ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.05.2010, 15:29   #1
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MaSa
Frage Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Hallo,

ich bin neu hier und Suche wie viele Andere auf diesen Weg Hilfe.

Es geht um folgendes, ich habe an einer 6 monatige Weiterbildung teilgenommen und bei dieser 2 Tage unentschuldigt gefehlt.
Nun soll ich aus diesen Grund eine 3 monatige kürzung meiner Bezüge um 30 % bekommen. Das sind in unserer BG ca. 100€.
Ich finde das total überzogen und nicht angemessen. Natürlich habe ich eine Fehler gemacht aber das dieser so hart bestraft wir war mir nicht bewusst.
Wie kann ich jetzt weiter vorgehen und würde dies überhaupt Sinn machen?

MFG Matthias
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Alt 20.05.2010, 15:32   #2
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Du kannst einen Widerspruch einlegen, wenn die Sanktion kommt. Ob es erfolgreich sein wird, ist allerdings fraglich.

Warum bist Du nicht zum Doc?
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Alt 20.05.2010, 15:37   #3
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MaSa
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Die Sanktion habe ich gestern erhalten.
Zu Doc bin ich nicht weil ich die 10€ nicht hatte und es die letzten 2 Tag der Maßnahme waren.
Wie muss ich den so einen Widerspruch schreiben und hätte ein solcher Aussicht auf Erfog?

MFG Matthias
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Alt 20.05.2010, 15:43   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Zitat von MaSa Beitrag anzeigen
Die Sanktion habe ich gestern erhalten.
Zu Doc bin ich nicht weil ich die 10€ nicht hatte und es die letzten 2 Tag der Maßnahme waren.
Wie muss ich den so einen Widerspruch schreiben und hätte ein solcher Aussicht auf Erfog?
Große Aussichten auf Erfolg sehe ich da nicht. Probieren würde ich es trotzdem.

Man könnte darauf verweisen, daß die Sanktion eine unnötige Härte darstellt.

Der Arzt hätte Dich auch ohne 10 € behandeln müssen!
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Alt 20.05.2010, 15:49   #5
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MaSa
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Habe ich mir schon gedacht, da ein Fehlverhalten meinerseits vorliegt. Ich finde die 30% nur sehr hoch. Wir sind eine BG mit eine 1 jährigen Kind, da machen sich 100€ im Monat sehr bemerkbar.

Gibt es hier im Form irgendwelche Vorlagen wie ich so einen Widerspruch schreiben sollte?

MFG Matthias
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Alt 20.05.2010, 16:04   #6
gast_
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Zitat von MaSa Beitrag anzeigen
Ich finde die 30% nur sehr hoch. Wir sind eine BG mit eine 1 jährigen Kind, da machen sich 100€ im Monat sehr bemerkbar.
Hat man wenigstens Lebensmittelgutscheine angeboten? Das hätte man müssen...
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Alt 20.05.2010, 16:12   #7
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MaSa
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Angeboten hat man mir nichts.
Ich habe das auch gesagt das wir mit einer Kürzung von 100€ nicht wissen wie wir über den Monat kommen sollen.
Wenn ich alle laufenden Kosten (Strom, Versicherung, Kabelfernsehen.....) bleiben uns noch ca. 250,- € im Monat. Mit der Sanktion sind das dann noch einmal 100,- € weniger.
Ich bin mir bewust das es nicht uns nur so geht, aber ich empfinde es trotzdem als sehr hart.

MFG Matthias
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Alt 20.05.2010, 16:21   #8
HajoDF
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Die Sanktion muss angedroht werden und eine Anhörung muss folgen. Ist das geschehen?
Gegen die Sanktion selbst würde ich klagen wegen Unangemessenheit.
Im normalen Arbeitsleben kann man auch zwei Tage ohne AU fehlen... allerdings muss man sich entschuldigen.

Wegen Deines Fehlers darf nicht die gesamte BG sanktioniert werden.
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Alt 20.05.2010, 16:39   #9
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MaSa
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Ich hatte die Möglichkeit mich zu äußern und habe dies auch getan. Zu diesen Zeitpunkt habe ich auch das fehlverhalten meiner Seits eingeräumt (keine Ahnung ob dies ein Fehler war?).
Heute, nach erhalt der Sanktion, war ich bei meiner Sachbearbeiterin und wollte mit Ihr noch einmal über den Sachverhalt zu reden (und über die möglichkeiten die mir gegeben sind die Sanktion abzuwenden), sie hat aber gleich Ihre Vorgesetzte hinzugezogen so das ich mich in die Enge getrieben gefühlt habe. Deswegen habe ich mich auch nicht weiter geäußert aus Angst meine Lage zu verschlimmern.
Jetzt ist für mich guter Rat teuer.

p.s: danke für die schnelle und viele Hilfe

MFG Matthias
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Alt 20.05.2010, 16:53   #10
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Nimm Dir einen Beistand und gehe nochmals hin
Aus welcher Stadt kommst Du ?

Gehe auch mal zum Stadtrat und schildere die Situation.
Hat schon öfter geholfen.
Schließlich hast Du auch ein Kind zu versorgen.
Dies ist nun nicht mehr möglich.
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Alt 20.05.2010, 16:54   #11
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Hat man wenigstens Lebensmittelgutscheine angeboten? Das hätte man müssen...
Bin mir nicht sicher, aber ich glaube, Lebensmittelgutscheine gibt es erst ab 60%.
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Alt 20.05.2010, 18:23   #12
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Zitat von hergau Beitrag anzeigen
Bin mir nicht sicher, aber ich glaube, Lebensmittelgutscheine gibt es erst ab 60%.
Ab >30%. Und, Lebensmittelgutscheine würde ich das auch nicht nennen, denn ich würde 67% des Regelsatzes verlangen.

-------------------------------------------------------------------------------

Um zu wissen, ob Dir die 30% Sanktion zustehen oder nicht, müsste man alle Unterlagen einsehen. Also, EinV, Profiling, Eingliederungskonzept, Anhörungsbogen etc..
Es kann nämlich auch sein, dass Du ohne Rechtsgrund an dieser Massnahme teilgenommen hast. Das wäre dann eine freiwillige Veranstaltung gewesen.

Wenn Du vor Erlass des Absenkungsbescheides nicht über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen, oder geldwerter Leistungen, informiert wurdest, dann ist der Absenkungsbescheid hinfällig, da der SB zeitgleich mit Erlass des Verwaltungsaktes über die von Dir eventuell beantragten ergänzenden Sachleistungen zu entscheiden gehabt hätte. Damit liegt ein Ermessensnichtgebrauch und ein Verstoss gegen die Beratungspflichten vor.

Ausserdem hast Du schon einen wichtigen Grund, Du hattest die Praxisgebühr nicht vorrätig. Ob das allerdings ausreicht, das weiß ich auch nicht.

Die Art der Rechtsfolgenbelehrungen dürften beim SozG wahrscheinlich auch keinen grossen Anklang finden.

Auf jeden Fall lohnt es sich nicht sich mit diesem Pack zu unterhalten. Widerspruch und Klage ist der einzige Weg.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 20.05.2010, 18:43   #13
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KK aus C KK aus C
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Hi MaSa,

viele gute Tipps hast Du schon bekommen. Ich möchte noch ergänzen.

Wichtige Grundsätze in der deutschen Rechtssprechung sind:

1. Grundsatz der Verhältnismässigkeit - der ist hier eklatant verletzt.

2. Grundsatz von Treu und Glauben - auch diesen könnte ein guter Rechtsanwalt hier ins Feld führen, weil die Verhältnismässigkeit so sehr missachtet wurde.

LG von KK
__

It's better to have a gun and not need it than to need a gun and not have it.
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Alt 20.05.2010, 18:47   #14
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MaSa
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Ich komme aus Sömmerda in Thüringen.

Was sollte denn in meinen Widerspruch stehen?

MFG Matthias
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Alt 20.05.2010, 19:35   #15
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Kenne mich da leider nicht so aus, aber ich habe hier irgendwo gelesen, dass eine Sanktion zeitnah zu Erfolgen hat. Wie zeitnah das weiß ich leider nicht.

Wann war die Maßnahme?
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Alt 21.05.2010, 09:28   #16
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

b >30%. Und, Lebensmittelgutscheine würde ich das auch nicht nennen, denn ich würde 67% des Regelsatzes verlangen.

Lebensmittelgutscheine bekommt man erst ab einer Sanktionsstufe höher 30 %, demnach bei 60 % Sanktion. Allerdings besteht hierauf kein Rechtsanspruch, es ist eine Ermessensleistung des SB. Dieser muss dem HE aber auf die Möglichkeit hinweisen (bei Sanktion höher 30 %), also nicht in diesem Fall.
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Alt 21.05.2010, 09:30   #17
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legolas1209
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Eine Sanktion kann nur erfolgreich ausgesprochen werden, wenn die Rechtsfolgenbelehrung auf dem Einzelfall zugeschnitten wurde und diese nicht nur lediglich den Wortlaut des § 31 wiedergibt.
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Alt 21.05.2010, 10:38   #18
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MaSa
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Die Maßnahme endete am 10.03.2010. Gefehlt habe ich an den letzten beiden Tagen (08.03 und 09.03.2010).
Ich werde auf jedenfall ersteinmal Widerspruch einlegen.

Solangsam glaube ich das die mich fertig machen wollen. Grade hatte ich einen Brief von der Arge bekommen. In diesen steht das ich zuviel Fahrgeld erhalten hätte. Laut aussage haben mir 970,- € zugestanden und 1900,- hätte ich erhalten.
Jetzt soll ich die Diverenz zurück zahlen.

MFG Matthias
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Alt 21.05.2010, 10:59   #19
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Zitat von legolas1209 Beitrag anzeigen
b >30%. Und, Lebensmittelgutscheine würde ich das auch nicht nennen, denn ich würde 67% des Regelsatzes verlangen.

Lebensmittelgutscheine bekommt man erst ab einer Sanktionsstufe höher 30 %, demnach bei 60 % Sanktion. Allerdings besteht hierauf kein Rechtsanspruch, es ist eine Ermessensleistung des SB. Dieser muss dem HE aber auf die Möglichkeit hinweisen (bei Sanktion höher 30 %), also nicht in diesem Fall.

Man kann aber auch insgesamt bei 40% Sanktion landen.

Bevor Du hier was von Ermessen schreibst solltest Du Dich erstmal erkundigen was das bedeutet.
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Alt 21.05.2010, 12:22   #20
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legolas1209
Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Danke für die ungefragte Belehrung, wäre sie angebracht und gerechtfertigt gewesen.

Ermessen bedeutet, dass auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sondern der SB diese Leistung dem HE gewähren KANN, aber nicht MUSS.

Und bevor ich etwas im Forum schreibe, erkundige ich mich vorher, ob dies auch möglich und durchführbar ist.

In diesem Zusammenhang:

Ermessensspielraum der ARGE bei Hartz IV Sanktionen

Bei einer Minderung der Regelbezüge um mehr als 30% ist für den Leistungsträger Ermessen eröffnet (§ 31 Abs. 3 S. 6 SGB II). Das Ermessen gibt dem Leistungsträger die Befugnis, bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Einzelfall ergänzende Hilfe zu gewähren, um die Grundsicherung des Leistungsbeziehers sicherzustellen.

Das ist etwa dann der Fall, wenn die Regelsatzkürzungen dazu führen, dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Unter diesen Voraussetzungen können zusätzliche Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden, wie zum Beispiel Lebensmittelgutscheine.
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Alt 21.05.2010, 15:50   #21
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Was Ermessen bedeutet ist zu kompliziert für Dich.

Solange kein Ansparvermögen vorhanden ist und keine zusätzliche Einnahmequelle besteht ein Rechtsanspruch auf ergänzende Sachleistungen.
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Alt 21.05.2010, 16:31   #22
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Standard AW: Sanktion bei 2 Tagen Fehlzeit?

Für wem hier der Begriff "Ermessen" anscheinend zu hoch ist, steht völlig außer Zweifel!

Wie kann man allen Ernstes bei "Ermessen" davon ausgehen, dass in diesem Fall ein RECHTSANSPRUCH für ergänzende Sachleistungen gegeben ist?

Ergänzende Sachleistungen gibt es erst bei einer Sanktionshöhe höher als 30 %!

Ggf. solltest du Dich einmal in einschlägigen Kommentaren und Sachtexten zum Thema belesen:

Ergänzende Sachleistungen

(1) Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 v.H. kann der Träger im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen.

Allerdings beziehen sich diese Leistungen dem Volumen nach ausschließlich auf den über 30 v. H. hinausgehenden Kürzungsbetrag. Innerhalb dieses Rahmens sind Lebensmittelgutscheine auf den für Ernährung und Gesundheitspflege (ohne Tabakwaren) vorgesehenen Anteil der Regelleistung zu beschränken. Unabhängig vom Grad der Sanktion bzw. der Inanspruchnahme von Sachleistungen bleibt der Zugang des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, also auch zu Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen, erhalten.

Der für Ernährung und Gesundheitspflege vorgesehene Anteil beträgt ca. 39 v. H, also rund 135 € bei voller Regelleistung, 121 € bei einer Regelleistung von 90 % und 108 € bei einer Regelleistung von 80 %. In Höhe dieses Anteils multipliziert mit dem 30 v. H. übersteigenden Minderungsanteils können ergänzende Sachleistungen gewährt werden.

In der Summe der verbleibenden Regelleistung und dem Wert der Sachleistung (Lebensmittelgutschein) soll dem Hilfebedürftigen mindestens der für Ernährung und Gesundheitspflege vorgesehene Anteil verbleiben.

Und

(7) Für den Fall, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt, soll der Träger in den Grenzen des § 31 Abs. 3 Satz 7 ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (vgl. Kap. 3.3) erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um eine gebundene Ermessensentscheidung, die lediglich in atypischen Fällen, die sich aufgrund ihrer besonderen Umstände erheblich vom Regelfall unterscheiden, zu einem abweichenden Ergebnis führen kann.

[B]Und jetzt sage mir bitte, wie man hier einen Rechtsanspruch auf ergänzende Sachleistungen bei einer Sanktionshöhe von 30 % gerichtlich durchsetzen soll - ich bin auf die Antwort gespannt

Ermessen ist eine Bezeichnung aus dem Verwaltungsrecht.

Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt.

Dies kann je nach Fall sowohl die Entscheidung betreffen, überhaupt tätig zu werden (Entschließungsermessen), als auch die Entscheidung, eine von mehreren Handlungsalternativen zu wählen (Auswahlermessen).

Im Gesetz wird ein Ermessensspielraum häufig mit der Formulierung „kann“, „darf“, "ist berechtigt" oder "ist befugt" eingeräumt.
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Alt 21.05.2010, 18:23   #23
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Hallo,

ich finde Eure Diskussion ja auch recht interessant, aber weiter helfen tut sie mir nicht wirklich.

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Alt 21.05.2010, 18:28   #24
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Ich werde auf jedenfall ersteinmal Widerspruch einlegen.


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Alt 21.05.2010, 21:21   #25
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Um zu wissen, ob Dir die 30% Sanktion zustehen oder nicht, müsste man alle Unterlagen einsehen. Also, EinV, Profiling, Eingliederungskonzept, Anhörungsbogen etc..
Es kann nämlich auch sein, dass Du ohne Rechtsgrund an dieser Massnahme teilgenommen hast. Das wäre dann eine freiwillige Veranstaltung gewesen.

Wenn Du vor Erlass des Absenkungsbescheides nicht über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen, oder geldwerter Leistungen, informiert wurdest, dann ist der Absenkungsbescheid hinfällig, da der SB zeitgleich mit Erlass des Verwaltungsaktes über die von Dir eventuell beantragten ergänzenden Sachleistungen zu entscheiden gehabt hätte. Damit liegt ein Ermessensnichtgebrauch und ein Verstoss gegen die Beratungspflichten vor.

Erstmal Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht zugleich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Sanktion stellen. Damit kann die Sanktion erstmal nicht durchgesetzt werden.

Dann ist das Obenstehende sehr wichtig.

Wie war die Art der Rechtsfolgenbelehrung in der EGV?

War dies nur eine Standardwiedergabe des Gesetzestextes des § 31 oder gar wirklich eine auf Deinen Fall zugeschnittene Rechtsbelehrung?

Im ersten Fall kann dann keine Sanktion erfolgreich durchgesetzt werden, im zweiten Fall wäre diese dann leider erstmal durchsetzbar.

Auf jeden Fall hole Dir bitte einen Beratungsschein und lasse Dich rechtlich beraten. Gerade im Hinblick darauf, dass in Eurerer BG ein Kind lebt und auch versorgt werden muss.
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