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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


ARGE 3 Monate im Verzug

ALG II

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Alt 24.10.2006, 17:16   #1
Ladygirl
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Standard ARGE 3 Monate im Verzug

Ich weiss nicht mehr, was ich noch tun kann. Meine Verzweiflung ist gross und die Gesundheit bereits arg in Mitleidenschaft gezogen.


Folgendes geschah:

Am 30.06.06 meldete ich mich arbeitslos und erhielt einen Termin am 6.7., welchen ich infolge eines Vorstellungsgespräches kurzfristig absagen/verschieben musste und diesbezüglich eine eMail schickte. Gemäss ARGE kam diese eMail nie an.
Eigenartigerweise hatte ich jedoch in der selben Woche einen Termin, wo ich auch meine Unterlagen persönlich einer Dame abgab. (Kopien vorhanden, wie von allen Unterlagen, welche ich je dem Arbeitsamt/ARGE zuschickte. Ich konnte leider noch nicht alle benötigten Unterlagen abgeben, da mein letzter Arbeitgeber mir die erforderlichen Papiere noch nicht zugeschickt hatte. Fazit daraus: ich erhob beim Arbeitsgericht Klage gegen meinen letzten Arbeitgeber mit Aufforderung zur Auszahlung des letzten Gehaltens sowie der mir zustehenden Unterlagen.
Aufgrund dessen war mir klar, dass sich alles verzögern konnte beim Arbeitsamt, da die Unterlagen fehlten.
Diese Unterlagen reichte ich dann mit einem mir anfang Juli ausgehändigten Formular am. 1.8. / 31.8. sowie am 21.9. nach.
Als ich dann auf telefonische Anfrage die Auskunft erhielt, sie hätten keine Unterlagen von mir vorliegen und die eMail sei nie angekommen, begab ich mich am 9.10. wiederum persönlich hin und erhielt einen erneuten Termin.
Meine vermeindlich nie geschickte eMail reichte ich sofort nach, da sie noch archiviert war.

Letzte Woche Dienstag gab mein Mitbewohner beim Arbeitsamt ein Schreiben an die ARGE ab, welches sie ihren Angaben zu Folge erst am Donnerstag in der Post hatte. Hierzu ist zu bemerken, dass sich alles im selben Haus befindet, was ich nun nicht nachvollziehen kann, wieso es so lange dauert.
Die ARGE wollte, damit sie auf der Widerspruchsstelle vorsprechen kann weitere Unterlagen. Und eben dieser Umschlag mit diesen Unterlagen benötigte hausintern 2 Tage.

Vor gestern telefonierte ich erneut mit der ARGE und sie sagten mir, dass ich nun den Nachweis erbringen muss, dass wir keine eheähnliche Gemeinschaft führen. Die diesbezüglichen Unterlagen seien auf dem Postweg. Sie vergass auch nicht zu erwähnen, dass dieses Gesetz seit 1.8.06 gilt (hätte sie von Anfang an bezahlt, wäre das hinfällig - ich stosse eine Mauer um, um vor der nächsten zu stehen.)

Fakt ist: mir fehlen 3 Monate Arbeitslosengeld und die Kündigung vom Vermieter steht an; ich habe einen neuen Job, welchen ich jedoch nicht wahrnehmen kann, da mir das Geld für die Reisekosten fehlt, welches dem Arbeitsamt sehr wohl bekannt ist.

Mir kommt es wirklich so vor, wie wenn immer neue Wege gefunden werden, um das Ganze zu verzögern.

Ich fühle mich keiner Schuld bewusst, mich jedoch ungerecht behandelt und von einer Wand an die nächste gedrängt.
Ladygirl ist offline  
Alt 24.10.2006, 23:15   #2
Ludwigsburg
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Standard Re: ARGE 3 Monate im Verzug

Zitat von Ladygirl
Ich weiss nicht mehr, was ich noch tun kann. Meine Verzweiflung ist gross und die Gesundheit bereits arg in Mitleidenschaft gezogen.


Folgendes geschah:

Am 30.06.06 meldete ich mich arbeitslos und erhielt einen Termin am 6.7., welchen ich infolge eines Vorstellungsgespräches kurzfristig absagen/verschieben musste und diesbezüglich eine eMail schickte. Gemäss ARGE kam diese eMail nie an.
Eigenartigerweise hatte ich jedoch in der selben Woche einen Termin, wo ich auch meine Unterlagen persönlich einer Dame abgab. (Kopien vorhanden, wie von allen Unterlagen, welche ich je dem Arbeitsamt/ARGE zuschickte. Ich konnte leider noch nicht alle benötigten Unterlagen abgeben, da mein letzter Arbeitgeber mir die erforderlichen Papiere noch nicht zugeschickt hatte. Fazit daraus: ich erhob beim Arbeitsgericht Klage gegen meinen letzten Arbeitgeber mit Aufforderung zur Auszahlung des letzten Gehaltens sowie der mir zustehenden Unterlagen.
Aufgrund dessen war mir klar, dass sich alles verzögern konnte beim Arbeitsamt, da die Unterlagen fehlten.
Diese Unterlagen reichte ich dann mit einem mir anfang Juli ausgehändigten Formular am. 1.8. / 31.8. sowie am 21.9. nach.
Als ich dann auf telefonische Anfrage die Auskunft erhielt, sie hätten keine Unterlagen von mir vorliegen und die eMail sei nie angekommen, begab ich mich am 9.10. wiederum persönlich hin und erhielt einen erneuten Termin.
Meine vermeindlich nie geschickte eMail reichte ich sofort nach, da sie noch archiviert war.

Letzte Woche Dienstag gab mein Mitbewohner beim Arbeitsamt ein Schreiben an die ARGE ab, welches sie ihren Angaben zu Folge erst am Donnerstag in der Post hatte. Hierzu ist zu bemerken, dass sich alles im selben Haus befindet, was ich nun nicht nachvollziehen kann, wieso es so lange dauert.
Die ARGE wollte, damit sie auf der Widerspruchsstelle vorsprechen kann weitere Unterlagen. Und eben dieser Umschlag mit diesen Unterlagen benötigte hausintern 2 Tage.

Vor gestern telefonierte ich erneut mit der ARGE und sie sagten mir, dass ich nun den Nachweis erbringen muss, dass wir keine eheähnliche Gemeinschaft führen. Die diesbezüglichen Unterlagen seien auf dem Postweg. Sie vergass auch nicht zu erwähnen, dass dieses Gesetz seit 1.8.06 gilt (hätte sie von Anfang an bezahlt, wäre das hinfällig - ich stosse eine Mauer um, um vor der nächsten zu stehen.)

Fakt ist: mir fehlen 3 Monate Arbeitslosengeld und die Kündigung vom Vermieter steht an; ich habe einen neuen Job, welchen ich jedoch nicht wahrnehmen kann, da mir das Geld für die Reisekosten fehlt, welches dem Arbeitsamt sehr wohl bekannt ist.

Mir kommt es wirklich so vor, wie wenn immer neue Wege gefunden werden, um das Ganze zu verzögern.

Ich fühle mich keiner Schuld bewusst, mich jedoch ungerecht behandelt und von einer Wand an die nächste gedrängt.
Hallo!

Da scheinen sie dir übel mitgespielt zu haben...allerdings: was genau willst du wissen?

Wenn ich dich recht verstehe warst du am 30.06.06 persönlich auf dem Amt um einen Antrag zu stellen?
Und hast dann den Folgetermin versäumt?
Und aufgrund dessen wollen die deinen Antrag nnicht ab Antragstellung bescheiden?

Oder hast du einen Ablehnungsbescheid erhalten?

Meiner Meinung nach kannst du etwas tun: den ALG II Antrag kann man formlos stellen, und das hast ja gemacht. Für die Sache mit der nicht erhaltenen Mail nehmen wir mal den schlimmsten Fall - man sanktioniert dich - dann hättest du das schriftlich bekommen müssen - aber Einstellung wär nicht gerechtfertigt, wenn du in der gleichen Woche noch da warst und Unterlagen abgegeben hast.

am. 1.8. / 31.8. sowie am 21.9., schreibst du, hast du Unterlagen nachgereicht, die nun nicht auffindbar sind?

Hast du Zeugen, die bestätigen können, daß du auf dem Amt warst, und die Unterlagen abgegeben hast?

Für die Zukunft: alles, was du abgibst, notieren und Abgabe bestätigen lassen! Eingangsstempel /Unterschrift...wie du siehst eine nötige Vorsichtsmaßnahme
Was die Reisekosten/Miete angeht: man kann hingehen und Vorschuß beantragen!

Und auf jeden Fall einen schriftlichen Antrag persönlich abgeben... auf Kopie Eingang bestätigen lassen, Frist setzen zur Bearbeitung...
und hartnäckig (aber ruhig) sein, notfalls verlangen mit Vorgesetztem zu reden! Nicht mit mündlicher Aussage abwimmeln lassen!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 25.10.2006, 14:35   #3
Ladygirl
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Ladygirl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Mir wird dadurch jeglicher Boden unter den Füssen weggerissen!

Und nein, keinen Ablehnungsbescheid erhalten.

Den verschobenen Termin, welcher mir mündlich mitgeteilt wurde, habe ich wahrgenommen und die Unterlagen abgegeben. Ist jedoch nicht bei der ARGE registriert, weil die mir vorhalten, ich sei im falschen Büro gewesen.
Wie soll ich denn wissen, welches Büro das richtige ist, wenn sie mich in jenes bestellen und ich da hingehe.
Dies gilt auch für das Veränderungsblatt - wurde mir ebenfalls das falsche ausgehändigt. Woher soll ich das denn wissen?

Die nachgereichten Unterlagen gingen per Post raus, da das Poro günstiger war als die Fahrtkosten, welche grade unter dem min. liegen, welches sie einem zurückerstatten.

Von allen Unterlagen, welche ich abgegeben oder nachgereicht habe, habe ich mir Kopien gemacht.

Ich empfinde es als sehr widerlich, dass ich nun ausbaden darf, was das Amt verschlampt hat.

Habe morgen wiederum Termin auf der ARGE - kann ich da Anträge auf Miete etc. stellen?
Ich war noch nie in dieser Situation und trotz meines Alters (48) bin ich total überfordert.

Und wie gehe ich mit dem Nachweis, keine eheähnliche Gemeinschaft zu führen richtig um? Da drehen die mir bestimmt wieder ein Strick draus.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass mir das alles widerfährt, da ich letztes Jahr ziemlich nachdrücklich fragte, wieso ich denn Kirchensteuer bezahlen muss, obschon ich noch nie welche zahlte...

Danke für ne rasche Antwort.
Ladygirl ist offline  
Alt 25.10.2006, 17:54   #4
Ludwigsburg
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Zitat von Ladygirl
Mir wird dadurch jeglicher Boden unter den Füssen weggerissen!

Und nein, keinen Ablehnungsbescheid erhalten.

Den verschobenen Termin, welcher mir mündlich mitgeteilt wurde, habe ich wahrgenommen und die Unterlagen abgegeben. Ist jedoch nicht bei der ARGE registriert, weil die mir vorhalten, ich sei im falschen Büro gewesen.
Wie soll ich denn wissen, welches Büro das richtige ist, wenn sie mich in jenes bestellen und ich da hingehe.
Dies gilt auch für das Veränderungsblatt - wurde mir ebenfalls das falsche ausgehändigt. Woher soll ich das denn wissen?

Die nachgereichten Unterlagen gingen per Post raus, da das Poro günstiger war als die Fahrtkosten, welche grade unter dem min. liegen, welches sie einem zurückerstatten.

Von allen Unterlagen, welche ich abgegeben oder nachgereicht habe, habe ich mir Kopien gemacht.

Ich empfinde es als sehr widerlich, dass ich nun ausbaden darf, was das Amt verschlampt hat.

Habe morgen wiederum Termin auf der ARGE - kann ich da Anträge auf Miete etc. stellen?
Ich war noch nie in dieser Situation und trotz meines Alters (48) bin ich total überfordert.

Und wie gehe ich mit dem Nachweis, keine eheähnliche Gemeinschaft zu führen richtig um? Da drehen die mir bestimmt wieder ein Strick draus.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass mir das alles widerfährt, da ich letztes Jahr ziemlich nachdrücklich fragte, wieso ich denn Kirchensteuer bezahlen muss, obschon ich noch nie welche zahlte...

Danke für ne rasche Antwort.
Wie gesagt, wehre dich!

Setz ein Schreiben auf und fordere einen Bescheid auf deinen mündlich gestellten Antrag vom 30.06.06 ein!
Am besten mit Fristsetzung.
Und dann auch gleich ein Schreiben, mit dem du einen Vorschuß forderst, auch mit Fristsetzung. Lege einen aktuellen Kontoauszug dazu als Beweis, daß du nichts mehr hast... .

Für die Zukunft: alles, was du abgibst, notieren und Abgabe bestätigen lassen! Eingangsstempel /Unterschrift...

lies meinen letzten Beitrag noch mal, hatte dir ja schon alles erklärt, und unternimm schnellstens was!

Und geh zum Amtsgericht, besorg dir einen Beratungshilfeschein.

Je länger du wartest, je wahrscheinlicher mußt erklären, wovon du bis jetzt gelebt hast...

Mit deiner Frage nach der Kirchensteuer hat das sicher nichts zu tun... eher mit deiner Unerfahrenheit im Umgang mit der ARGE/den SBs. Die geben dir freiwillig nur, wenn du deine Rechte kennst und die durchsetzen kannst, die Erfahrung hat hier wohl schon jeder gemacht.

Was die eheähnliche Gemeinschafgt5 angeht: nimm das mal mit:

L 8 AS 3441/05 ER - keine eäLG bei Untervermietung

Keine eäLG bei Untervermietung!!!
"Das Bestehen eines (wirksamen) Mietvertrages zwischen zwei Personen schließt jedoch die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft aus, weil ein "Wirtschaften aus einem Topf", wie dies für eine Haushaltgemeinschaft kennzeichnend ist, nicht angenommen werden kann, wenn einer dem anderen Mietzins zahlen muss. "

und interessant ist auch:

Eheähnliche Lebensgemeinschaften
Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen. Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infoblattt

http://www.alg-2.info/info/eheaehnliche_gemeinschaft

oder

Zitat:
Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R.Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinn sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich im Urteil des BverwG vom 17.05.1995 [ Az. 5 C 16/ 93 ] ).

1.keine gemeinsamen Konten
2.kein gegenseitiges Einstehen füreinander
3.jeder wirtschaftet für sich
4. nicht auf Dauer angelegt(woher soll ich denn wissen, wie lange wir zusammen bleiben)
5. wir sind eine Wohngemeinschaft, wo jeder macht was er will


Gruß aus Ludwigsburg
 
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