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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.04.2009, 13:14   #76
peter_S
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peter_S
Standard AW: 60 % Sanktion

Wenn ich das richtig verstehe bemängelt der Richter erst einmal das die Sanktion nicht wie üblich über einen Aufhebungsbescheid auf einen vorher ergangenen Bewilligungsbescheid erfolgte sondern in einem neuen Bewilligungsbescheid einfach eingerechnet wurde.

Für mich sieht das eigentlich ganz positiv aus da er die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides schon in der Form anzweifelt.
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Alt 16.04.2009, 14:08   #77
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: 60 % Sanktion

Zitat:
Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG ist unzulässig, da in der Hauptsache gegen einen Sanktionsbescheid die Anfechtungsklage gegeben ist (Keller in SGG-Kommentar, 9.Auflage RN. 26).

Sollte das Gericht der Auffassung sein, das der Antraq als Antrag § 86 b Abs. 1 umzudeuten ist, so wird um richterlichen Hinweis gebeten und zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf dem beigefügten Widerspruchbescheid und die Verwaltungsakte verwiesen. Weiterer Sachvortrag wird für diesen Fall ausdrücklich vorbehalten.
Wenn ich das richtig verstanden habe ist dieser Antrag der ARGE abgelehnt worden und wollen deshalb eine neue Stellungnahme der ARGE
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Alt 16.04.2009, 15:01   #78
Mobydick
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Standard AW: 60 % Sanktion

Das bedeutet m.E.: Der Bewilligungsbescheid vom 25.3. enthält schon die Absenkung. Deswegen kann die Sanktion im Eilverfahren nicht durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches zurückerhalten werden. Darüber hat sich das Amt bis zum 16.4. zu äußern, denn man hätte dir nicht sofort die Leistung kürzen dürfen. Man hätte erst den Leistungsbescheid aufheben müssen.


Schlecht für das Amt!!!

Eigentlich betrifft dich das nicht, sondern dein Amt.
 
Alt 16.04.2009, 17:07   #79
blinky
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Standard AW: 60 % Sanktion

Ist das voll kompliziert bei den Juristen.

Das heißt, weil die ARGE einen Formfehler gemacht hat sieht die Sache gut für mich aus. Die ARGE hätte im Bewilligungsbescheid diese Absenkung nicht aufführen dürfen?

Ich hatte damals Brief bekommen. In dem war Bewillungsbescheid. Für halbes Jahr. Gesplittet in 2 x 3 Monate. Vom 01.04.- 30.06.09 wurde dort 211 Euro abgezogen aufgrund einer Sanktion. Ich erstmal stutzig. Blätterte weiter und direkt dahinter war der Sanktionsbescheid angetackert.

Blinky
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Alt 16.04.2009, 22:46   #80
Mobydick
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Standard AW: 60 % Sanktion

Die ARGE hätte deinen Bewilligungsbescheid erst aufheben müssen, anstatt die Sanktion da einfach zu integrieren.

Sie müssen sich darüber äußern und werden keine Begründung haben. Sie werden zugeben müssen, "dass sie sich geirrt haben". Werden aber gleich anfügen, dass das ja nichts zur Sanktion tut, weil sie ja gerechtfertigt ist.

Wenn ich Richter wäre, würde ich mich fragen, wo sich denn die ARGE bei dir noch so alles geirrt hat. Ich sehe es deshalb als ein Plus-Punkt für dich.

Warte mal ab was da kommt.
 
Alt 16.04.2009, 23:41   #81
blinky
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Das hatten die noch nie getan. Aufhebungsbescheid zu schicken. Ausser als ich mal Arbeit hatte.

Jo denke mal Abwarten. Da ja heute der 16.04. ist kann es ja nicht lange dauern bis ich wieder Post vom Gericht bekomme.

Blinky
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Alt 22.04.2009, 10:19   #82
blinky
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´Heute hab ich die Stellungnahme der ARGE bekommen. Die ARGE gibt mir die Schuld an der Sanktion und verweist auf frühere Gerichtsverfahren, wo mein Verhalten deutlich wird. Ich tippe mal ab.

Zitat:
Es wird gebeten, die dort bereits anhängigen bzw. abgeschlossene Verfahren,

(mehre Aktenzeichen die ich jetzt auf die Schnelle nicht zuordnen kann, 4 aus 2008 (da hatte ich Klage wegen 30 %, sowie EA wegen 30% Klage zurückgezogen, da Proßeßkostenhilfe verwährt wurde. 2 x gegen EGV als VA eine Klage aus 2007 wird aufgeführt - Da hatte ich einmal geklagt wegen Nebenkosten und einmal wegen VA als VA)

beizuziehen, aus denen auch das Verhalten des Antragssteller deutlich wird.

Er hatte an der Arbeit kein Interesse, die spätere Sanktionierung ist aus seine Hinhaltetaktik zurückzuführen.

Auf die ausführliche Begründung im Widerspruchbescheid vom 3.4.2009 der bisher nicht angegriffen wurde, wird verwiesen.
Diese Stellungnahme wurde mir zur Kenntnisnahme übersand. Gleichzeitig bekam ich noch zweiten Brief mit Aktenzeichen für das Hauptsacheverfahren.

Gruß

Blinky
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Alt 22.04.2009, 10:55   #83
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Standard AW: 60 % Sanktion

Versstehe ich das jetzt richtig? Die berufen sich auf die alten Sachen und wollen Dich so sozusagen in ein schlechtes Licht rücken und verdeutlichen, dass Du Dich wehrst? Wie ärmlich ist das denn? Fällt denen keine bessere Begründung ein oder was?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 22.04.2009, 17:52   #84
blinky
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Anscheinend scheinen denen die Argumente auszugehen.

Das sind alles Gerichtsverfahren, wo ich mich entweder gegen Sanktion gewehrt hatte bzw. gegen EGV ersetzende VA.

Aber da jetzt bei mir das Faß übergelaufen ist, werde ich nach Wochenende nochmal erste Sanktion aufrollen. Ü-Antrag sowie neue Klage vorbereiten. Dann sind es fünf Klagen. Denn es sieht danach aus, das nächste Woche eine untätigkeitsklage fällig wird wegen Warmwasser.

Blinky
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Alt 22.04.2009, 18:23   #85
Mobydick
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Standard AW: 60 % Sanktion

Waren denn frühere Gerichtsverfahren auch wegen irgend welchen abgelehnten Jobs? Oder ging es um EGVs und VA??? D.h., ging es um die gleiche Thematik "Job abgelehnt", oder um etwas anderes?
 
Alt 22.04.2009, 18:27   #86
blinky
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Waren denn frühere Gerichtsverfahren auch wegen irgend welchen abgelehnten Jobs? Oder ging es um EGVs und VA??? D.h., ging es um die gleiche Thematik "Job abgelehnt", oder um etwas anderes?
Einmal 30 % Sanktion, weil ich ich für Arbeitgeber telefonisch nicht erreichbar war und er behauptete auf Mailbox gesprochen zu haben und ich hätte nie zurückgerufen. Obwohl ich Beweise hatte, hat das Gericht diese nicht gewürdigt, das kein Kontakt zur Mailbox meinerseits bestand.

und das andere alles EGV als VA.

Blinky
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Alt 22.04.2009, 21:10   #87
highlight
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Einmal 30 % Sanktion, weil ich ich für Arbeitgeber telefonisch nicht erreichbar war und er behauptete auf Mailbox gesprochen zu haben und ich hätte nie zurückgerufen. Obwohl ich Beweise hatte, hat das Gericht diese nicht gewürdigt, das kein Kontakt zur Mailbox meinerseits bestand.

und das andere alles EGV als VA.

Blinky
ich hab auch ne mailbox, die ich nie abhöre....kostet nämlich geld ...wenn ein Arbeitgeber Interesse an mir hat, kann er mich ja schriftlich versuchen zu kontaktieren....oder eben nochmal anrufen.

Es gibt auch Arbeitgeber, die schicken eine SMS, das is greifbarer für mich :)

Was ich aber überhaupt nicht begreife, dass aufgrund potentieler Arbeitgeber , wo noch nicht mal sicher ist, ob sich ein Arbeitsverhätnis ergibt, zumal ja Bewerber ohne Ende vor der Tür stehen, wegen Nichterreichbarkeit eine Sanktion verhängt wird, und das Gerichte befürworten....

Vielleicht sollte man extra Schützenvereine für Arbeitslose einrichten, damit sich etwas ändert...
highlight ist offline  
Alt 22.04.2009, 21:21   #88
blinky
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Die Richterin war der Auffassung das Arbeitslose für pot. Arbeitgeber telefonisch erreichbar sein müssen. Dann gibt es ja auch noch die T-Net Box sowie Mailbox ihre Auffassung in Beschluiß EA.

Die BA und Arbeitgeber hatten erst behauptet gehabt auf AB gesprochen zu haben. Als ich zeugen auffuhr die belegen können das ich keinen AB habe, hieß es auf einmal Mailbox sei gemeint. Als ich dann Handyrechnungen vorlegte, das kein Anruf zur Mailbox ging, meinte die Gegenseite in meinen tarif sei die Mailbox kostenlos und wird nicht aufgeführt. Als ich dann EVN mit schriftliche Bestätigung vom Mobilfunkbetreiber vorgelegt hatte, das alle Anrufe von bzw zur Mobilbox dort aufgeführt werden sollte juckte es dem SG bzw. LSG nicht.

Da Prozeßkostenhilfe abgeleht wurde und Richterin mir nahe legte Klage zurückzuziehen und der Anwalt meinte das ich ihn selber bezahlen muß, hatte ich mich breitschlagen lassen und bereue es inzwischen. Hinzukommt auch das der Arbeitgeber behauptete ich hätte jedesmal aufgelegt, wenn er angerufen hatte. Diesen Fall werde ich jetzt nochmal aufrollen. Hab langsam die Schnauze voll.

Blinky
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Alt 24.04.2009, 11:20   #89
blinky
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Heute wieder Post bekommen in der Angelegenheit EA.

Die ARGE hat meine Stellungnahme zur Kenntnis genommen und ich habe nach deren Auffassung keine neue rechtliche Umstände zur Geltung gebracht.

Blinky
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Alt 24.04.2009, 13:25   #90
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Du solltest dringedn zu deinem Posting #82 Stellung beziehen. Das kannst du unter keinen Umständen so stehen lassen. Unterstell ihenn ruhig, dass sie bewußt ein negatives Bild konstruieren, obwohl sie wiüssten, wie die umstände waren bzw. Dinge bewußt nicht benennen auslassen würden. So z.B. Widerspruch und klage gegen EGV als VA (die ja nun aufschiebende Wirkung entfaltet hätte). Dann bitte das Gericht, dass sie deinen ursprünglichen Antrag (Wiederherstellung aufschiebende Wirkung) als einstweilige Anorndung umdeuten und mache die finanzielle Situatisächlich on nochmal klar.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.04.2009, 14:31   #91
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Hallo Martin,

danke das Du reingeschauen hast.

Ich habe eine EA laufen, sowie eine Anfechtungsklage. Die ARGE wollte dass das Gericht es Umdeutet als aufschiebende Wirkung. Dies hat das Gericht abgeleht, weil das Gericht meinte es sei meine einzige Möglichkeit mich zu wehren.

Unter #82 ist die Stellungnahme der ARGE zu meiner Stellungnahme zum Widerspruchbescheid.

Werd ich machen.

In den Verfahren die die ARGE auflistet ging es einmal um die EA 30 %, Anfechtungsklage 30 % der Rest sind alles Fälle wo ich mich gegen EGV als VA gewehrt hatte.
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Alt 24.04.2009, 17:41   #92
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Zitat:
In der Stellungnahme der ARGE vom 09.04.2009 versucht die ARGE XXX bewusst ein Negatives Bild über mich zu konstruieren.

Ich frage mich, was die anderen Gerichtsfälle mit dieser Angelegenheit zu tun haben? Anscheinend findet es die ARGE verwerflich, wenn man gegen die Entscheidungen der ARGE Rechtsmittel einlegt.

Wenn ich an der Arbeit kein Interesse gehabt hätte, dann hätte ich auch im Vorstellungsgespräch mich mit dem Arbeitgeber nicht auf vier Tage Probearbeiten geeinigt.

Das ich die Sanktion sabotiert haben soll ist einfach nur eine Ausrede um sich besser ins Licht zu rücken. Denn ich warte immer noch auf einen Überprüfungsantrag von Oktober 2008 der noch nicht durch die ARGE bearbeitet wurde. Habe ich diese Bearbeitung ebenfalls sabotiert?


Die ARGE xxx ist ja dafür bekannt Sachen zu ihren Gunsten auszulegen.

Ich mache das Gericht noch mal auf meine finanzielle Situation aufmerksam und bitte um eine baldige Entscheidung durch das Gericht.
Geht ds so?

Wenn ja würde ich das noch heute zum gericht bringen.

Blinky
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Alt 24.04.2009, 22:58   #93
blinky
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So hab nochmal Text korrigiert und beim SG in´den Briefkasten geworfen.

Zitat:
In der Stellungnahme der ARGE vom 09.04.2009 versucht die ARGE XXX bewusst ein Negatives Bild über mich zu konstruieren.

Ich frage mich, was die anderen Gerichtsfälle mit dieser Angelegenheit zu tun haben? Anscheinend findet es die ARGE verwerflich, wenn man gegen die Entscheidungen der ARGE Rechtsmittel einlegt.

Wenn ich an der Arbeit kein Interesse gehabt hätte, dann hätte ich auch im Vorstellungsgespräch mich mit dem Arbeitgeber nicht auf vier Tage Probearbeiten geeinigt.

Das ich die Sanktion sabotiert haben soll ist einfach nur eine Ausrede um sich besser ins Licht zu rücken. Denn ich warte immer noch auf einen Überprüfungsantrag von Oktober 2008 der noch nicht durch die ARGE bearbeitet wurde. Habe ich diese Bearbeitung ebenfalls sabotiert?


Die ARGE XXX ist ja dafür bekannt Sachen zu ihren Gunsten auszulegen.

Ich mache das Gericht noch mal auf meine finanzielle Situation aufmerksam und bitte um eine baldige Entscheidung.


Mit freundlichen Grüßen
blinky ist offline  
Alt 24.04.2009, 23:43   #94
Madman
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Einmal 30 % Sanktion, weil ich ich für Arbeitgeber telefonisch nicht erreichbar war und er behauptete auf Mailbox gesprochen zu haben und ich hätte nie zurückgerufen. Obwohl ich Beweise hatte, hat das Gericht diese nicht gewürdigt, das kein Kontakt zur Mailbox meinerseits bestand.

und das andere alles EGV als VA.

Blinky
Ich habe in meinen Bewerbungen auch keine telefonnummer drin !!!! kann mir das nachteillig ausgelegt werden ?????
Madman ist offline  
Alt 25.04.2009, 00:05   #95
blinky
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Zitat von Madman Beitrag anzeigen
Ich habe in meinen Bewerbungen auch keine telefonnummer drin !!!! kann mir das nachteillig ausgelegt werden ?????
Nein, kann Dir nicht. Bei mir war das damals so, das die ARGE meine Nummer unerlaubterweise einfach weitergegeben hatte.
blinky ist offline  
Alt 25.04.2009, 11:46   #96
blinky
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Heute kam der Beschluß in der EA.

Mein Antrag wurde abgelehnt, ich hätte die Verzögerung verursacht durch meine Hinhaltetaktik.

Beschwerde beim LSG wurde zugelassen.

Blinky
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Alt 25.04.2009, 11:51   #97
blinky
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Ich scanne mal den Beschluß ein, vielleicht wird einer von euch schlauer.

Blinky
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Alt 25.04.2009, 12:23   #98
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Hier der Beschluß:

Das Gericht wirft mir vor, das ich mich entweder schriftlich dazu äussern hätte müssen bzw. ich eine Erklärung hätte abgeben müssen, das ich mich dazu nicht mehr äussern will.

Hab natürlich vor, das LSG anzurufen.

Blinky

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BeschlußEA.pdf (99,2 KB, 110x aufgerufen)
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Alt 25.04.2009, 13:05   #99
blinky
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Zitat von sleepy5580 Beitrag anzeigen
SG Hamburg S 53 AS 1428/05 ER 28.11.2005


SG Hamburg - Eingliederungsvereinbarung - Sanktion — Rechtsanwalt Felsmann Kiel

Kurz gesagt nicht die Sanktion ist zu Runden sondern es wird am Ende Gerundet wenn alles durchgerechnet ist
Das werde ich wohl in meiner Beschwerde mit aufnehmen um bissen mehr Munition gegen die ARGE zu haben. Die anderen Sachen (Bestimmtheit etc) hebe ich wohl lieber für die Anfechtungsklage auf.

Was meint ihr?

Blinky
blinky ist offline  
Alt 25.04.2009, 14:11   #100
Mobydick
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Ich verstehe das so:

Auf den Grund "der Chef war ein Ekelpaket" haben die sich nicht groß eingelassen. Ich meine mal, das hat der Richter dir sogar geglaubt. Das "Missverständnis" mit der Anhörung hättest du voll zu deinen Gunsten ausgenutzt; du hättest dich ja auch melden können, wenn du denen sagst, dass du das schriftlich machst. Und er meint, dass aus einigen guten Gründen auch einige Sanktionen nicht zeitnah erfolgen müssen.

Du kannst es ja beim LSG probieren; das kostet nichts. Auf welchem Argument willst du dich aber stützen, wenn die das so sehen, dass du ein Missverständnis zu deinem Vorteil genutzt hast?
 
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