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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.09.2005, 14:28   #1
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Beschwerde gegen Gerichtsbeschluß

Ich habe einen Gerichtsbeschluß erhalten, der als Rechtsbehelf Beschwerde zuläßt. Da ich in Teilen mit dem Beschluß nicht einverstanden bin, möchte ich davon Gebrauch machen. Wie wirkt sich das aus?
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Gruß
vagabund
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(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 04.09.2005, 14:42   #2
Martin Behrsing
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In deinem Fall gibt es keine Beschwerdegrund, da ja auch kein Anordnungsgrund mehr vorlag hat das Gericht ja nun mal zurecht entschieden. Oder gibt es noch einen Anordnungsgrund, wo das Gericht sofort eine Entscheidung treffen muss.
Die Logik der gerichte ist halt so, dass sie bei einer Anordnung schauen, ob sofortiges Handeln erforderlich ist, wenn nicht gibt es auch keine Anordnungsgrund. Dem würde das LSG dann auch nicht abhelfen. Also spar dir die Mühe hierfür.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 04.09.2005, 14:50   #3
vagabund
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Ähm....ich meine konkret die Geschichte mit der Krankenkasse. Da widerspricht sich der Richter sogar innerhalb des Beschlusses :-(

Die im Bewilligungsbescheid angegebene(n) Krankenkasse(n) gibt es nicht.
Habe ich kein Recht auf Richtigstellung?

Ich hab den Bewilligungsbescheid jetzt zur KK geschickt mit Bitte um Stellungnahme.
Je nachdem wie die Stellungnahme ausfällt, wollte ich Beschwerde einlegen. :cry:
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Gruß
vagabund
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Alt 04.09.2005, 15:05   #4
Martin Behrsing
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Achso, anderer Beschluss. Ich lese mir den mal durch, aber Jan ist ab Dienstag wieder da
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Martin

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