.

Sag' ich doch, die können sich mit dem Bescheid den Hintern abwischen.

Alles ist richtig, bis auf die letzte Zeile der Berechnung, da muss "aufgerundet" stehen.

Die runden immer auf volle Euro auf, wie das aussieht.
__

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Alt 22.05.2009, 20:30   #131
blinky
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So oder so dürfe der Sanktionsbescheid bzw Bewilligungsbescheid Fehlerhaft sein, weil die vorher gerundet haben.
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Alt 22.05.2009, 20:32   #132
biddy
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Zitat:
§ 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6).
Gekürzte Leistung nach § 31 = 540,40 €, nach § 41 abzurunden auf 540 € (bis 49 Cent wird abgerundet, ab 50 Cent aufgerundet).
Der Sanktionsbetrag wurde nicht gerundet.

Das Beispiel des SG Hamburg ist kein gutes Beispiel, da 50 Cent.


Zitat:
Alles ist richtig, bis auf die letzte Zeile der Berechnung, da muss "aufgerundet" stehen.
Nö.
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biddy ist offline  
Alt 22.05.2009, 20:37   #133
blinky
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biddy in meinem Bewilligungsbescheid haben die Sanktion auf 211 Euro aufgerundet (bei der Auflistung). Ich verstehe das Urteil aber so, das erst der Endbetrag gerundet werden darf. Somit liegt meiner Meinung nach ein Formfehler vor. In der Stellungnahme haben die natürlich den Sanktionsbetrag nicht gerundet, sondern erst zum schluß.
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Alt 22.05.2009, 20:39   #134
biddy
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Oh, sorry, auch an Rechtsverdreher!

Ich:
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Alt 22.05.2009, 20:49   #135
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Es gibt verschiedene Arten der Rundung.

Was ihr meint ist eine kaufmännische Rundung, die hier nicht anzuwenden ist. Bei Leistungen ist entweder cent-genau auszuzahlen oder aufzurunden auf volle Euro-Beträge.
__

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Alt 22.05.2009, 20:53   #136
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SGB II - § 41 Berechnung der Leistungen:

... (2) Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. ...
__


biddy ist offline  
Alt 22.05.2009, 20:56   #137
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Könnte ich das so abschicken?

Zitat:
Ich habe die Stellungnahme der ARGE XXXX vom 14.05.2009 zur Kenntnis genommen.

Aus dem Beschluss des SG Hamburg geht eindeutig hervor das nicht der Sanktionsbetrag zu runden sei, sondern der Endbetrag.

Im Absenkungsbescheid steht aber das die Leistungen um 211 Euro abgesenkt werden und im Bewilligungsbescheid steht Minderung aufgrund von Sanktionen 211, Euro.

Es hätte im Bescheid ein Minderungsbetrag von 210,60 € aufgeführt werden müssen und erst beim Endbetrag gerundet werden dürfen.

Somit sind die Bescheide (Absenkungsbescheid und Bewilligungsbescheid) fehlerhaft.


Mit freundlichen Gruß
blinky ist offline  
Alt 22.05.2009, 21:14   #138
blinky
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Die ARGE gehlt wohl hiernach

http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/41SGBII.pdf

Zitat:
Sanktionen nach §§ 31/32 Sanktionen (41.22)
Der Sanktionsbetrag ist auf volle Euro zu runden. Dies gilt auch für
weitere Sanktionen, solange die Leistungen nach den §§ 21 bis 23
nicht betroffen sind.


blinky ist offline  
Alt 22.05.2009, 21:32   #139
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Blinky versteife dich allerdings nicht nur allein auf diesen einen Punkt, das war damals von mir eigentlich nur als zusätzliche Angriffsfläche gedacht, in wie weit der den ganzen Bescheid allein aushebeln kann , weil es in deinem Fall wohl eher die Summe aller Ereignisse ausmachen könnte.
sleepy5580 ist offline  
Alt 22.05.2009, 21:36   #140
blinky
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Ich habe vorm LSG das Zeitnahe nochmal bemängelt und zusätzlich diese Rundungsgeschichte aufgenommen.

Bin am Überlegen ob ich diese Sache mit der Bestimmtheit von Rechtsfolgebelerung aufgreife. Aber das könnte den Eindruck erwecken ich greife nach jeden Strohhalm und etwas wollte ich mir auch für das Hauptsacheverfahren aufheben.


Blinky
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Alt 22.05.2009, 21:48   #141
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
SGB II - § 41 Berechnung der Leistungen:

... (2) Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. ...

Gut zu wissen, dann hat sich die Rundungsgeschichte ja wohl erledigt.

Die Sache mit dem Zeitnah wird schon zu 100% wirken, denn 7 Monate sind definitiv zu lange her.
__

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Rechtsverdreher ist offline  
Alt 22.05.2009, 22:03   #142
blinky
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Das SG hat meine EA abgewisen mit der Begründung ich hätte die Sanktion sabotiert in dem ich auf die Anhörung nicht reagiert hätte und dann der ARGE vorwerfe die hätten sich Zeit gelassen. Ausserdem befand mich das SG als nicht Glaubwürdig.

Blinky
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Alt 22.05.2009, 22:03   #143
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nein Rechtsverdreher sie hat sich nicht erledigt

blinkies bescheid sieht so aus

Regelleistung..................... 351,00 €
KDU................................. 400,00 €
Leistungsanspruch insgesamt 751,00 €
./. Sanktion 60 % ...............211,00
verbleiben..........................540,00 €

und nicht so wie von der ARGE vor Gericht angegeben

Regelleistung..................... 351,00 €
KDU................................. 400,00 €
Leistungsanspruch insgesamt 751,00 €
./. Sanktion 60 % ...............210,60
verbleiben..........................540,40 €
abzurunden =.....................540,00

denk mal jetzt nicht das das die tatsächlichen Daten sind sondern nur ein Beispiel. Die Diskussion hatten wir irgendwo ganz am Anfang schonmal bis jeder wusste was gemeint war ;)

Edit: ich Frag mich grad nur wer hier Grad die glaubwürdigkeit vor Gericht verliert wenn da solche Falschangaben von Seiten der ARGE geleistet werden bzw. hier einfach gesagt wird es kommt im Ergebnis doch aufs gleiche raus.

Im Ergebnis kommt es auch aufs gleiche Raus ob nun der AG Blinky nicht mochte und deshalb der Vertrag nicht zustande oder ob Blinky sogar nie hingegangen wäre. Nur das eine erste wäre kein Sanktionsgrund und das zweite schon.
sleepy5580 ist offline  
Alt 22.05.2009, 22:39   #144
Aber hallo
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Ist eigentlich bekannt, ob jemals ein sanktionierter den Versuch unternommen hat verfassungsrechtlich dagegen vorzugehen?
 
Alt 22.05.2009, 23:21   #145
blinky
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Ich habe vor morgen Abend eine entsprechende Stellungnahme per Fax zum LSG zu faxen.

Was ich ausgerechnet habe. z.B. bei einer 50 % Sanktion würde die Rechnung der ARGE nicht aufgehen..

Jetzt die Frage, kann ich die obrige Stellungnahme verschicken oder besser ändern bzw. erweitern?

Blinky
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Alt 23.05.2009, 11:08   #146
blinky
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ginge das so:

Zitat:
Ich habe die Stellungnahme der ARGE XXX vom 14.05.2009 zur Kenntnis genommen.

Aus dem Beschluss des SG Hamburg geht eindeutig hervor dass nicht der Sanktionsbetrag zu runden sei, sondern der Endbetrag.

Im Absenkungsbescheid steht aber das die Leistungen

um 211 Euro abgesenkt werden

und im Bewilligungsbescheid steht


Minderung aufgrund von Sanktionen 211 Euro.

Es hätte im Bescheid ein Minderungsbetrag von 210,60 € aufgeführt werden müssen und erst beim Endbetrag gerundet werden dürfen.

Somit sind die Bescheide (Absenkungsbescheid und Bewilligungsbescheid) fehlerhaft.

Denn der § 41 SGB II bezieht sich auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen.

Bei einer Absenkung von 50% bzw. 70 % währe die Rechnung der ARGE nicht aufgegangen. Dass die Rechnung der ARGE aufgegangen ist, ändert aber nichts an den fehlerhaften Bescheid.

Mit freundlichen Grüsse
blinky ist offline  
Alt 23.05.2009, 11:46   #147
blinky
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Heute kam der Beschluß.

Meine Beschwerde wurde abgelehnt.

Das LSG ging nicht auf meine Beschwerde nicht weiter ein. Ausschlaggebend war dem Gericht das der Streitwert unter 750 Euro liegt.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 23.05.2009, 12:01   #148
Aber hallo
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Und was folgt jetzt? Der Gang zum BSG?


Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Heute kam der Beschluß.

Meine Beschwerde wurde abgelehnt.

Das LSG ging nicht auf meine Beschwerde nicht weiter ein. Ausschlaggebend war dem Gericht das der Streitwert unter 750 Euro liegt.

Blinky
 
Alt 23.05.2009, 12:37   #149
blinky
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Nein, da bei Beschwerden das LSG die letzte Instanz ist.

Allerdings gibt es noch die Hauptverhandlung irgendwann.
blinky ist offline  
Alt 23.05.2009, 12:42   #150
Aber hallo
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Bin jetzt nicht zu 100% im Thema. Heißt das Du mußt mit 40% bis zum Hauptsacheverfahren leben?

Die letzte Instanz ist der EuGh.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nein, da bei Beschwerden das LSG die letzte Instanz ist.

Allerdings gibt es noch die Hauptverhandlung irgendwann.
 
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