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Start > > -> Gericht schlägt Vergleich vor

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.10.2006, 10:06   #1
Irisanna->Emailproblem
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Registriert seit: 03.11.2005
Ort: Münster
Beiträge: 252
Irisanna
Standard Gericht schlägt Vergleich vor

Hallo,
nachdem ich mit Hilfe dieses Forums durch Klagen bereits knapp 2.000€ nachgezahlt bekommen habe, steht nunmehr noch die gerichtliche Entscheidung aus, ob rund 500€ ALGII-Leistungen zurück gezahlt werden müssen oder nicht. Der Betrag ergibt sich aus einer Zahlung aus dem Februar 2005. Die Arbeitsaufnahme erfolgte im Februar, das erste Gehalt kam Ende Februar- die Leistungen natürlich zum 1.Februar- also eigentlich kein Anspruch. Da jedoch zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen wurde, dass die Leistungen nur darlehensweise gewährt werden konnten, hatte ich gegen die Rückzahlungsforderung (und vielem anderen) Widerspruch und dann Klage eingelegt. Dies ist nun das letzte Bröckchen aus meiner Klageflut aus dem Jahre 2005. Für 2006 läuft es gerade wieder an.... :cry:

Nun hat der Richter einen Vergleich vorgeschlagen: 200€ sollen zurück gezahlt werden und gut is´.

Bitte eure Meinungen. Danke!! :hug:
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
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Alt 03.10.2006, 10:19   #2
kalle
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Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Also, ich würde ja ohne Kenntnis der Akten nie nich eine Prognose abgeben.

Aber wenn der Richter schon nur 200 € vorschlägt......

Wichtig ist aber zu beachten: Bei einem Vergleich bleibst Du wahrscheilich auf Deinen Gerichtskosten sitzen.
Bei einem Urteil zu Deinen Gunsten muß die Gegenseite zahlen.

Also immer alles durchrechnen und evtl. nochmal beimRichter nachfragen wies denn mit den Gerichtskosten aussieht. ;)
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
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Alt 03.10.2006, 10:54   #3
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Bei einem Vergleich ist es meistens so das jeder seine eigenen Gerichtskosten zahlt, also wie Kalle schreibt: ein Rechenspiel, denn das können ja durchaus mehr als 200 Euro sein
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 03.10.2006, 11:02   #4
Irisanna->Emailproblem
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Ort: Münster
Beiträge: 252
Irisanna
Standard

Aber ist es nicht so, dass beim Sozialgericht grundsätzlich keine Kosten entstehen? (Außer den Behörden....)

Hier das Schreiben:

Sehr .........

im vorliegenden Klagefall ist zulässigerweise streitbefangen die Zeit vom 1.1.-30.6.06 und Adressat von Aufhebung und Rückforderung in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 30.März 2006 ist XXX, geb.XXX, als alleiniger Kläger.

Es wird vorgeschlagen sich wie folgt außergerichtlich zu einigen:
1) Die Beklagte reduziert vergleichsweise ohne Anerkennung einer Rchtspflicht Rückforderung und Erstattungsverlangen an den Kläger unter insoweitiger Abänderung der angefochtenen Bescheide auf einen ihn betreffenden Betrag von 200 Euro.
2)Der Kläger nimmt die Klage zurück und macht keine außergerichtlichen Kosten gegen die Beklagte geltend.

Die Beteiligten werden gebeten, dem Gericht durch nichtmodifizierende schriftliche Zustimmungserklärung oder solche per Telefax mitzuteilen, dass sie den Vergleichsvorschlag annehmen.

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag Gerichtskosten nicht anfallen lässt.

Die Beklagtenseite wird darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag die Pauschgebühr eines Altfalles um 50% reduziert.

Mit freundlichen .....


Also, wer mir da noch was zu dem nichtmodifizierenden und den Altfall erklären mag.... habe das nicht wirklich verstanden. :?: Auch mit den angegebenen Daten komm eich nicht zurecht....
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(Oskar Loerke, Tagebücher)
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Alt 03.10.2006, 11:06   #5
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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also wie ich das lese fallen keine Gerichtskosten an und nicht modifiziert heisst für mich: formlos
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Alt 03.10.2006, 11:11   #6
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Ja, so sehe ich das auch.
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Alt 03.10.2006, 11:11   #7
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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wenn ich das so richtig sehe bestand doch für Februar sehr wohl ein Anspruch. Du kannst ja schlecht von Lift leben. Auch ist es nicht gerechtfertigt dafür ein Darlehen zu bekommen. Umgekehrt würdest Du bei einer Kündigung auch nicht sofort ALG2 bekommen, sondern müsstest erstmal einen Monat überbrücken. Auf diesen Umstand würde ich noch mal deutlich hinweisen.
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Martin

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Alt 03.10.2006, 11:12   #8
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Das Problem ist, dass das erste Gehalt Ende Februar geflossen ist. Und nach dem Zuflussprinzip...
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Alt 03.10.2006, 12:17   #9
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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was heißt Ende Februar genau (28, 29. )?
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Alt 03.10.2006, 14:50   #10
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