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Start > > -> Erstattung im Rahmen der Privathaftpflicht Einkommen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.10.2006, 20:10   #1
summer2006->Emailproblem
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Registriert seit: 07.09.2006
Beiträge: 26
summer2006
Standard Erstattung im Rahmen der Privathaftpflicht Einkommen?

Hallo,

mein Sohn hat am Auto eines Freundes den Seitenspiegel abgeknickt; neuen gekauft, montiert.
Wenn unsere Privathaftpflicht diesen Spiegel erstattet - wird mir (die Versicherung läuft auf mich) das als Einkommen angerechnet?

Leider hab ich auf keinem der großen Foren was gefunden, selbst bei den Duisburgern nicht. Deshalb interessiert mich eure Meinung.

Gruß und Dank für eure Mithilfe
summer2006
summer2006 ist offline  
Alt 11.10.2006, 20:13   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Erstattung im Rahmen der Privathaftpflicht Einkommen?

Zitat von summer2006
Hallo,

mein Sohn hat am Auto eines Freundes den Seitenspiegel abgeknickt; neuen gekauft, montiert.
Wenn unsere Privathaftpflicht diesen Spiegel erstattet - wird mir (die Versicherung läuft auf mich) das als Einkommen angerechnet?

Leider hab ich auf keinem der großen Foren was gefunden, selbst bei den Duisburgern nicht. Deshalb interessiert mich eure Meinung.

Gruß und Dank für eure Mithilfe
summer2006
... Nein - ist zweckbestimmtes Einkommen

siehe dazu den passsenden § 11 SGB II (Auszug)
Zitat:
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach die-sem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leis-tungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wä-ren,

2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
Arco ist offline  
Alt 11.10.2006, 20:41   #3
summer2006->Emailproblem
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Beiträge: 26
summer2006
Standard

Hallo Arco,

danke dir für die schnelle Antwort.

Hm ja, den hab ich auch gefunden, würde ja auch haarscharf zutreffen, wenn er vom Geld der Versicherung den Spiegel bezahlen müsste.
Is aber haarscharf daneben, weil der Spiegel natürlich schon bezahlt ist und er das Geld für etwas anderes ausgeben kann.

Klar - verdrehte Logik, aber ARGEN denken ja anders <mg>.

Bist du mit der Zweckbestimmung *im Nachhinein* sicher???

Gruß
summer2006
summer2006 ist offline  
Alt 11.10.2006, 22:54   #4
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
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... sicher ist mann/frau bei der Arge nie :twisted: :twisted:

aber in diesem Falle wird das so hinkommen :)
Arco ist offline  
Alt 12.10.2006, 07:08   #5
gelibeh
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Du wirst ja auch den Schriftverkehr mit der Versicherung und die Quittung für den Spiegel haben. Dann sollte ja alles zu erklären sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 12.10.2006, 11:51   #6
summer2006->Emailproblem
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summer2006
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Ok, wenn ihr da so fester Meinung seid . . .
Ich werde berichten, wie´s ausgegangen ist.

Gruß
summer2006
summer2006 ist offline  
Alt 12.10.2006, 12:47   #7
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.726
Bruno1st
Standard

Etwas kurioses zur Unterhaltung :

Ich habe vor 1 Jahr eine elektrische Zahnbürste gekauft und der Hersteller hat 15% Erstattung des Kaufpreises angeboten.
Im laufenden Sozialgerichtsprozeß wegen dem letzten Lohnzufluß, habe ich scherzhalber erwähnt "Sind diese 7,50 auch Einkommen?" um die Absurdität zu belegen. Doch der Arge Typ hat das ernsthaft aufgenommen und später hat der Chef der Leistungsabteilung geschrieben, daß diese 7,50 € als nachträgliche Kaufpreisreduzierung und nicht als Einkommen zu sehen sind.

Ich schätze mal, daß diese 7,50 ca. 300,- Verwaltungskosten produziert haben. Sozusagen, dümmer geht's immer !
Und 2* Asterix : Das Haus das Verrückte macht, wurde inzwischen häufig kopiert. Und "Die spinnen, die argen Argen"
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 12.10.2006, 16:53   #8
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
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Ich würde Dir empfehlen, die Belege für den Vorfall gut aufzuheben, damit Du es falls nötig belegen kannst. Ansonsten schliesse ich mich der Meinung der anderen an, dass es eigentlich eindeutig ist. Aber Du hast schon recht, bei den Argen weiss man nie.... :pfeiff:
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
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erstattung, rahmen, privathaftpflicht, einkommen

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