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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.10.2006, 20:51   #1
Flexa
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Registriert seit: 02.10.2006
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Flexa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Etwas von ARGE Düsseldorf "abcdef_strasse"

Hallo zusammen,

erstmal zu mir ich bin der neue u. auch einer der glücklichen reichen ALG II Empfänger.

Also vorab ich war schon vorher ALG II Empfänger u. bin aufgrund Arbeitsaufnahme aus dem Westerwald nach Düsseldorf gezogen, nun aber was zum Besten, nachdem ich Innerhalb meiner Probezeit zum 19.08. gekündigt worden bin, ging ich am 21.08 zur ARGE um eine Antrag auf ALG II zustellen dort hieß es da wir umziehen bekommen Sie einen Termin in den neuen Räumlichkeiten.

Soweit so gut, Schreiben kam Termin am 13.09. also alles eingepackt mit hin zum Termin alles schön in Kopie abgegeben bis auf die Kontoauszüge. Damit fing das Unheil an Fr. B. S. Gesicht verfinsterte sich u. sagte Sie müssen aber, ich dachte mir nur ich muss gar nix u. wies sie auf ein Urteil aus dem Jahre 1985 hin zu diesem Thema u. dem SGB II sowie SGB III zum Thema Sozialdaten, nun gut damit war die Sache vom Tisch „so dachte ich“ , sie wollte selbige nur noch einsehen u. machte sich Notizen dazu u. ich dumm Hammel unterschrieb auch aber holte mir diese Niederschrift mit Berufung auf das Bundesdatenschutzgesetz am anderen Tag zurück.

Nun dachte ich mir zwischen durch stellt dich nicht so an gib Ihr die Kontoauszüge von Termin am 13.09. in Kopie inkl. Kündigungsbestätigung des Unterkontos u. eine Kopie des Sparkontoauszuges mit guthaben von 4,16 € inkl. 0,02 Cent Zinsen inkl. einem Schreiben in dem ich dies nur unter Vorbehalt tue u. unter Wahrung meine Verfassungsmäßigen rechte inkl. eines Widerspruchs zum Thema Kontoauszüge an den Leiter der Behörde Hr. L. in seinem Sekretariat u. was passierte nichts. Urplötzlich bekamen wir ein schreiben das man uns inkl. der Kontoauszüge noch mal am 28.09. sehen möchte. Also wieder alles eingepackt u. los es ging recht schnell diesmal ich habe gefragt warum jetzt zum dritten mal Auszüge obwohl auch schon Kopien da sind….stille keine antwort, gut dann meine zweite Frage es ist kurz vor dem ersten wann können wir mit dem Geld u. Bewilligungsbescheid rechnen weil Miete, Strom ect. (es ist Abschlag Monat) O-ton „keine Ahnung“ , ich schon etwas angefressen dann in das 4 OG zum Kundenreaktions- Center zu Hr. K. alles vorgetragen „ja das liegt wohl an den Auszügen“ meine antwort „keine Einsicht in die Dienstanweisungen auf die Verwiesen wird auch keine Auszüge von mir“ seine antwort nach kurzen hin u. her O – ton „Hartz4 Empfänger sind eh nichts wert“ das war zuviel ich verlange sofort seinen vorgesetzten u. was war ein Security Mitarbeiter der mir den Weg dorthin versperrte u. seine Aussage ich soll das Haus verlassen, wieder nach einigen hin u. her wurde dann weil wir (Gattin mit dabei) uns weigerten die Polizei gerufen u. für diesen u. wohl bemerkt nur für diesen Tag des Hauses verwiesen u. das nur weil ich mich beschweren wollte.

Nun gut heute 02.10. der letzte Akt dazu, da uns das Wasser bis zum Hals steht u. ich schon aufgrund Geldmangels die Eheringe am Freitag versetzen musste damit wir was zum fressen haben, auf zum ersten Mal in das Erwerbslosen Forum auf die Bolkerstrasse dort riet man uns dazu einem Eilantrag bei SG schön u. gut, ab dahin u. was war der Hr. L. vom SG Düsseldorf Telefonierte mit Hr. H. von der ARGE, weil Fr. B. S. Brückentag hat, aber ohne uns im Büro nun wir durften wieder eintreten sein Antwort dazu „geben sie der ARGE die Auszüge u. Sie bekommen direkt die Leistung“, also gut in den Sauren Apfel gebissen alles geholt auf zur ARGE u. die erste Begrüßung vom Security man sie haben hier Hausverbot, meine Antwort „Hä was ist los wohl schon in Rente (er ist was älter) ne nix Hausverbot soll die Kontoauszüge bei Hr. in Kopie H. abgeben sind zum Büro von Hr. H. „Ne von Ihnen nehme ich nix an Sie haben Hausverbot“ … „bitte was habe ich nur weil ich mich beschweren wollte Hausverbot davon weiß ich nix“…“Dann bekommen sie das noch per Post u. nun spreche ich Ihnen das Hausverbot aus, also verlassen Sie beide das Haus“…. Da viel mir nix mehr ein, also wieder zu Hr. L. vom SG Düsseldorf das ganze vorgetragen „Ja das hat man mir eben auch am Telefon gesagt“…“Schön u. warum weiß ich von nix ???“…..“Ja Ihre Fr. kann die ja dahin bringen“…“schön sind aber beide des Hausen verwiesen worden“…“Nein das glaube ich Ihnen nicht das betrifft nur Sie“….Meine Frau „warum hat man mich dann auch des Hauses verwiesen“….“War bestimmt so nicht gemeint“…“ Wissen sie was, wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag“ somit wieder zum Erwerbslosen Forum auf die Bolkerstrasse u. Rat holen, dort konnte man auch nur den Kopf schütteln u. riet dazu alle Kopien einzureichen inkl. Erklärung zu dem ganzen u. abzuwarten was wir damit auch tun werden.

Nun meine frage an euch liegt das bei den Sachbearbeitern an der Einwirkung komischer Strahlung u. haben die schlechte Kräuter gespeist, zu mindestens komme ich mir ziemlich verarscht vor od. ist das einfach nur normal.
Flexa ist offline  
Alt 02.10.2006, 21:34   #2
Martin Behrsing
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Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Nun meine frage an euch liegt das bei den Sachbearbeitern an der Einwirkung komischer Strahlung u. haben die schlechte Kräuter gespeist, zu mindestens komme ich mir ziemlich verarscht vor od. ist das einfach nur normal.
alles kann sein. Spielt aber keine Rolle. Es geht in eigentlich darum, jedem Atragsteller die Atragstellung madig zu machen und dazu ist jedes Mittel recht. Auch wenn der "Kunde2 sich dann nicht mehr wie der brave Untertan verhält, wird er halt es Hauses verwiesen. Also: in Zukunft alles nur noch schriftlich machen und wenn Du schon dahin must, dann immer einen Zeugen, der notfalls für einen sprechen kann, aber die Sachlichkeit wahren kann. Die Straße der benannten Arge muss ich leider rausnehmen, da dies sonst Ärger (insbesondere für Dich) geben kann.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 02.10.2006, 22:01   #3
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Obwohl Martin die Strasse rausnehmen musste das ist auch der Laden zu dem ich muss.Kann dir nur viel Glück wünschen und lass dich nicht unterkriegen.Das die dort nicht mehr alle an der Waffel haben hab ich auch schon bemerkt.Halte uns auf den laufenden wie es weitergeht.



MFG Logo
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Und dann war da noch der Arbeitslose,der die Wochendbeilage seiner Tageszeitung mit dem Titel"Wohnen und Leben"immer sofort wegschmiss,weil er der Meinung war,das er weder wohne noch lebe.........
Wolfgang J.Reus
(*1959),deutscher Journalist,Satiriker und Lyriker



Gefundene Veler, Ironie und Sarkasmus können behalten werden
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Alt 02.10.2006, 23:06   #4
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
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Nimms nicht persönlich. Es geht nicht so sehr gegen dich speziell, sondern gegen die "Überflüssigen" an sich.
Hab schon diverse solche Stories gehört bzw. selbst erlebt. Da kann man oft nurnoch mit dem Kopf schütteln. Man muss aber auch bedenken, dass bestimmte Strukturen bestimmte Leute geradezu magisch anziehen. Das gilt für Armeen aber eben auch zB. für Arbeitsämter. Für einen kleinen Despoten ist das doch als SB wie ein Schlaraffenland auf Erden...

Mein Fazit: Was immer geht kläre ich schriftlich. Ich bestehe aber immer auf einen schriftlichen Nachweis mit Stempel und Unterschrift. Teilweise stellen die sich zwar doof, aber das beeindruckt mich nicht mehr: "Wie, eine Eingangsbestätigung??? Nein eine Unterschrift kriegen Sie nicht, hab doch schon nen Stempel drauf gemacht?! Das nützt Ihnen sowieso alles nichts!" usw. usf.

Notfalls suche ich mir einen fähigen und willigen Anwalt um mich der Willkür zu erwehren.

Lies mal ein bißchen hier im Forum quer und Du wirst merken, dass Du keineswegs der Einzige bist der sinnlos drangsaliert wird, um ihn möglichst irgendwie loszuwerden. Und bei manchen klappt das dann leider auch auf die eine oder andere Art...

Bei uns in der Arge laufen die Hilfssheriffs neuerdings mit polierten Handschellen am Gürtel rum. Man kommt sich da ein bißchen vor wie im Knast oder im Lager mit Aufsehern. Knarren haben sie (noch) keine. Kommt aber bestimmt auch bald noch... 8)
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 03.10.2006, 22:48   #5
Robinson
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Registriert seit: 30.08.2006
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Robinson
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Wie wäre es mal bei der Realität zu bleiben. Solltest Du in unserem Forum noch mal über andere Foren derart übel herziehen, war das hier die längste Zeit Deine Spielwiese. Martin Behrsing. Leider muss ich jetzt die anderen Beiträge in diesem Zusammenhang löschen
Robinson ist offline  
Alt 03.10.2006, 22:59   #6
Arco
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Arco
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siehe oben Martin Behrsing
Arco ist offline  
Alt 04.10.2006, 00:10   #7
Robinson
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siehe oben Martin Behrsing
Robinson ist offline  
Alt 04.10.2006, 00:15   #8
Kaleika
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siehe oben Martin Behrsing
Kaleika ist offline  
Alt 04.10.2006, 00:35   #9
Robinson
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Robinson
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siehe oben Martin Behrsing
Robinson ist offline  
Alt 04.10.2006, 01:20   #10
Kaulquappe
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Registriert seit: 25.05.2006
Beiträge: 975
Kaulquappe
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siehe oben Martin Behrsing
Kaulquappe ist offline  
Alt 04.10.2006, 10:18   #11
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Etwas von ARGE Düsseldorf "abcdef_strasse"

Zitat von Flexa
Hallo zusammen,

...

Nun meine frage an euch liegt das bei den Sachbearbeitern an der Einwirkung komischer Strahlung u. haben die schlechte Kräuter gespeist, zu mindestens komme ich mir ziemlich verarscht vor od. ist das einfach nur normal.
Hallo Flexa,

also da scheint einiges aufgrund Unfähigkeit der Sachbearbeiter und und deiner "lauten" Reaktion schief zu laufen (gelaufen zu sein).

Also zum Thema Kontoauszüge habe ich Folgendes gelesen.
Kontoauszuge müssen zur Antragsstellung nur den aktuellen Kontostand ausweisen, damit ist gewährleistet dass ihr akut hilfsbedürftig seid und keine Mittel zur Beseitigung der akuten Notlage vorhanden sind. (Hinweis auf eventuellen Dispo zählt nicht!)

Zitat von Urteil Kontoauszüge
"Hessisches Landessozialgericht
Beschluss vom 22.08.2005 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 43 AS 149/05 ER
Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 32/05 ER

Der Antragsgegner (Ag) verweigert dem Antragsteller (Ast) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der Begründung, dass dieser sich weigere vollständig und lückenlos Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung sowie eine von seinem Vermieter ausgefüllte Bescheinigung vorzulegen.
...
Der Ast hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Ag sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

Der Ag selbst vermag nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage des Ast zu ändern vermögen, welche dieser in seinem Antrag unter Beifügung von Ausdrucken seines Online-Kontos dargestellt hatte. Ebenso wenig hat der Ag konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen begründen könnten. Der Antragsteller stützt sich demgegenüber zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen. Um solche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Ast (Sozialdaten) geht es jedoch vorliegend. Sie dürfen gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist, und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage ist vom Ag nicht dargetan worden und für den Senat im Übrigen nicht ersichtlich. Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen. Zur Verhinderung des Leistungsmissbrauchs hat der Gesetzgeber u. a. den automatisierten Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und besondere Anzeige- und Mitwirkungspflichten gemäß §§ 56 ff. SGB II eingeführt, die jedoch dem Ag keinerlei Handhabe für sein Verlangen auf Vorlage der Kontoauszüge bieten, das vorliegend also auch unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs jeglicher Legitimation entbehrt. Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor (dazu vgl. Schoch, in: Münder, a.a.O, § 60 Rdnr. 11).
...
Darüber hinaus macht der Ast auch insoweit zu recht eine Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts geltend, denn alle leistungserheblichen und damit i.S.d. 67 a Abs. 1 SGB X "erforderlichen" Tatsachen sind von ihm beigebracht und durch die Beweismittel Mietvertrag, Schreiben der Hausverwaltung nebst Abrechnungen sowie Kopie des Dauerauftrags nachgewiesen worden. Das Beharren des Ag auf einer Bescheinigung des Vermieters ist zudem mit § 67 a Abs. 2 SGB X, welcher im Grundsatz die Erhebung der Sozialdaten beim Betroffenen fordert, unvereinbar. Dass der Ast selbst die Bescheinigung vorlegen soll, ändert wegen der fehlenden Freiwilligkeit angesichts des drohenden Leistungsverlusts hieran nichts. ..."
Urteil des BVervG Klick->http://www.bverfg.de/entscheidungen/...bvr056905.html
Zitat von Das Bundesverfassungsgericht u. a. zu Leistungen der Grundsicherung
"Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit [(vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. "
Eventuell sollten aus dem letzten Kto.Auszugsblatt die laufenden Zahlungen wie Miete etc. hervorgehen, dahingehend müssen aber auch Dokumente reichen aus denen die Höhe der nötigen Zahlungen hervorgehen, wie z.B. Mietvertrag etc.

Gegen eventuell narzistische Argemitarbeiter hilft erprobter Maßen, vor der Arge aber nicht mehr auf deren Grundstück(!), andere "Verharzte" abzupassen und diese über deren (diesen?) Argemitarbeiter zu befragen. Finden sich weitere Betroffene einer nicht zu rechtfertigenden Vorgehensweise, sollten alle Betroffenen Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen.

Reichen mehrere Betroffene Dienstaufsichtsbeschwerden zum gleichen Mitarbeiter oder ähnlichen Vorkommnis ein, bleiben diese nicht folgenlos!

Obiges Urteil habe ich immer in Kopie in der Tasche, auch für einstweilige (Eil)Anordnungen beim SozialGericht, da steht ja noch mehr Nützliches drin... :mrgreen:

Gruß, Anselm

EDIT Link farblich hervorgehoben, Urteilsansicht verbessert...
 
Alt 04.10.2006, 13:57   #12
silkem->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.12.2005
Ort: Frankfurt am Main
Beiträge: 282
silkem
Standard

Zitat von anselm
Obiges Urteil habe ich immer in Kopie in der Tasche, auch für einstweilige (Eil)Anordnungen beim SozialGericht, da steht ja noch mehr Nützliches drin...
Link mit der Möglichkeit zum runterladen wäre hilfreich!

LG

Silke
__

Leben und Leben lassen!
silkem ist offline  
Alt 04.10.2006, 15:59   #13
Tinkalla
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Silkem,den Link hat Anselm doch gepostet.
Du gelangst unmittelbar ins Urteil.
 
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