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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.10.2006, 13:39   #1
Gläubiger
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Standard 2.350,- zu Unrecht erhalten?

Hallo
ich schreibe heute zum ersten Mal in einem Forum und hoffe, dass ich es richtig mache. Kurze Schilderung meiner Lage:

Ich war bis zum 05.Oktober 06 selbstständig und hatte etliche Tausend Euro Forderungsausfälle die ich nicht durchsetzen kann. Seit ca. Dezember 04 erhalten meine Frau und ich ALG II.

----------------------------------------------------------------- -------

Gestern erhielten wir den neuen Bescheid (Folgeleistungen) und einen Anhörungsbogen, indem mitgeteilt wird, dass eine Leistung in Höhe von 2.357,58 Euro zu Unrecht bezogen wurde:
„Begründung: Sie erhielten im Zeitraum 01.01.06 bis 30.06.06 ein höheres Einkommen aus einer Selbstständigkeit als bisher angerechnet wurde. Für den Zeitraum 01.07.06 bis 31.10.06 wurde die Überzahlung vorläufig angesetzt. Reichen Sie deshalb bitte zusätzlich zur Anhörung die GuV für diesen Zeitraum ein.
Aufgrund der oben genannten Tatsache errechnet sich im Zeitraum 01.01.06 bis 31.10.06 ein geringerer Leistungsanspruch.

Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen ist die Überzahlung entstanden, da eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung erst nach Erbringung meiner Leistungen bekannt wurde.

Ich beabsichtige daher, die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung teilweise für den oben genannten Zeitraum aufzuheben und die zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von 2.357,58 Euro von Ihnen zurückzufordern.“

Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit die Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Bitte verwenden Sie die vorbereitete Rückantwort zu diesem Schreiben.
Sollten Sie bis zum 08.11.06 keine Erklärung abgegeben haben, werde ich nach Aktenlage entscheiden.

----------------------------------------------------------

Fakt ist, dass
• sämtliche Unterlagen immer zu den Anträgen beigefügt wurden
• Die Leistungsstelle war immer in Besitz der jeweiligen Auswertungen, aber anscheinend einfach nur zur der Akte gelegt wurden.
• bereits 2005 massive Probleme bezüglich der Berechnung auftraten, weil die Sachbearbeiter nicht in der Lage waren, die Datev-Auswertungen (GuV) zu lesen. Ja man hatte sich sogar im letzten Jahr über 9 Wochen geweigert, einen Antrag überhaupt zu bearbeiten. Es wurde eine „für den Laien“ verständliche Auswertung angefordert. Es wurde durch den Steuerberater eine vereinfachte GuV erstellt, die vom damaligen Sachbearbeiter akzeptiert wurde und schließlich als Berechnungsgrundlage meines Einkommens genutzt wurde. Als eigenes Einkommen wurden dann die gebuchten „Privatentnahmen“ zugrunde gelegt.
• Verschiedene Sachbearbeiter (nun 5) unterschiedlicher Meinung sind.



Wie Eingangs geschrieben, war ich Selbständig. Auf der einen Seite habe ich Forderungen, die man nicht mehr beibringen kann, auf der anderen Seite bin ich nun selbst zum Schuldner geworden. Ich momentan auch nicht die Seitens der Leistungsstelle angeforderten mtl. Auswertungen für den Zeitraum 01.07.- bis dato beibringen. Der Steuerberater zählt auch zu den Gläubigern und wird kaum kostenlos weiter für mich tätig werden.

Ein weiteres Problem ist, dass ich zum 1.11.06 in ein anderes Bundesland ziehe um mit Hilfe eines Bekannten einen Neustart zu schaffen. Wir werden ab 1.11.06 keine Leistungen mehr benötigen. Meine Frau ist gesundheitlich sehr angeschlagen und hat kein eigenes Einkommen.

Ich weiß nicht mehr weiter und brauche dringend Rat, wie ich mich nun verhalten soll/muss/kann. Es wird nicht möglich sein, die mir gesetzte Frist (08.11.06) ein zu halten.

Gläubiger - habe mit der Abwicklung bezüglich meiner Sellbstständigkeit schon genug Probleme und Ärger
Gläubiger ist offline  
Alt 10.10.2006, 14:33   #2
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
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Standard

Es ist leider nicht ungewöhnlich, dass die ARGE Deine Unterlagen nicht richtig interpretieren kann.

Ich vermute mal, die GuV 1.1.06 bis 30.6.06 liegt der ARGE vor, danach meinte Dein Steuerberater seine Tätigkeit bis zur Begleichung seines Honorars einstellen zu müssen. So weit so schlecht. Ich denke und hoffe, dass Du selbst aber doch einen Überblick über Deine Zahlen ab 1.7.06 hast, dann schlag ich vor, dass Du selbst eine GuV anfertigst und vorlegst.

Wenn bisher die gebuchten Privatentnahmen als Einkommen berücksichtigt wurden, zeigt das meines Erachtens schon mal eine ungewöhnlich vernünftige Herangehensweise Deiner ARGE. Dagegen ist meines Erachtens nichts einzuwenden.

Die Frage ist also, woher dieses angebliche Einkommen im Zeitraum 1.1. bis 30.6. kommen soll. Man kann da nur spekulieren - vielleicht werden die nicht realisierbaren Forderungen als Einkommen gewertet?

Optimal wäre es, wenn Du kurzfristig mit Deinem SB reden und dieser Frage auf den Grund gehen könntest.

Falls nicht, lass Dich nicht verrückt machen. Leg Deinen Standpunkt hinsichtlich des Einkommens dar und warte ab, ob tatsächlich ein Widerruf kommt. Falls ja, bist Du in einer gar nicht so schlechten Position, falls Du tatsächlich ab 1.11.06 nicht mehr zu unserem illustren Kreis der Hartz IV Bezieher gehörst - kürzen können sie Dir dann nichts mehr. :pfeiff: :pfeiff:

Du stehst dann also unter dem ganz normalen Schutz der Pfändungsgrenzen und die ARGE wird sich vermutlich gerne auf eine Ratenzahlung mit Dir verständigen. Dies aber nur, falls zweifelsfrei nachzuweisen ist, dass tatsächlich ein höheres Einkommen erzielt wurde - und da bin ich im Streitfall sicher, dass das nur vor Gericht abgeklärt werden kann. Für diesen Fall (Entscheid über Rückforderung) ordnen die Gerichte aber sehr häufig die aufschiebende Wirkung an, d.h. bis zum Entscheid des Gerichts droht Dir dann keine Rückzahlung - nicht einmal ratenweise.

Viel Glück für den Neuanfang.
Koelschejong ist offline  
Alt 10.10.2006, 14:43   #3
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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... Ergänzung :!:

hole Dir einen Beratungsschein und gehe mal zu einem Anwalt und lasse Dich beraten ( Kosten ca. 10 Euro) - auf jeden Fall auch eine Fristverlängerung für die Antwort beantragen ......

Der Fall ist auch sehr speziell um hier im großen Rahmen mit Ratschlägen herumzudoktern - nur meine Meinung
Arco ist offline  
Alt 10.10.2006, 17:07   #4
Gläubiger
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Registriert seit: 10.10.2006
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Gläubiger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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[code]Wenn bisher die gebuchten Privatentnahmen als Einkommen berücksichtigt wurden, zeigt das meines Erachtens schon mal eine ungewöhnlich vernünftige Herangehensweise Deiner ARGE[/code]

Es war so, dass ein Monat ein ungewöhnlich hoher Umsatz ausgewiesen wurde. KFZ verkauft und mit der Eimahme eben das Restdarlehn für den Ratenkauf getilgt wurde. Das wiederum sollte nicht als Betriebsausgaben angerechnet werden. Daher der wochenlang K(r)ampf zwischen Behörde und Steuerberater. Letztendlich wurden eben die vereinfachten Auswertungen verlangt und akzeptiert. Und zwar seit Mitte 2005 !
[code]Die Frage ist also, woher dieses angebliche Einkommen im Zeitraum 1.1. bis 30.6. kommen soll. Man kann da nur spekulieren - vielleicht werden die nicht realisierbaren Forderungen als Einkommen gewertet?[/code]


Ich denke eher, dass der jetzige Sachbearbeiter eben nicht die Privatentnahmen zugrunde legt, sondern die Umsätze abzüglich der Betriebsausgaben. Im Zeitraum vom 1.1. bis 30.06.06 ergibt das ein durchschnittlichen Überschuss von ca. 771,59 Euro. Im aktuellen Bewilligungsbescheid werden als anrechenbares Einkommen von 774,92 Euro mtl. aufgeführt.

Während die tatsächlichen Privatentnahmen im Durchschnitt mtl. ca. 186 Euro aufweisen.

Für mich sieht es so aus, das hier die Sachbearbeiter unterschiedliche Auffassungen haben, was nun als Berechnungsgrundlage richtig ist. Ja und genau das weiß ich auch nicht.

Gläubiger
Gläubiger ist offline  
Alt 10.10.2006, 18:51   #5
Bruno1st->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Mein Beileid - da hilft nur, daß du ganz schnell zum Anwalt gehst. Es sei denn, du willst den Typen in der Arge Nachilfe in kaufmännischen Rechnen und Handeln geben.
Denn für die sind "Einnahmen = Gewinn". Mein zweiter Fallmanager wollte nach dem 28.12.05 klären, ob die Einnahmen des Folgemonats mit den Kosten des Wareneinkaufs verrechnet werden dürfen, oder ob die Kosten mein Privatvergnügen und die Einnahmen auf das ALGII anrechenbar sind. Danach habe ich nichts mehr von ihm gehört - vermutlich irrt er seitdem durch die Instanzen :-))) Denn inzwischen habe ich einen dritten Fallmanager.

Mein Tip (so mache ich es immer - keine Eigenentnahmen, denn es reicht gerade für die Kostendeckung) :
Excel-Tabelle :
Datum Einnahmen Ausgaben kurzer Komentar
...
...
Und damit die nicht bei einem Überschuß Dollarzeichen in die Augen bekommen eine zweite Tabelle :
Monat plus minus
...
...

Seitdem höre ich nichts mehr von denen - sogar meine Fragen werden seit Monaten ignoriert. Auch eine Art von Geschäftsschädigung - oder die können damit überhaupt nichts anfangen und heften nur ab. Vielleicht sollte ich mich um einen Job dort bewerben.

Bei Fahrtkosten schreibe ich rein, weil nicht klar ist, wie die km angerechnet werden und die Arge vermutlich andere km Sätze nimmt (6 Cent/km war im Gespräch), wie das Finanzamt "Fahrtkosten und sonstige Nebenkosten sind in dieser Abrechnung nicht berücksicht"

Die folgende Liste ist seit Januar 2006 immer mit der Abrechnung abgegeben worden.
DRINGENDE KLÄRUNG NOTWENDIG (immer noch) :
1. Was passiert, wenn ich nun im Januar durch die Bezahlung der offenen Kundenrechnung ein Einnahme-Plus habe ? Noch offen - Am 02.02.06 wurden 149,51 und 46,19 Ausgaben vom Januar abgebucht.
2a. Wie wird ein Geldeingang gewertet, der das Kontominus zumindest dämpft ? Ich habe mit einem Verwandten gesprochen und dieser würde vielleicht 3.000,- bis 5.000,- ausleihen. Diese müßte ich dann aber monatlich mit 500,- abstottern, bzw. wenn dies nicht klappt. spätestens nach 1 Jahr komplett zurückzahlen. Dies würde mir aber hohe Zinsen ersparen.
2b. Für meine Idee (Patentamt - Geschmacksmuster) hat sich ein Interessent gemeldet. Eine Offenlegung der Idee habe ich aber von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht - plus Übernahme der Kosten - ca. 2.000,- Euro. Wie wird dieser mögliche Geldeingang angerechnet ? Die SIcherheitsleistung könnte auch auf das Konto eines Anwaltes erfolgen - mit entsprechenden Mehrkosten.
3. Welche Unkosten sind anrechenbar und in welcher Höhe ? Beispiel : für den Auftrag am 27.12. War ich über 280 km unterwegs, dem Kunden wurde diese Fahrt auch berechnet. Ist dies nun Einkommen oder nur ein Ausgleich für die PKW-Kosten ?

Noch nicht geklärt : Bis Ende Januar (Anm. 2006) soll geklärt sein, wer das Kundentraining übernimmt - ich hoffe, ich bin es. Die Bank bleibt bis dahin ruhig, auch weil ich noch einen Restdispo bis 12.000,- habe und eine Kündigung nur zu meiner Insolvenz führen würde. So sieht die Bank noch die Chance auf einen Ausgleich und Folgeaufträge im Jahr 2006. Mitte Januar habe ich noch einen Banktermin um über den aktuellen Stand und das mögliche Auftragsvolumen zu informieren - wobei das Problem noch das "Zuflußprinzip" ist. Denn hier handelt es sich in diesem Fall um Verstaatlichung der Gewinne. Auf den Kosten/Ausgaben bleibe ich sitzen, weil in diesem Monat kein Einkommen kommt und wenn die Rechnung nun endlich bezahlt wird (im Folgemonat), dann sollen die Ausgaben nicht mehr abgerechnet werden können. Oder ich habe Einnahmen, muß dafür im Folgemonat Vorsteuer bezahlen, da dann aber kein Einkommen kommt, geht das Konto nur uns MIese. So wird mir am Ende das gleiche Geld mehrfach angerechnet. Dies kann doch nicht sein.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 11.10.2006, 09:32   #6
Koelschejong
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Bruno 1st und Arco haben bereits zum Anwalt geraten und nach Deinem weiteren Posting kann ich mich dem nur anschließen.

Zitat:
Es war so, dass ein Monat ein ungewöhnlich hoher Umsatz ausgewiesen wurde. KFZ verkauft und mit der Eimahme eben das Restdarlehn für den Ratenkauf getilgt wurde. Das wiederum sollte nicht als Betriebsausgaben angerechnet werden. Daher der wochenlang K(r)ampf zwischen Behörde und Steuerberater.
Da kommt die alte Frage auf, was ist eine Kredittilgung? Beim Eigenheim (KdU) ist ziemlich unbestritten, dass die Tilgung dem Vermögensaufbau dient, das leuchtet ja auch irgendwie ein. Dieser Vermögensaufbau aber ist nicht förderungswürdig, kann daher wohl auch nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden.

Im ersten Posting schreibst Du, dass die ARGE sich auf eine "Änderung" in Deinen Einkommensverhältnissen beruft, also sich vermutlich § 48 Abs. 1 Ziff. 3 SGB X beziehen will. Dies erscheint mir rechtlich sehr interessant, würde mich interessieren, was ein Anwalt dazu sagt: Kann eine Änderung bzw. die Erzielung von Einkommen auch darin liegen, dass die ARGE ihr zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses vorliegende Unterlagen jetzt anders interpretiert?
Koelschejong ist offline  
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