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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.06.2010, 16:02   #1
Ritarose->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2006
Beiträge: 64
Ritarose
Standard Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Habe mehrere Riesenprobleme.


  1. Ich bekam im Oktober letzten Jahres eine Nebenkostennachzahlungs-Abrechnung von 477,79 € und bin damit zur ARGE gegangen.
  2. Dann stellte der Steuerberater meiner Vermieterin auch noch fest, dass seit Jan. 2007, laut Mietvertrag die Miete monatlich 13€ mehr betragen würde.
    Die Miete wurde monatlich von der ARGE überwiesen.
Der Vermieterin war bis dahin auch nichts aufgefallen, dass die Miete höher hätte sein müssen
Sie hat die Vermieterbescheinigung des vergangenen Jahres ja selber so unterschrieben.


Die ARGE meinte mündlich, sie müsse prüfen, ob das möglich ist, die höhere Miete rückwirkend zu überweisen.


Die ARGE meinte mündlich aber, dass die Vermieterbescheinigung ausschlaggebend sei und nicht der Mietvertrag.
Hatte einen schriftlichen Antrag gestellt, aber bis jetzt noch keinen Bescheid erhalten.
Ehrlich gesagt, hatte ich auch Angst.....


Mittlerweile wurde im Januar ein Neuantrag der ARGE mit einer neuen Vermieterbescheinigung angefordert.
Darin sind sowohl die Kaltmiete als auch die Nebenkosten angepasst worden.




Laut ihrem Steuerberater, soll ich jetzt aber die Betriebskosten von 477,79€
  1. plus die fehlenden 13€ mal à 39 Monate = 507,00€ zahlen.


Ich hätte den Mietvertrag unterschrieben.


Der Steuerberater hat mir jetzt einen Termin bis zum 07.06.10 gegeben.


Leider habe ich bei der ARGE auch den Beratungstermin erst am 07.06.10 erhalten.
Ritarose ist offline  
Alt 04.06.2010, 16:28   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Die Nebenkostenabrechnung muß die ARGE begleichen (wenn in angemessener Höhe).

Die Vermieterin hat seit 2007 nicht bemerkt, daß sie zuwenig Miete erhält?

Also ich bin kein Jurist, würde aber sagen: Pech gehabt!

Sicher meldet sich noch jemand mir mehr Ahnung vom Mietrecht dazu.
 
Alt 04.06.2010, 16:35   #3
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Pech gehabt!
Würde ich nicht sagen, wenn nicht die geschuldete Miete überwiesen wurde, besteht ein Mietrückstand...

allerdings wird der Vermieter nun warten müssen, bis das mit der Arge geklärt ist, denn die falsche Mietbescheinigung hat ja der Vermieter verschuldet.

Wurde denn die Mieterhöhung der ARGE mitgeteilt? Das wäre auch noch wichtig zu wissen...
gast_ ist offline  
Alt 04.06.2010, 16:39   #4
legolas1209->Emailproblem
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Registriert seit: 30.03.2010
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 145
legolas1209
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

"Der Steuerberater hat mir jetzt einen Termin bis zum 07.06.10 gegeben. "

Zunächst erstmal ist Dein Vertragspartner der Vermieter und kein anderer. Wenn also Termine gesetzt werden, dann im Auftrag Deines Vermieters.

Zum Anderen:

Dein Vermieter beurkundet also auf der Vermieterbescheinigung amtlich die alte Miethöhe, obwohl ihre Sorgfaltspflicht so weit reichen müßte, den entsprechenden Mietvertrag vor Beurkundung nochmals zu überprüfen, ob die Angaben auch stimmig sind.

Dies hat sie zu ihren eigenen Lasten unterlassen.

Verbindlich ist die eingereichte Urkunde, nicht der Mietvertrag. Du kannst Dich darauf berufen, dass auf die Richtigkeit der Angaben Deines Vermieters vertraut hattest, so wie die ARGE auch die Richtigkeit der Angaben in der Vermieterbescheinigung vertraut.

Die Vermieterin muss die Mieterhöhungen einfordern, nicht der Mieter von sich aus überprüfen, ob irgendwelche Sonderzahlungen etc. anstehen.

Nach drei Jahren plötzlich feststellen, dass eine Mieterhöhung zu erfolgen hat, geht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, da verjährt.

Allerdings kann die Miete jetzt aktuell angepasst werden, aber keine Nachforderungen aus vergangenen Zeiten gestellt werden.

Für die Vermieterin heißt das: Pech gehabt!
__

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legolas1209 ist offline  
Alt 04.06.2010, 16:39   #5
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Würde ich nicht sagen, wenn nicht die geschuldete Miete überwiesen wurde, besteht ein Mietrückstand...

allerdings wird der Vermieter nun warten müssen, bis das mit der Arge geklärt ist, denn die falsche Mietbescheinigung hat ja der Vermieter verschuldet.

Wurde denn die Mieterhöhung der ARGE mitgeteilt? Das wäre auch noch wichtig zu wissen...
Wenn die Vermieterin selbst falsche Angaben gemacht hat.

Und dann will sie mehrere Jahre danach Gelder eintreiben!

Allerdings sollte das nicht das Problem der TE sein...
 
Alt 04.06.2010, 17:04   #6
snoopy84
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Benutzerbild von snoopy84
 
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snoopy84 snoopy84
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Das 1 was ich an deiner stelle machen würde, ist ein Anwalt für Mietrecht aufzusuchen! 80% aller Nebenkostenabrechnungen sind Falsch ich war auch schon da, und musste zum Schluss nix mehr Zahlen, weil der ja so nette Vermieter komplett Falsch Berechnet hatte. Als ALG2 Empfänger, kostet es dich sowieso nur 10€ für ein Beratungsschein. Also gleich heute noch ein Termin für die nächste Woche beim Anwalt machen.
snoopy84 ist offline  
Alt 04.06.2010, 20:18   #7
Erolena
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Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

@RitaRose:
Vielleicht hat die ARGe die Miete (schon immer) ohne Warmwasserpauschale überwiesen?
Das gab es schon einmal hier im Forum. Das hieße, der Mieter müsste die WW-Pauschale (aus dem Regelsatz) als Ergänzung an den Vermieter überweisen, damit die Miete komplett ist. (absurde Methode).

Es gelten meiner Ansicht nach die Mietveträge, Mieterhöhungsschreiben u.ä. Dort steht die fällige Miete drin. Eine Mietfeststellung oder ein Mieteränderungsschreiben muss an den/die Mieter gerichtet sein. (sonst nicht rechtswirksam).

Die Vermieterbescheinigung ist meiner Ansicht nach "nur" eine Info an die ARGE.
Ist auch noch fraglich, bei wem der Fehler seinen Ursprung hatte. Evtl wars der Mieter selber, ders ausgefüllt hat. Klingt fast so, als hätte der Vermieter nur unterschrieben.
Zitat:
Der Vermieterin war bis dahin auch nichts aufgefallen, dass die Miete höher hätte sein müssen
Sie hat die Vermieterbescheinigung des vergangenen Jahres ja selber so unterschrieben.
Ich gehe davon aus, dass durch die ARGE die tatsächliche Mietverpflichtung des Mieters zu übernehmen ist.
Wenn die ARGE die fehlende Miete nicht übernimmt, würde ich einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen (mit Beratungshilfeschein) oder eine gute Beratungsstelle nutzen für Widerspruch.

Die Mietforderungen aus 2007 bestehen heute noch, weil nicht verjährt.
Zitat:
Mietrecht: die Verjährung mietrechtlicher Ansprüche
Die monatliche Miete:

Forderungen des Vermieters auf Mietzins verjähren innerhalb von 3 Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. ( § 199 Abs 1 BGB).
Beispiel:
Für Mietrückstände aus Februar, März 2005 beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2005 - verjährt sind die Ansprüche dann nach 3 Jahren also am 1. Januar 2009.

im Fall v. RitaRose: Für Mietrückstände aus 2007 beginnt die Verjährung am 31.12.2007 - Verjährungsfrist 3 Jahre - verjährt sind die Ansprüche erst am 1.1.2011. Wäre der Vermieterin also erst am Neujahrstag 2011 dein Mietrückstand aufgefallen, dann könnte sie den Mietrückstand nicht mehr einfordern.

Quelle: Mietrecht: die Verjährung mietrechtlicher Ansprüche
Zum Thema Bescheinigung als "Urkunde" sehe ich das so:
Aus einer falschen (überhöhten) Verdienstbescheinigung kann ich auch kein Recht auf höheren Lohn ableiten. Der Lohnanspruch bleibt gleich nach Arbeitsvertrag, Tarif usw. Nur die fehlerhafte Bescheinigung muss geändert werden.
Analog: Miete richtet sich nicht nach einer Bescheinigung.
Erolena ist offline  
Alt 04.06.2010, 20:44   #8
biddy
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Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Wegen einer evtl. noch nicht erfolgten Nebenkostenabrechnung darf der Vermieter aber nicht die komplette Kautionssumme zurückhalten.
__


biddy ist offline  
Alt 04.06.2010, 23:25   #9
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Ritarose
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Wurde denn die Mieterhöhung der ARGE mitgeteilt? Das wäre auch noch wichtig zu wissen...[/QUOTE]
Die Arge hatte den Mietvertrag seit Einzug in die Wohnung vorliegen und darin war auch die Staffelmiete entnehmbar.

Warmwasser läuft über meinen Stromzähler
Ritarose ist offline  
Alt 04.06.2010, 23:32   #10
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Ritarose
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Zitat:
Ist auch noch fraglich, bei wem der Fehler seinen Ursprung hatte. Evtl wars der Mieter selber, ders ausgefüllt hat. Klingt fast so, als hätte der Vermieter nur unterschrieben.

Glücklicher Weise nicht. Ich habe sogar noch eine Kopie davon
Ritarose ist offline  
Alt 04.06.2010, 23:56   #11
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Ritarose
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

[QUOTE=Reiner Zufall;619568]Die Nebenkostenabrechnung muß die ARGE begleichen (wenn in angemessener Höhe).

Die Nebenkosten sind wirklich enorm in den letzten Jahren angestiegen.
Ich ärgere mich als schwächstes Glied in dem Haus, weil die anderen sind selbstzahlende Mieter über die 2 großen Mülltonnen, obwohl eine ausreichen würde.

Und, dass es keine Wasserzähler gibt.
Die beiden Mietparteien sind Handwerker und da fällt dann auch noch Berufswäsche an und zudem wäscht die Bewohnerin des Hauses auch noch "ehrenamtlich" für den Fußballverein mit.

Hoffentlich hält hier die Nebenkostennachzahlung noch für angemessen...
Ritarose ist offline  
Alt 28.06.2010, 21:10   #12
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Ritarose
Standard AW: Mietrückstände und Betriebsabrechnung

Juhu, alles hat geklappt. Gott sei Dank.
Der Vermieter bekam die Restmiete der vergangenen Jahre erstattet und die Nebenkosten wurden auch übernommen.

Bin wieder erleichteter.
Ritarose ist offline  
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