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ALG II

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Halbwaisenrente

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Alt 28.10.2006, 13:24   #1
joe41
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Standard Halbwaisenrente

Hallo zusammen,
wird die Halbwaisenrente von meiner Tochter in voller Höhe auf das ALG2 / Hartz4 angerechnet?

Darüber hinaus publiziert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst (!!) dass die Hinterbliebenrente nicht als Einkommen beim ALG II anzurechnen ist. Und das meiner Meinung nach jedenfalls völlig zu Recht
joe41 ist offline  
Alt 28.10.2006, 14:51   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
2.2 Unberücksichtigtes Einkommen nach Abs. 1
(HaufeIndex: 1220438)
Autor Franz-Josef Sauer, Feucht Datum 15.09.2006
Rz. 7
Als Einkommen unberücksichtigt bleiben die Grundrente nach dem BVG und (Grund-)Renten nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen sowie bis zur Höhe dieser Grundrente Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit (Abs. 1 Satz 1). Aufgrund des Charakters dieser Leistungen und der erbrachten "Vorleistungen" des Beziehers ist die Berücksichtigung dieser Zahlungen sozialpolitisch nicht gewollt. Sie dienen - anders als z.B. Unfall- und Verletztenrenten - einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhaltes, nämlich dem Ausgleich der körperlichen Unversehrtheit und darausf entstehendem Mehraufwand; Folgende Grundrenten in entsprechender Anwendung des BVG und Leistungen nach anderen Gesetzen und Richtlinien sind daher nicht anzurechnen:
• Unterhaltsbeihilfe für Kriegsgefangenschaftsopfer nach § 3 des Gesetzes über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen,
• Hilfen für Wehrdienst- und Grenzschutzopfer nach den §§ 80ff. Soldatenversorgungsgesetz, §§ 59ff. Bundesgrenzschutzgesetz sowie Zivildienstopfer (§ 50 Zivildienstgesetz),
• Entschädigungen für Opfer von Gewalttaten nach dem Gesetz über die Entschädigung von Gewalttaten,
• Renten für politische Häftlinge nach § 4 Häftlingshilfegesetz,
• Renten für Impfgeschädigte nach § 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz,
• Leistungen für Verhaftete und Verfolgte nach § 21 des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes,
• Renten für Contergan-Kinder,
• Renten und Beihilfen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz,
• Bundes- und Landeserziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und vergleichbare Leistungen (§ 8 BErzGG), soweit diese auf das Erziehungsgeld angerechnet werden,
• Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Mutter und Kind" zum Schutz des ungeborenen Lebens,
• Leistungen nach § 6 Abs. 1 Anti-D-Hilfegesetz für mit Hepatitis C infizierte Personen; dabei Einmalzahlungen in voller Höhe, laufende Leistungen sind zu 50 % anrechnungsfrei,
• Entschädigungsrenten und Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet zu 50 %,
• Leistungen nach dem HIV-Hilfe-Gesetz,
• Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, die nach § 292 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, §§ 274, 280 und 284 dieses Gesetzes gewährt werden,
• Leistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligung für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet nach § 9 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes,
• soziale Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet nach § 16 Abs. 4 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.


Rz.8
Abs. 1 Satz 3 und 4 bestimmt, dass Kindergeld und Kinderzuschlag dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist. Beim Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) ist das stets der Fall, beim Kindergeld für Kinder unter 25 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft, soweit es bei dem Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt wird. Kindergeld dient im Kern der Deckung des (höheren) Lebensunterhaltes in Bedarfsgemeinschaften; insofern ist es nicht streng zweckbestimmt. Kindergeld ist allgemein dem Einkommen der Eltern zuzurechnen. Das gilt kraft gesetzlicher Bestimmung nicht, wenn das Kindergeld dem berechtigten Kind zu seinem Lebensunterhalt zugewendet wird. Ob das der Fall ist, muss im Einzelfall anhand der Darlegungen oder Verhaltensweisen des berechtigten Elternteils beurteilt werden. Eine Erklärung, das Kindergeld werde nicht dem Kind zugewendet, dürfte ausreichend sein, wenn der Kindergeldempfänger gegenüber dem Kind, für das er Kindergeld erhält, nicht unterhaltspflichtig ist. Ein objektiver Umstand, der gegen eine Zuwendung spricht, ist eigenes, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen des Kindes. Dasselbe gilt in dem Fall, in dem Kindergeld laufend vermögenswirksam angelegt wird. Den Bedarf des Kindes übersteigende Beträge, z.B. durch Zusammentreffen mit anderen kindbezogenen Leistungen, sowie das Kindergeld für volljährige Kinder - soweit sie es nicht selbst beziehen oder es ihnen zugewendet wird, vgl. Komm. zu § 13 - ordnen die Leistungsträger dem Kindergeldberechtigten zu.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.10.2006, 15:02   #3
joe41
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joe41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Martin,
danke für die Antwort. Wenn ich das richtig verstanden habe, wird die Halbwaisenrente voll angerechnet. Oder?

Gruß Jörg
joe41 ist offline  
Alt 28.10.2006, 16:57   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ja, so ist es.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.10.2006, 19:04   #5
joe41
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:kotz:
Trotzdem Danke

gruß Jörg
joe41 ist offline  
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