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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.03.2009, 17:07   #26
Sancho
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Standard AW: 60 % Sanktion

Zitat:
Ich mache darauf aufmerksam dass der ALG II-Satz das Existenzminimum darstellt und eine Sanktion von 60 % die Existenz stark gefährdet.

Kann man drin lassen, muss aber nicht, die interessiert es wahrscheinlich auch nicht.

Neben diesem Widerspruch werde ich gleichzeitig Klage beim Sozialgericht Braunschweig einlegen, da ich meine Existenz gefährdet sehe,
Hier würde auch reichen "weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor."
 
Alt 28.03.2009, 19:32   #27
Mobydick
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Standard AW: 60 % Sanktion

Blinky, kannst du mir bitte genau sagen, weswegen du dich auf diese Stelle letztes Jahr nicht beworben hast?

Und: kam eine Anhörung?
 
Alt 28.03.2009, 20:06   #28
blinky
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Standard AW: 60 % Sanktion

Ich hatte mich dort beworben gehabt telefonisch nach Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung. Dann war ich beim Vorstellungsgespräch. Da ist mir schon aufgefallen Chef ist Arogant und Koleriker. Darauf hin hatte ich dort eine viertägige Trainingsmaßnahme (ging bis zum 09.09.2008).

Am letzten Tag der Trainingsmaßnahme meinte so der Vorarbeiter, das ich am nächsten Tag Palisaden setzen könne. Der Chef so zu ihn, das das nicht ginge. Er (gemeint ich) müsse erst mit Amt telefonieren. Nach der Mittagspause bat mich der Chef nach Feierabend auf ihn zu warten. Was ich auch tat. Der Chef wollte von mir wissen wie es mir gefallen hat. Ich ihm direkt gesagt nicht gut. Auf seiner Frage warum nicht, erwiederte ich das mir nicht gefalle wie er mit seinen Mitarbeitern umspringt, diese laufend anbrühlt. Er so das ginge mich nicht an. Er fragte mich ob ich bei ihn arbeiten möchte. Dies hab ich verneint. Darauf hin wurde er ausfallend und drohte mir.

Paar Tage später hatte ich eine Einladung von meiner Sachbearbeiterin. Muß so Ende September/Anfang Oktober gewesen sein.

Sie fing erst an, wie hat ihnen die Trainingsmaßnahme gefallen. Ich so nicht gut. Der Chef meckerte nur rum. Dann Sie so, Sie habe eine Nachricht vom Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur bekommen. Darauf hin unterbrach ich Sie und fragte Sie direkt ob das eine Anhörung werden soll. Sie so ja ich möchte Sie dazu anhören. Ich darauf hin wenn äussere ich mich nur schriftlich dazu. Sie dann so Sie wissen was das bedeutet. Ich so ja ich weiß was das bedeutet. Sie dann so, dass Sie ein Sanktionsverfahren gegen mich einleiten wird.

Hoffe das reicht Dir.

Gruß
Blinky
blinky ist offline  
Alt 29.03.2009, 03:03   #29
Mobydick
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Standard AW: 60 % Sanktion

Hallo Blinky, Eigentlich geht man bei Sanktionen zum Anwalt. Ansonsten würde ich das anders und sehr viel einfacher strukturieren. Dann vergeht einem Sozialgericht nicht gleich von vornherein die Lust am Lesen.

Eigentlich kannst du schlecht die Wahrheit erzählen (nämlich: Der Chef war ein Ar....). Du kannst aber nicht eine voll auf "Sie haben es verpennt, mir rechtzeitig einen Sanktionsbescheid zu schicken" machen. Dann fühlen die sich auch verar.....

Ich würde den Widerpsruch wie folgt schreiben:

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 25.03.2009


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

gegen den o.g. Sanktionsbescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.


Die Sanktion erfolgt nicht zeitnah. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den
Beschluss S 62 AS 1701/06 v. 09.11.2007 oder auch L 8 AS 6053/07 LSG Baden-Württemberg, aus dem ich die Kernaussage zitiere: „Sanktionen müssen zeitnah erfolgen. § 31 SGB II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 SGB II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlässt. Ungeschriebene Voraussetzung für den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden für den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel SGB-III Kommentar, § 31 SGB II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, SGB II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgeführt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.“



Mit freundlichen Grüßen






Und die EA wie folgt:




Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage, der

ARGE ....
....
....

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Begründung:
Mit Bescheid vom 25.03.2009 - eingegangen am 27.03.2009 – sandte mir die Antragsgegnerin einen Sanktionsbescheid mit einer Leistungssenkung um 60% zu, da angeblich eine wiederholte Pflichtverletzung wegen Verweigerung zur Annahme einer zumutbaren Arbeit vorliegt.
Ich beziehe ALG II seit……. und meine Existenz ist durch diese Kürzung gefährdet. Deshalb ist Eile geboten.

Sachverhalt:
Am…… sandte mir die ARGE ……. einen Vermittlungsvorschlag als Gärtner im Landschaftsbau bei ………. zu. Dort habe ich mich vorgestellt und vom 5. – 9.9.2009 eine Trainingsmaßnahme absolviert. Im beiderseitigen Einvernehmen war ich mich mit dem Arbeitgeber einig, dass die zwischenmenschliche Beziehung nicht stimmt und es fand keine Einstellung statt. Dies teilte ich der ARGE ……., die mich Ende September deswegen zu einem Gespräch einlud, mündlich mit.
Am 27.3.2009 erhielt ich einen Sanktionsbescheid über eine Kürzung von ......€. Gem. diesem Bescheid habe ich mich geweigert, am 10.09.2008 eine zumutbare Arbeit als Gärtner aufzunehmen. Der Sanktionsbescheid kam nicht zeitnah. Eine Anhörung nach § 24 SGB X fand nicht statt.

Mit freundlichen Gruß






Wenn du das so gestaltet, wird folgender Ablehnungsgrund klar:


1. Der Blinky und der Arbeitgeber wollten nicht
2. Es kam keine Anhörung
3. Der Sanktionsbescheid kam viel zu spät.
 
Alt 29.03.2009, 03:20   #30
blinky
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Standard AW: 60 % Sanktion

Der Arbeitgeber wollte mich aber einstellen und er hatte mir gedroht mir Streß zu machen beim Amt. Den der Chef erwähnte nämlich, das er mit der Dame vom Amt telefoniert hatte, diese wissen wollte wie es lief und er beabsichtige mich einzustellen. Dies hatte er mir am letzten tag so erzählt.

Somit wird

Zitat:
Im beiderseitigen Einvernehmen war ich mich mit dem Arbeitgeber einig, dass die zwischenmenschliche Beziehung nicht stimmt....
nicht gerade haltbar sein.

Naja mit Anwalt ist so ne Sache. Ich traue meinen bisherigen Anwalt nicht mehr. Er hat mich nämlich hängen lassen bei der ersten Sanktion.

Blinky
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Alt 29.03.2009, 03:34   #31
Sancho
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Standard AW: 60 % Sanktion

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Der Arbeitgeber wollte mich aber einstellen und er hatte mir gedroht mir Streß zu machen beim Amt. Den der Chef erwähnte nämlich, das er mit der Dame vom Amt telefoniert hatte, diese wissen wollte wie es lief und er beabsichtige mich einzustellen. Dies hatte er mir am letzten tag so erzählt.

Somit wird



nicht gerade haltbar sein.

Naja mit Anwalt ist so ne Sache. Ich traue meinen bisherigen Anwalt nicht mehr. Er hat mich nämlich hängen lassen bei der ersten Sanktion.

Blinky
Die können Dir aber damit vorwerfen, das wegen Dir eine Einstellung nicht zustande kam. Was dann eben einen Sanktionsgrund ergibt, der hier allerdings verspätet kam.
 
Alt 29.03.2009, 03:42   #32
blinky
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Standard AW: 60 % Sanktion

Hab da noch ne Frage.

Reicht es wenn ich ans Gericht ne Kopie vom Sanktionsbescheid (2x) schicke ooder sollte ich den Vermittlungsvorschlag plus Zuweisung zur Trainingsmaßnahme auch beifügen?

Blinky
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Alt 29.03.2009, 03:55   #33
Mobydick
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Standard AW: 60 % Sanktion

Wenn du dem Gericht mitteilst: ICh hab die Stelle abgelehnt, weil der Chef ein Kotzbrocken ist, sehe ich evtl. Möglichkeiten, dich doch noch zu sanktionieren. Ich würde es mal so lassen.

Sorry, vergaß zu schreiben: Als Anlage für das Gericht geht mit:

1. Die Zuweisung von der ARGE
2. Der Sanktionsbescheid
3. Der Widerpsruch

Alles in doppelter Ausfertigung. Musst für das Sozialgericht 2 Exemplare mit EA und Anlagen zusammenstellen. Bitte gut geordnet wie 2 kleine Bücher. Eins schicken die dann der ARGE zwecks Anhörung. Das andere behält das SG.

Ich vermute, das nach "Anhörung" deiner ARGE noch eine Rückfrage vom Gericht kommen wird, denn die ARGE wird behaupten: "Nur der Blinky wollte die Stellung nicht. Der Arbeitgeber hätte ihn sofort eingestellt". Dann musst du dich zu diesem Vorwurf äußern und da würde ich sagen: "Die zwischenmenschliche Beziehung mit dem Chef hat nicht gestimmt. Nach 4 Tagen Training kann man das sehr gut beurteilen. Ich fühlte mich schlecht behandelt und teilte dies dem Chef mit. Er war darüber verärgert und verprach, mir Ärger bei der ARGE zu machen". Oder so ähnlich. Dann sieht wenigstens so aus wie: Der Blinky wollte nicht, aber der Chef anscheinend auch nicht. Danach wollte der Chef ihm nur noch eins reinwürgen.
 
Alt 31.03.2009, 01:21   #34
blinky
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Standard AW: 60 % Sanktion

So Widerspruch persönlich abgegeben, gegen Empfangsbestätigung und im Anschluß daran EA per Einschreiben ans Sozialgericht.

Hab mal bissen gegoogelt. Gibt ja noch paar Interessante Urteile wo eine Sanktion nach 3 Monaten für rechtswidrig befunden werden.

Dann mal schauen wie lange es dauert bis das Gericht eine Entscheidung gefällt hat.

Ich werde mich wohl vorsorglich über die Tafel nächste Woche informieren. Denn die blöße mit Lebensmittelgutscheinen zu bezahlen in einer ländlichen Region wo man sich kennt möchte ich mir nicht geben. Und wenn ich gewinnen sollte, würde ich nicht einsehen die Lebensmittelgutscheine zurückzuzahlen.

Gruß

Blinky
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Alt 02.04.2009, 13:29   #35
blinky
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Heute hab ich Post von der Widerspruchstelle und vom Sozialgericht bekommen.

Auf Schreiben vom Sozialgericht steht handschriftlich in roter Schrift "Eilt!" drauf.

Haben den Eingang meines Antrages bestätigt und mir Aktenzeichen zugewiesen.

Die ARGE hat auch den Eingang von meinem Widerspruch bestätigt und das die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Allerdings hatte ich zwei Widersprüche eingereicht. Einmal wegen Absenkung und einmal wegen Ansprüche sichern BverfG. Und nur Eingang Widerspruch wegen Sanktion wurde der Eingang schriftlich bestätigt bekommen. Wie gut das ich alles Nachweislich mit Stempel und Unterschrift abgegeben hab.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 02.04.2009, 13:31   #36
Sancho
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Standard AW: 60 % Sanktion

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Heute hab ich Post von der Widerspruchstelle und vom Sozialgericht bekommen.

Auf Schreiben vom Sozialgericht steht handschriftlich in roter Schrift "Eilt!" drauf.

Haben den Eingang meines Antrages bestätigt und mir Aktenzeichen zugewiesen.

Die ARGE hat auch den Eingang von meinem Widerspruch bestätigt und das die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Allerdings hatte ich zwei Widersprüche eingereicht. Einmal wegen Absenkung und einmal wegen Ansprüche sichern BverfG. Und nur Sanktion bescheid bekommen.

Blinky
*Daumen drück*
 
Alt 02.04.2009, 13:33   #37
blinky
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Danke
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Alt 02.04.2009, 18:28   #38
blinky
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Heute Nachmittag mit der Tafel telefoniert.

Wenn ich Sanktionsbescheid vorlege bekomme ich ein Monat Lebensmittel umsonst. Einmal die Woche könnte ich dann dort vorbeikommen. Wenn ich nach der Sanktion dort weiter einkaufen möchte würde ich ne Kundenkarte bekommen.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 02.04.2009, 23:26   #39
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: 60 % Sanktion

Da scheint sich ja wirklich jmd schnell der Sache an zu nehmen kann man nur hoffen das auf dem schreiben das im Gericht ist auch ein Eilt draufsteht und du dadurch schnell das dir zustehende Geld bekommst.
sleepy5580 ist offline  
Alt 07.04.2009, 10:39   #40
blinky
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Heute kam der negative Widerspruchbescheid.

Die ARGE bleibt bei ihren Ausführungen. Amfang November wurde der Arbeitgeber dazu angehört und er hat ausgesagt, das er mich einstellen wollte, ich aber keine Interesse an einer Einstellung hätte. Ich hatte einen Tag später anfangen sollen.

Es soll eine Anhörung stattgefunden haben. Ich hätte mich dazu geäußert, das mir nicht gefallen habe und nach der Belehrung das es eine Anhörung sei, hätte ich ich abgeblockt. Nach deren Aussage wollte ich eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die ich ich nicht tat. Ich habe auch nie behauptet eine abzugeben. Ich hatte erzählt gehabt, wenn, dann äussere ich mich schriftlich.

Ich scanne es mal ein und stelle es online.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 07.04.2009, 10:50   #41
blinky
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Anmerkung: Die berufen Sich auf die Rechsfolgen in der EGV.

Allerdings hatte ich Klage gegen die EGV per VA laufen, die Klage hab ich aber auf Anraten vom Anwalt am 09.Januar 2009 zurückgezogen. EGV war bis Oktober gültig. Somit hatte die EGV ja aufschiebende Wirkung und es zählt nicht, das die sich darauf berufen. Ich scanne erstmal fertig. Man bin ich wieder gut (negativ) drauf.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 07.04.2009, 11:13   #42
blinky
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Als Anlage der Widerspruchbescheid. Ich bin dann erstmal weg und erst (späten) Nachmittag wieder im Internet.

Anmerkung zu Gelb makierten Stelle:

Hatte Klageverfahren laufen gehabt, gegen die EGV als VA. Klage im Januar 2009 auf Anraten vom Anwalt zurückgezogen, da VA nicht mehr gültig. Somit war die EGV während der Trainingsmaßnahme im Schwebezustand.

Anmerkung zu roten Text:
Ich wurde nur gefragt, wie mir die Trainingsmaßnahme gefallen hat. Ich so nicht gut, der Chef hat laufend seine Mitarbeiter angeschriehen.
Als die SB damit anfing das die vom Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur (aus Nachbarkreis) bescheid bekommen habe..., unterbrach ich Sie und fragte Sie ob das eine Anhörung werden soll, Sie dann so, ja ich möchte Sie dazu anhören. Daraufhin erwiederte ich, wenn dann äussere ich mich nur schriftlich. Die Arge wirft mir vor, das ich Schuld daran habe, das die Sanktion nicht Zeitnah erfolgt ist, da ich nicht geantwortet habe. So lese ich das da raus.

Ausserdem hatte mir der Chef kein Angebot gemacht am 10.09.2008 anzufangen. Er habe mich lediglich gefragt, ob ich bei ihm arbeiten möchte.


Blinky

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Dateityp: pdf Widerspruchbescheid.pdf (253,0 KB, 120x aufgerufen)
blinky ist offline  
Alt 07.04.2009, 19:48   #43
blinky
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Bitte einmal rüberschauen:

Zitat:
07.04.2009

Klage von


……, ……..
./.
….., ….., …..
Geschäftszeichen: …. – …..

Es wird beantragt:

1. Die Beklagte zur Rücknahme der Sanktion von 60 Prozent zu verurteilen:
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.



Begründung:
Mit Bescheid vom 25.03.2009 - eingegangen am 27.03.2009 – sandte mir die Antragsgegnerin einen Sanktionsbescheid mit einer Leistungssenkung von 60% zu, da angeblich eine wiederholte Pflichtverletzung wegen Verweigerung zur Annahme einer zumutbaren Arbeit vorliegt. Daraufhin legte ich am 27.03.2009 Widerspruch bei der ARGE .......... ein. Am 03.04.2009 erließ die ARGE einen Widerspruchbescheid – eingegangen am 07.04.2009.

Die Sanktion erfolgte nicht zeitnah. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den
Beschluss S 62 AS 1701/06 v. 09.11.2007 oder auch L 8 AS 6053/07 LSG Baden-Württemberg, aus dem ich die Kernaussage zitiere: Sanktionen müssen zeitnah erfolgen. § 31 SGB II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 SGB II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlässt. Ungeschriebene Voraussetzung für den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden für den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel SGB-III Kommentar, § 31 SGB II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, SGB II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgeführt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.“


Die ARGE .......... führte in ihrem Widerspruchbescheid aus „Es liegt also nicht im Verschulden der ARGE, das der Absenkungsbescheid erst im März 2009 erstellt wurde, ein Hinauszögern durch den Leistungsträger liegt nicht vor.“
Diese Äußerung der ARGE scheint eine Schutzbehauptung zu sein um den Antragsteller die Schuld zu geben, dass die Sanktion nicht Zeitnah erfolgt sei.

Ich wurde bei diesem Termin lediglich gefragt, wie mir diese Trainingsmaßnahme gefallen hat. Darauf antwortete ich der Sachbearbeiterin, wie ich die Maßnahme fand. Als die Sachbearbeiterin anfing, das Sie bescheid bekommen habe vom Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur Peine unterbrach ich die Sachbearbeiterin und fragte Sie ob das eine Anhörung werden soll. Daraufhin erwiderte die Sachbearbeiterin „Ja ich möchte Sie anhören“. Darauf sagte ich „Wenn dann äußere ich mich nur schriftlich dazu“.
Darauf meinte die Sachbearbeiterin, dass Sie ein Sanktionsverfahren gegen mich einleiten wird. Aufgrund des Gesprächverlauf konnte ich davon ausgehen, das ich
schriftlich bescheid bekomme was mir genau vorgeworfen wird und ich mich auf dem dafür vorgesehenes Formular Stellung nehmen kann.

Im Übrigen weißt der Absenkungsbescheid einen zu hohen Betrag auf. 60 % Regelleistung entsprechen 210,60 Euro und nicht 211 Euro. Das Sozialgericht Hamburg
S 53 AS 1428/05 ER 28.11.2005 ist der Auffassung dass diese Praxis nicht zulässig sei.


Auch hier zitiere ich die Kernaussage:

„Im Übrigen weist der Bescheid vom 21. Oktober 2005 einen zu hohen Absenkungsbetrag aus; 104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung von 345 EUR. Zu Unrecht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass der Absenkungsbetrag von 103,50 EUR – dies allein sind 30 vom Hundert der Regelleistung in Höhe von 345 EUR – nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 104 EUR zu runden sei. § 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6). Danach ist nicht etwa ein Absenkungsbetrag von 103,50 EUR auf 104 EUR aufzurunden, sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.“

Weiterhin verstößt der Senkungsbescheid gegen das Bestimmtheitsgebot des
§ 33 Abs. 1 SGB X. Der Verfügungssatz (Tenor) darf keine Eventualitäten, nicht näher bestimmte Höchstgrenzen ("höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages") enthalten. Solche Formulierungen sind keine "Regelung eines Einzelfalles" i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X und deshalb gar nicht vollziehbar.


Dazu folgende Urteile:
BSG Urteil vom 13.7.2006, B 7a AL 24/05 R
Der entscheidende Satz:
„Abgesehen davon, dass auch in den Tatsacheninstanzen die erforderliche Bestimmung nicht nachgeholt worden ist, gilt § 41 Abs 2 SGB X ohnedies für den Verstoß gegen § 33 Abs 1 SGB X nicht (Waschull in Lehrund Praxiskommentar SGB X, § 33 RdNr 5; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 33 RdNr 10). Einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs 1 SGB X ist mithin nicht heilbar (Waschull, aaO; Engelmann, aaO); ebenso wenig ist, weil es sich bei dem Verstoß gegen § 33 Abs 1 SGB X nicht um einen Formmangel handelt, § 42 SGB X anwendbar. Ob eine Ersetzung (vgl dazu BVerwGE 87, 241 ff) möglich ist, bedarf keiner Entscheidung; sie ist jedenfalls nicht erfolgt und Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Frage, ob die Beklagte ihre Entscheidung in korrekter Weise wiederholen könnte (BSG SozR 1200 § 48 Nr 11 S 55).“

Landessozialgericht BadenWürttemberg L 8 AS 4922/06 ERB 17.10.06
§ 31 SGB II, §§ 31, 33 SGB X
Entscheidungsart: Beschluss

Bei einer auf § 31 SGB II gestützten Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist es erforderlich, den genauen Betrag festzusetzen, um den die konkret zuerkannte Leistung abgesenkt wird
(Bestimmheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X). Der Verfügungssatz (Tenor) darf keine
Eventualitäten ("unter Wegfall des eventuell zustehenden Zuschlages nach § 24 SGB II"), nicht näher bestimmte Höchstgrenzen ("höchstens jedoch in Höhe des zustehenden
Auszahlungsbetrages") und einen Maximalbetrag ("in Höhe von maximal 35,Euro
monatlich") enthalten. Solche Formulierungen sind keine "Regelung eines Einzelfalles" i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X und deshalb gar nicht vollziehbar.


Sozialgericht Lüneburg
S 25 AS 1675/07 ER
12.12.07
§ 31 SGB II
Beschluss
„Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist es erforderlich, die konkrete Höhe der Leistungskürzung anzugeben (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Juli 2006 – B 7a AL 24/05 R ). Der jeweilige Verfügungssatz erschöpft sich im vorliegenden Fall letztlich in der Benennung eines Absenkungsrahmens um 30 % bzw. 60 % der Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des zustehenden Gesamtauszahlbetrages, in Höhe von maximal 104,00 € bzw. 208,00 €, wobei der eventuell zustehende Zuschlag nach § 24 SGB II wegfallen soll. Ebenso bietet die Bescheidbegründung keinen näheren Aufschluss über die genaue Höhe des Absenkungsbetrages. Bei einer Sanktionsentscheidung nach § 31 SGB II ist es jedoch unabdingbar, dass der entsprechende Bescheid eine konkrete Einzelfallentscheidung der Gestalt enthält, dass ein genauer Absenkungsbetrag zu entnehmen ist, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X zu entsprechen (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2007 – L 7 AS 646/07 ER; Landessozialgericht BerlinBrandenburg, Beschlüsse vom 12. Juli 2007 – L 28 B 1087/07 AS ER , vom 29. Juni 2007 – L 28 B 889/07 AS ER , vom 07. August 2007 –

L 28 B 1231/07 AS ER ; Landessozialgericht BadenWürttemberg Beschluss vom
17. Oktober 2006 – L 8 AS 4922/06 ER – B). „Der Hilfebedürftige muss nämlich dem Bescheid mit der notwendigen Sicherheit entnehmen können, um welchen genauen Betrag die ihm gewährte oder die ihm noch zu gewährende Leistung gekürzt wird und welcher Betrag ihm dann für den Sanktionszeitraum zwecks Sicherung seines Lebensunterhaltes insgesamt zur Verfügung steht.“


Die Antragsgegnerin nimmt Bezug in ihrem Widerspruchbescheid auf die Rechtsfolgebelehrung. Sie führt aus, dass ich über die Rechtsfolgen in der Eingliederungsvereinbarung und dem Vermittlungsvorschlag informiert war.
Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Eingliederungsvereinbarung. Lediglich eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt. Diese hatte allerdings aufschiebende Wirkung, da ich gegen diesen Verwaltungsakt Klage erhoben hatte.

Die Rechtsfolgebelehrung, sowohl beim Stellenvorschlag, wie auch beim Sanktionsbescheid, widerspricht dem Bestimmtheitsgebot. Dazu folgende Urteile:


Sozialgericht Dresden S 6 AS 2026/06 vom 07.11.2008
Sanktion gegen Hartz IV-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig
Bei der Belehrung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II handelt es sich um
eine Tatbestandsvoraussetzung, deren nicht ordnungsgemäße Durchführung macht den
Verwaltungsakt materiell rechtswidrig. Der Fehler ist nicht heilbar.
Die Sanktionsvorschrift des § 31 SGB II ist eine Durchbrechung der sich aus Art. 1 und 20 Grundgesetz (GG) ergebenden Verpflichtung des Staates das soziokulturelle
Existenzminimum des Einzelnen sicherzustellen. Eine Sanktionierung, welche das soziokulturelle Existenzminimum zum Gegenstand hat, kann daher, wenn überhaupt, nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Eine dieser Voraussetzungen ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Hilfebedürftigen vor dem sanktionsauslösenden Ereignis. Die Belehrung hat ausschließlich Warnfunktion und soll dem Hilfebedürftigen deutlich vor Augen führen, dass Verstöße gegen vom Gesetz geforderte Verhaltensweisen zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit einen zeitlich befristete teilweisen Entzug der soziokulturellen Existenzgrundlage zur Folge haben können. Wegen diesem
möglichen massiven Eingriff in die rechte des Hilfebedürftigen muss die Belehrung nach § 31 Abs.1 SGB II so individuell und konkret sein, dass der betroffene Hilfebedürftige ohne Umwege, d. h. unmittelbar aus der Belehrung entnehmen kann, welche Folge ihm konkret bei Verstoß gegen die von ihm geforderte Verhaltensweise droht. Zum Inhalt dieser individuell konkreten Belehrung gehört hier mindestens die Angabe des konkreten Absenkungsbetrages, d. h. des Betrages, um welchen das Arbeitslosengeld II im konkreten Fehlverhaltensfall gekürzt werden wird. Nur so wird der Hilfebedürftige in die Lage versetzt, die Folgen eines Verstoßes in die Bestimmung seiner Verhaltensweise einzubeziehen. Keinesfalls ausreichend ist eine Rechtsfolgenbelehrung, welche ohne Bezug zum konkreten Sachverhalt eine Vielzahl vom Gesetz vorgesehener Sanktionsmöglichkeiten wiederholt und offen lässt, welche Sanktionsmöglichkeit individuell einschlägig ist. Eine Belehrung, welche es dem zu Belehrenden überlässt, den zutreffenden Sachverhalt zu bestimmen, wird ihrer Warnfunktion nicht gerecht. BSG-Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 60/07 R Das LSG hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Es wird nach Zurückverweisung prüfen müssen;
ob ein Arbeitsangebot vorliegt, das hinreichende Angaben zur Art der Tätigkeit, zur wöchentlichen Arbeitszeit, zur zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und zum Umfang der Aufwandsentschädigung enthält.Weiter ist zu klären, ob eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde, die den Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt und sich nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts erschöpft.

Sozialgericht Oldenburg
Aktenzeichen: S 46 AS 1043/06 ER
Datum der Entscheidung: 22.08.06
Paragraph: § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c SGB II
Entscheidungsart Beschluss:
Nach ständiger, auch bei § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c SGB II heranziehbarer Rechtsprechung des
BSG zu Sperrzeitfällen i.S.v. § 144 SGB III, hat eine Rechtsfolgenbelehrung konkret und auf
den Einzelfall bezogen zu erfolgen.

Sozialgericht Würzburg
Aktenzeichen: S 15 AS 593/07
Datum der Entscheidung: 26.08.08
Paragraph: § 31 SGB II
Entscheidungsart: Urteil
Genügt die vor Eintritt der Pflichtverletzung zuletzt erteilte Rechtsfolgenbelehrung den
gesetzlichen Anforderungen nicht, kann dahinstehen, ob zuvor erteilte Rechtsfolgenbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen genügten. Im vorliegenden Fall wurde nach der richtigen und vollständigen Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung bei späterer Zuweisung zu einer Maßnahme nochmals eine unvollständige und unrichtige "Kurzbelehrung" erteilt, die die Wirksamkeit der richtigen aufhob.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
L 8 AS 478/05 ER
02.10.06
§ 16 Abs. 3 SGB II
Entscheidungsart:Beschluss
1. Die Aufforderung zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II muss bestimmt genug sein. Das Angebot muss daher die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen, die Art der Arbeit, ihren zeitlichen Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der Entschädigung für Mehraufwendungen zu bestimmen.
2. Die Heranziehung zu "vollschichtiger" Arbeit darf nach Sinn und Zweck der gemeinnüzigen und zusäzlichen Arbeit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.92 5
C 35/88 – FEVS 43, 89;
Urt. v. 13.10.83 5
C 67/82 BVerwGE
68, 91 = FEVS 33, 89).
3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung (nach § 31 Abs. 5 SGB II statt nach § 31 Abs. 1 SGB II) ist
unwirksam. Eine Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, richtig und vollständig sein und den
Leistungsbezieher in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und
konkreten Auswirkungen sich aus einer Weigerung für ihn ergeben, die angebotene Arbeit aufzunehmen.



Es kam bei dem Arbeitgeber zu keiner Einstellung weil die zwischenmenschliche Beziehung mit dem Chef nicht gestimmt hat. Ich fühlte mich schlecht behandelt und teilte dies dem Chef mit. Er war darüber verärgert und verprach, mir Ärger bei der ARGE zu machen.


………………..
blinky ist offline  
Alt 07.04.2009, 19:57   #44
Sancho
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öhm, hast Du nicht was wichtiges vergessen?
 
Alt 07.04.2009, 20:01   #45
sleepy5580
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Ist denn die EA paralell schon gestellt bzw noch hier mit rein?
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Alt 07.04.2009, 20:03   #46
blinky
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Die EA hatte ich letzte Woche eingereicht gehabt. Aktenzeichen bereits bekommen? Was mir auffällt ist, das die sich im Widerspruchbescheid überwiegend auf die Angaben der Klageschrift für die EA berufen. Denn im Widerspruch stand ja nicht viel drin.

Müßte ich jetzt erneut EA beantragen, weil ARGE Widerspruchbescheid erlassen hat?

Blinky
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Alt 07.04.2009, 20:04   #47
blinky
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öhm, hast Du nicht was wichtiges vergessen?

Was denn?
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Alt 07.04.2009, 20:06   #48
sleepy5580
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Das ist das was ich mich gerade Fage, soweit ging es bei mir bisher noch nicht.
sleepy5580 ist offline  
Alt 07.04.2009, 20:34   #49
Sancho
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Was denn?

die erste Sanktion
 
Alt 07.04.2009, 20:38   #50
blinky
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Was soll mit der ersten Sanktion sein? Das war wo ich nicht telefonisch erreichbar war für Arbeitgeber. Auf Anraten vom Anwalt zurückgezogen die Klage (Prozeßkostenhilfe verweigert), was ich inzwischen als Fehler ansehe.

Überlege die neu aufzurollen, wenn es etwas ruhiger wird.

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