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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.10.2006, 18:20   #1
Tine
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Tine
Standard Unterhalt an den Ex?????

Hallo,

mein von mir seit über 3 Jahren getrennt lebender Noch-Ehemann musste jetzt einen Antrag auf ALG II stellen. Ich habe einen Job, 30 Stunden/Woche. Nun möchte das Amt von mir einen Einkommensnachweis haben. Habe letztes Jahr selber mal ein paar Monate ALG II bekommen, da hat aber keiner nach dem Einkommen meines Noch-Mannes gefragt. Unterhalt hat weder mein Mann mir noch ich ihm jemals gezahlt, da wir in der Ehe beide gearbeitet haben und nach der Trennung auch. Kann das Amt jetzt von mir verlangen ihm Unterhalt zu zahlen und wenn ja, gibt es irgendwelche Freibeträge die mir verbleiben müssten?

Frage 2: Er sucht gerade eine Wohnung, da er sich von seiner Freundin getrennt hat, die vom Amt sagten ihm er könne eine Wohnung mit höchstens knapp 250,- Warmmiete- also inkl. Heizkosten -mieten, ist die Miete höher muss er die Differenz selber tragen. Dieser Betrag erscheint mir sehr niedrig, gibt es da generelle Richtwerte?

Wäre nett, wenn mir jemand helfen könnte. Danke.

Gruß Tine
Tine ist offline  
Alt 24.10.2006, 18:23   #2
Arco
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Arco
Standard

... also wenn Ihr noch nicht geschieden seid, kann das Ansinnen der Arge wohl nach den Bestimmungen insoweit verständlich sein.
Arco ist offline  
Alt 24.10.2006, 18:29   #3
Tine
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Tine
Standard

Zitat von Arco
... also wenn Ihr noch nicht geschieden seid, kann das Ansinnen der Arge wohl nach den Bestimmungen insoweit verständlich sein.
Hallo,

danke für die Antwort, vielleicht weiß jemand doch was geaueres, so richtig kann ich in den Gesetzen nichts dazu finden. Jedenfalls musste er meinem ALG II Bezug sein Einkommen nicht offen legen.

Gruß Tine
Tine ist offline  
Alt 24.10.2006, 18:32   #4
Arco
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Arco
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Zitat von Tine
Zitat von Arco
... also wenn Ihr noch nicht geschieden seid, kann das Ansinnen der Arge wohl nach den Bestimmungen insoweit verständlich sein.
Hallo,

danke für die Antwort, vielleicht weiß jemand doch was geaueres, so richtig kann ich in den Gesetzen nichts dazu finden. Jedenfalls musste er meinem ALG II Bezug sein Einkommen nicht offen legen.

Gruß Tine
... kann es sein das Ihr zu der gwissen Zeit Beide Alg2 bezogen habt, dann wäre es soweit klar warum nicht - ansonsten Fehler vom Amt damals .....
Arco ist offline  
Alt 24.10.2006, 18:37   #5
Tine
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Tine
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Nein haben wir nicht, er hat glaube ich damals ALG I bekommen.
Ich habe aber mal irgendwo gelesen, dass wenn man getrennt lebt der Anspruch auf ALG II nichts mit dem Einkommen des Ex zu tun hat.
Nur von denen, die mit im Haushalt leben. Außerdem gibt es mit Sicherheit Freibeträge - ähnlich beim Kindesunterhalt?

Gruß Tine
Tine ist offline  
Alt 24.10.2006, 19:39   #6
Arco
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Arco
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..... bin kein Scheidungsfachmann (33 Jahre mit meiner ehemaligen Verlobten)

aber evtl. hilft der Link
http://www.finanztip.de/recht/familie/DuesElt.html

oder gesammelte Googleseiten
http://www.google.com/custom?q=Unter...D%3A1%3B&hl=de
Arco ist offline  
Alt 26.10.2006, 14:55   #7
silkem
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Beiträge: 282
silkem
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Zitat von Tine
Nein haben wir nicht, er hat glaube ich damals ALG I bekommen.
Ich habe aber mal irgendwo gelesen, dass wenn man getrennt lebt der Anspruch auf ALG II nichts mit dem Einkommen des Ex zu tun hat.
Nur von denen, die mit im Haushalt leben. Außerdem gibt es mit Sicherheit Freibeträge - ähnlich beim Kindesunterhalt?

Gruß Tine
Hallo Tine,

du beziehst dich bestimmt auf §7, SGB 2, Satz 3:

Zitat:
(3)Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt
lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen
Kindes, welches das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende
Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
in einem gemeinsamen Haushalt
so zusammenlebt, dass nach verständiger
Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen
ist, Verantwortung füreinander zu tragen
und füreinander einzustehen.
Leider ist trotzdem ein Unterhaltsanspruch zu klären, da solche Ansprüche Vorrang vor HartzIV haben.... :cry:
Und am besten gleich die Scheidung einreichen, damit die Sache endgültig geklärt ist, da ihr ja immer Gütertrennung hattet (gibts dazu was schriftlich??). Selbstverständlich gibt es in solchen Fällen Freibeträge, die berücksichtigt werden müssen....
Am besten nimmst du dir einen Anwalt, der das ganze klären kann. Eine Liste findest du hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx

LG

Silke
silkem ist offline  
Alt 27.10.2006, 15:23   #8
Hasenzahn
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Beiträge: 24
Hasenzahn
Standard

Hallo Tine,

grundsätzlich sollen getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten den durch die Ehe geprägten Standard aufrecht erhalten können, wobei zwischen Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) und nachehelichem Unterhalt (§§ 1569 bis 1586 b BGB) unterschieden wird. Letzterer kann unter Umständen unter den sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Unterhalt herabgesetzt, er kann zeitlich begrenzt und auf ihn kann formfrei verzichtet werden, soweit nicht dadurch Interessen betreuungsbedürftiger Kinder beeinträchtigt werden oder Sozialhilfebedürftigkeit herbeigeführt wird.

Und genau am letzten Punkt kommt nun die ARGE auf dich zu. Da ihr noch verheiratet seid, kommst du - genügend Einkommen vorausgesetzt - auch nicht um die Zahlung von Unterhalt herum. Dir hat jedoch ein angemessener Selbstbehalt zu verbleiben. Am besten schaust du mal in die Unterhaltsleitlinien des für dich zuständigen OLGs. I. d. R. hast Du gegenüber Deinem (Ex)Gatten einen Selbstbehalt. Näheres zur Höhe findest Du auch hier: http://www.scheidung-online.de/selbstbehalt.html .

Bei mir hat die ARGE auch versucht, für meinen geschiedenen Gatten Unterhalt zu fordern. Dies war allerdings zum Scheitern verurteilt, da ich schon keinen Unterhalt für unsere bei mir lebenden Kindern bekomme und nach Abzug deren Unterhalts jenseits des Selbstbehaltes war.

Ich hoffe, ich konnte dir ein wenig helfen.

Gruß vom
Hasenzahn
Hasenzahn ist offline  
Alt 27.10.2006, 17:11   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Leider tritt dieses Problem in den letzten Wochen verstärkt auf. Ich vermute mal, dass es eine neue Handlungsanweisung gibt, die die BA noch nicht veröffentlicht hat. Also gegen dieses Ansinnen wehren und keine Auskünfte geben. Verweise darauf, dass du getrennt bist und mit deinem Mann nichts mehr zu schaffen hast. Deinen Mann können sie deswegen nicht die Leistungen ablehenen, wenn du keine Auskünfte gibst.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 27.10.2006, 18:34   #10
Ludwigsburg
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Zitat von silkem
Und am besten gleich die Scheidung einreichen, damit die Sache endgültig geklärt ist
Lebe auch getrennt - aber warum Scheidung einreichen? ( Klare Fronten hab ich doch längst geschaffen...)

Sehe da nur Nachteile...

der einzige Grund die Scheidung einzureichen wäre, wenn ich wieder heiraten wollte... und das laß ich besser...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 30.10.2006, 10:18   #11
RomyH
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RomyH
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Hallo,

du hast einen Selbstbehalt, solange wie dein Ex keine minderjährigen Kinder betreut, liegt der bei 1100€. Wenn du eure gemeinsamen Kinder betreust, erhöht er sich nochmal um die Betreuungsfreibeträge (in Höhe der DDT=KU-Zahlbetrag pro Kind).

Also keine Bange.

Guß, Romy
RomyH ist offline  
Alt 30.10.2006, 19:08   #12
Tine
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Tine
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Hallo an alle,

vielen Dank erstmal für Eure Antworten. Diese blöde Angelegenheit bereitet mir echt schlaflose Nächte. :cry:
Ok soweit habe ich mich in den letzten Tagen auch durchs Netz gelesen, dass das Amt auf mich zurück greifen kann (im übrigen wohl auch bei Geschiedenen, wenn der Ex zum "Sozialfall" wird. Was ich nicht verstehe, es soll sich ja nach den ehelichen finanz. Verhältnissen richten, ob man unterhaltspflichtig ist, da hat mein Ex aber mehr verdient als ich, also hätte ich ja den Unterhaltsanspruch (theoretisch)???? Zählt denn auch was nach der Trennung ist? Also bei mir wäre theoretisch nicht viel zu holen, Selbstbehalt 890,- ???? zzgl. Fahrtkosten zur Arbeit, dann komm ich da nicht groß drüber.

Aaaaaber, nun kommt das was mir Bauchschmerzen macht, ich wohne seit August bei meinem Freund, kann mir der Selbstbehalt dann gekürzt werden? Wenn ja, dann kann ich mir gleich wieder ne neue Bleibe suchen, da mein Freund das nicht mitmachen will. Er sieht nicht ein, indirekt für meinen Ex aufkommen zu müssen.

Scheidung, würden wir ja machen, aber wovon?

Sorry für den langen Text. Für jede Hilfe bin ich dankbar.

LG Tine
Tine ist offline  
Alt 30.10.2006, 19:45   #13
Ludwigsburg
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Zitat von RomyH
Hallo,

du hast einen Selbstbehalt, solange wie dein Ex keine minderjährigen Kinder betreut, liegt der bei 1100€. Wenn du eure gemeinsamen Kinder betreust, erhöht er sich nochmal um die Betreuungsfreibeträge (in Höhe der DDT=KU-Zahlbetrag pro Kind).

Also keine Bange.

Guß, Romy
Das stimmt so nicht in jedem Fall... wenn es eine Mangelfallberechnung gibt, kann der Selbstbehalt einiges tiefer sein.

Man sollte eine Berechnung beim Anwalt durchführen lassen, geht mit Beratungshilfeschein.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 30.10.2006, 20:00   #14
strümpfchen
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@ Ludwigsburg
Die Mangelfallberechnung wird durchgeführt damit der Selbstbehalt nicht unterschritten wird.

Hierzu gilt folgende Regel
Einkommen
- berufsbedingte Aufwendungen
- 1/7 Erwebsanreiz
- eheprägende Schuldentildung
Relevantes Einkommen für Kindesunterhalt
- Kindesunterhalt (Zahllast = ohne Abzug des anteiligen KG)
relevantes Einkommen für Ehegattenunterhalt
davon die Hälfte abzügl. eigenes bereinigtes Einkommen kann der getrenntlebende Ehegatte verlangen

Ist damit der Selbstbehalt unterschritten erfolgt vom für Unterhalt freiem Einkommen die Mangefallberechnung.
Wer jedoch keinen Unterhalt für seine Kinder zahlt, wird es schwer haben einen Unterhaltsanspruch gegen den erziehenden Elternteil durchzusetzen.

Trotzdem Martins Rat folgen und erstmal keine Auskunft erteilen.

LG
strümpfchen
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Alt 30.10.2006, 22:25   #15
RomyH
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RomyH
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Zitat von Tine
Aaaaaber, nun kommt das was mir Bauchschmerzen macht, ich wohne seit August bei meinem Freund, kann mir der Selbstbehalt dann gekürzt werden? Wenn ja, dann kann ich mir gleich wieder ne neue Bleibe suchen, da mein Freund das nicht mitmachen will. Er sieht nicht ein, indirekt für meinen Ex aufkommen zu müssen.
Dann lies mal dieses Urteil: http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-887.html

Gruß
RomyH ist offline  
Alt 30.10.2006, 23:10   #16
Ludwigsburg
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@
strümpfchen

ich geb nur wieder, was mir mein Anwalt erzählt hat...
an 1100 € Selbstbehalt glaube ich deshalb nicht...

Übrigens: auch laut ARGE bleiben meinem Mann nur 770 € Selbstbehalt bei 1250 € von seinem ALG I ...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 30.10.2006, 23:42   #17
strümpfchen
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Zitat von Ludwigsburg
@
strümpfchen

ich geb nur wieder, was mir mein Anwalt erzählt hat...
an 1100 € Selbstbehalt glaube ich deshalb nicht...

Übrigens: auch laut ARGE bleiben meinem Mann nur 770 € Selbstbehalt bei 1250 € von seinem ALG I ...

Gruß aus Ludwigsburg
ist auch vollkommen korrekt.
890 € Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit gegenüber den Kindern und dem getrenntlebenden, die Kinder erziehenden Ehepartner
770 € bei nicht Erwerbstätigkeit, dies ersetzt dann das 1/7 Erwerbsanreiz
jedoch 1100 € gegenüber volljährigen Kindern und dem Ehegatten, wenn dieser keine gemeinsamen Kinder versorgt. 1100 € ist auch der Selbstbehalt des neuen (Ehe-)partners

Gruß aus Köln
strümpfchen ist offline  
Alt 01.11.2006, 20:20   #18
RomyH
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RomyH
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aha, das ist interessant. ich abe einen sb von 1100€ ggü meinem lg? Somit kann sein scb nicht gekürzt werden? (trotz des urteils, das ja versucht es trotzdem)...


gruß
RomyH ist offline  
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