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Start > > -> Wieso hat meine ARGE 2 Akten von mir?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.10.2006, 00:05   #1
Massouv->Emailproblem
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Registriert seit: 22.11.2005
Ort: Berlin
Beiträge: 196
Massouv
Standard Wieso hat meine ARGE 2 Akten von mir?

Hallo ihr,

habe heute von meiner ARGE erfahren das es eine Akte von mir in der Leistungsabteilung gibt und dieselbe nochmals in Kopie bei der Rechtsstelle/Widerspruchsstelle.
Ist das rechtens? Weil zeigen wollten die mir mit Druck lediglich die in der Leistungsabteilung und meinten dasselbe wäre auch in der Akte aus der Rechtsstelle/Widerspruchsstelle.

Zudem meinten die wenn ich Widerspruch einlege können die nichts mehr bearbeiten. Das stimmt doch nicht wenn die meine Akte zweimal haben oder? Gibt es da Rechtslagen?

Ebenso: Akteneinsicht im PC wird mir absolut verwehrt. Wie kann ich erreichen das ich meine Unterlagen im PC einsehen kann?

Danke euch =)
Massouv ist offline  
Alt 24.10.2006, 01:19   #2
Kaleika
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Benutzerbild von Kaleika
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Bremen
Beiträge: 4.326
Kaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika Enagagiert
Standard Wieso hat meine ARGE 2 Akten von mir?

Das ist ein Geheimnis mit sieben Siegeln, wer wovon bei der ARGE eine Akte hat. Das wissen die zum Teil noch nicht mal untereinander zu klären. Also, was kann bei der ARGE schon "normal" sein?!?
Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 24.10.2006, 08:17   #3
hartzhasser
Elo-User/in
 
Benutzerbild von hartzhasser
 
Registriert seit: 04.06.2006
Ort: deutschland
Beiträge: 649
hartzhasser
Standard

bei meinem letzten Besuch bei der Arge hat meine FM ihren Monitor so gedreht das ich lesen konnte was da drinstand.

lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline  
Alt 24.10.2006, 10:28   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat:
Akteneinsicht im PC wird mir absolut verwehrt. Wie kann ich erreichen das ich meine Unterlagen im PC einsehen kann?
indem Du (leider auf eigene Kosten) Druckauszüge anforderst. Akte ist tatsächlich nur die Papierform. Alles andere ist keine Akte.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 04.03.2007, 09:56   #5
unicorn->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2007
Beiträge: 261
unicorn
Standard elektronische Akteneinsicht

Hier ein Links zur elektronischen Akteneinsicht

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...gemeintb11_lda
http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung03...blk03_er.shtml
http://recht-freundlich.de/download/...2006-03-30.pdf

und hier:

Zitat:
Jeder – unabhängig von Alter, Wohnsitz und Nationalität – hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG.
Quelle: http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_5...html__nnn=true










______________________________________________________
Alle von mir gemachten Äusserungen sind keine Rechtsberatung, sondern meine Meinung und das Recht auf Informationsfreiheit
unicorn ist offline  
Alt 04.03.2007, 10:20   #6
Wölfin
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Kann man solche wichtigen Links nicht mal irgendwo anpinnen, z.B. im Bereich "Gegenwehr ..." - sonst verschwinden die ja, wenn 4 Wochen keiner mehr geantwortet hat.
 
Alt 04.03.2007, 10:37   #7
unicorn->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2007
Beiträge: 261
unicorn
Standard Dazu aktuelle Bundesgesetzgebung Stand 1.3.07

In diesem Zusammenhang finde ich es interessant:

Ganz aktuell:
http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_5...setzgebung.pdf

Stand 1.3.07

und hier noch die Informationsfreiheit dazu:

Zitat:
§ 3
[Informationsrecht]
(1) Jede/r hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz 1 können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden.
(2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.
Quelle: http://www.datenschutz-berlin.de/rec.../ifgneu.htm#p3

___________________________________________________________________
meine gemachten Äuserungen sind keine Rechtsberatung sondern meine Meinung und die Informationsfreiheit
unicorn ist offline  
Alt 04.03.2007, 15:29   #8
poldibaer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard

Zitat von Wölfin Beitrag anzeigen
Kann man solche wichtigen Links nicht mal irgendwo anpinnen, z.B. im Bereich "Gegenwehr ..." - sonst verschwinden die ja, wenn 4 Wochen keiner mehr geantwortet hat.
Bin grad dabei, habs gleich drin im Bereich "Abwehr gegen Behördenwillkür".
Natürlich unter Hinweis auf den Kollegen unicorn.

P.
poldibaer ist offline  
Alt 05.03.2007, 14:19   #9
Wölfin
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von poldibaer Beitrag anzeigen
Bin grad dabei, habs gleich drin im Bereich "Abwehr gegen Behördenwillkür".
Natürlich unter Hinweis auf den Kollegen unicorn.

P.
Hallo Poldibaer,

danke Dir. Find ich überhaupt Klasse, dass Du hier so viel tust für uns.
(Gilt zwar auch für alle anderen Helfer hier, aber dieses Lob ist speziell für Dich.) :)
 
Alt 07.03.2007, 10:01   #10
unicorn->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2007
Beiträge: 261
unicorn
Standard Darum 2 Akten

Noch einen Nachtrag zu der Frage warum 2 Akten.

Ich habe nun die Auskunft erhalten, dass es 2 elektronische Akten gibt. Und zwar:

1. elektronische Akte nach A2LL - das ist die Leistungsakte
2. elektronische Akte nach Verbis - das ist die Vermittlungsakte

Daneben gibt es noch die Handakten, die Ausdrucke der elektronischen Akte hergeben müsste.

Frage: Wer hat denn schon eine elektronische Akteneinsicht durchgesetzt?

Ich bin daran übrigens auch gescheitert mit der Bemerkung, dass es nicht gehen würde, weil ich dann den Betrieb lahmlegen würde und es sei kein Personal da um es neben mich hinzusetzen.

Nach meinem Hinweis auf Anspruch nach IFG, wurde es zwar kurz still, doch auch gleich wieder vom Tisch gefegt mit o.a. Begründung.

Wer kann noch Erfahrungen dazu berichten?

Es würde mich schon von daher interessieren, weil es auch geheissen hatte, ich würde das sowieso nicht lesen können und könnte damit nichts anfangen.

_________________________________________________________
Meine Kommentare sind nur meine Meinung und Erfahrung und ich berufe mich auf das IFG.
unicorn ist offline  
Alt 07.03.2007, 19:38   #11
poldibaer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard

unicorn,

wenn Sie Dir die Akteneinsicht verweigern, dann fordere sie sofort auf, diese Verweigerung gemäß §§ 33, 34 und 35 SGB X sofort schriftlich zu begründen. Sollten sie dies verweigern, weise sie darauf hin, daß sie jederzeit verpflichtet sind, erstens Akteneinsicht auch in die elektronische Akte zu gewähren und wenn sie dies verweigern, sie diese Verweigerung schriftlich begründen müssen. Tun sie das auch nicht, machen sie sich eine Dienstvergehens schuldig und dann gibts ne Anzeige.

Und: geh nicht alleine dorthin, sondern nimm Dir eine Person als Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X mit, und noch 2-3 weitere Leute, die sich still verhalten, und alles mitschreiben, was sie hören - das sind Deine Zeugen.

Weder Du, noch die Zeugen oder der Beistand sollten sich abwimmeln lassen, und wenn der SB Streß wegen Zeugen und Beistand macht, ab zum ARGE-Chefchen und dort gleich mündlich beschweren. Nichts gefallen lassen, stur und hartnäckig bleiben. Ihr seid im Recht - und ums Recht muß man kämpfen hierzulande...

MfG
P.
poldibaer ist offline  
Alt 07.03.2007, 21:08   #12
Arco
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Arco
Standard

Zitat:
Und: geh nicht alleine dorthin, sondern nimm Dir eine Person als Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X mit, und noch 2-3 weitere Leute, die sich still verhalten, und alles mitschreiben, was sie hören - das sind Deine Zeugen.
... Frage !

ist das irgendwie gesetzlich abgesichert das zu dem Beistand (1 Person) noch 2-3 weitere Personen im Raum bleiben dürfen ? ?
Arco ist offline  
Alt 07.03.2007, 22:39   #13
poldibaer->Emailproblem
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poldibaer poldibaer poldibaer
Lächeln

Zitat von Arco Beitrag anzeigen
... Frage !

ist das irgendwie gesetzlich abgesichert das zu dem Beistand (1 Person) noch 2-3 weitere Personen im Raum bleiben dürfen ? ?
Der Beistand ist rechtlich gemäß § 13 Abs 4 SGB X abgesichert.

Was die Zeugen angeht, halten wir es hier, wie die ARGE mit dem Recht: wir Exkrementn drauf und nehmen uns soviel Leute mit, wie wir wollen.

Wobei wir hier aber doch einen rechtlichen Trick anwenden: wir sind ein Verein e.V.

Der § 13 Abs 4 SGB X unterscheidet beim Beistand nicht zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person.

Unser Verein ist eine solche juristische Person. Wenn also unser Cheffe, unser Vereinsvorstand entscheidet, daß der Begleiter oder Beistand, den wir einem Betroffenen stellen (der möglichst auch Vereinsmitglied ist), nicht alleine zur ARGE mitgeht, sondern noch 2-3 oder mehr Vereinsmitglieder als Zeugen mitnimmt, so ist das rechtens und die ARGE kann dagegen nichts tun, denn unser Vorstand hat das Recht, unser Mitglied, das als Beistand mitgeht, rechtlich durch mehrere Zeugen abzusichern. Haben wir hier auch schon mehrfach so durchgezogen, und so machen es andere Initiativen auch.

Ist mir aber ansonsten völlig Latte, was die ARGEr wollen, und was nicht. Wenn ich einen Beistand und 10 Zeugen dabei haben will, dann machen wir das so, und wenns der ARGE nicht passt, dann rufe ich per Handy die Polizei und lasse von denen abklären, daß sich meine 10 Zeugen und mein Beistand sehr wohl mit mir in der ARGE zu einem Gespräch mit einem ARGEr einfinden können, zumal wir uns ordentlich benehmen und eben die Befürchtung haben, daß die ARGE krumme Sachen macht, weshalb Beistand und mehrere Zeugen einfach unabdingbar sind. Die Polizisten wissen ebenfalls, was in den ARGEn abläuft, haben zumeist auch alle Verwandte oder Bekannte, die Hartz-IV kriegen und ebenfalls verarscht werden, und haben daher nix dagegen, wenn Bürger sich auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte besinnen.

Wir gehen rein, lassen die Bürotür offen, damit alle im Flur mitkriegen, was abgeht und der SB im Büro keine "die haben mich gehauen"-Nummer abziehen kann, naja, und wir setzen uns nicht (grundsätzlich setzen wir uns nie in der ARGE, ist ja so dreckig dort ;)), sondern fragen den ARGEr, was er will. Von den Zeugen protokollieren mehrere das Gespräch mit, und nach dem Termin fertigen wir aus diesen Protokollen ein Gesprächsprotokoll an, das alle Zeugen, der Beistand und der Betroffene unterschreiben, jeder kriegt ne Kopie, eine geht an die ARGE und gut ist.

Wenn Beistand und Zeugen dabei sind, sind die ARGEr nicht frech und erlauben sich auch keine krummen Touren - wobei ich aber ehrlich zugeben muß, daß meine Begleiter und auch ich zumeist sehr große und kräftige, sehr übel gelaunte Leute sind, die alle einfach furchtbar schlecht drauf sind, wenn sie ihre Zeit mit dem Betreten dieser Siffläden und mit dem Zuhören des Gesabbels eines oder gar mehrerer dort tätigen Wesen vergeuden müssen... ;)

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Frage an Radio Eriwan: Hasst der Poldibaer die ARGEn und ihre Mitarbeiter?
Antwort: Abba sischer dat, und zwar abgrundtief aus vollem, ehrlichen Herzen!

P.
poldibaer ist offline  
Alt 07.03.2007, 22:44   #14
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
Standard

.... so so

na gut, dann nehme ich beim nächsten Mal meine Ur-Alt-Herren-Fußballmannschaft als Zeugen mit
Arco ist offline  
Alt 07.03.2007, 23:19   #15
poldibaer->Emailproblem
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poldibaer poldibaer poldibaer
Standard

Zitat von Arco Beitrag anzeigen
.... so so

na gut, dann nehme ich beim nächsten Mal meine Ur-Alt-Herren-Fußballmannschaft als Zeugen mit
Klasse, Arco - Du hast verstanden, wie es läuft!
Darauf ein kräftiges Wauhuuuuuuu! ;)

(ich weiß, ich bin unverschämt. Aber so bin ich eben!)

P.
poldibaer ist offline  
Alt 07.03.2007, 23:30   #16
Faustus->Emailproblem
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Beiträge: 307
Faustus
Standard

Zitat von unicorn Beitrag anzeigen
Noch einen Nachtrag zu der Frage warum 2 Akten.

Ich habe nun die Auskunft erhalten, dass es 2 elektronische Akten gibt. Und zwar:

1. elektronische Akte nach A2LL - das ist die Leistungsakte
2. elektronische Akte nach Verbis - das ist die Vermittlungsakte

Daneben gibt es noch die Handakten, die Ausdrucke der elektronischen Akte hergeben müsste.

Frage: Wer hat denn schon eine elektronische Akteneinsicht durchgesetzt?

Ich bin daran übrigens auch gescheitert mit der Bemerkung, dass es nicht gehen würde, weil ich dann den Betrieb lahmlegen würde und es sei kein Personal da um es neben mich hinzusetzen.

Nach meinem Hinweis auf Anspruch nach IFG, wurde es zwar kurz still, doch auch gleich wieder vom Tisch gefegt mit o.a. Begründung.

Wer kann noch Erfahrungen dazu berichten?

Es würde mich schon von daher interessieren, weil es auch geheissen hatte, ich würde das sowieso nicht lesen können und könnte damit nichts anfangen.

_________________________________________________________
Meine Kommentare sind nur meine Meinung und Erfahrung und ich berufe mich auf das IFG.

ha ha , nur weil die ihren Kram selber nicht verstehen können Andere nicht lesen. Sind wir denn alle Analphabeten nur weil die Herrschaften selber zu dumm sind ? seht euch mal Frontal 21 an ... jeder 2. Bescheid ist falsch
Faustus ist offline  
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