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Start > > -> Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.07.2010, 15:48   #1
MaxBuhmann->Emailproblem
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MaxBuhmann
Standard Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

zur Vorgeschichte (klick)

Heute flatterte eine Vorladung zur ortsansässigen Polizei ins Haus,
Anzeige wg. "Sozialbetrug".

Wie der Vorgeschichte zu entnehmen ist,
hat sich bereits vor der polizeilichen Anzeige ein Rechtsanwalt (Sozialrecht) der Sache angenommen und die ARGE aufgefordert
konkret zu schildern wie sich diese ominöse Forderung überhaupt zusammensetzt.
Die ARGE hat daraufhin meinen Rechtsanwalt mit einer fadenscheinigen Begründung "abgewimmelt"..

Da mein Anwalt gerade im Urlaub ist, bin ich bezüglich der Vorladung ratlos
wie ich mich nun zu verhalten habe.

gruß
MaxBuhmann ist offline  
Alt 15.07.2010, 15:56   #2
wommi->Emailproblem
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wommi wommi wommi
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Mit der Vorladung hat ja erst einmal die ARGE nichts zu tun.

Wenn es also eine offizielle Vorladung (zur Vernehmung ?) ist, musst Du der wohl Folge leisten !
wommi ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:01   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Einer vorladung der Polizei muss man nicht folge leisten, sondern man teilt mit, dass man sich nicht zur Sache äußert. Sollte dann die Staatsanwaltschaft was machen, nimmt sich dann einen Anwalt und dieser kann dann Akteneinsicht beantragen
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:02   #4
MaxBuhmann->Emailproblem
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MaxBuhmann
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von wommi Beitrag anzeigen
Wenn es also eine offizielle Vorladung (zur Vernehmung ?) ist, musst Du der wohl Folge leisten !
das ist mir bereits klar

Vielmehr interessant ist...

...ob es Sinn macht die Aussage zu verweigern
und ein ordentliches Verfahren abwarten.

...ob mein Anwalt (Sozialrecht) mich weiterhin in
dieser Sache vertreten kann. Denn er ist ja nicht
mein Strafverteidiger und außerdem steht einem
Angeklagten keine Beratungskosten-/Prozesskostenhilfe zu.

... wie ich mich überhaupt gegen diese Ungerechtigkeit
wehren kann.
MaxBuhmann ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:03   #5
MaxBuhmann->Emailproblem
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MaxBuhmann
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Sollte dann die Staatsanwaltschaft was machen, nimmt sich dann einen Anwalt und dieser kann dann Akteneinsicht beantragen
nur, dass ich mir keinen Anwalt leisten kann und bekanntlicherweise
gibts bei Strafverfahren keine Beratungskosten-/Prozesskostenhilfe

mfg
MaxBuhmann ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:03   #6
ich0815->Emailproblem
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ich0815
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Der Einladung folgen und dem Beamten sagen:

Ohne meinem Anwalt sage ich garnichts.

Bzw. Ich mache von meinem Recht gebrauch die Aussage zu verweigern.

Ist dann wie bei der ARGE, man wird versuchen dich vom Gegenteil zu überzeugen, aber du sagst einfach garnichts und machst den Rest über deinen Anwalt.
ich0815 ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:04   #7
Yednea->Emailproblem
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Yednea
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

wovor hast du Angst? Hast dir was vorzuwerfen? Nö , oder?!

Hingehen - Sachverhalt klarstellen, wenn notwendig (und evtl.um Akteneinsicht bitten)... auf laufendes "Verfahren" diesbez. hinweisen...wieder Heimgehen....

...wäre meine Vorgehensweise...
Yednea ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:09   #8
MaxBuhmann->Emailproblem
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MaxBuhmann
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von Fisico Beitrag anzeigen
Dein Anwalt wird nach Akteneinsicht eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft in deinem Namen abgeben.
Akteneinsicht kostet Geld..oder kann das mein Anwalt (Sozialrecht) über die
bereits bewilligte Beratungskostenhilfe abrechnen?

Zitat von Yednea Beitrag anzeigen
wovor hast du Angst? Hast dir was vorzuwerfen? Nö , oder?!

Hingehen - Sachverhalt klarstellen (und evtl.um Akteneinsicht bitten)
wieder Heimgehen....

...wäre meine Vorgehensweise
ich habe mir nichts vorzuwerfen, aber man hört und liest immer wieder: OB SCHULDIG ODER NICHT, AUSSAGE VERWEIGERN
MaxBuhmann ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:12   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von Fisico Beitrag anzeigen
Das ist zwar richtig, hat aber in diesen Fällen auch schon mal eine durch die StA inizierte Hausdurchsuchung zur Folge. Insofern ist der schriftliche Hinweis, dass man sich zunächst nicht zur Sache äussert, besonders zu betonen.
Eine hausdurchsuchung hätte schon längst statt gefunden, wenn die Verdachtslage so wäre. Also deswegen der Einladung keine Folge leisten. Man muss eigentlich noch nicht mal absagen. Ist aber höflicher.
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Alt 15.07.2010, 16:16   #10
klausilein->Emailproblem
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klausilein
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von wommi Beitrag anzeigen
Mit der Vorladung hat ja erst einmal die ARGE nichts zu tun.

Wenn es also eine offizielle Vorladung (zur Vernehmung ?) ist, musst Du der wohl Folge leisten !
Einer "offiziellen" Vorladung zur Polizei muß man nicht nachkommen. Denn niemand ist verpflichtet, überhaupt eine Aussage zu einer Beschuldigung zu machen.
Natürlich kann man dem Beamten, dessen Namen wohl auf der Vorladung steht, telefonisch informieren, daß man dieser Vorladung nicht folgen wird, da schon ein Anwalt damit beschäftigt ist.
Damit ist vorerst für dich der Fall erledigt.
Du solltest aber auch deinen Anwalt über diese Vorladung informieren, der wird dann schon alles weitere übernehmen.
klausilein ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:24   #11
MaxBuhmann->Emailproblem
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MaxBuhmann
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von Fisico Beitrag anzeigen
Was jetzt? Anwalt in Urlaub oder kein Anwalt vorhanden?
ich hatte bereits vor der polizeilichen Vorladung,
also als die ARGE mit der Forderung von 3.500,- EUR daherkam,
einen Anwalt (Sozialrecht) eingeschaltet.

Dieser ist zur Zeit im Urlaub.
MaxBuhmann ist offline  
Alt 15.07.2010, 16:36   #12
gelibeh
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Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

@Fisico. Klick mal auf das Wort Vorgeschichte im ersten Thread.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 15.07.2010, 17:53   #13
Muzel
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Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Ohne Beratung durch den Anwalt würde ich auch nicht zur Polizeivernehmung gehen. Ich würde um Terminverschiebung bitten bis der Anwalt wieder im Lande ist und du Gelegenheit hattest mit ihm das weitere Vorgehen zu besprechen. Das Problem, was ich sehe, ist, wenn du jetzt nicht zur Polizei gehst, können sie dir einen Strafbefehl ins Haus schicken. Dann hast du eine Einspruchsfrist von 2 Wochen, was wirklich nicht lang ist.
In Strafbehlsverfahren ist eine weitere Anhörung nicht vorgesehen. Ob du etwas sagen willst, solltest du wirklich vorher mit dem Anwalt besprechen.
Muzel ist gerade online  
Alt 15.07.2010, 18:48   #14
MaxBuhmann->Emailproblem
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MaxBuhmann
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von Fisico Beitrag anzeigen
Eine "Tonträgersammlung" ist aber in diesem Fall zu pauschal.
Ausschließlich gebrauchte Einzelstücke. Zwischendurch habe ich auch mal alte Fahrradteile, Bücher, DVDs, Ramsch aus dem Keller verkauft usw.

Problem ist nur, ich habe keinen Zugang mehr zu dem damaligen ibääh-Account
da dieser wg. Nichtbezahlung der Rechnung gesperrt ist. Es existieren lediglich noch die Kontoauszüge die ja der ARGE als Indiz für "Sozialbetrug" dienen.

Wie kann ich nun beweisen, dass es gebrauchte Einzelstücke waren?
ibääh um Reanimierung des Accounts bitten?

Oder brauche ich mir gar nicht die Arbeit machen und die Staatsanwaltschaft müsste mir das ohnehin erstmal nachweisen?

Wer ist denn jetzt in der Beweispflicht?
MaxBuhmann ist offline  
Alt 15.07.2010, 18:54   #15
Feind=Bild
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Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von MaxBuhmann Beitrag anzeigen
Ausschließlich gebrauchte Einzelstücke. Zwischendurch habe ich auch mal alte Fahrradteile, Bücher, DVDs, Ramsch aus dem Keller verkauft usw.

Problem ist nur, ich habe keinen Zugang mehr zu dem damaligen ibääh-Account
da dieser wg. Nichtbezahlung der Rechnung gesperrt ist. Es existieren lediglich noch die Kontoauszüge.

Wie kann ich nun beweisen, dass es gebrauchte Einzelstücke waren?
ibääh um Reanimierung des Accounts bitten?
ibääh wird den Account wieder zulassen, sobald die Rechnung bezahlt wird, das kann auch Jahre später gemacht werden.
Aber: Vor kurzem haben die ibääh-Programmierer wohl Langeweile gehabt und sie haben in den Bewertungsprofilen die Verkäufe bis weit zurück nach November 2006 wieder lesbar gemacht. So kann man jetzt wieder lesen, was für Artikel zu welchem Preis verkauft wurden (also nur die Überschrift, nicht die Beschreibung), bisher war da nur ne lange Zahl, die Auktionsnummer, mit der man nach spätestens 90 Tagen nix mehr anfangen konnte.
Vielleicht hilft das schon als Anhaltspunkt, daß nix mehrfach angeboten wurde.
Auch bei gesperrten Accounts sollte das Bewertungsprofil noch einsehbar sein, wenns nicht auf privat geschaltet wurde.
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
Feind=Bild ist offline  
Alt 15.07.2010, 19:17   #16
AsbachUralt
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AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat:
Und noch eins: die Rechtslage ist anders als im Fernsehkrimi. Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen. Aus Höflichkeit sollten Sie den Termin bei der Polizei absagen, sich aber nicht in ein Gespräch verwickeln lassen.
Was tun bei einer Vorladung zur Polizei - Tipp - Rechtsanwalt Kai Bruno Westen - Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht
AsbachUralt ist gerade online  
Alt 15.07.2010, 19:32   #17
*kampfpaar*radikal.A
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Blinzeln AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen

Ohne Beratung durch den Anwalt würde ich auch nicht zur Polizeivernehmung gehen. Ich würde um Terminverschiebung bitten bis der Anwalt wieder im Lande ist und du Gelegenheit hattest mit ihm das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sehr richtig. Mit einer netten, kurzen, diesbezüglichen tel. Bitte beim entsprechenden Kriminalen vergibt man sich nix.
Entweder akzeptiert der das und macht einen entsprechenden neuen Termin oder er verweist auf schriftliche Bitte in der Sache.
Auch damit ist zu leben und somit kurz & bündig getan - mit Hinweis auf bereits involvierten RA. und dessen Urlaub.

In der Regel hat der Kriminale null Schimmer, ob dieser Anwalt Dich in der Sache weiter vertreten kann oder nicht.
Ich würde fast vermuten, daß das reibungslos abgeht.


Das Problem, was ich sehe, ist, wenn du jetzt nicht zur Polizei gehst, können sie dir einen Strafbefehl ins Haus schicken. Dann hast du eine Einspruchsfrist von 2 Wochen, was wirklich nicht lang ist.
In Strafbehlsverfahren ist eine weitere Anhörung nicht vorgesehen. Ob du etwas sagen willst, solltest du wirklich vorher mit dem Anwalt besprechen.

Vorab - so oder so, ist davon auszugehen, daß bei seiner "bösen Delinquenz" die Sache vor`n Kadi geht, zur Entscheidung, ob sein Verkauftes händlerischer Manier zuzuordnen ist.
Nun, kommt es vorab doch zu einem "Strafbefehl", verbleibt ihm die 14-tägige Einspruchsfrist.

In der Rechtsbehelfsbelehrung wird er den Hinweis finden, daß er einen "beschränkten Einspruch" einlegen kann (gegen die "Höhe" der Tagessätze) oder einen "generellen Einspruch" in der zugrundeliegenden Sache. Hier wird ihm anheim gestellt, Beweise für seine Unschuld beizubringen.

Da das ja offensichtlich von MaxBuhmann anvisiert ist, bleibt halt im "Einspruch" klar festzuhalten, daß "Beweise" vorgelegt werden, für die Nichtigkeit des Straftatsbestandes. Allein schon seine Darstellung dessen, was vertickt wurde, ist ein vom Richter zu beurteilender "Beweis".

Es wird dann zu einer Hauptverhandlung in der Sache kommen, wo dann zu sehen ist, wie Mc.Robe richterlicherweis, die Schandtat bewertet.

Aber vorab wird der RA. wieder zurück aus der Sonnenbräune sein und bewerten können, ob der Strafbefehl "günstig" ausfiel oder generell Schindluder war.
Zurückzunehmen ist der Einspruch allemal und "nur" gegen die Höhe der Tagessätze Einspruch einzulegen, dürfte kropfig sein, da die relativ genormt sind bei ALGs.
@ MaxeBuhmann:

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Alt 15.07.2010, 19:50   #18
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Da die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, dürfte der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der ARGE bestandskräftig und mithin nicht mehr anfechtbar sein.
Insofern ist jede Aussage gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft zut Rechtsmässigkeit der Erstattung Zeitverschwendung. Das hat die Staatsanwaltschaft auch nicht zu prüfen
Hier geht es nur noch darum festzustellen ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt und daran die Schwere der Tat und die Bestrafung auszuloten.
Da muss dann jeder in sich selbst gehen und prüfen, ob erw as sagt und was er sagt!
Seebarsch ist offline  
Alt 15.07.2010, 20:06   #19
ArmesWuerstchen->Emailproblem
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ArmesWuerstchen
Standard AW: Nicht Bangemachen lassen.......

Hallo,


nicht bange machen lassen .....

Die haben nichts inder Hand....sonst wäre die Polizei schon längst mit einer richterlichen Anordnung (Dursuchungsbeschluß) bei dir aufgekreuzt........

Die wollen dich nämlich nur in der Vernehmung in Widersprüche
verwickeln....weil sie eben nichts konkretes haben.....

Termin absagen mit Hinweis auf anwaltliche Vertretung und deinen Anwalt informieren.....der kann dich übrigens sehr wohl als sogenannter Pflichtverteidiger auf Kosten des Staates im Verfahren vertreten.....das ganze kläre am besten dann in einem persönlichen Gespräch mit ihm ab...
__

"...les aristocrates à la lanterne.....".....wie Recht die doch damals hatten......
ArmesWuerstchen ist offline  
Alt 15.07.2010, 20:11   #20
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Cool AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen

Da die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, dürfte der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der ARGE bestandskräftig und mithin nicht mehr anfechtbar sein.
Sorry, Seebarsch, dem ist nicht so.

Warum heißt es "Ermittlungsverfahren"?
Richtig. Es ist Alles im Ermittlungsbereich.

Meiner bescheidenen Ansicht nach wird es deswegen einzig, nur aufgrund bisher Geschriebenen, vor`n Kadi gehen.
Endlich einzig alldort wird entschieden, wie die Sache zu bewerten ist.

Sagt`s Richterle:
"All Dummteuch, de Buhmann hat da seinen Schrott abgestoßen, nix Gewerbliches. Ende." ... tja, denne wird Maxe sein Portefö der ARGE gegenüber aufhalten dürfen ... und klimper, klimper ...

Edit: Fisico war schneller ...

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Alt 15.07.2010, 20:15   #21
Muzel
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Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Hallo Max!
Kampfpaar hat dir wirklich viele richtige Hinweise gegeben. Wenn du es zum Einspruchsverfahren kommen lässt, hast du wirklich eine lange Nase, denn dein Beweisantragsrecht ist deutlich eingeschränkt und du unterliegst auch nicht dem Verbösererungverbot wie nach einer Hauptverhandlung. Deshalb wird jeder Anwalt zum Einspruch gegen die Strafhöhe raten, wie es Kampfpaar richtig gesagt hat. Ich denke, dass was du vorzulegen hast, ist ein Hinweis darauf, dass du bei ibääh Sachen vertickt hast. Ein Richter könnte nun denken, dass es nicht dabei geblieben ist. Nun, dass er das denkt könnte dafür ausreichen, dass er einem milden Strafbefehl zustimmt oder der Hauptverhandlung zustimmt. Eine Hauptverhandlung ist auch nicht risikolos.
Lass dich einfach gut beraten.
Muzel ist gerade online  
Alt 15.07.2010, 20:30   #22
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Cool AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

@ Muzel:
(zu Deinem Beitrag#31)

Sei mir nicht böse, aber Du hast mich da mißverstanden. Lies nochmal genau - wenn`s Dich interessiert.

Ein Richterle kann überzeugt werden von Maxes Unschuld. Dann ist "Alles" gewonnen.

Gegen "Strafbefehls-Höhe" ist ... leider ... meist vergebliches Tuen ...

Nix für ungut ...
aber schön, wie hier versucht wird, MaxB. zu helfen


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Alt 15.07.2010, 20:51   #23
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MaxBuhmann
Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

so, ich habe zwischenzeitlich 2 alte ibääh-Accounts gefunden mit welchen ich inder von der ARGE angegeben Zeitspanne des "Leistungsbetrugs" Sachen bei ibääh verkauft habe.

Der eine Account womit ich am meisten verkaufte, hatte ich zuletzt als privat markiert sodass man die Transaktionen nicht nachverfolgen kann.
Sicherlich
lässt sich da was machen? Beim 2. Account lässt sich alles einsehen, darüber wurde aber nur wenig verkauft.

Des Weiteren ist mir aufgefallen, dass die Unterlagen (Kontoauszüge, Versandbelege) die ich habe und die von der Polizei ausgewertet wurden
allesamt aus einem späteren Zeitraum als von der ARGE angegeben stammen.
das heißt die Beamten haben ihre Informationen offenbar direkt von der Bank.

Ich habe also selber nichts schriftliches in der Hand. Und das Bank-Konto
existiert übrigens nicht mehr da ich es einige Monate nach der Hausdurchsuchung aufgelöst habe.

Das einzige was ich in der Hand habe sind 2 ibääh Accounts die unter den Namen meiner Ex (mögliche Zeugin?) liefen und die Kontonummer eines
Kontos was nicht mehr existiert.

Alles sehr chaotisch verlaufen...
MaxBuhmann ist offline  
Alt 15.07.2010, 21:08   #24
Muzel
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Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

Hallo Max, die Richter stehen in der Regel auf die Seite des Staatsanwaltes. Staatsanwälte müssen sich da leider nicht viel Mühe geben. Weißt du, im Falle eines Strafbefehls legt der Staatsanwalt seine Akte den Richter vor, der stimmt zu oder entscheidet ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist, im anderen Fall beantragt der Staatsanwalt die Eröffnung des Hauptverfahrens. Darüber entscheidet auch der Richter. Im Prinzip sieht dies doch auch schlecht für den Angeklagten aus.
"Sei mir nicht böse, aber Du hast mich da mißverstanden. Lies nochmal genau - wenn`s Dich interessiert."
Ich stehe leider auf der Leitung und bitte um ein wenig Erläuterung.
Muzel ist gerade online  
Alt 15.07.2010, 21:28   #25
Muzel
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Standard AW: Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

§ 244 StPO gilt bei Strafbefehlen nicht.
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